Verschrottungsfest der Linken?

02.06.13
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von Dieter Braeg

Wenn die Normalsprache nicht ausreicht, dann bedient man sich eben dort, wo die Sprache der Unmenschlichkeit ihre Heimat hat.

„Niedersachsen ausräuchern! Dehm grillen!“
eröffnet Mark Seibert, in der Zwischenzeit frist- los gekündigter Internetbeauftragter der Partei DIE LINKE. und Mitarbeiter im Büro des LINKE. - Bundestagsabgeordneten Raju Sharma der schon lange nicht nur als Schatzmeister, son- dern auch als Schwatzmeister agiert, auf seiner 'Facebook'-Seite den lange zu erwart- enden Kampf, bei dem vor allem angebliche Reformer gegen genau so sich angeblich ge- bärdende Antikapitalisten.

Das führte dann zu folgender Erklärung an die Presse von Vertretern des Reformlagers der Partei DIE LINKE. gegen die Spitzenkandidatur des MdB Diether Dehm in Nieder- sachsen.

Hier der Wortlaut:

„Linke Reformer zweifeln an Dehm als niedersächsischen Spitzenkandidaten

Der Vorsitzende der Linksfraktion in der Regionsversammlung der Region Hannover, Stefan Müller und Robert Menger, einer der Sprecher des reformorientierten Forums Demokratischer Sozialismus in der niedersächsischen Linkspartei, stellen die Spitzen- kandidatur des momentanen Bundestagsabgeordneten, Diether Dehm, auf Platz eins der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagswahl in Frage.

Sowohl innerparteilich, als auch nach außen hin, disqualifiziere sich Dehm zunehmend: So trete er innerhalb der Partei mit Klagen gegen andere Genossen in Erscheinung. Nach außen “glänze” er mit einer verkürzten Kapitalismuskritik, die im rechten Lager auf Interesse stoße und platten Aktionismus. Müller vermutet, dass auch sein Schot- ter-Aufruf in erster Linie vom Kalkül bestimmt war, persönliche öffentliche Schlagzeilen zu erzeugen. Wäre es ihm um die Sache gegangen, hätte er die energiepolitische Spre- cherin der Bundestagsfraktion, Dorothee Menzner, bei der Listenaufstellung unterstü- tzen müssen. Er tat jedoch alles, um sie von der Liste zu verdrängen.

“Sollte Dehm das Mandat in erster Linie nutzen, um innerparteiliche Grabenkämpfe zu führen, sei er an dieser Stelle eine Fehlbesetzung”, meint Menger.

“Die Linkspartei muss sich überlegen, ob sie weiter auf unseriöse Effekthascherei und verkürzten Antikapitalismus à la Dehm setzen oder endlich auch in Niedersachsen zu einer Partei werden will, die konkrete Politikangebote für eine Verbesserung der Gesell- schaft im diesseits erarbeitet”, fasst Müller die Probleme der Partei zusammen.“

Der Bundesgeschäftsführer  Matthias Höhn ist einer der  Verlierer im Karl-Liebknecht Haus. Er zog eine Genehmigung für die linke Tageszeitung "Junge Welt" für einen Stand auf dem Parteitag der Linken in Dresden wieder zurück, obwohl er vorher eine Geneh- migung erteilt hatte. Das ist die Reaktion auf die Entlassung von Mark Seibert, weil die Zeitung zu seinen Grillvorschlägen nicht den Mantel des Schweigens ausbreitete. Der Schatzmeister Raju Sharma hatte sich auch einer Aufklärung des Falles in den Weg gestellt. 

Der Mecklenburg Vorpommern - Landespolitiker Steffen Bockhahn verkündet per 'Face- book' seine Solidarität mit Mark Seibert. Zum „Grillentlassungsgrund“, oder „Nieder- sachsen ausräuchern“ kein Wort! Schon keines der Entschuldigung.

Nun gut, beim kommenden Parteitag darf die 'Junge Welt' keinen Stand machen. Das auf Parteitagen die 'SZ' und andere bürgerliche Zeitungen kostenlos ausliegen – das gehört zu jener Meinungsvielfalt, natürlich AUSgewogen und für zu leicht befunden, mit der die 'PdL' jenen Anbiederungskurs fortsetzt, der zum Liebesbeweis für die Spezialdemokratie werden soll.

Die bisherigen „Listenaufstellungen“ zur Bundestagswahl zeigen deutlich, dass man wei- ter mit dem Personal agieren will, dass auch bisher, leider sehr oft wenig aktiv, im Parla- ment agierte. Eine notwendige politisch personelle Erneuerung gibt es nicht. Das man zum Beispiel in Berlin „feiert“ während in Frankfurt außerparlamentischer Protest geübt wird, ist eines der Zeichen, wie sehr man doch zu dieser nichtunseren Gesellschaft als Partei dazugehören will.

Die Unfähigkeit zur Konfliktlösung der Parteispitze wurde überdeutlich, nachdem Gregor Gysi seine „Betroffenheitsrede“ gehalten hat. Da ging es nur um „Befindlichkeiten“ – ei- ne wirklich notwendige politisch inhaltliche Diskussion gab es nicht. Die Gräben zwischen unterschiedlichen politischen Lösungsvorschlägen in der 'PdL' vergrößern sich und statt da für inhaltliche Vielfalt und konsequente Ansage und Absage dieser Gesellschaftsord- nung zu sorgen, gibt es eine Intrigentaktik, bei der die Westlandesverbände recht bald kaum Einfluss haben werden.

Der immer rascher werdende Schrumpfungsprozess im Mitgliederbereich wird aber in ganz Deutschland für schmerzliche Verluste sorgen. Besonders deutlich werden die in Bayern ausfallen, denn da regiert jene Klaus Ernst Betonstrategie, die bei der komm- enden Landtags- und Bundestagswahl für schmerzlichste Verluste sorgt, die ihm zwar vier weitere Jahre einen Parlamentssitz garantiert, aber den Landesverband in Unbe- weglichkeit versetzt.

So feiert in Berlin eine Partei, die eigentlich ihren Niedergang analysieren sollte, ein Fest. Es wird auf dem Schrottplatz enden, ganz ohne eine Hoffnung das da noch was zu 'recyclen' wäre.

Dieter Braeg


VON: DIETER BRAEG






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