Einigkeit über das Ziel?


Bildmontage: HF

01.01.13
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Rheinland-Pfalz, TopNews 

 

von Harald W. Jürgensonn

Liebe Genossin, lieber Genosse,

vor rund 40 Jahren sagte Rudi Dutschke:
„Es gilt erst mal, ein Bewusstsein des Miss- standes zu schaffen. Ein Dutschke will keine Antwort geben. Denn was soll es bedeuten, als Einzelner Antworten zu geben, wenn die gesamtgesellschaftliche Bewusstlosigkeit bestehen bleibt? Die muss durchbrochen werden – dann können Antworten gegeben werden.“

Dies ist die Situation, in der DIE LINKE. sich befindet. Dies ist der Zustand, den wir vorfinden in der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, Missstände bewusst zu machen, bevor wir Antworten finden. Dieser Aufgabe stellen wir uns innerhalb und außerhalb der Partei, in Gesprächen, Diskussionen, täglich und jetzt auch wieder im Wahlkampf. Wohlgemerkt: Unsere Argumentation ist politisch, materialistisch-logisch und klar in der Sache, unseren Schlussfolgerungen gehen Kenntnisnahme und Analyse voraus.

Wir wollen und werden die Gesellschaft mitgestalten, indem wir weiterhin Einfluss nehmen auf Parlament und Außerparlamentarisches – unabhängig von machtorientierten Personaldebatten und individualistischen Interessen.

Das vergangene Jahr hat alle diejenigen Lügen gestraft, die das Ende der LINKEN herbeiredeten. Der Göttinger Bundesparteitag hat nicht den Anfang vom Ende markiert, er hat der Partei Luft verschafft, in einigen Punkten auch Klarheit. Wer jetzt weiterhin einen vorgeblichen Ost-West-Konflikt oder unversöhnliches Aufeinanderprallen von Strömungen, Arbeitsgemeinschaften oder Personen thematisiert, schadet der Partei, schadet dem Ziel, den Weg in Richtung Sozialismus weiterzugehen.

Nicht nur die innerparteiliche Einigkeit über das Ziel – unabhängig von der Frage des Wegs dorthin – ist eine Notwendigkeit. Auch Bündnisse sind zu suchen und zu schließen, nicht nur als Unterstützer, sondern aktiv und offensiv. Gewerkschaften und Friedensbewegung, ökologische Bündnisse und Bürgerinitiativen sind ebenso unsere Partner wie internationale Zusammenschlüsse.

Wir haben ganz vorne zu stehen im Kampf gegen Faschismus, im Ringen um soziale Gerechtigkeit. Politische Arbeit darf nicht zerredet werden – wir müssen sie leben. Weder wir als KPF noch DIE LINKE allgemein sind ein Wahlverein und damit Spielball von Einzelinteressen, wir wetteifern auch nicht darum, wer den besseren Sozialismus vertritt. Gleichermaßen lassen wir uns auch nicht provozieren, und wer meint, er müsse Kommunistinnen und Kommunisten denunzieren, entlarvt sich als Handlanger des Kapitalismus.

Unsere Position in Rheinland-Pfalz muss radikal sein. Und zwar so, wie es die Wortherkunft verlangt: „Radix“ ist die Wurzel, und aus ihr wächst die Frucht. Radikal sein heißt auch unbequem zu sein, gegen die bestehende Ordnung zu handeln. Radikal zu sein zieht ein klares Bild nach sich. Ein geschärftes Profil, Unverwechselbarkeit. DIE LINKE ist nicht angetreten, um eine „gute, alte SPD“ zu kopieren, die es nie gegeben hat. DIE LINKE ist nicht angetreten, um den Kapitalismus ein bisschen zu regulieren. DIE LINKE ist angetreten, um einen neuen Versuch des Sozialismus zu wagen. Es gibt kein Vorbild dafür, wir können nur aus Erfahrungen sowohl zerschlagener als auch laufender Versuche lernen, Positives weiterentwickeln, Negatives als untauglich beiseitelegen.

Wenn wir aufhören, uns klar und deutlich als sozialistische Partei zu erkennen zu geben, werden wir nicht als Alternative zum menschenverachtenden kapitalistischen System wahrgenommen. Schon lange vor dem Untergang der Sowjetunion und der Zerschlagung der DDR und erst recht seit nunmehr über zwanzig Jahren wird ein Bild des Sozialismus entworfen, das nichts, aber auch gar nichts gemein hat mit dem, was darunter zu verstehen ist.

Desinformativ wird verbreitet, der Sozialismusversuch im Osten Deutschlands sei schlimmer gewesen als Nazideutschland – allein dieser Vergleich relativiert das Verbrecherische des Faschismus und ist damit selbst verbrecherisch. Es ist historisch erwiesen, dass die Bundesrepublik prächtig auf dem Humus des so genannten Dritten Reichs heranwuchs und von imperialistischen Wirtschaftsinteressen als Bollwerk gegen sozialistische und damit kapitalismusfeindliche Gesellschaftssysteme errichtet und gestärkt wurde.

Die Desinformation, die immer dreister betrieben wird, hat Erfolg gehabt: In Diskussionen und Gesprächen sehen wir uns täglich mit Argumenten konfrontiert, die ihren Ursprung in Geschichtsfälschung und brutaler Meinungsmache haben.

Wir müssen benennen, was zurzeit passiert. Beschäftigte werden erpresst, damit sie auf immer mehr mühsam erkämpfte Rechte verzichten. Erwerbslose werden behandelt wie Dreck, damit man die Beschäftigten noch mehr erpressen kann: Wenn Du nicht spurst, wirst auch Du bald behandelt wie dieser Dreck.

Gleichzeitig werden Beschäftigte gegeneinander ausgespielt – nur wer sich billiger verkauft, wer sich auf unsichere Arbeitsverhältnisse einlässt, hat Aussicht auf einen Arbeitsplatz. Eine Spirale nach unten, deren Ende nicht in Sicht ist. Ein Bildungssystem, das auf Selektion aufbaut, Gesundheits- und Pflegepolitik, die Kranke in Klassen aufteilt, Jugendarmut, die über Hungerlohntätigkeit direkt in Altersarmut führt, Kriegsbeteiligung – all das müssen wir benennen. Klar und radikal. Das ist die Aufgabe der LINKEN, das ist die Aufgabe von Kommunistinnen und Kommunisten.

Schleichend hat sich Deutschland zum Überwachungsstaat entwickelt, zum Rüstungs- und Kriegsland, zu einem Land voller Unrecht. Schöngeredet wird das durch Begriffe wie „innere Sicherheit“, „Exportweltmeister“, „Verteidigung der Freiheit“. Sozialabbau heißt „Sparen“, Korruption wird unter „nützlichen Aufwendungen“ verbucht, und die ohnehin um Millionen geschönten Arbeitslosenzahlen kennzeichnen „brachliegendes Humankapital“. Diesen Sprachbetrug aufzudecken sind wir gefordert. Dafür müssen wir auf die Straße und in die Betriebe, in die Parlamente und in die außerparlamentarischen Bereiche.

Als Mitglieder der KPF in der LINKEN sind wir auch gefordert, in der Partei mitzuwirken. Aktiv mit Amt und Mandat, auf allen Ebenen. Wir sind weder Selbstzweck noch Theorie-Zirkel. Allein die Tatsache, dass wir uns mit dem Eintritt zur KPF bekannt haben, reicht nicht aus, um sozialistische Politik zu gestalten. Wir müssen unsere Arbeit straffen, uns fortbilden, wir müssen debattieren und die Ergebnisse in Partei und Gesellschaft hinein tragen. Im Klartext überzeugend und mit Aktivität bewegend. Daran werden wir auch 2013 arbeiten.

Trotz aller Sparmaßnahmen wie z. B. der Reduzierung der Tagungen ist die finanzielle Situation der KPF bescheiden. Nicht nur deshalb werbe ich an dieser Stelle darum, die „Mitteilungen“ zu abonnieren, deren Bezug zwar kostenlos ist, aber mit einer Spende honoriert werden kann. Viele Bezieher, so eine ernüchternde Bilanz, zahlen seit Jahren nichts für die von ihnen bestellten Exemplare – das sollten wir ändern. Jeder gibt, was er erübrigen kann.

Für normale Spenden gibt es folgende Bankverbindung:
Parteivorstand der Partei DIE LINKE., Berliner Volksbank eG
Konto-Nr.: 5000 6000 00, BLZ: 100 900 00
IBAN: DE38 1009 0000 5000 6000 00, BIC: BEVODEBBXXX
Zahlungsgrund: 824-134


VON: HARALD W. JÜRGENSONN






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