Der Preis der Macht oder aber: wie teuer wird es, meine Überzeugungen über Bord zu werfen?

01.02.10
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, NRW, TopNews 

 

Kommentar von Detlef Obens

Heute war auf dem Internetportal der RUHRBARONE zu lesen, wie sich die aus Ostdeutschland stammende Bundestagsabgeordnete der Linken, Halina Wawzyniak, öffentlich Gedanken macht, wie neue Bündnisse jenseits der Mitte-Rechts-Koalition entstehen und begründet werden können. Sie denkt über Verbindungen zu nicht „regierungs-vorbelasteten“ Abgeordneten der ehemaligen Regierungsparteien SPD und Bündnis90/Grüne nach. Und dies sollten „junge“ Abgeordnete sein.

Jung oder alt sollte sicher nicht ein Kriterium für politische Inhalte sein, vielmehr können sich beide sinnvollerweise ergänzen und ihre jeweiligen „Erfahrungsschätze“ ergänzend verschmelzen.
Aber man fragt sich, warum aus der linken Fraktion des Bundestages derartige Überlegungen kommen. Könnte es an der Landtagswahl 2010 in NRW liegen? Vermutet die Linkspartei dort bereits ein Desaster?

Neueste Umfragen sehen die Linke nur noch bei 6% der Wählerstimmen, also nahe dem Abgrund der 5%-Hürde. Diesen Absturz von nahezu 9% auf nunmehr aktuell 6% hat die Linke allerdings, von vielen Linken auch so gesehen, selbst verschuldet.

Lästige Personaldebatten, scheinbar unausgegorene Spitzenpersonalvorschläge und der Dauerkonflikt Ost gegen West ermüden das Wahlvolk. Die Linke, die mal antrat, unter anderem auch den Stil der Politik sicht-und hörbar zu ändern, hat sich etabliert. Ihre Querelen stehen denen einer SPD oder CDU nicht mehr nach. Ihre Flügelkämpfe der einzelnen Strömungen vermag fast niemand mehr nach zu vollziehen. Ihr Umgang mit innerparteilichen Kritikern ist rigide und sie, die Linke, ist mittlerweile Deutscher Meister was die Parteischiedsgerichtsbarkeit angeht. Ihre vielen Ausschlüsse von Mitgliedern sind mittlerweile traurig legendär geworden.

Dem potenziellen Wähler wird immer klarer, das auch eine Linke ihre Unschuld verloren hat und es ihr, genau wie den anderen etablierten Parteien, um machtpolitischen Einfluss geht. Die Verteilung von Posten und Pöstchen drängen sich auch bei dieser linken Partei immer mehr für den Beobachter in den Vordergrund. Die vielen enttäuschten Agenda-2010-Betroffenen, die sich erhofft hatten, mit und durch die Linkspartei mehr Gehör zu erhalten, erkennen zusehends, das dieses „Pferd“ wohl auch mal wieder das Falsche war, auf das sie hoffnungsfroh gesetzt hatten. Denn dieses Pferd lahmt und trottet mit den Pferden der anderen Parteien lustlos herum.

Die Linkspartei erkennt dies. Strategien müssen her. Nun wird versucht, mithilfe von „jungen Abgeordneten“ anderer Oppositionsparteien eine Offensive gegen „Schwarz-Gelb“ zu schmieden.

Leider ist dies aber durchschaubar. Die Linke, die bisher niemanden, erklärter Weise an ihrer Seite benötigte, sendet Signale aus. Signale an Parteien, wie SPD und Grüne, die sie bisher als neoliberales Anhängsel der CDU betitelt hat. Die Linke braucht aber auch die Medien, die der SPD und den Grünen wohlgesonnen sind. Medien wohl bemerkt, die auch sonst, wie durch den Pressesprecher und designierten MdL der NRW-Linken, Michalowsky, stets auch nur abgekanzelt und stigmatisiert wurden. Kritische Presse und kritische Stimmen nimmt die Führung, die Parteigranden, leider immer noch als Majestätsbeleidung wahr. Sie sollte aber erkennen, das PR-Arbeit mehr ist, als selbst inszenierte Lobhudelei. Kritische Presse ist auch Presse und somit aussenwirksam!

Die Linke in NRW wird durch solche Aktionen, wie hier beschrieben, weiter an Stimmen verlieren. Und noch prekärer: an Glaubwürdigkeit! Und sie wird ein wichtiges Kriterium ihrer Mitglieder verlieren: die innere Verbundenheit zur eigenen Partei.

Dies haben die Väter und Mütter der Vereinigung von PDS und WASG sicher so nicht gewollt.

Denn immer noch gilt: eine starke, kraftvolle Opposition ist die Regierung von Morgen. Und die sollte, nach heutigem Kenntnisstand, jenseits der jetzigen Berliner Koalition sein.

Die Linke allerdings überzeugt durch Wankelmütigkeit, der Sehnsucht zur Macht und zur Schuldverlagerung auf andere. Dies dürfte für einen Erfolg in NRW nicht ausreichend sein. Der Wähler verzeiht das nicht. Er will endlich nach den Wahlen das lesen und hören, was vor den Wahlen versprochen wurde. Die Linke ist in der politischen Realität turboschnell angekommen. Aber, wie so oft im Leben, wird auch sie von der richtigen Realität eingeholt werden.

Detlef Obens

1.2.2010







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