Stahlkonferenz der Linkspartei diskutiert Vergesellschaftung

04.04.17
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Von RIR

Am 24.03.2017 veranstaltete die Linkspartei eine Stahlkonferenz in Duisburg-Hamborn. In der offenen Debatte wurde kontrovers über den Emissionshandel, die Schutzzollpolitik, die Perspektive der Vergesellschaftung und oppositionelle Politik im Betrieb diskutiert.

Zwar kamen nur 35 Interessierte zur Stahlkonferenz der Partei Die Linke, doch das politisch und sozial recht unterschiedliche Spektrum versprach eine interessante Debatte. Sie ist ausschnittweise auf Bottrop TV zu sehen (www.riruhr.de/youtube.com/watch?v=7Qd8clm2Rew).

Schutzzollpolitik

Alexander Ulrich, MdB Die Linke und früherer IGM-Gewerkschaftssekretär, setzte sich für gemeinsame Aktionen mit dem Arbeitgeber ein, wie letztes Jahr am Stahlaktionstag. Ulrich verwies u. a. auf die Konkurrenzsituation durch „Billigstahl aus China“. Er verteidigte die Schutzzollpolitik der EU gegen China als Erfolg der Aktionen der Stahlarbeiter. Dabei berief sich Ulrich auf den „Mitarbeiter am Hochofen“, der „jetzt und heute“ Antworten brauche. „Da können wir halt auch nicht sagen, das kapitalistische System ist schuld“.

Auch Mirze Edis, Mitglied Die Linke und stellvertretender Betriebsratsvorsitzender von HKM, verteidigte die gemeinsamen Demonstrationen mit den Stahlindustriellen, die die Europäische Union aufforderten, „bezüglich Strafzölle und CO²-Zertifikatshandel etwas im Sinne von Stahlunternehmen zu tätigen“.

Dagegen verwies Markus Stockert, Betriebsrat bei TK-Steel, auf die kapitalistische Neuordnung der Stahlindustrie und auf ihre Produktivitätssteigerungen. Da Thyssenkrupp keine weltbeherrschende Stellung einnehmen könne, wolle der Vorstand aus dem Stahlgeschäft aussteigen. Die Arbeiter müssten international vorgehen. Stockert trat für die Arbeitszeitverkürzung als „eine der wichtigsten ökonomischen Forderungen in dieser ganzen Auseinandersetzung in der Stahlindustrie“ ein.

In der Debatte lehnte Peter Berens, was tun bei Thyssenkrupp, eine Schutzzollpolitik der IG Metall-Führung strikt ab: „Da ist nichts Linkes dran. Der Wirtschaftskrieg ist vorprogrammiert. Das ist die Politik von Trump und von niemand anderem“.

Emissionshandel

Unterschiedliche Ansichten gab es auch über den Emissionshandel. Mirze Edis hielt die diesbezüglichen Aktionen der IG Metall für unterstützenswert. Alexander Ulrich verwies auf die Profite, die die Stahlindustriellen mit dem Emissionshandel machten, die in der Diskussion von verschiedenen Rednern genannt wurden.

Norbert Böhmer, früher Betriebsrat bei Hoesch Dortmund, heute Umweltaktivist, schlug die Umwandlung der Emissionszertifikate, die die Stahlkonzerne umsonst bekommen, in Eigentumsanteile der öffentlichen Hand vor. Böhmer setzte sich für viel schärfere Umwelt- und Emissionsgesetze ein. Er kritisierte die Politik der Stahlindustrie gegen die Verschärfung des Emissionshandels als „eine perfekt initiierte Lobbykampagne“, die leider von der IG Metall unterstützt werde.

Kontroverse um Vergesellschaftung

Die vielleicht interessanteste Debatte fand über die Vergesellschaftung der Stahlindustrie statt. Christian Leye, Vorsitzender Die Linke NRW, stellte die Eigentumsfrage. Für ihn gibt es die „Möglichkeiten, Stahlunternehmen und Industrieunternehmen zu behalten auch gegen den Willen der Anteilseigner und gegen kapitalistische Profitinteressen“. Leye verwies auf die 250.000 Arbeitsplätze, die seit dem Jahr 2000 in NRW verloren gegangen sind. Er sprach sich für eine Industriestiftung aus. Unterstützung erhielt Leye von Binali Demir, oppositioneller Betriebsrat der Belegschaftsliste bei Thyssenkrupp Steel und Stadtrat Die Linke, der bedauerte, dass die IG Metall ihre diesbezüglichen Utopien verloren hat.

Dem Vorschlag nach Vergesellschaftung trat ein früherer Betriebsleiter von Thyssenkrupp, Schulzki, entgegen. Eine Vergesellschaftung der Stahlindustrie bringe nichts. Es komme darauf an, hier und jetzt Lösungen zu finden. Unterstützung erhielt Schulzki von links. Denn auch der Marxist-Leninist Stockert wandte sich gegen die Forderung nach Vergesellschaftung, weil sie im Kapitalismus illusionär sei.

Kritik und Opposition oder nicht?

Die letzte inhaltliche Debatte fand um den Aufbau einer klassenkämpferischen Opposition im Betrieb statt. Alexander Ulrich fand, die Gewerkschaften sollten nicht kritisiert werden. Der Sprecher der was tun hatte zu einer Opposition bei TK-Steel im Betriebsrat gegen die CDA und gegen die IGM-Bürokraten in den Aufsichtsräten aufgefordert. Dem widersprach auch Markus Stockert mit der überraschenden Ansicht: „Wir brauchen im Betriebsrat keine Opposition“.

Nach Meinung der Beteiligten und der Vertreter der Linken soll eine weitere Konferenz folgen, für die aus dem Publikum der Vorschlag gemacht wurde, Vertreter des Ökoinstituts Freiburg zum Emissionshandel der Stahlindustrie und von der Basisgewerkschaft COBAS von Thyssenkrupp in Terni / Italien einzuladen.

Fazit

Die Zeiten sind leider vorbei, als sich in den 1970er / 1980er Jahren Dutzende klassenkämpferische GewerkschafterInnen aus verschiedenen Stahlwerken und von verschiedenen linken Organisationen im Ruhrgebiet regelmäßig zum Austausch trafen. Manche der Stahlwerke und Organisationen gibt es nicht mehr. Umso wertvoller ist der Anstoß der Linken NRW zur Stahlkonferenz und zu beabsichtigten Folgetreffen. Dass dabei allein in der Linkspartei drei verschiedene Meinungen zu den wesentlichen Problemen in der Stahlindustrie auftauchten, aber auch unter anderen Linken kontrovers diskutiert wird, ist nicht bedauerlich, sondern anregend. Diese Debatten müssen auch im Betrieb unter den KollegInnen geführt werden, um sich eine Perspektive im Kampf gegen Fusion, Entlassungen und Lohnabbau zu schaffen.

Denn die Betriebsräte von Thyssenkrupp lassen sich auf ihren vierteljährlichen Treffen mit dem Vorstand der TKS, Andreas Goss, hinhalten. Seit zwei Jahren erfahren sie und ihre KollegInnen über einen möglichen Zusammenschluss mit dem Konkurrenten Tata-Steel nichts. Oder zumindest nicht alle. Denn Goss warf auf der letzten Betriebsrätekonferenz vor ein paar Tagen, bevor er den Saal vorzeitig verließ, in die Runde, dass die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat über alles informiert seien und allem zugestimmt hätten…

Korrespondent RIR

Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet

www.riruhr.de







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