Sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland „parteilich“?

13.06.10
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte, NRW, TopNews 

 

Von Roland Oeser

Die Linke in Deutschland hat generell mit Diffamierungen zu kämpfen, sei es durch Journalisten in der Papierpresse, Journalisten in anderen Medien wie Fernsehen, Rundfunk und natürlich durch die politischen Gegner. Bestes Beispiel dafür waren die Sondierungsgespräche mit Frau Kraft von der SPD. Der Schaden, der bei jeder dieser Veröffentlichungen entsteht, ist erheblich. Desto erstaunlicher ist es, dass sich die Linke nicht wehrt. Es gibt mehrere rechtliche Möglichkeiten, diesen Diffamierungen entgegen zu wirken. Wir haben da, nur um ein paar Beispiele zu nennen:
- Strafanzeige wegen Beleidigung
- Erwirken von Einstweiligen Verfügungen, die dem Diffamierenden untersagen, Behauptungen aufzustellen, die nicht bewiesen werden können
- Gegendarstellungen
Da also in dem schmutzigsten Wahlkampf der BRD aller Zeiten von der Linken nichts kam, stellte sich dem Autor nach dem Erscheinen eines Artikels am 10.4.2010 im Kölner Stadtanzeiger zum Wahlkampfauftakt die Frage: Bin ich jetzt ein Linksradikaler?
Andreas Pinkwart von der FDP nannte alle Parteien beim Namen, nur die Linke wurde abfällig mit „die Linksradikalen“ tituliert. Die Auswirkungen solcher Artikel sind immer, dass der größte Teil der Leser solche „Klassifizierungen“ unkritisch übernimmt, vielleicht auch, weil sie so etwas hören wollen. Es entbindet sie dann förmlich, solche Aussagen zu überprüfen, denn es hat ja schon jemand für sie gemacht, nämlich Andreas Pinkwart. Und wenn Hr. Rüttgers sich über die Linke auslässt, dann ist das sowieso richtig, denn der muss es ja wissen, bei seinem Amt!
Also formulierte ich eine Strafanzeige gegen Andreas Pinkwart, in der ich ausdrücklich darauf hinwies, das ich nach 40 Jahren SPD-Wählerschaft in die Linke eingetreten bin, und mich durch die Aussage des Andreas Pinkwart in die Ecke von Radikalen gestellt sehe, was definitiv nicht zutrifft.
Die Begründung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens hat mich dann doch in einigen Passagen sehr verwundert.
1. Obwohl ich in meinem Leben schon mehrfach Strafanzeigen gestellt habe, die alle ohne Beanstandungen akzeptiert und verhandelt wurden, wurde diese Anzeige als formal zweifelhaft moniert
2. Eine Pauschalierung ist offensichtlich keine Straftat. Das diese Pauschalierung jedoch dazu führt, das ich dann von Nichtwissenden so eingestuft werde, wie die Pauschalierung das darstellt, spielt keine Rolle
3. Der härteste Passus in der Begründung ist jedoch: … provokante, markige Formulierungen … sind durchaus sinnvoll ….
Für mich spiegelt der dritte Punkt ganz klar die persönliche Meinung des Staatsanwaltes wieder, und die hat hier nun überhaupt nichts verloren, ist rechtlich auch nicht relevant.
Also, Einspruch an den Generalstaatsanwalt. Hierbei extra der Hinweis, das es nicht im Sinne der Allgemeinheit sein kann, das innerhalb eines politischen Wahlkampfes ungestraft so viele Unwahrheiten wie möglich über den politischen Gegner verbreitet werden. Der Generalstaatsanwalt schloss sich aber den Ausführungen des Staatsanwaltes an und erteilte der Anzeige auch eine Absage.
Ich kann mich jetzt nur in Spekulationen ergehen. Entweder hat man Manschetten aufgrund der gesellschaftlichen Stellung des Angezeigten, oder das subjektive Empfinden hat es nicht zugelassen, es auf ein Verfahren ankommen zu lassen. Deshalb eben die Frage, die in der Überschrift steht.
Roland Oeser, Frechen, 12.06.2010



Leserbrief von Wolfgang Huste zum Beitrag von Roland Oeser: Sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland „parteilich“? - 14-06-10 14:27




<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz