NRW: Wie nah ist rot-rot?


Bildmontage: HF

24.02.10
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, NRW 

 

DIE LINKE.NRW tut sich schwer mit dem Wahlkampf gegen die SPD - nicht nur wegen eines Gesprächsangebots auf der Landesebene

Von Edith Bartelmus-Scholich

In ca. 10 Wochen wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Die Linkspartei schickt sich an im bevölkerungsreichsten Bundesland erstmals in das Landesparlament einzuziehen. Umfragen sehen sie trotz antikommunistischer Hetze in fast allen bürgerlichen Medien bei 6%. Wie stark sie in den Landtag einzieht, wird sich daran entscheiden, wie viele Stimmen sie der SPD abnehmen und wie viele NichtwählerInnen sie mobilisieren kann. Notwendig dazu ist ein Wahlkampf, der nicht nur die eigene Programmatik in den Mittelpunkt stellt, sondern die WählerInnen auch an die SPD - Politik unter den Schröder - Freunden Clement und Steinbrück als SPD-Ministerpräsidenten bis Mitte 2005 erinnert.

Konfrontation ist angesagt, nicht Kuscheln!

Zum Wahlkampf und darüber hinaus sollte sich DIE LINKE  daran erinnern, dass es die SPD-Regierungen waren, die den umfassendsten Abbau von sozialen und demokratischen Rechten seit Gründung der Bundesrepublik vollzogen haben.

Fünf Millionen Arbeitslose, zwanzig Prozent Beschäftigte im Niedriglohnsektor, jeder siebte Haushalt in Armut, Anstieg der Vermögensmillionäre von 510.000 auf 775.000, 47 Prozent des gesellschaftlichen Reichtums im Besitz des reichsten Zehntels, während die untere Hälfte der Bevölkerung nahezu besitzlos ist, hat die SPD zu verantworten. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent und der Körperschaftssteuer von 42 auf 25 Prozent hat sie die Einkommen zugunsten der Reichen weiter umverteilt und die öffentlichen Kassen geleert. Auch in der großen Koalition mit der CDU ordnete die SPD die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen, RenterInnen und jungen Menschen offensichtlich denen des Kapitals unter. Die  Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Renteneintrittsalters um 2 Jahre sind nur die bekanntesten Ergebnisse dieser Politik. Die Anzahl der Armen in der BRD stieg bis Ende 2007 auf 15 Millionen, darunter mehr als 2,5 Millionen Kinder. Während Tafeln, Suppenküchen und Kleiderkammern die Not nicht mehr auffangen können, erhöhte die in der Großen Koalition dafür federführende SPD den ALG II - Regelsatz um ganze 14 Euro. Nicht weniger einschneidend war der Angriff auf demokratische Grundrechte unter rot-grüner Verantwortung. Die Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse von Geheimdiensten, Polizei und Bundesgrenzschutz wurden drastisch ausgeweitet. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, aufgrund der Erfahrung mit Hitlers Gestapo in der Verfassung verankert, wurde aufgehoben. Und schließlich ist seitdem die Bundeswehr wieder rund um die Welt im Einsatz.

Nicht nur die rot-grüne Bundesregierung setzte dieses Programm des Klassenkampfs von oben um. Bis 2005 wusste Kanzler Schröder die SPD-Landesregierung zunächst unter Clement, später unter Steinbrück fest an seiner Seite. Das Spitzenpersonal für die Regierungen Schröder / Fischer und später die große Koalition wurde in der SPD NRW gefunden. 2005 wurde der abgewählte Ministerpräsident Steinbrück als Bundesminister nach Berlin geholt, damit die SPD sich unter Hannelore Kraft, die nie Probleme mit der Agendapolitik Schröders hatte, neu aufstellen konnte. In der NRW SPD gab es dabei keinen Bruch, sondern Kontinuität und bis heute hat man sich noch nicht von Hartz IV und Rente mit 67 verabschiedet.

Mauschelrunden statt Wahlkampfschlachten?

Anders gelagert ist das Interesse der SPD in NRW. Hier setzt man darauf, möglichst keine Erinnerungen an die Ministerpräsidenten Clement und Steinbrück zu wecken. Allerdings bricht man auch nicht mit deren Politik, sondern versucht sie totzuschweigen.  Man hofft auf das kurze Gedächtnis der Wählerschaft, der man im Wahlprogramm wolkige Versprechungen  möglichst ohne Konkretisierungen macht. Zu schön wäre es für die SPD, wenn DIE LINKE sich auf die Kritik der Landesregierung beschränken und die SPD nicht angreifen würde. Auch dazu ist der SPD NRW etwas eingefallen.

Pünktlich zum Beginn des Wahlkampfs ging beim Landesvorstand der Linkspartei ein Gesprächsangebot der NRW-SPD ein. Vor der heißen Phase des Wahlkampfs möchte man mit der Partei DIE LINKE Gespräche führen. Wie das Protokoll der außerordentlichen Landesvorstandssitzung der Linkspartei NRW vom 30. Januar 2010 ausweist, werden seitens der SPD Gespräche zwischen Personen aus der "zweiten Reihe" der beiden Parteien vorgeschlagen. Der Zweck ist klar: Der Partei DIE LINKE soll die SPD als potentieller Partner nicht als Gegner präsentiert werden. Ihr Wahlkampf soll sich möglichst nicht gegen die SPD richten. Dieses Ziel hat die SPD schon fast erreicht.

Ohnehin kann bei aufmerksamer Betrachtung in NRW von einem Wahlkampf der Linkspartei gegen die SPD nicht gesprochen werden. Die maßgeblichen Mitglieder des Landesvorstands haben offensichtlich längst dem Druck aus der Parteizentrale in Berlin stattgegeben und schonen die SPD. Es hat seit Monaten nicht eine kritische öffentliche Äußerung von einem führenden Mitglied der Linkspartei NRW gegenüber der SPD und ihrer Politik gegeben. Und auch, wenn Landessprecherin Katharina Schwabedissen wieder einmal DIE GRÜNEN angreift, dann deshalb, weil diese sich Regierungsoptionen jenseits von rot-rot-grün offen halten.

Da wundert es nicht mehr, dass aus den Reihen des Landesvorstands der Linkspartei NRW nicht etwa der SPD mitgeteilt wurde, dass Gespräche vor dem Wahltermin sich erübrigen. Vielmehr wurden mit Elisabeth August, Günter Blocks, Edith Fröse und Helmut Manz vier Mitglieder des Landesvorstands bestimmt, die Gespräche mit der SPD zu führen.

Die Parteibasis wird über diese Entwicklung im Dunkeln gelassen. Die Protokolle der Landesvorstandssitzungen in denen dazu Beschlüsse gefasst wurden, liegen nur dem engsten Kreis vor. Diese intransparente Handhabung wundert nicht: Auf dem Landesparteitag in Hamm im November 2009 stimmten nur drei (!) von ca. 220 Delegierten einem Antrag zu, der sinngemäß forderte, dass DIE LINKE.NRW sich auch an einer Landesregierung beteiligen werde. Dass die Basis Herumeiern in der Regierungsfrage abstraft, bekam zwei Wochen später Landesprecher Wolfgang Zimmermann zu spüren. Weit mehr als 35% der Delegierten entzogen ihm bei seiner Kandidatur für Platz 2 der Landesliste das Vertrauen.

Trotz dieser eindeutigen Voten gegen eine Regierungsbeteiligung in Düsseldorf schwächelt jedoch nicht nur der Landesvorstand der NRW-LINKEN in der Auseinandersetzung mit der SPD. Auf allen Ebenen und vielerorts sind derzeit Gesprächsbereitschaft und Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei zu beobachten. Ursächlich dafür ist die in der Praxis rein parlamentarische Ausrichtung der Linkspartei, die sie dazu führt nach vermeintlichen Bündnispartnern im parlamentarischen System Ausschau zu halten.

So tagte z.B. am 19. Februar der LAK Innenpolitik der Linkspartei NRW. Als Referent geladen war der  Duisburger stellvertretende Polizeipräsident, ein bekennender Sozialdemokrat, der sich kokettierend als Sympathisant der LINKEN bezeichnet. Die auf Platz 6 der Landesliste zum Landtag kandidierende Anna Conrads, ausweislich ihrer Bewerbung für den Platz auf der Landesliste Mitglied der "Roten Hilfe", hatte ebenso wenig Probleme mit diesem Referenten, wie anwesende Mitglieder der Parteilinken. Die Signale sind klar: Zeitgleich mit einer Pressemitteilung mit der die Verschärfung des Polizeigesetzes abgelehnt wird, wird verdeutlicht, dass DIE LINKE den Dialog zu Polizei und staatstragender Partei SPD sucht. Links blinken, rechts abbiegen nennt man so etwas. Und damit muss Schluss sein!

Edith Bartelmus-Scholich, 24.2.2010

 



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