Die Linke, die Führungselite, direkte Demokratie und Bedingungsloses Grundeinkommen

01.02.10
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Von Charlotte Ullmann

Es wäre wirklich eine Chance gewesen, den von Oskar Lafontaine in seiner Saarbrückener Rede  beschworenen demokratischen Anspruch der Partei Die Linke gerade jetzt, bei der Frage der Neubesetzung der Parteiführung, einzulösen. Ein Personalvorschlag hätte es sein können, lediglich ein Vorschlag. Ohne den Hinweis: Liebe Delegierte, diesen Vorschlag müsst Ihr jetzt akzeptieren, und zwar im Gesamtpaket, sonst fliegt uns die Partei um die Ohren.

Das sind immer die berühmten Argumente, Demokratie von unten zu sabotieren!

Die Gesamtpartei  breit mit einzubeziehen in die Diskussion um den Personalvorschlag, hätte durchaus geleistet werden können,  Führungsvakuum hin, Führungsvakuum her. Stattdessen hat sich die Bundesfunktionärsspitze mitsamt den Landesvorsitzenden Hals über Kopf in das durch die tragische Krankheit Lafontaines entstandene Vakuum gestürzt  und  ziemlich kopflos und in einer Nacht- und Nebelaktion ein Personaltableau zurechtgezimmert, das noch mal mehr dem in unserer Bundessatzung wenigstens halbwegs verankerten direktdemokratischen Geist der Trennung von Amt und Mandat Hohn lacht.
 Sicher, die anvisierten Doppelspitzen, quotiert nach Mann, Frau, Ost, West, ebenfalls eine Vorgabe von Lafontaine, sind ein Schritt in die richtige, nämlich demokratische Richtung, jedoch wird dieser Schritt gleichzeitig konterkariert durch den Umstand, dass sämtliche Amtsträger auch Mandatsträger sind. Damit wird Artikel 32, Absatz 4 in der Bundessatzung, wonach eine Trennung von Amt und Mandat auf den oberen Ebenen zu mindestens 50 % eingehalten werden muss,  noch mal mehr ausgehöhlt. Ist es doch jetzt schon so,  dass 70 %  des Bundesvorstands gleichzeitig Amt und Mandat innehaben.
 
Nun hat Oskar Lafontaine mit seinem Rücktritt vom Fraktionsvorsitz im Bundestag in Richtung  Trennung von Amt und Mandat ein gutes Beispiel geben wollen.
 Und dieser Rücktritt war nicht einzig seiner Krankheit geschuldet. Denn das Argument gegen eine völlige Trennung von Amt und Mandat war in der Partei immer wieder mit seiner Person begründet worden, dann müssten so gute Leute wie er irgendwelchen "Stümpern" weichen.

Dass es in der Linken nicht genug gute Leute gibt, ist ein Märchen, das von denen erfunden wurde, die schon oben angekommen sind. Außerdem dokumentiert diese Sichtweise die Abhängigkeit von den Medien. Unbekannte, weil den Medien noch unbekannte Leute können also nicht gut sein. Wer so denkt, macht sich zum Büttel der Medien, bleibt nicht bei sich selbst, verliert seine Authentizität und seine Verbundenheit mit der Sache. Statt dass die Parteimitglieder sich gegenseitig fördern, aufbauen und die Aufgaben auf vielen Schultern verteilen, rackern sich wenige ab, um  unter der multifunktionalen Last schier zusammenzubrechen. Und wenn dieser Fall eingetreten ist, entsteht das berühmte "Führungsvakuum", das erst recht nach schnellen, undemokratischen Lösungen verlangt. Das kann es nicht sein. Das wäre ein Spiegelbild der Gesellschaft, in der immer weniger Menschen Arbeit haben und somit gesellschaftliche Teilhabe und in der immer mehr Menschen abgeschoben und ausgeschlossen werden. Aus diesem Grunde,  um diesen Missstand zu beheben, hatte sich erst die WASG und dann die Linke als ihre Nachfolgepartei gegründet. Schon allein deswegen müsste sie der Gesellschaft mit gutem Beispiel voranschreiten.

Zugegeben, in unserer parlamentarischen Demokratie ist wirkliche Demokratie, nämlich Demokratie von unten nach oben,  beinahe eine Quadratur des Kreises. Das fängt schon damit an, wer das Geld, die Ressourcen, den Mitarbeiterstab hat. Das sind die Fraktionen, ausgestattet mit Steuergeldern. Die Amtsträger, die nicht gleichzeitig mit einem gut finanzierten Mandat gesegnet  sind, müssen schauen, woher sie die unbezahlte Zeit hernehmen, um ihrem Amt gerecht werden zu können. Zumindest in einer Partei, in der Parteiämter ehrenamtlich sind, wie es die Satzung der Partei Die Linke vorsieht.

Eine solche Demokratie von unten ist also enorm kostspielig und Kräfte raubend. Kein Wunder, dass gut gemeinte und hehre Absichten in der Praxis so häufig scheitern!  Das Beispiel haben wir bei den Grünen erlebt. Aber kaum dass sie ihren direktdemokratischen Anspruch aufgegeben hatten, wurde ihre Politik immer angepasster, sie rückte nach rechts, in Richtung Neoliberalismus, was von ihnen so schön umschrieben wird mit "in der Mitte der Gesellschaft angekommen".

Oder das Beispiel SPD:  Wäre die Parteibasis nicht von der ungeheuren Machtkonzentration an der Parteispitze, bedingt auch durch die fehlende Trennung von Amt und Mandat,  dominiert worden,  hätte  Schröder seine Agenda 2010 nie und nimmer durchpeitschen können, zumindest nicht mit der SPD.

Wir sehen also: Strukturen haben eng mit den Inhalten zu tun, d.h. Form und Inhalt bedingen sich gegenseitig. Wenn vergleichsweise auf undemokratischem Wege Demokratie erreicht werden soll, dann ist das ein Widerspruch in sich selbst. Demokratie wird es auf diese Weise nie geben. Das ist so ähnlich, wie den Frieden mit dem Krieg herbeibomben.

Aber wie das Problem lösen?  Es kann und darf in unserer Gesellschaft nicht sein, dass nur noch diejenigen Politik machen können, die entweder ein gut dotiertes Mandat haben oder Rentiers sind.
Und die Arbeitslosen? Die werden so sehr gegängelt mit entwürdigenden und menschenverachtenden Nabelschauen und bombardiert mit sinnlosen "Eingliederungsmaßnahmen", die nur der Armutsindustrie eine goldene Nase verschaffen, dass nur ganz wenige der Hartz IV-Delinquenten  den Kopf frei, die Zeit und die Nerven haben, sich politisch zu engagieren. Auch dafür hat sich die Linke gegründet, Hartz IV abzuschaffen.

Es muss also eine gesellschaftliche Lösung her!

Eine solche mögliche Lösung wird bereits breit diskutiert, quer durch alle Lager, quer durch alle Parteien. Auch wenn  an ihrer konkreten Ausgestaltung sich die Geister scheiden. 

Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen für alle in einer Höhe, die ein menschenwürdiges Leben zuließe, wäre auch die Möglichkeit der politischen Teilhabe für jeden gesichert.  Arbeit würde sich besser umverteilen, weil der Mensch nicht mehr bis zum Umfallen arbeiten müsste - und der einzelne könnte sich freier entscheiden, ob er mehr Politik macht oder sich anderweitig engagiert.

Zumindest wäre direkte Demokratie eher möglich, weil der Mensch dann mehr Zeit hätte, für seine Belange zu kämpfen, sich zu informieren, zu bilden. Und auch dafür müsste sich die Linke vehement einsetzen, um ihrem demokratischen Anspruch, der eng verzahnt ist mit ihrem sozialistischen Anspruch, gerecht zu werden.  Zudem könnte ein Bedingungsloses Grundeinkommen in angemessener Höhe, also ohne einen Kombilohn zu provozieren, und selbstredend in Verbindung mit einem Mindestlohn, als Transmissionsriemen dienen hin zu einer Gesellschaft, die sich sozialistisch nennen kann.

 Charlotte Ullmann am 31.1.2010



"... deshalb müssen wir den Kampf gegen UNDEMOKRATISCHEN ZENTRALISMUS und PRINZIPIENLOSEN KARRIERISMUS in der Partei mit aller Entschiedenheit fortsetzen ..." - 30-01-10 22:08
Stellungnahme zur Erklärung der akl-Koordination vom 28.01.2010 - 29-01-10 23:05
Die Führungskrise der Linkspartei nimmt Gestalt an - 27-01-10 23:59




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