Widerliche Machenschaften bei der Linken in Bayern werden fortgesetzt.


Bildmontage: HF

10.01.17
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte, Bayern 

 

Von Hein Michael Vilsmeier

Ich habe letzte Woche Nachrichten aus dem Allgäu bekommen, die darauf schließen lassen, dass die antidemokratischen Praktiken innerhalb der Partei DIE LINKE. Bayern noch immer nicht der Vergangenheit angehören. – Wie die Führung der bayerischen Linken gedenkt, auf diese Weise bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl im darauffolgenden Jahr auch nur einen bescheidenen Stimmenzuwachs erzielen zu können, wird wohl im Dunklen bleiben. – Gratulation an dieser Stelle an Xaver Merk, für seine Meisterleistung … (y) =D

Um die nötigen Voraussetzungen für diesen Coup zu schaffen, waren wohl diverse subversive Vorbereitungen erforderlich, über deren Rechtmäßigkeit ebenfalls die Schiedskommission zu entscheiden haben wird. – Die einfachen Genossen und die einfachen Genossinnen, die dieses Jahr wieder gebraucht werden dürften, um Plakate zu kleben etc., dürfen gespannt sein, wie’s ausgehen wird. Eines ist schon jetzt klar: Diese Art von Machenschaften widert nur noch an!

„… ich hoffe du bist gut ins neue Jahr gerutscht. Tut mir leid das ich‘s bis jetzt nicht geschafft habe, dich anzurufen, wäre bitter nötig, jedoch fehlt mir im Moment einfach der ruhige Augenblick dazu. Ich bin 2. Kreisvorstand in Kaufbeuren/Ostallgäu, aber wohnhaft in Rettenberg/Oberallgäu. Am 20.12.16 wurde dort der neue Kreisverband Allgäu von Xaver Merk + Gewerkschafter gegründet. Ich habe als Direktkandidat gegen Xaver Merk kandidiert und den ersten Wahlgang gewonnen, welcher jedoch kurzerhand wiederholt wurde weil 3 ungültige Stimmen abgegeben wurden. Dagegen habe ich eine Anfechtung an die schiko [Schiedskommission] geschrieben, mal sehen was da rauskommt. Generell wurde in Kempten massiv gegen Satzungen verstoßen, die alten kreisverbände wurden nicht aufgelöst, wozu eine 2/3 Mehrheit der Mitglieder und eine gesonderte Einladung laut kreis Satzung nötig gewesen ist. Von den 12 wahlberechtigten Mitgliedern waren 9, davon 4 erst seit 3 bzw. 2 Monaten Mitglied, gerade so über der Wahl Frist. Nochmal 2 seit 5 Monaten, diese waren genau in der Frist von Xavers 2. versuch den Kreisverband Allgäu zu gründen Mitglied. Das war insgesamt schon der 3. Versuch. 2 mal abgelehnt und anstelle von, einfach einen neuen Vorstand für die einzelnen kvs zu wählen, wurde die Zusammenlegung einfach so oft wiederholt bis Xaver bekommen hat was er will. Dass was ich in Kempten erlebt habe, war die Anwendung des Dossiers par excellence. …“

Ein anderes Mitglied schreibt hierzu an die Schiedskommission des Landesverbandes Bayern:
„hiermit fechte ich die Ergebnisse der o.g. Kreismitgliederversammlung im Gesamten an.
Ebenso fechte ich die Verschmelzung der Kreisverbände KE OA – und Memmingen an.
Zur weiteren Konkretisierung und Begründung der Anfechtungspunkte dann im Besonderen beantrage ich die umgehende Übersendung der unterschriebenen Sitzungsprotokolle.
Des Weiteren beantrage ich bis zu einer endgültigen Entscheidung der Schiedskommissionen explizit die Nichtanerkenntnis des neuen KV´s und Aussetzung des Geschäftsbetriebes im Innen- und Aussenauftritt des neu und illegitim gegründeten Gesamt-KV´s und ebenso die Nichtanerkenntnis der Wahlergebnisse zur Abwendung weiterer Folgen und Schäden für die Gliederungen, den KV Kempten und die Partei die Linke an sich!

Begründung/Sachverhalte:

bzgl. der gesamten Versammlung:

Wurden entgegen der Satzung verschiedene Mitglieder des KV Kempten nicht zur Versammlung geladen und darüber informiert.
Beispielsweise wurde – wohl neben Anderen, was weiter zu überprüfen ist, mindestens das Mitglied Christopher G. nicht geladen – er erlangte von der Versammlung erst im Nachhinein Kenntnis und monierte dies dann umgehend bei mir.
Gerade und Insbesondere bei für den Kreisverband existenzielle Abstimmungen (Auflösung - Terminierung des Kreisverbandes (2/3. Mehrheit der Mitglieder nötig) – Verschmelzung mit anderen KV's, Kreisvorstandwahlen etc. muss unbedingt gewährleistet sein, dass ALLE Mitglieder geladen werden um zu demokratisch einwandfreien Ergebnissen zu kommen. Es ist ansonsten ein Leichtes genehme Mehrheiten zu bilden, wie hier unsolidarischer Weise geschehen - mittels Nichtinformation von Mitgliedern, dem unsäglichen Kreisverbandhopping und kurzzeitig zu und für Wahlen Neumitglieder im KV zu installieren, um entsprechende Mehrheiten und Ergebnisse zu erhalten, wie hier geschehen.
Dies entspricht in keinem Fall den Grundsätzen einer ehrlichen, gerechten, solidarischen, demokratischen Partei DIE Linke!
Eine Nichtladung auch nur eines Mitglieds entscheidet hier ggf. über die Zukunft eines KV´s – deshalb wird die Versammlung insgesamt - aber auch die dabei stattgefundenen Wahlen und Abstimmungen hier angefochten.
Ebenfalls wurde über eine Verschmelzung der Kreisverbände in kürzester Vergangenheit bereits 3 mal abgestimmt – Jedes Mal wurde gegen eine Verschmelzung gestimmt. Der Landesvorstand bzw. gewisse Akteure darin wollen diese Verschmelzung unbedingt um die Kontrolle über die Kreisverbände – insbesondere über den Kemptner KV zu bekommen. Nun wurde das vierte Mal abgestimmt – und durch faule Tricks – wie KV Hopping eines Xaver Merk (hierüber wurden die Mitglieder des KV auch nicht satzungsgemäß informiert so dass diese Einwände dagegen vorbringen konnten, deshalb ist dieser Übertritt auch als schwebend unwirksam zu werten) und durch Neumitglieder aus dem Dunstkreis dessen, die auffälliger Weise 6 Wochen vor der Abstimmung eintraten – wohl um dieses Mal eine Mehrheit zu sichern – wurde nun unter Protesten wiederum über die Verschmelzung abgestimmt – und durch diese Unlauteren Mittel durchgepresst.
In der Einladung war diesmal auch nicht Explizit von einer Verschmelzung und Liquidation der einzelnen KV´s gesprochen – ebenfalls wurde ja bereits einige Male darüber abgestimmt – so dass den Mitgliedern der KV´s die Tragweite dieser neuen Kreismitgliederversammlung gar nicht klar sein konnte und Einige wohl auch deshalb nicht auf der Versammlung erschienen – das das Thema ja schon mehrfach abgehakt war.
Bei der letzten Versammlung wurde ja auch beantragt und beschlossen und dem LAVO auf den Weg gegeben, dass der Landesverband zu einer Kreismitgliederversammlung einladen sollte bei der ein neuer Kreisvorstand gewählt werden sollte – da vor Ort Niemand Zugriff auf die Mitgliederliste hatte. Dem geschah aber absichtlich nicht so – da der KV absichtlich handlungsunfähig gehalten werden sollte, so lange bis eine Übernahme, wie hier geschehen, gelingt.
Abgesehen von den ganzen anderen Verfehlungen ist es im Übrigen mehr als äußerst undemokratisch und unsolidarisch zu werten Abstimmungen so oft zu wiederholen bis endlich eine von oben indoktrinierte genehme Mehrheit besteht – dies hat mit Basisdemokratie und Souveränität der Gliederungen nichts mehr zu tun und schadet der Linken als Partei und ist dieser nicht würdig!

Bis auf die Anfechtung und dem Beantragen der Wertung dieses Kreisparteitages als komplett ungültige, nicht wertbare Versammlung, den Abstimmungen, Wahlen und Ergebnisse fechte ich folgende weitere Punkte der Versammlung an:

Stimmrecht von Xaver Merk und den zwei „6 wöchigen“ Neumitgliedern

hiermit wird entsprechend der Anfechtung der Mitgliedschaft dieser Personen – siehe weiteres Anfechtungsschreiben – das Stimmrecht bestritten – da der Übertritt und die Neumitgliedschaften den Mitgliedern des Kreisverbands Kempten nicht, wie satzungsgemäß gefordert, bekanntgegeben wurden – und somit auch keine Anfechtung bzw. kein Widerspruch dazu stattfinden konnte – welcher nunmehr gestellt ist.

Die Wahl des Kreisverbands-Direktkandidatenergebnisses

Diese wird angefochten – bzw. aufgefordert das erste, richtige und auch entscheidende Ergebnis anzuerkennen - da die Wahlgrundsätze hierbei erfüllt wurden – der zuerst gewählte Kandidat Fabian Lederle wurde mit einer qualifizierten Mehrheit gewählt – die Wahlkommission, insbesondere Versammlungsleiter Ates Gürpinar wollten das Ergebnis allerdings nicht anerkennen und „zauberte“ direkt nach Auszählung der Stimmen und Bekanntgabe des Ergebnisses einen Wahlungültigkeitsgrund aus dem Hut – und forderte ein Quorum ein, das vorher nicht vereinbart war – dies und das agieren der Protagonisten, dieses insgesamt schmutzigen und undemokratischen Spiels, hat einen mehr als schalen Beigeschmack – man kann hier sogar von Wahlbetrug sprechen, gegenüber dem gewählten Kandidaten Lederle.
Wenn die Presse und Medien davon berichten, wirft dieses Verhalten und undemokratische Gebaren ein ungutes und parteischädigendes Licht auf die gesamte Linke.
Ebenfalls wählten wohl Personen mit, die eigentlich nicht wahlberechtigt waren.
Um dies zu eruieren wird allerdings noch auf das zu übersendende Protokoll gewartet.

Anfechtung bzgl. der Abstimmung über die Verschmelzung bzw. Terminierung der KV´s.

Neben den Mängeln der Ladung zu dieser absolut existenziellen Abstimmung wurden auch nicht die einzelnen KV´s, wie lt. Kreissatzung vorgesehen, getrennt zur Terminierung bzw. Verschmelzung der KV´s befragt, bzw. dazu abgestimmt – es wurden mangelhafterweise insgesamt nur unter den Anwesenden gesamt abgestimmt.
Folglich haben daraus resultieren eben nicht jeweils 2/3. der gelisteten Mitglieder der EINZELNEN KV´s der Verschmelzung und Abwicklung des KV´s Kempten Oberallgäu, die laut unserer Satzung notwendig ist, zugestimmt.
Somit ist das Ergebnis dieser falsch geführten Abstimmung nicht anzuerkennen und nichtig!
Um Schaden von den einzelnen KV´s zu wenden (Kasse – Aussenauftritt etc. pp) wird explizit beantragt dass so lange hierüber von den Schiedskommissionen noch keine Entscheidung getroffen wurde, die Verschmelzung als illegitim und unwirksam gewertet wird – und dieser Gesamt KV nicht besteht – sondern eben noch die ursprünglichen Kreisverbände!

Wahl der Delegierten für die Aufstellungsversammlung

aus vorgenannten Gründen wird beantragt, diese Wahl ebenfalls als ungültig zu werten und dazu in den KV´s dieses Mandat neu abstimmen zu lassen – so dass ein legitimes Ergebnis vorliegt und es bzgl. der bevorstehenden Kandidatenaufstellung nicht zu Komplikationen führt – und diese angefochten werden kann und die Presse darüber berichtet, was wahrscheinlich ist – was wiederum dann sehr großen Schaden für die Linke Bayerns bedeuten würde.

Wahl des Bundesdelegierten

Die Wahl wird aus den vorgenannten Gründen angefochten und beantragt neu zu wählen.

Wahlen des Gesamt-Kreisverbands-Vorstands
Neben den vorgenannten Gründen, die zur Nichtanerkenntnis des Gesamtergebnisses der Vorstandwahl zu werten sind und führen müssen, wurde bei der Wahl ein Schatzmeister gewählt der noch nicht volljährig und somit nicht voll geschäftstüchtig ist – es bleibt zu überprüfen ob dies nach gesetzlicher Lage zulässig und legitim ist und daraus nicht Komplikationen für den KV und die Linke als Partei an sich resultieren – und die Wahl eines Minderjährigen als Schatzmeister von Haus aus nicht rechtens, unmöglich und somit ungültig ist.“

In einem weiteren Schreiben an die Schiedskommission heißt es zum Übertritt des Genossen Xaver Merk in den KV Kempten und dess Anfechtung

„hiermit widerspreche ich dem Übertritt des Xaver Merk in den KV Kempten Allgäu
Dieser Übertritt wurde den Mitgliedern des KV Kempten nicht wie satzungsgemäß gefordert bekanntgegeben, so dass von den Mitgliedern auch kein Einspruch dagegen eingelegt werden konnte – was hiermit nun geschieht.
Offensichtlich und Augenscheinlich fand dieser Übertritt nur statt um den Kreisverband, wie in der Versammlung am 20.12.2016 geschehen, mittels ihm und den 6 wöchigen Neumitgliedern zu übernehmen.
Hierbei würden unumkehrbare Fakten geschaffen die den KV in seiner Existenz an sich bedrohen – der Kreisverband sozusagen feindlich übernommen um dann eliminiert zu werden.
Ebenfalls wurden von Xaver Merk aus seinem Gewerkschafterdunstkreis zwei Neumitglieder 6 Wochen vor der besagten Versammlung in den KV Kempten gebracht – über deren Neumitgliedschaft die Mitglieder des KV´s auch nicht satzungsgemäß informiert wurden, – so dass diesen Neueintritten ausschließlich zur Übernahme des KV´s geschahen und zu werten sind. Auch diesen Neueintritten wird widersprochen, da sie ebenfalls nur das Ziel hatten den KV feindlich zu übernehmen um kurzfristig eine Mehrheit für Xaver Merk und seine illegitimen Ziele zu installieren den KV zu übernehmen und zu eliminieren.
Bis jetzt sind mir diese Namen nicht genau bekannt – so dass, um die Mitglieder zu konkretisieren und eine Anfechtung und ein Widerspruch gegen den Eintritt gestellt werden kann, eine Übersendung der Namen beantragt wird
Ebenfalls beantrage ich hiermit, um Schaden vom Kreisverband Kempten und der Linken an sich zu wenden die Mitgliedschaft als schwebend unwirksam gewertet wird, bis eine endgültige Entscheidung hierüber von den angerufenen Schiedskommissionen getroffen wird.

Insgesamt sind diese Vorgänge und ist diese Gebaren einer linken, angeblich ehrlichen und solidarischen Partei absolut unwürdig – insbesondere da der Landesvorstand, Landesgeschäftsführer, Landessprecher von diesen Machenschaften gewusst, diese gebilligt und gefördert haben – da die Versammlung auch just angesetzt wurde, als die Mitglieder dann vermeintlich stimmberechtigt waren.
Aus diesen ganzen Vorgängen im Landesverband und den einzelnen Gliederungen wird großer Schaden für die gesamte Linke entstehen, wenn die Presse hierüber berichtet, was anzunehmen ist.
Dies ist parteischädigendes Verhalten des LaVo´s und der einzelnen Akteure, die dieses schmutzige Spiel mitspielen, insbesondere des Landessprechers Ates Gürpinar, der in die ganzen Vorgänge tief verwickelt ist – ebenso wird so die Basis und die Souveränität der Gliederungen mit Füßen getreten – was sicher nicht im Sinne einer solidarischen Linken sein kann und so zu deren Untergang führen wird. „







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