Zum aufgetauchten Dossier Landesverband Bayern


Bildmontage: HF

24.01.12
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Bayern, Sachsen, TopNews 

 

von Landesvorstand Sachsen DIE LINKE.

Liebe Genossinnen und Genossen,

im „Neuen Deutschland“ vom 23.01.2012 wurde über Folgendes berichtet:
„Für Entsetzen sorgte zeitgleich ein Bericht über ein angebliches Dossier, das Empfehlungen für die innerparteilichen Auseinandersetzungen im Landesverband Bayern enthält.

Wie die »Süddeutsche Zeitung« schrieb, wird für 20 »Gegner« in den eigenen Reihen aufgeschlüsselt, wie diese gemobbt und politisch ausgeschaltet werden können. »Als Lügner brandmarken«, Informationen aus dem Privatleben skandalisieren und »lächerlich machen« sind hier zitierte Beispiele. Der Autor des vierseitigen Skandalpapiers ist bislang unbekannt.

In einer Erklärung des bayerischen Jugendverbandes Solid wird bestätigt, seit Jahren herrsche »ein Klima der Angst«.“ Die „Süddeutsche Zeitung“, der „Focus“ und zahlreiche Internet-Seiten berichten und bewerten inzwischen umfänglich diesen Vorgang, das genannte Dokument ist im Internet aufrufbar. Wir gehen davon aus, dass wie bereits jetzt in den kommenden Tagen und Wochen viele Genossinnen und Genossen, aber auch SympathisantInnen und andere an unserer Partei interessierte Menschen mit diesem Thema konfrontiert werden.

Deshalb nutzen wir die Gelegenheit, mit diesem Brief Irritationen vorzubeugen und auf eventuell auftretende Fragen Reaktionsmöglichkeiten zu schaffen.

1. Die Autorenschaft des Dossiers „Analyse der Gegenkräfte“ ist bisher unbekannt und wird es wahrscheinlich auch bleiben. Vollkommen unabhängig davon, von wem dieses Papier stammt, stellt es einen der härtesten Angriffe auf unsere junge Partei DIE LINKE dar. Unsere gesamte Partei, der Landesverband Bayern, der Jugendverband und die angegriffenen Genossinnen und Genossen brauchen nun die solidarische Unterstützung all derer, die am Erfolg der LINKEN interessiert sind. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren, von wem auch immer! DIE LINKE wird gemeinsam erfolgreich sein oder sie wird nicht sein.

2. Die Diffamierung von Genossinnen und Genossen, das Bestreben, diese zu „isolieren“ und zu „schwächen“ und deren kollektive Kategorisierung als „Gegenkräfte“ stehen in absolutem Gegensatz zu unseren programmatischen Ansprüchen. Wir sagen mit dem „Erfurter Programm“: „Die Potenziale der LINKEN liegen in den Fähigkeiten ihrer Mitglieder, ihrer gesellschaftlichen Verankerung und Lebenserfahrung. Politische Beteiligung und Interesse entstehen durch selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Handeln und demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung und Entwicklung gesellschaftlicher Prozesse. Diese Vision wollen wir auch in der eigenen Partei leben. DIE LINKE entwickelt ihre Politik im engen Zusammenwirken von gewählten Führungsgremien und Mitgliedern in basisdemokratischer Verankerung. Pluralismus und Transparenz sind tragende Säulen unserer Partei.“ Der oder die AutorInnen des Dossiers „Analyse der Gegenkräfte“ stehen nicht auf dem Boden des Programms der LINKEN. Wenn bekannt wäre, dass sie Parteimitglieder sind, würde das in Rede stehende Dokument zu einem Ausschlussantrag gegen diese führen.

3. Im Dossier werden grundlegende Prinzipien des innerparteilichen Miteinanders angegriffen, die konstitutiv für den Charakter unserer Partei sind. Da also in diesem Papier wie folgt formuliert wird: „Wichtig ist es, die Begriffe „Basisdemokratie“ und „Pluralismus“ verwendungsunfähig zu machen. „Pluralismus“ muss immer mit Beliebigkeit oder Anbiederung ans die SPD übersetzt werden, „Basisdemokratie“ mit organisatorischer Unfähigkeit. Die Angst der Mitglieder vor Beliebigkeit und Unfähigkeit muss geschürt werden“ wird damit unmittelbar das Programm unserer Partei bekämpft. Wir werden nicht davon ablassen, ebenjene Prinzipien unserer Partei, nämlich Basisdemokratie, Transparenz und Pluralismus zu verteidigen und weiter in unserer praktischen Arbeit auszugestalten. DIE LINKE wird ohne diese tragenden Säulen keine Zukunft haben.

4. Die für das unmittelbare Parteileben wichtigen Kreisverbände werden zum Spielball von Machtkämpfen gemacht: „Hochburgen der Gegenkräfte sind (...diverse Kreisverbände...); entsprechend müssen ihre Hochburgen in ihrem Widerstand gebrochen werden; falls vorhanden, müssen innere Spannungen genährt werden und lokale Spaltungen herbeigeführt werden; treue Nachbarkreisverbände müssen kleinere gegnerische Kreisverbände finanziell und organisatorisch von sich abhängig machen...; gegnerische Kreisverbände sollen immer als Negativbeispiel verwendet werden...“ Eine solche Vorgehensweise würde die Partei unmittelbar zerstören.

5. Ebenso verwerflich sind die Angriffe auf den Jugendverband. Die Vorgaben des Dossiers: „Der Jugendverband muss isoliert werden, da eine Übernahme aussichtslos erscheint, Informationen über lokale Konflikte mit dem Jugendverband gehören landesweit verbreitet; sowohl in Partei als auch in Jugendverband müssen Abgrenzungstendenzen gefördert werden: wenn die Stimmung dann weit genug gediegen ist, müssen dem Jugendverband über eine Satzungsänderung Mandate und sonstige Sonderämter in der Partei aberkannt werden.“ sind geeignet, unsere Partei an einer ihrer empfindlichsten Stellen zu treffen, ihrer nachhaltigen Verankerung in der Gesellschaft. Insbesondere junge Menschen, die sich in linken Strukturen, in oder in der Nähe unserer Partei organisieren, bedürfen in Zeiten stärker werdender rechter Gewalt und staatlicher Repression unserer Solidarität. Wir werden diese Solidarität insbesondere durch unsere intensive Zusammenarbeit mit dem Jugendverband weiter unter Beweis stellen.

6. Die Instrumentalisierung und Schwächung der landesweiten nach folgender vom Dossier beschriebenen Vorgehensweise: „Alle Landesarbeitsgemeinschaften sollten nach Möglichkeit übernommen bzw. weiterhin dominiert werden; sie sollten die Initiative zur Abschaffung ihrer Mandate selbst tragen, danach müssen sie v.a. eingesetzt werden um parallele Strukturen in renitenten Kreisverbänden zu schaffen; keine LAG ist stark genug entschlossen durchgeführten und gut geplanten Übernahmemanövern Widerstand leisten zu können“ ist ein genauso schwerer Verstoß gegen Buchstabe und Geist unseres Programms und unserer Satzung. Das selbstbestimmte und eigenverantwortliche Handeln vieler thematisch interessierter Genossinnen und Genossen bzw. auch von SympathisantInnen findet in genau diesen Strukturen statt. Werden diese für den innerparteilichen Machtkampf mißbraucht, dann ist dies sowohl ein Mißbrauch des politischen

Engagements vieler, zugleich eine unerträgliche Schmälerung unserer politischen Kompetenz und unserer gesellschaftlichen Verankerung.
Das Dossier „Analyse der Gegenkräfte“ ist in unseren Augen ein gefährlicher Angriff auf die Partei DIE LINKE. Alle in diesem Schriftstück beschriebenen Methoden verstoßen grundsätzlich gegen Programm und Satzung unserer Partei. Sie sind geeignet, das Ansehen unserer Partei dauerhaft zu zerstören.

Wir leisten allen Versuchen, diesen Methoden im Ganzen oder im Einzelnen in unserer Partei Raum zu geben, energisch Widerstand. Wir erklären uns mit all jenen solidarisch, die solche Vorgehensweisen politisch oder persönlich verletzt wurden oder werden. Wir bekräftigen den in der Gründungserkärung der LINKEN.Sachsen ausgeführten Gedanken:
„DIE LINKE versteht sich als eine Partei, die ihre Politik vom Mitglied aus entwickelt. Ihre Mitglieder unterscheiden sich nicht in Parteisoldaten, -offiziere und -generäle, sondern unsere Mitglieder arbeiten miteinander auf Augenhöhe. Pluralismus und Transparenz sind tragende Säulen unserer politischen Meinungsbildung und Konzeptentwicklung. Alles andere würde unsere Arbeit für eine bessere Gesellschaft unglaubwürdig machen.“

http://www.neues-deutschland.de/artikel/216304.html http://www.sueddeutsche.de/bayern/linke-in-bayern-auf-die-linke-tour-1.1263397
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-04-2012-bayerns-linkspartei-strategie-papier-zur-ausschaltung-interner­kritiker_aid_705351.html http://linksjugendsolidbayern.blogsport.de/2012/01/22/die-linke-bayern-umfassende-strukturelle-reformen-gefordert
http://www.lafontaines-linke.de/2012/01/das-unmoegliche-dossier-gegenkraefte-bayern-landesverband/#comment-24534
taz.de/Linke-Dossier-gegen-Parteigenossen/!86220
http://www.jungewelt.de/2012/01-24/042.php?sstr=Eher|rechtes|Menschenbild

 


VON: LANDESVORSTAND SACHSEN DIE LINKE.






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