Verschämtes Verschweigen

11.06.13
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von Werner Schulten

Parteivorstand weigert sich, Parteitags- beschluss umzusetzen

Gründungskonsens von PDS und WASG war beim gemeinsamen Wahlantritt zur Bundestagswahl 2005 die Forderung „Weg mit Hartz IV“. Diese war auch maßgeblich für den Erfolg, wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen, ausschlaggebend.

So, wie der Widerstand auf der Straße durch die Montagsdemos immer weiter abbröck- elte, wurde im Laufe der Zeit auch in der LINKEN diese Forderung immer leiser erhoben und letztlich nur noch zu Sonntagsreden hervorgeholt.

Ein Grund hierfür war sicher, dass DIE LINKE auf die Frage, die sich oft hieraus ergab: „Und was stattdessen?“ keine Antwort hatte. Zunächst war von einer nicht näher be- schriebenen Grund- oder Mindestsicherung die Rede. 2008 versuchte Katja Kipping, die Sanktionsfreiheit in den Mindestsicherungsforderungen der LINKEN festzuschreiben, ge- gen größte Widerstände in der Bundestagsfraktion. Der Eine oder Andere erinnert sich bestimmt noch an die damalige Debatte um „Hartz IV light“. Süddeutsche, Spiegel und andere Printmedien berichteten über den internen Streit.
Hier der Artikel in der TAZ:
www.taz.de/!31650/
.

Wie hieraus hervorgeht, war dieses Ernst-Papier der Gründungsanlass für die BAG Hartz IV, die schnell innerparteilich sehr erfolgreich war. So standen im Wahlprogramm 2009 nicht nur die Sanktionsfreiheit, sondern auf Drängen der BAG Hartz IV auch die von außerparlamentarischen Bewegungen geforderten 500 – 30 – 10. Womit Regelsatz, Wochenarbeitszeit und Mindestlohn gemeint sind.

Wie schwer sich die Bundestagsfraktion mit diesen Passagen des Wahlprogramms tat, zeigte sich in den Folgejahren. Noch Anfang 2011 kündigte Dagmar Enkelmann an, mit einer Forderung von 420 Euro Regelsatzhöhe in den Vermittlungsausschuss ziehen zu wollen.
http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=13948&cHash=876759448c

Hauptproblem blieb aber nach wie vor, dass DIE LINKE keinem Wähler die Frage richtig beantwor- ten konnte, was wir denn statt Hartz IV wollten. Mit einer nicht bezifferten Mindestsicherung kön- nen die Betroffenen nichts anfangen.

Zum Leben braucht man nun mal Geld, also:
Was jetzt?
Hartz IV und 500 Euro Regelsatz?
Oder Mindestsicherung in unbekannter Größe?

Im März 2011 brachte ich deshalb eine Vorlage im Parteivorstand ein:

„Der Parteivorstand beauftragt die für Sozialpo- litik zuständigen Mitglieder, gemeinsam mit den Bundesarbeitsgemeinschaften Hartz IV und Be- trieb & Gewerkschaft, ein umfassendes Konzept zur Sozialen Sicherung dem Parteivor- stand spätestens auf der letzten Sitz- ung vor dem Bundesparteitag im Oktober 2011 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“

Für Sozialpolitik zuständige Mitglieder waren Katja Kipping und ich. Diese Vorlage kam nicht zur Abstimmung, weil vorher Beschlussunfähigkeit bewusst herbeigeführt wurde. Darauf änderte ich die Vorlage- von einer Beschluss- zu einer Informationsvorlage, will heißen: Wir machen es, auch ohne Auftrag des PV. Nach mehreren Terminen war ein Konzept zur umfassenden sozialen Mindestsicherung so gut wie fertig, als aus der Bun- destagsfraktion im Oktober 2011 unmittelbar vor einer PV-Sitzung ein Papier vorgelegt wurde, in dem die Höhe einer Mindestrente mit 900 Euro im Hauruckverfahren durchge- prügelt wurde.

Meine anschließend abgegebene Persönliche Erklärung zu den Vorgängen ist auf der Webseite der Partei nachzulesen. Fakt war jedenfalls, dass das Konzept damit hinfällig war, da natürlich auch die Mindestrente in diesem errechnet und anders beziffert war. Folglich wurden die Ergebnisse des Konzeptes, individuelle und sanktionsfreie Mindest- rente und Mindestsicherung in Höhe von jeweils 1.050 Euro netto im Juni 2012 auf dem Göttinger Parteitag dem Souverän, dem Bundesparteitag zur Entscheidung vorgelegt. Und dieser nahm diese auch mit großer Mehrheit in den Leitantrag auf.

Wer nun, wie ich, gedacht hatte, nun sei klar, dass wir im nächsten Wahlprogramm endlich den Wählern sagen können, was wir statt Hartz IV fordern, musste sich beim ersten Entwurf verwundert die Augen reiben. Da war zwar die Mindestrente in dieser Höhe enthalten, sogar mit der Begründung, dass unter 1.050 Euro Armut droht, bei der Mindestsicherung drohte diese dann plötzlich nicht mehr.

Kein klares Bekenntnis zum Beschluss von Göttingen, stattdessen die widersprüchlichen Aussagen, dass Hartz IV weg müsse, aber gleichzeitig mit der Forderung von 2009, den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen, wiederum erhalten bleiben solle. In den detaillierten Passagen, die natürlich die wenigsten Wähler zu lesen bekommen, ist zwar von der Ab- sicht zu lesen, mal ein Konzept einbringen zu wollen, das zu einer solchen Mindest- sicherung führen soll. Aber das ist nichts als ein Feigenblatt.

Auch der Leitantrag wurde mit diesen Passagen so beschlossen, und am letzten Woch- enende haben nur eine Handvoll oder zwei für die Übernahme des von mir und Anderen (u.a. LV Sachsen, Elke Reinke, Ulla Jelpke, KV Gießen, mehrere Bezirksverbände aus Berlin usw.) eingerechten Änderungsantrages, der wörtlich dem Göttinger Beschluss entspricht, gestimmt.

Aus Erfahrung weiß man, dass letztlich von den Medien nur die Kernforderungen trans- portiert werden. Das waren 2009 neben „Raus aus Afghanistan“ „500 Euro Regelsatz“ und „10 Euro Mindestlohn“. Vier Jahre später mit den gleichen, also unterm Strich heute praktisch niedrigeren Forderungen anzutreten, heißt letztlich, Unterschiede zwischen den Parteien nicht kenntlich zu machen oder nicht kenntlich machen zu wollen. Einen Mindestlohn fordern inzwischen, zumindest vordergründig, fast alle Parteien und auch SPD und Grüne geben vor, dass Hartz IV überarbeitet werden solle.

Die Grünen fordern auch einen höheren Regelsatz. Soziale Gerechtigkeit ist nach Mein- ung aller das entscheidende Wahlkampfthema. DIE LINKE hat die Möglichkeit, sich deut- lich von den anderen Parteien zu unterscheiden, indem sie ihren Göttinger Beschluss den Wählern zur Kenntnis bringt. Und was macht der Parteivorstand? Er weigert sich mit großer Mehrheit und verschweigt verschämt, dass DIE LINKE etwas Besseres als Hartz IV hat. Ich hoffe, dass der Dresdner Parteitag dem Parteivorstand zeigt, was er von einem solch undemokratischen Umgang seitens des PV mit BPT - Beschlüssen hält.

Abschließend ist noch anzumerken, dass der größte Widerstand gegen die beschlossene Mindestsicherung ausgerechnet von den Mitgliedern der Gewerkschaften oder ihnen Na- hestehenden kommt. Ich möchte ihnen entgegenrufen: Ja, habt ihr denn immer noch nicht verstanden, gegen wen sich das Drangsalierungssystem Hartz IV richtet?
Es wurde nicht geschaffen, um Erwerbslose zu ärgern, die sind nur Kollateralschäden. Es richtet sich gegen die (Noch) Erwerbstätigen. Je drohender der Absturz, umso handzah- mer werden die Arbeiter/innen und Angestellten.


VON: WERNER SCHULTEN






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