Aus Versehen?

16.12.10
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Mehrheit der Linksfraktion. NRW stimmt dem Nachtragshaushalt zu

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2010 der Minderheitsregierung aus SPD und GRÜNEN geriet heute wegen des Verhaltens der Linksfraktion zur Groteske. Gerade hatte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann für die Linkspartei angekündigt, dass ihre Abgeordneten sich in der Schlussabstimmung enthalten würden. "Der Nachtragshaushalt gehe in die richtige Richtung, aber nicht konsequent genug", begründete Zimmermann die Enthaltung - dem Votum des "kleinen Parteitags" am 5.12. folgend. Zur allgemeinen Überraschung stimmten wenig später jedoch 6 Abgeordnete der LINKEN für den Haushalt, allen voran Wolfgang Zimmermann. Getoppt wurde das Ganze im Anschluss an die Abstimmung durch das Hochhalten von Protestschildern mit der Aufschrift "Für mehr soziale Gerechtigkeit!" durch eben die Linksparteiabgeordneten, die kurz zuvor den Haushalt mit beschlossen hatten. Die ca. 20 Parteimitglieder, die bei Schneeregen und kräftigen Wind vor dem Landtag in Düsseldorf gegen den Nachtragshaushalt protestierten, waren fassungslos ob der widersprüchlichen Signale.

In einer Erklärung der Linksfraktion hieß es wenig später, man habe während der Abstimmung den Überblick verloren und aus Versehen dem Haushalt zugestimmt. Dabei war die Abstimmung von der der Linkspartei angehörenden Landtagsvizepräsidentin Gunhild Böth vollkommen korrekt durchgeführt worden. Dass nicht ein einziger Abgeordneter einer anderen Fraktion Probleme hatte richtig abzustimmen, wirft zusätzlich Fragen auf.

Der Nachtragshaushalt hätte übrigens auch ohne die Stimmen aus der Linksfraktion den Landtag passiert. Bei CDU und FDP fehlten insgesamt 4 Abgeordnete, darunter der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers. Dadurch standen 90 Abgeordneten von SPD und GRÜNEN nur 86 Abgeordnete von CDU und FDP entgegen. Das rechtsbürgerliche Lager betreibt nun eine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen den Nachtragshaushalt. Moniert wird die Erhöhung der Neuverschuldung um 2,9 Mrd. Euro auf insgesamt 8,4 Mrd. Euro. Auch das Land Bayern kündigte eine Klage an. Instrumente sind jeweils die "Schuldenbremse" sowie der Länderfinanzausgleich.

Edith Bartelmus-Scholich, 16.12.2010



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