Landesparteitag


Kulturpolitik ist nicht angesagt ...


Klaus Ernst spricht zu den Delegierten


Bilder: Dieter Braeg


02.03.10
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, NRW 

 

Von Dieter Braeg

Da trafen sich, mal wieder, die die sich immer treffen und es redeten die, die immer reden und die die Vorschläge zu machen hatten, die wurden - auch wie immer - per Geschäftsordnung in das reale Leben zurückgerufen, weil Illusionen schädlich sind.

Eine Partei die per Geschäftsordnung bei Protesten aus dem Reichstag entfernt wurde hat dann nichts gelernt, wenn sie jene die Änderungsanträge zur Programmatik und einem Wahlprogramm einbringen dadurch diszipliniert, dass die Gegenrede immer als Letztes erfolgt und damit der Antrag  erfolgreich begraben wird.

Nein, es ist nicht Wolfgang Zimmermann und seine Erfolge oder Misserfolge in der Partei Die Linke. die zu kritisieren sind. Die Partei hat sich, schon ab Gründung der WASG in NRW,  über Jahre eine ganz bestimmte Führungsebene "erwählt", die nun in der Kritik nicht auf Wolfgang Zimmermann reduziert werden kann. Die notwendige Anständigkeit im Umgang mit den angeblich fast 10 000 Frauen und Männern die Mitglied im Landesverband NRW der Partei Die Linke. sind, der ist nicht gegeben.

Man reist durch die politische Landschaft mit dem Etikett, man sei in NRW "links" und "radikal" aufgestellt. Das war zu WASG Zeiten nicht so und - es erschreckt einen - im Jahre 2005 als der Landesverband NRW, damals gegen den Willen von Klaus Ernst in den Landtagswahlkampf zog, da gab es beim Parteitag in Dortmund erste Versuche einen "Unvereinbarkeitsbeschluss" durchzusetzen. Das ist gescheitert, aber seit dem hat sich Die Linke. keinem Problem unserer Gesellschaft angenähert, oder auch nur im Ansatz irgendwo in diesem Land Kämpfe beeinflusst oder inszeniert.

Der Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen fand, nicht nur bei Noika, ohne Die Linke. statt. Es gibt  auch kein schlüssiges Konzept den Widerstand der mit Hartz IV Bestraften zu bündeln, es gibt kein Konzept in den Betrieben Einfluss zu gewinnen. Beweis sind die nichtvorhandenen Betriebszeitungen die notwendig wären, um auch nur im Ansatz das öffentlich zu machen, was sich derzeit in den Betrieben abspielt, in denen  Betriebsratswahlen stattfinden und kaum Parteimitglieder in dieses wichtige Amt gewählt werden, es sei denn man war schon in der Vergangenheit Betriebsratsmitglied.

Der Landesparteitag in Duisburg der mit der Verabschiedung eines einem Dringlichkeitprogramms samt ZIP ohne ZAP  (Zukunfts Aktions Programm) einen traurigen Höhepunkt erlebte, war ein weiterer Schritt die Regierungsfähigkeit herbei zu reden. Klaus Ernst, der bald, ganz ohne Protest zum Oskar Lafontaine Nachfolger  gekürt werden dürfte, hielt eine seiner schlechten Reden die auch dadurch nicht besser wurden, dass er, nicht wie bei seiner Aschermittwochrede, sehr oft "Genossinnnen und Genossen" sagte und nicht "Kolleginnen und Kollegen" -. Die abgespeckten Bedingungen die  er in seiner Rede verkaufen wollte  reichen anscheinend aus,  zu denen  die NRW-Linke in Regierungen mitrudern will. Da sehnt man sich nicht nur auf das recht auf Rausch, da braucht man einen!

Die Sprache des Dringlichkeitsprogramms samt ZIP  ist eine schlechte, ihr fehlt das Feuer der Realität und der Wille zur radikalen Veränderung, die man noch  auf dem Parteitag in Hamm  erkennen konnte. Aus einem Langzeitprogramm mit scharfem Biss wurde ein Versöhnungspapier, das nicht einmal meinen Antrag (gefordert von AKL und einstimmig befürwortet vom Kreisverband Mönchengladbach) zur Verbesserung  des Dringlichkeitsprogramms vertrug.

Hier der Antrag, der mit einer kleinen Mehrheit des Landesparteitags abgelehnt wurde:

"Der Landesparteitag möge beschließen im Dringlichkeitsprogramm nach dem Punkt 8. "Kindern, Jugendlichen und Familien gute Perspektiven bieten"  als Punkt 9. Schluss mit der Kulturunterversorgung in NRW einzuführen um dann mit  Punkt 10. der dann insgesamt 11 zentralen Dringlichkeitsprogrammpunkten fortzusetzen.

9. Schluss mit der Kulturunterversorgung in NRW
Ein Bundesland in dem Theater schließen, wie das in Wuppertal, gibt sich selbst auf.
Es muss Schluß sein, dass die Politik auf allen Ebenen - Stadt, Gemeinde, Land, Staat - immer und reflexartig einfällt, wenn es mal wieder ums Sparen geht: An der Kultur kann man am besten sparen, das regt die wenigsten Menschen wirklich auf. NRW braucht keine Sparkultur.
Die Linke. NRW wird eine Initiative starten mit der dort wo es notwendig ist, gefährdete Kultureinrichtungen der städtischen und freien Szene,  die von Schließung bedroht sind, durch ein Sonderprogramm zur Sicherung der NRW Kulturversorgung für ALLE,  in Höhe von mindestens 40 Millionen €, in ihrer Existenz,langfristig gesichert werden.
Die viel zitierte Konzentration auf Kernbereiche bei der Förderung von Kunst und Kultur,  die in NRW immer häufiger praktiziert wird,  darf nicht zur Ausgrenzung von Randbereichen führen. "Mehr Geld für Weniger" ist nicht die Alternative zu "Weniger Geld für alles".  Wie ist es um eine der reichsten Gesellschaften der Erde bestellt, wenn in NRW immer häufiger  ernsthaft die Frage diskutiert wird, ob man eine Kindertagesstätte oder ein Theater schließt, obwohl beides dringend gebraucht wird?"

Das ein "Kulturarbeiter" gegen diesen Antrag sprach und meinte es gäbe ja eine "kleine" Erwähnung der Kultur im Dringlichkeitsprogramm und man könne der Kultur im Text dieses Programms nicht "so viel Raum" geben, war ausreichend zur Ablehnung.

Vor allem die freie Kulturszene in diesem Land dürfte Schritt für Schritt erkennen, dass die Partei Die Linke. auf keinen Fall kulturelles  Verständnis hat, das scheint nur beim NRW Kulturrat angesiedelt zu sein, der ganz richtig in seinem "Aufruf zum Schutze der Kultur in der Finanzkrise" unter anderem  feststellte:

"Der Kulturrat NRW, in dem mehr als 80 Verbände ausübender Künstlerinnen und Künstler zusammengeschlossen sind, verfolgt mit großer Sorge die beschlossenen und beabsichtigten Sparmaßnahmen im Bereich der Kulturförderung.
Die Haushalte der Kommunen und damit die Förderung von Kunst und Kultur befinden sich in einer bisher nicht dagewesenen schweren Krise. Diese wird sich in den Jahren 2010 und 2011 noch verstärken. Ob Deutschland weiterhin dem Anspruch eines Kulturstaates gerecht werden kann, hängt jetzt vor allem davon ab, inwieweit die Kommunen ihre Aufgaben noch wahrnehmen können. Die im Lande politisch Verantwortlichen stehen jetzt unter einem Handlungsgebot.

Der Kulturrat appelliert an die Kommunen, sich ihrer Verantwortung für mehr als 80 % der Kulturförderung in NRW nicht zu entziehen und unverzichtbare Sparmassnahmen nur vorzunehmen, wenn sie der besonderen Bedeutung der Kultur für die Entwicklung der Gesellschaft nicht entgegenstehen. Allerdings muss den Kommunen geholfen werden, diese Forderung zu erfüllen. Es sollte auch klar erkannt werden, dass es Situationen gibt, in denen Kürzungen die Fortführung von Kulturprojekten insgesamt in Frage stellt....."

Für die Frauen und Männer des Landesvorstands der Partei Die Linke. wäre nicht nur dieser Aufruf als  Pflichtlektüre zu empfehlen, sondern auch die Wahlprüfsteine des Kulturrates. Vielleicht wird ihnen dann klar, wie sehr sie mit der Verweigerung dringend etwas für die Kultur zu tun, den Künstlerinnen und Künstler, den Kulturschaffenden in NRW,  in den Rücken fallen.

Das man ohne ein Verbot der "Just in Time Produktionsideologie" kaum eine Entlastung der Umwelt in NRW und anderswo erreichen wird, ist nur ein weiterer Punkt der beweist, wie wenig man wirklich bereit ist, sich mit realen Problemen des täglichen Produktionslebens samt Profitmaximierungsverhinderung beschäftigt. Edith Fröse sei besonders gedankt, dass sie es selbst in die Hand nahm und die Lippen bewegte, meinen zweiten kleinen Antrag zu zerreden.

Hier der Wortlaut:

"Der Landesparteitag möge beschließen:

Im Abschnitt
Ausbau des Logistikstandortes NRW des ZUKUNFTS - Investitions - Programms ist in Zeile 17  (Seite 17 Antragsheft 1) Folgendes hinzuzufügen:

Betriebe die im Rahmen der "Just in Time" Methode mehrmals täglich für Warenanlieferungen und entsprechende Transportbewegungen sorgen, die Straßen und Umwelt zusätzlich belasten, sind mit einer entsprechenden Steuer zu belasten, um diese unsinnige  Produktionsmethode zu verhindern, die die Kosten der Materiallagerhaltung auf die Straße verlagert und vor allem Mittel- und Kleinbetriebe zusätzlich belastet."

So bleibt ein Fazit für mich, nach einem  einen Tag  dauernden Landessparteitag und der dort vergeudeten Zeit (abzüglich der erfreulichen Gespräche etwa mit Helmut Eigen oder Gabi Rosinski und weniger anderer Kontakte), es war die Fortsetzung einer ewig gleichen Erfahrung - wer sich dem bürgerlichen Parlamentarismus unterwirft hat keine Chance eine neue und notwendige neue Gesellschaftsordnung zu erkämpfen.

Wer sich dann noch Ohrfeigen abholt wie Katharina Schwabedissen, die im Blutblatt "EXPRESS" auf Seite vier die Schlagzeile "NRW-SPD-Vize Ott: Wirbel um Treffen mit Linker" verursachte, darf sich nicht wundern, wenn dieser, angeblich ohne Einverständnis von Hannelore Kraft, die es sich nicht verbieten lässt, eine "SPD Chefin" zu sein, dann nach dem Kaffeehausplausch verkündet: "Ich halte es für völlig normal, dass man auch mit dem politischen Gegner spricht und ihn kennenlernt, wenn man sich eine Meinung bilden will."
Die Meinung?  Jochen Ott hat erkannt, "dass die Linke weder regierungswillig noch -fähig ist."

Vom Kaffeplausch zum Kaffeeklatsch. Eine trauriger Weg, der da beschritten wird.

Die AKL (ist sie zur Anti Kultur Linken degeneriert?) hat als Strömung versagt, ihr Einfluss reichte weder bei der Programmatik noch bei dem Pöstchenschacher für den Parteivorsitz, eine weitere Entwicklung der Partei zu einer Sozialdemokratischen  zu bremsen. So wird neben der NRW Regierungsbeteiligungsdiskussion auch noch  mit der Parteivorsitzmauschelei und der zerstörenden Idee mit zwei Geschäftsführungen für alte und neue Länder, das Grab geschaufelt in dem die Partei ganz rasch verschwinden könnte.  Landesparteitag? Ja und? Es war sehr schön und hat mich nicht gefreut!

Dieter Braeg



Handwerkermurks von NRW – Linksfirma - 03-03-10 21:09
Bitteres Kaffeetrinken - 02-03-10 22:53
Rosa-rote Illusionen - 01-03-10 22:44
NRW: Wie nah ist rot-rot? - 24-02-10 23:37




<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz