Die Euro-Kontroverse und der Bundesparteitag der LINKEN

06.06.13
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Niedersachsen, Krisendebatte, TopNews 

 

von Heidrun Dittrich (MdB) und Heino Berg

Zum Euro-Änderungsantrag von Sabine Lösing und „Freiheit durch Sozialismus“

Nachdem die Landesvorsitzende der niedersächischen LINKEN, Sabine Lösing den kürzlichveröffentlichten Euro-Änderungsantrag der AKL-NDS kritisiert hatte, gehört sie nun zusammen mit anderen VertreterInnen des Netzwerks „Freiheit durch Sozialismus“ sowie AKL-Mitgliedern wie Andrej Hunko und Sylvia Gabelmann zu den UnterzeichnerInnen eines neuenÄnderungsantrags, der sich ebenfalls gegen die Festlegung der LINKEN auf eine Rettung des Euro im bisherigen Wahlprogrammentwurf wendet.

Darüber freuen wir uns, weil unsere Partei in der notwendigen Debatte über die umstrittenen Währungsfragen nicht das Wesentliche, also diegemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen in ganz Europa und das Ziel einer Überwindung der der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse aus den Augen verlieren darf.

Wir unterstützen die von der Gen. Lösing u.A. beantragte Streichung des Eurobekenntnisses im Wahlprogramm, halten aber den Ersetzungsvorschlag für inhaltlich nicht ausreichend.

Dieser stellt richtigerweise fest, daß in der Linkspartei und in der Öffentlichkeit eine „Debatte über eine Rückkehr zum EWS“ (also zu nationalen Währungen) stattfindet, bezieht aber keine eigene Position dazu. Die AntragsstellerInnen fordern lediglich, daß der Austritt von Mitgliedern der Eurozone von den anderen Staaten „akzeptiert“ und dessen Folgen durch „Anbindung an den Euro“ sowie „Kapitalsverkehrskontrollen“ gemildert werden sollten. Die Europäische Währungsunion enthalte „Konstruktionsfehler“, die der Änderungsantrag ähnlich wie der Parteivorstand allein aus „Ungleichgewichten“ der beteiligen Volkswirtschaften und ihrer mangelnden „Koordinierung“ ableitet, nicht jedoch aus dem kapitalistischen 'Konstruktionsprinzip' der bürgerlichen Nationalstaaten und der von ihren Regierungen gebildeten EU.

Damit unterstellen sowohl der Programmentwurf, als auch der vom Netzwerk „Freiheit durchSozialismus“ eingereichte Änderungsvorschlag, daß die Krise der Eurozone auf der Basis kapitalistischer Eigentums-und Machtverhältnisse überwunden werden könne. Dies unterscheidet beide (sowie den Antrag der AKL-NRW, der einen „Neustart“ des Euro und der „Währungsunion“ fordert) von den Anträgen der AKL Niedersachsen, die in den unterschiedlichen Währungsmodellen weder die eigentliche Ursache, noch eine tragfähige Alternative zu dem von der EU-Kommission organisierten Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften in Europa sehen. Die bei einer Gemeinschaftswährung zwischen kapitalistischen Staaten unvermeidlichen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen beschleunigen sicherlich den Ruin schwächer Staaten und fördern Austrittsbestrebungen in den betroffenen Ländern, die nur durch demokratische Volksabstimmungen entschieden werden können. Weder ein Festhalten am Euro, noch eineRückkehr zu flexiblen Wechselkursen würden jedoch die Überproduktionskrise und den gigantischen Schuldenberg beeinflussen können, der durch die Troika von den eigentlichen Veursachern auf die Bevölkerung in ganz Europa abgewälzt werden soll.

Der Antrag von Sabine Lösing u.A. ist ein Formelkompromiss, der zwar richtigerweise eine Unterordnung der LINKEN unter die Regierungslinie der Eurorettung vermeiden möchte, aber jeder eigenständigen, sozialistische Positionierung unserer Partei in der öffentlichen Debatte ausweicht. Wer es beim Parteitag allen Strömungen recht machen will, überläßt jedoch anderen Kräften (wie SPD und Grünen auf der Pro-Euro-und der AfD auf der ebenfalls bürgerlichen Contra-Seite) kampflos ein Feld, auf dem die Bundestagswahlen wesentlich mitentschieden werden. Die LINKE sollte sich mit dem niedersächsischen AKL-Antrag als antikapitalistische Oppositionspartei auf die europaweite Solidarität gegen die Austeritätspolitik konzentrieren.

Zur Dokumentation der bisherigen Debatte in der niedersächsischen LINKEN

Liebe Heidrun, liebe AKL Niedersachsen,

Ich möchte keine Diskussion hier auf dem Verteiler lostreten.Eine Anmerkung ist mir jedoch wichtig: Die Konsequenz aus dieser Analyse ist, dass der internationale Widerstand geleistet wird und solange es Kapitalismus gibt kein Neustart der EU sinnig ist, bzw ihr schreibt " kein" Neustart auf kapitalistischer Grundlage. In vielem teile ich die Analyse , denn in der Tat handelt es sich um eine Tiefe Krise, um eine Krise des Kapitalismus. Doch sollten wir uns in der Zeit , in der der Kapitalismus noch nicht überwunden ist, trotzdem für einen Neustart der EU auf anderer vertraglicher Grundlage einsetzen.Wir sollten fürs Hier und. Jetzt ein Ende der Troika Politik fordern und unsere Instrumente gegen die Krise verdeutlichen , denn diese könnten auch jetzt schon viele Ursachen der Krise überwinden, wenn man das denn wolle. Aus meiner Sicht ist es Aufgabe unserer Partei beides zu tun, den Zusammenhang zum Kapitalismusund der Notwendigkeit seiner Überwindung herstellen und gleichzeitig aktuelle Alternativenherausarbeiten und verdeutlichen.Im Übrigen ist es nicht einfach DER Kapitalismus , sondern es sind Handelnde. Und deren Grausamkeiten und Skrupellosigkeit werden umso deutlicher indem wir aufzeigen, welche Alternativen es auch jetzt schon es gäbe.

MsG Sabine

Liebe Sabine,

vielen Dank für deine kritischen Anmerkungen zu den Änderungsanträgen der AKL-NDS im Kreisverbände-Verteiler. (...) Zur Sache:

1. Wir freuen uns, daß du die Krise in Europa auch als eine "Krise des Kapitalismus" betrachtest, also nicht nur als die einer "neoliberalen" Variante dieses Systems, wie es leider noch an vielen Stellen des WP-Entwurfs heißt.

2. Wenn auch nach deiner Ansicht ohnehin ein "Neustart" Europas auf "anderer vertraglicher Grundlage" notwendig ist, wird das von unserer sozialistischen Partei angestrebte "Betriebssystem" für ein Europa der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung sicher nicht mehr der Profitlogik gehorchen können, sondern mit völlig neuen Eigentumsverhältnissen verbunden sein. Das spricht keineswegs gegen konkrete Einzel-und Übergangsforderungen im Wahlprogramm, sondern nur dagegen, die sozialistischen Ziele des Erfurter Programms im Bundestagswahlkampf zu verheimlichen.

3. Zum Wahlprogrammentwurf des Parteivorstandes gehört neuerdings ein ausdrückliches Bekenntnis zur Euro-Rettung. Andere Genossen, u.a. O. Lafontaine fordern inzwischen bekanntlich eine Rückkehr zu nationalen Währungen. Die AKL hat im Gegensatz zu dieser doppelten Sackgasse in ihren Anträgen vorgeschlagen, daß sich unsere Partei wieder auf den Widerstand gegen die Austeritätspolitik konzentriert, anstatt unsere eigenen Reihen und die Arbeiterbewegung in Europa entlang von Währungsfragen zu spalten. Könntest du eine Streichung des Euro-Bekenntnisses im Wahlprogramm mittragen?

4. Die AKL hält es gerade nach den Erfahrungen der niedersächsischen Landtagswahlen für falsch, den rot-grünen Kürzungs-und Kriegsparteien im Bundestagswahlkampf weiterhin mit Koalitionsangeboten hinterher zu laufen. Da sich diese Parteien u.a. mit dem Fiskalpakt zur Fortsetzung ihres Kahlschlags in Europa zugunsten der Bankenrettung verpflichtet haben, ist die Wiederholung solcher Offerten sinnlos und beschädigt die Glaubwürdigkeit unserer Forderungen. Eine Antwort auf unseren Änderungsantrag zur Koalitionsfrage, der auch Stellenstreichungen wie in Brandenburg ausschließt, würde uns interessieren.

Mit sozialistischen Grüssen
Heino Berg, AKL und KV Göttingen


VON: HEIDRUN DITTRICH (MDB) UND HEINO BERG






<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz