Handwerkermurks von NRW – Linksfirma


Bildmontage:HF

03.03.10
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, NRW, TopNews 

 

von Horst Hilse

Dem Landesverband NRW der Linkspartei eilt der Ruf voraus, einen linken Flügel in der Linken zu repräsentieren. Sicherlich hat zu diesem Image das Landtagswahlprogramm mit der Verstaatlichungsforderung sowie diverse linke Antragstexte beim Bundesparteitag beigetragen.
Nun aber, wo es gilt, aus den Buchstaben eine lebendige und anziehende Politik zu entwerfen, wird der handwerkliche Murks immer deutlicher.

Handwerkerregel 1:
Wo ist mein Fundament?

Wenn die Linkspartei einen fulminanten Sieg erringen will, so muss sie hauptsächlich zwei Wählergruppen zu sich herüberziehen: die SPD/Grüne Wählerschaft sowie die gehartzten Mitbürger. Schon bei den letzten Wahlen wurde sehr deutlich, dass in diesen beiden Wählergruppen für die Linkspartei als erstes die Möglichkeit besteht, große Zustimmung zu erringen. In beiden Gruppen findet sich zudem ein großer Anteil von Nichtwählern und Skeptikern, die man durch ein standhaftes und eindeutiges Auftreten gewinnen muss. Erst wenn dieses Fundament der Wählergruppen konzentriert zum Hauptinterventionsfeld gemacht ist, lassen sich in der Folge dann evtl. auch einzelne Wählersplitter woanders herausbrechen (z.B. kathol. Arbeitnehmer, Studententeile Beamtenteile etc.)

Handwerkerregel 2:
Fundament mit viel Beton und Moniereisen verstärken!

Diese Verstärkung ergibt sich durch eine offensive und eindeutige Wahlkampfführung gegenüber SPD/Grüne. Für die potentiellen Linke-Wähler darf es keinen Zweifel daran geben, wo die Vertreter der Linken stehen. Der SPD und den Grünen darf die Linke das heimliche Fortschleichen von ihrer Verantwortung für die Hartz4 Gesetze nicht durchgehen lassen. Diese heimliche Kehrtwende von Hartz4 ohne jede Buße muss heftigst laut von links angeprangert werden. Immer wieder muss ihnen unter die Nase gehalten werden, dass sie es waren, die sich den straffälligen Automanager an Land zogen, um die Armut politisch zu organisieren.
Und sie sind bis heute die Kriegsparteien, die eher die Millionen dem Militär in die Taschen stopfen, als die Sozialfolterei zu beenden. Bei jedem öffentlichen und/oder medialen Auftritt muss diese Botschaft im Vordergrund stehen und vielleicht könnte es so gelingen, die beiden gegnerischen Parteien in der Defensive zu fixieren.
Dabei wäre ein Treffen mit Vertretern der SPD nach Möglichkeit während des Wahlkampfes zu vermeiden. Nutzt aber die SPD diese Scheu aus, um der Linken „Politikunfähigkeit“ zu bescheinigen, so muss dieses Treffen von der Linken öffentlich angekündigt und inhaltlich strukturiert werden. Nach solch einem Treff muss die Linke dann öffentlich erklären dass die SPD noch immer dies nicht begriffen hat,dort mit Ladenhütern hausieren geht, etc. So lässt sich für die Linke politisches Kapital aus solch einem Treffen schlagen und für die SPD wird ein Schuh draus.

Handwerkerregel 3:
Auf das Fundament bauen!

Als Partei muss eine Linke sich konzentriert um diese beiden Wählergruppen kümmern, die Betroffenen in ihrem Selbstbewusstsein stärken. Sie muss zeigen, dass man bedingungslos und ohne Wackelei als Linke an ihrer Seite steht: Westerwelle, Koch und Sarrazin sind bei jeder Gelegenheit als Organisatoren des Alltagsrassismus und Generalstab im Krieg gegen die Armen anzugehen. Dies wäre mit der Aufforderung an die Armen zu verkoppeln, sich zu organisieren, sich nicht mehr zu verstecken.. etc. Westerwelle ist als eine Schande für das Land NRW zu brandmarken. Zugleich ist dabei für die Teilnahme an Aktionen der Sozialproteste zu werben…

Handwerkerregel 4
Den Bauplan immer wieder studieren, besprechen und gemeinsam umsetzen!

Dass die Reaktion sich als erstes auf die Verstaatlichungsforderung stürzen würde, war jedem Beobachter klar. Aber wie reagiert man darauf? Indem man aufzeigt, dass eine anarchische Wirtschaft der Gemeinschaft immer neue Kosten aufbürdet. Als Beispiele liessen sich die just in time – Produktion anführen, die die Autobahnbrummis als fahrende Lager hin… und hergurken lässt oder auch das Desaster mit der Atomtechnologie. Die CDU/FDP/SPD Gegner müssen aufgefordert werden, welche Lösungsvorschläge jenseits einer gesellschaftlichen Einflussnahme auf Produktionsentscheidungen sie denn anzubieten hätten…- Dies müsste durch eine gute Pressearbeit flankiert und popularisiert werden. Das zentrale Wahlkampfteam müsste immer wieder den Bauplan zu Rate ziehen und die laufenden Arbeiten justieren…

Statt sich um solch einen wirkungsvollen Wahlkampf zu bemühen, scheint es, als sei ein linker Handwerkerwettbewerb organisiert worden, wo jeder sein Spezialwerkzeug mal ausprobieren möchte, um Punkte zu sammeln. Ein gemeinsamer Bauplan ist für den Wähler nicht erkennbar.

Es wird so gut wie alles falsch gemacht:

- Ganz defensiv rechtfertigt der Landesvorsitzende die Verstaatlichungsforderung mit Verweis aufs Grundgesetz. Damit ist eine formaljuristische Ebene eingezogen, die die gesellschaftliche Notwendigkeit solch einer Forderung unkenntlich werden lässt.
- Die SPD hat mit dem Kaffeegeplauder der Linkspartei einen professionell geführten Peitschenhieb verpasst.
Hannelore Kraft streitet die Legitimation des SPD-Vertreters ab, betont aber, dass man als Demokrat „natürlich“ auch mit seinem politischen Gegner spricht. Und schiesst bei der Gelegenheit sofort den nächsten Pfeil ab, als sie feststellt, die „politikunfähigkeit“ habe sich wiederum erwiesen.
In den Reihen der Linkspartei haben solche geheimen Kungelrunden dagegen eine klimavergiftende Wirkung. Neidlos muss man in diesem Fall anerkennen, dass der Punktsieg eindeutig bei der SPD liegt, da die einfach bei sowas mehr Übung haben.
Wenn man schon im übriggebliebenen Rumpfparlamentarismus mitgestalten will, so sollte man doch dann auch bestrebt sein, sich einem Einführungslehrgang in Handwerk einer politischen Wahlkampfführung zu unterziehen.
Stattdessen tappsen tricksende Seilschaften durch den Beton, wird nirgendwo etwas gelotet und die armen Sub-Sub –Sub Arbeitskolonnen dürfen dann wieder - wie gehabt - die Drecksarbeit machen und Plakate kleben, Flugblätter verteilen etc.
Die bürokratisierten Seilschaftsrituale der Trickserei und der Kungelei sind uns von den „Altgläubigen“ aus SPD und SED Traditionen sattsam bekannt und haben dort bereits eine verheerende Wirkung entfaltet. (Um vom DGB an dieser Stelle ganz zu schweigen!) Daher versprach die Linkspartei vor zwei Jahren bei ihrer Gründung eine starke runderneuerte Linke schaffen zu wollen..
Heute besteht jedoch die Gefahr, dass in dieser "neuen" linken Formation genauso wenig auf Beton und Moniereisen geachtet wird, wie beim kölner U-Bahn Desaster…
Hoffentlich tut sich für die Linkspartei nicht auch jenes große Loch auf, das sogar ein ganzes Stadt- Archiv verschlang.

h.j.hilse
    



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