DIE LINKE. – Gestaltungspartei im Wartestand

16.06.13
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Parteitag in Dresden beschließt Wahlprogramm ohne Überraschungen. Führung bleibt zielführ- ende Strategie schuldig.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Auf ihrem Parteitag in Dresden hat die Links- partei bei fünf Gegenstimmen und einigen Ent- haltungen ein Wahlprogramm „100 Prozent sozial“ zur Bundestagswahl verabschiedet. Die darin enthaltenen Forderungen unterscheiden sich nur wenig von denen des Jahres 2009. Zentrales Anliegen der Partei bleiben soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie.

Geklärt wurde auf dem Parteitag, dass DIE LINKE einen Ausstieg aus dem Euro nicht befürwortet. Nach kontroverser Debatte schlossen sich die Delegierten der Meinung an, dass eine Abschaffung des Euro wegen zu erwartender großer wirtschaftlicher Probleme in Deutschland und einer absoluten Verelendung der Länder in Südeuropa keine Option darstelle.

Für mehr soziale Gerechtigkeit will DIE LINKE. eine Umverteilung von oben nach unten einleiten. Dabei setzt sie vor allem auf eine Erhöhung der Einkommensteuer. Gutverdienende sollen 53%, Einkommensmillionäre 75% bezahlen. Abgeschafft werden soll das Ehegattensplitting. Statt dessen sollen Familien mit Kindern entlastet werden. Höher besteuert werden sollen große Vermögen und Erbschaften. Insgesamt sollen durch Steuererhöhungen 180 Milliarden Euro mehr für den Bundeshaushalt gewonnen werden. Zu Gute kommen soll das Geld Einkommensschwachen und sozial Benachteilig- ten, allerdings in unterschiedlichem Umfang.

Freuen dürfen sich die RentnerInnen. DIE LINKE möchte nicht nur die Rente mit 67 wie- der abschaffen, sondern zudem eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren. Alters- armut könnte damit wirksam bekämpft werden. Der „große Wurf“ ist der Partei mit diesen Forderungen aber in der Rentenpolitik nicht gelungen. Nach wie vor votiert sie nämlich für die Rente mit 65, ungeachtet der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der ArbeitnehmerInnen dieses Alter nicht mehr in Beschäftigung erlebt.

Enttäuscht dürften hingegen die BezieherInnen von ALG II sein. Hier will die Partei zwar weiter von Hartz IV abschaffen, aber es bleibt beim Lippenbekenntnis. Neben der Ab- schaffung der Sanktionen, soll es eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro, wie schon 2009 gefordert, geben. Hier bleibt die Partei auf Betreiben des Vorstands hinter ihrer eigenen Beschlusslage zurück. Noch in Göttingen (Herbst 2012) hatte der Parteitag beschlossen, dass sofort eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro eingeführt werden solle. Gleichzeitig signalisiert die Partei, dass die Armut von Erwerbs- losen von ihr nicht so energisch gekämpft wird, wie die Altersarmut. Denn mit 500 Euro Regelsatz lebt ein Mensch immer noch weit unterhalb der Armutsgrenze von ca. 950 Euro.

Auch beim Thema Mindestlohn tritt DIE LINKE auf der Stelle. 10,00 Euro gesetzlicher Mindestlohn gehörte schon im Bundestagswahlkampf 2009 zu den Kernforderungen der Partei. Nicht durchsetzen konnten sich auf dem Parteitag diejenigen, die unter Verweis auf die Verteuerung der Lebenshaltungskosten mit einer Forderung von 12,00 Euro in den Wahlkampf ziehen wollten. Wenn gleichzeitig die Wochenarbeitszeit wie beschlos- sen - und auch wünschenswert - auf 35 Stunden sinken sollte, wird es für die Beschäf- tigten mit Mindestlohn (1575 Euro brutto) finanziell schon wieder eng.

Keine Traute, keine „neue soziale Idee“

Langeweile, abgestandene und überholte Forderungen, die hinter den Erwartungen so mancher Zielgruppe unter den LinkswählerInnen wohl zurückbleiben dürften, kennzeich- neten die programmatischen Beschlüsse des Parteitags. Kaum jemand in der Partei ver- sucht überhaupt noch die „neue soziale Idee“ für die das Wahlbündnis aus PDS und WASG 2005 angetreten war, zu formulieren oder auch nur in Teilen einzufordern.

Offenbar hatte die Parteispitze die Losung „Bloß nicht zu viel fordern und wagen!“ herausgegeben. Alle beschlossenen Forderungen bleiben im Rahmen dessen, was eine sozialdemokratische Partei fordern könnte. Die Unterschiede zum Wahlprogramm der SPD werden den WählerInnen kleiner vorkommen als 2009. Diese geringer werdende Differenz im Wahlprogramm und bei zentralen Forderungen gefährdet sicher den Wahlerfolg der Linkspartei.

Beschämend ist, dass beim Regelsatz ALG II sowie beim Mindestlohn die Forderungen von 2009 ohne Korrekturen nach oben einfach wieder in das Wahlprogramm geschrieben wurden. Die Lebenslage von Niedriglöhnern, prekär Beschäftigten und Erwerbslosen scheint die Partei nicht mehr richtig im Blick zu haben. Da diese Menschen bislang viele WählerInnen für DIE LINKE stellten, kann sich das verhängnisvoll auswirken.

Strategie? Fehlanzeige!

SPD und GRÜNEN mit ihrer beharrlichen Weigerung DIE LINKE in eine Koalition aufzuneh- men ist es zu verdanken, dass die Parteiführung den laut Bernd Riexinger „eigentlich nötigen“ Lagerwahlkampf auf dem Parteitag endlich abgesagt hat. Dennoch will sie unter bestimmten Bedingungen mitregieren. Schlimmer noch, der Vorsitzende Riexinger sieht DIE LINKE nicht mehr als Protest- sondern als Gestaltungspartei.

Damit verfehlt DIE LINKE endgültig die einzigen Ziele, die eine kleine linke Partei für ihre WählerInnen zu leisten hat: Noch vor der Formulierung und medialen Verbreitung der Interessen und Anliegen ihrer WählerInnen muss sie sich in Betrieben, Nachbarschaften und Bewegungen verankern und Protest, Widerstand sowie Selbstorganisation unter- stützen. Auf das bei den von Sozialabbau, Lohndumping, Niedrigrente und sozialer Ent- rechtung Betroffenen die Hoffnung auf die eigene Kraft wächst und die Herrschenden Druck bekommen. Auch Ziele in linken Wahlprogrammen lassen sich dann – und eigent- lich nur dann - realisieren.

Leider hat die Parteiführung diese Zusammenhänge überhaupt nicht im Blick. An Stelle einer zielführenden Strategie bemüht sie sich Illusionen über die Wirkmächtigkeit einer kleinen linken Parlamentsfraktion zu erhalten.
So führt die Vorsitzende Katja Kipping zum Ende ihrer Rede aus:
Damit der Mindestlohn wirklich kommt, damit es wirklich eine sanktionsfreie Mindest- sicherung und eine Mindestrente gibt, also niemand unter 1.050 EUR fällt, damit die Rente wieder mit 65 beginnt, damit Wohnen und Strom bezahlbar bleiben, damit Ar- beitszeitverkürzung vorankommt, damit unsichere Jobs durch gute ersetzt werden, damit endlich Schluss ist mit der Ostdiskriminierung in der Rente, damit Millionäre und Konzerne couragiert zur Kasse gebeten werden, z.B. für Kitas und Barrierefreiheit, da- mit es keine Zweiklassen-Medizin, sondern eine Gesundheitsversicherung für alle gibt und damit Rüstungsexporte und Auslandseinsätze gestoppt werden; für all das und noch viel mehr braucht es weiterhin eine starke LINKE im Bundestag.“
(www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/3parteitag2tagung/reden/katjakippingvorsitzendederparteidielinke)

Solchen Illusionen hängen allerdings die meisten potentiellen LinkswählerInnen zu Recht schon lange nicht mehr an. Und dies schlägt sich in massenhafter Wahlenthaltung nie- der.

Die Partei DIE LINKE sieht offenbar nicht, dass sich in den acht Jahren ihrer parlamen- tarischen Präsenz der Linkspartei nichts an der Lebenslage ihrer WählerInnen verbessert hat. Auch wenn sie dies keinesfalls allein zu verantworten hat, wird es ein bitteres Er- wachen am Wahltag geben.

Edith Bartelmus-Scholich, 16.6.13


VON: EDITH BARTELMUS-SCHOLICH


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