Einige Thesen zur Debatte um Sahra Wagenknecht


Bildmontage: HF

10.01.17
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte 

 

Von Max Brym

1. Die Kritik an der Spitzenkandidatin der Linken zur Bundestagswahl Sahra Wagenknecht nimmt zu. In der Tat gibt einiges an ihr zu kritisieren. Ihre Aussagen und ihre Forderungen nach „mehr Polizei, Grenzkontrollen „ usw. entsprechen nicht dem Prämissen linker Politik.
2. Daneben darf aber auch nicht ignoriert werden, dass sie viele richtige und wichtige Gedanken in den politischen Diskurs einbringt. Frau Wagenknecht füllt Säle und Hallen sie erreicht Besuchermassen von denen andere aus dem Führungskreis der Linken nur träumen können. Sie ist die populärste Figur in der Führung der Partei „Die Linke. Völlig zu Recht weist sie darauf hin, dass es in der Tat eine Flüchtlingsproblematik gibt. Diese Problematik kann so fixiert werden: die Kommunen bezahlen, Freiwillige helfen freiwillig und das Kapital bekommt billige Arbeitskräfte. Die bundesdeutsche Bourgeoisie ist an einer Spaltung der Arbeiterklasse interessiert. Das Monopolkapital setzt auf verschärfte Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, auf den Kampf um Arbeitsplätze. Dies ist gerade im Billiglohnbereich zu beobachten. Eine Arbeiterklasse ohne sonderliches Klassenbewusstsein verfängt sich in einer Abart von Klasseninstinkt und nimmt nur noch die wachsende Konkurrenz wahr. Der wirkliche Gegner -das deutsche Kapital- nimmt dies befriedigt zur Kenntnis, wenn Teile der Arbeiterklasse den Emigranten und Immigrantinnen feindlich gegenübersteht. Die sozialpolitischen Forderungen von Sahra Wagenknecht ( höherer Mindestlohn für alle, Vermögenssteuer usw.) können dazu beitragen unterentwickeltes Klassenbewusstsein in die richtigen Bahnen zu lenken. Es muss in der Tat verhindert werden, dass die neoliberale rassistische AFD, zur Partei der Arbeiterklasse wird. Jedes setzen auf den „Multikulturalismus“, sowie auf die Forderung nach „offenen Grenzen“ ist nicht geeignet den rechten Diskurs und den Klassenkampf von oben zu konterkarieren.
3. Die problematischen Äußerungen ,sowie Zugeständnisse an der Nationalismus durch Sahra Wagenknecht sind abzulehnen. Allerdings ist die Kampagne gegen sie auch ein Ausdruck des Klassenkampfes von oben gegen uns da unten. Ihre einem breiten Publikum zugänglich gemachten Forderungen, gegen Armutsrenten, Billiglöhne und teure Mieten, stören die herrschende Klasse in Deutschland. Aus diesem Grund wird eine Kampagne gegen Sahra Wagenknecht gefahren. Sie wird -was völlig daneben ist- mit der AFD gleichgesetzt. Basis dieser Kampagne ist die Totalitarismustheorie, wonach links gleich rechts ist.
4. Aufgabe linker Politik wäre es die Popularität von Sahra Wagenknecht zu nutzen, um den neoliberalen Einheitsbrei zu durchbrechen. Letzteres kann allerdings nicht gelingen ohne eigenständige linke Positionen zu vertreten. Es gilt anzuknüpfen an die Erkenntnis, dass die Flüchtlingsströme der Gegenwart Ergebnis imperialistischer Politik gegenüber dem Trikont sind. Fluchtursachen sind u.a. Kriege, Waffenexporte aber auch eine Handelspolitik welche beispielsweise den afrikanischen Markt mit Agrarprodukten aus der EU überschwemmt.
5. Linke Politik muss progressiv EUROZENTRISTISCH sein. Linke stehen zur Aufklärung zum Marxismus, zu den traditionellen Werten der Arbeiterbewegung. Nur auf dieser Basis gilt es sich mit den Flüchtlingen zu verbinden. Dazu gehören gleiche Rechte für alle, aber auch die Ablehnung jeder Art von politischem Islamismus und patriarchalen Verhalten. Völlig blödsinnig ist die Forderung nach einer multikulturellen Gesellschaft. Einfach ausgedrückt gibt es in jeder Kultur progressive und reaktionäre Elemente. Es muss darum gehen die progressiven Elemente verschiedener nationaler Kulturen zusammenzuführen auf der Basis des proletarischen Internationalismus.
6. Die alleinige Forderung nach offenen Grenzen, ohne Kampf um soziale Gleichheit ist völlig daneben. Gerade das deutsche Kapital ist an verwertbarer Einwanderung interessiert. Nicht kapitalverwertbare Menschen werden abgeschoben und diskriminiert. Die einzige realistische Forderung ist die Forderung nach einer Veränderung der sozialen Verhältnisse auf dem gesamten Globus. Oder anders ausgedrückt: „es hilft nur die Weltrevolution alles andere ist Quark ( Grigori Sinowjew auf dem USPD Parteitag in Halle 1920)“.
7. Mit der grundsätzlichen Erkenntnis von Sinowjew, hat weder Sahra Wagenknecht noch der Großteil ihrer Kritiker etwas gemein. Frau Wagenknecht steht in Wirklichkeit nur für ein bestimmtes soziales Reformprogramm im Rahmen des Kapitalismus. Sie vertritt brave und letztendlich illusorische Sozialreformen. Viele ihrer Kritiker sind jedoch bereit soziale Forderungen komplett aus dem Rahmen linker Politik hinaus zu befördern. An dieser Front muss Sahra Wagenknecht gegen Rot- Rot- Grüne Traumtänzer und Kleinbürger verteidig werden. Gleichzeitig gilt es darauf hinzuweisen dass der Kampf gegen den Kapitalismus ohne Kampf gegen den Rassismus nicht geführt werden kann. Umgekehrt gibt es keinen nachhaltigen Antirassismus ohne entschiedenen Antikapitalismus. Antikapitalisten müssen Sahra Wagenknecht gegen Angriffe aus den bürgerlichen Medien und dem „Reformer Flügel“ innerhalb der Linkspartei entschieden verteidigen und gleichzeitig eigenständige linke Positionen- die auf dem Bruch mit dem Kapitalismus hinauslaufen- vertreten. 



Leserbrief von A. Holberg - 11-01-17 14:06




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