Einer sozialistischen Alternative nichts von ihrer realen Schärfe im Verhältnis zum Bestehenden nehmen


Bildmontage: HF

02.08.09
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Von DETLEF GEORGIA Schulze

[Der folgende Text erschien am 01.02.1991 in der Zeitung "PROWO. Projekt Wochenzeitung" Nr. 11, S. 9. Darauf erwiderte Horst Dietzel im Neue Deutschland (vom 09./10.02.1991, S. 10 [?]), worauf wir wiederum unter der Überschrift "Hehre Ansprüche, naive Strategie"  im ND v. 16./17.02.1991 replizierten. Die Frage, ob es für Linke um Alternativen innerhalb der herrschenden Verhältnisse und/oder zu den herrschenden Verhältnissen geht, hat seitdem nichts an Aktualität verloren.]
 

Moderner Kapitalismus – ArbeiterInnenklasse – politisches Subjekt

Einige kritische Anmerkungen zu den Thesen der Grundsatzkommission der PDS


An 18. 12. veröffentlichte das „ND“ den „Entwurf einer politischen Erklärung zur Diskussion in Vorbereitung des 2. Parteitages".

Das Papier zeichnet sich durch große Schwammigkeit und das unanalytische Nebeneinanderstellen (einerseits – andererseits) sich (scheinbar) widersprechender Elemente der Wirklichkeit aus. Konsequenz dieser Beliebigkeit ist Profillosigkeit: Es werden nicht Alternativen zu den herrschenden Verhältnissen („moderne Gesellschaft“), sondern allenfalls in ihnen angedeutet. Im Papier ist fast jeder Abschnitt kritikwürdig. Die PROWO-Redaktion erarbeitet zur Zeit eine detaillierte Kritik dieser Thesen. Weiter werden wir uns in der nächsten Ausgabe mit der Broschüre des PDS-Wirtschaftstheoretikers Klaus Steinitz „Vom Umbruch zum Aufbruch“ auseinandersetzen. Hier beschränken wir uns auf einen zentralen Aspekt des Politikansatzes der VerfasserInnen.


Zur Frage der Klassengesellschaft und der politischen Subjekte stehen unvermittelt drei verschiedene Thesen nebeneinander:

1. Einerseits konstatieren die AutorInnen, daß die Lohnabhängigen die „am meisten benachteiligte Schicht“ seien und ihr entsprechend große Aufmerksamkeit gebühre.

2. Andererseits sollen „Menschen aus allen Klassen und Schichten“ die politischen Ziele der PDS umsetzen, „da alle Träger des gesellschaftlichen Fortschritts sein können". Die Wirklichkeit habe die These von der ArbeiterInnenklasse als alleinigem revolutionärem Subjekt widerlegt, da es „...keine lineare Entsprechung von ökonomischer Lage und politischer Aktivität“ gibt (Letzteres bestreiten wir nicht).

3. „Heute existieren wechselnde Subjekte des politischen Handelns entsprechend wechselnde (nicht wechselnder?, wahrscheinlich Druckfehler im ND, Red) Interessenlagen".

Während sich These 1 (Lohnabhängigenorientierung) und 3 (verschiedene politische Subjekte) nur scheinbar widersprechen, schüttet These 2 das Kinde mit dem Bade aus.

[Moderner Kapitalismus]

These 2 nimmt eine Ausdifferenzierung der politischen Themen und entsprechend wechselnde TrägerInnen wahr. Dieser Prozeß ist u.E. ein Ausdifferenzierungsprozeß innerhalb verschiedener Klassen, aber kein Ansatzpunkt für klassenübergreifende Bündnisse. Entgegen vielfach verkürzten Erwartungen ist es dem Metropolen-Kapitalismus gelungen, für große Teile auch der ArbeiterInnenklasse bspw. das Nahrungs- und Wohnungsproblem zu lösen. Die materielle Situation der ArbeiterInnenschaft hat sich erheblich verbessert, das Kapital hat die ArbeiterInnenschaft als KonsumentInnen „entdeckt“ (s. Fordismus-Diskussion); klassisch proletarische Milieus haben sich weitgehend aufgelöst. Politisch-gesellschaftlich vermitteltere Probleme haben in den letzten Jahrzehnten an Relevanz gewonnen (Ökologiefrage; Herausbildung einer Strömung sozialistischer Feministinnen, die die Frauenbefreiung nicht mehr der Befreiung der Arbeiterklasse unterordnen etc.) (Fülberth 1988, 40 f.).

Dem entspricht [1] der Prozeß der Neuzusammensetzung der ArbeiterInnenklasse: Der traditionell – körperlich arbeitende – Kern der ArbeiterInnenklasse in der Industrie schmilzt ab, während, in der ArbeiterInnenklasse selbst eine neue wissenschaftlich technische Intelligenz (WTI) im Produktionssektor entstand (Springer 1986, 20).  Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich deren Klassenstellung von der der alten Intelligenz der ÄrztInnen, RechtsanwältInnen, LehrerInnen, Hochschulangestellten usw. unterscheidet (s. zu Gramscis [1986, 222 ff.] Unterscheidung zwischen traditionellen und neuen Intellektuellen: Springer 1986, 16 f.).

In diesem Prozeß, der u.a. mit einem höheren Ausbildungsniveau der ArbeiterInnenklasse verbunden ist, steigt die Bedeutung des subjektiven Faktors für politische Arbeit (Wiethold 1985b, 10 ff.).

[Theoretische und strategische Auseinandersetzung statt Zusammengehörigkeitsgefühl]

Diese Entwicklung in der ArbeiterInnenklasse selbst erfordert einen Bruch mit dem militarisierten, von der Fabrikdisziplin mit allen ihren Verkümmerungen inspirierten Vorstellung von sozialistischer Politik. Sollen die sich aus der Produktivkraftentwicklung (Verwissenschaftlichung der Produktion = Herausbildung der WTI) ergebenden Widersprüche für sozialistische Politik genutzt werden „so kann die Arbeiterbewegung weniger auf Zusammengehörigkeitsgefühl und Vertrauen setzen. Sie muß sich und ihre Ziele mehr theoretische und strategische Auseinandersetzung legitimieren.“ (Wiethold 1985a, 19).

So zeigt sich an einer konkreten Analyse statt ideologischen Beschreibung des modernen Kapitalismus (z.B. Begriff der „Zivilgesellschaft"; bei Gramsci war sie noch ein Teil der zu überwindenden Verhältnisse), daß die Ausdifferenzierung der politischen Interessen nicht zu einem „Abschied von der ArbeiterInnenklasse“ führen muß. Vielmehr müssen auch die neuen Bedürfnisse der neuzusammengesetzten ArbeiterInnenklasse gegen den Widerstand des Kapitals durchgesetzt werden, denn Produktivkraftentwicklung im Kapitalismus verläuft so, daß sie „Individualität und Kompetenz fordert und gleichzeitig einengt“ (Wiethold 1985a, 18). An diesem Widerspruch muß heutige sozialistische Politik ansetzen.

["Subjektive Einsichten" als Basis für Bündnisse mit Teilen des Kapitals?]

Die Interessen der Klein- und mittleren Unternehmer, der Mittelschichten und der ArbeiterInnenklasse sind nun einmal nicht identisch. Gibt es keine Gegensätze zwischen den KleinkapitalistInnen und den Lohnabhängigen, die in ihren Betrieben arbeiten? Und: Haben nicht die Kleinunternehmer ein gemeinsames politisches Interesse mit den Großkonzernen an der Aufrechterhaltung des Kapitalismus, auch wenn viele von ihnen immer über die übermächtige Konkurrenz von Siemens & Co. stöhnen?

Und: Die Lage der LohnarbeiterInnen ist auch heute von lebenslanger Unsicherheit der Existenz, von Verschleiß im Produktionsprozeß (2/3 aller ArbeiterInnen in der alten BRD scheiden vor Erreichen des Rentenalters aus dem Erwerbsleben aus) und einem Einkommen, was gerade für eine moderne adäquate Reproduktion ausreicht, gekennzeichnet.

In Anbetracht des Fortbestehens dieser Widersprüche halten wir die Hoffnung der Grundsatzkommission auf die „subjektive(n) Einsichten in Erfordernisse der Zivilisationsentwicklung“ bei „Menschen aus allen Klassen und Schichten“ für eine Illusion.

Uns erinnert diese Vorstellung an die alte DKP-Konzeption vom „antimonopolistischen Bündnis", das in der Realität schon immer an seiner Widersprüchlichkeit scheiterte: Nicht umsonst hat sie sich bei ihrem „Spagat zwischen SED, Gorbatschow und dem westdeutschen ‚antimonopolistischen’ Kapital einen Bänderriß zugezogen“ (Revolutionäre Sozialisten 1989, 199). Erinnert sei auch noch an folgendes: Schon zu SED-Zeiten hat Dieter Klein die „Friedensfähigkeit des Kapitalismus“ gepriesen und die ideologische Vorarbeit für das von DKP-ErneuerInnen wie -BewahrerInnen gleichermaßen geschätzte Programm „BRD 2000“ geleistet (Brendel 1988, ders. 1989, Krauss 1990).

Der Umstand, daß in den kapitalistischen Zentren Klassenkämpfe Mangelware sind, die fehlende Gegenwehr der ArbeiterInnenklasse, ihre ideologische Integration, das verbreitete „Sich-Fügen-In-Sein-Schicksal“ sind für uns weder Beleg dafür, daß es in der Realität keine Klassenherrschaft mehr gäbe, noch dafür, daß das dieser Zustand ein dauerhafter sein muß, denn dieses Bewußtsein der ArbeiterInnen ist nicht unkritische Zustimmung zu den herrschenden Verhältnissen, sondern auch Folge der unzureichenden bisherigen sozialistische Politik: Es ist geprägt vom „Doppelcharakter von Skepsis und Resignation“ (Wiethold 1985a, 28).

[Berechtigtes Mißtrauen gegenüber dem Versprechen allzu leichter Wege]

Die sicherlich schwierige Aufgabe, diesen Zustand zu verändern, setzt voraus, „daß wir einer sozialistischen Alternative nichts von ihrer re­alen Schärfe im Ver­hältnis zum Bestehenden nehmen – in der illusionären Hoffnung, sie durch Verharmlosung und Vermi­schung mit bürgerlichen Vorstellungen eingängi­ger zu machen. So etwas hält nicht lange vor, oder die Maske wird zum Gesicht, wie die SPD beweist. Man sollte die Widerstände im Bewußtsein der abhängig Beschäftigten ernst neh­men. Das Mißtrauen ge­genüber politischen Programmen und Utopien bedeutet auch, dem allzu leichten Weg, den glättenden Versprechungen, dem lauten Optimismus de­rer zu mißtrauen, die meinen, die Realität mache mutlos, deshalb müsse sie für die Masse geschminkt werden. Der Arbeiterklasse ist in ihrer Geschichte allzu häufig der Untergang des Kapitalismus, ihre Unbesiegbarkeit oder – in der sozialdemokra­tischen Variante – die friedliche Unterwanderung des Kapitalismus durch Mitbe­stimmung, Gemeinwirtschaft und staatliche Planung vorausgesagt worden.“ (Wiethold 1985 a, 29).

Nachbermerkung:

[1] Mir scheint (heute) wichtig zu sein, zu betonen, daß diese Entsprechungs-Behauptung keine Kausalitäts-Behauptung war, sondern die Behauptung einer (nicht ausgeführten, aber präzisierungsbedürftigen) Ähnlichkeits- oder Verwandschafts-Beziehung zwischen den genannten Phänomen. - Die Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt. DGS, 04.07.2009

Literatur:

Peter Brendel, Zu schön, um wahr zu sein. Zur Einschätzung des DKP-Entwurfes „BRD 2000", in: Hintergrund 4/1988, 46 ff.

ders., Wohin driftet die DKP, in: ebd. 1/1989, ...

Georg Fülberth, Das Ende als Chance, in: Konkret 4/1988, 38 ff.

Antonio Gramsci, Zu Politik, Geschichte und Kultur, Frankfurt am Main, 1986

Hartmut Krauss, Vom Elend des Stalinismus in die Misere des Sozialdemokratismus?, in: PROWO Nr. 7 v. 26.10.1990, S. 12

Revolutionäre Sozialisten, Zum Entwurf einer politischen Grundlage für den Kreis Radikale Linke, in: Oktober v. 26.07.1989

Michael Springer, Wissenschaft, Technik, Intelligenz, in: Düsseldorfer Debatte 1/1986, 13 ff.

Franziska Wiethold, Die Balance des Widerspruchs, in: ebd. 2/1985a, 21 ff.

dies., Stabilität und Wankelmut. Mythen um den Kern der Arbeiterklasse und die Intelligenz, in: ebd 11/1985b, 3 ff.

 Weitere Texte von Detlef Georgia Schulze befinden sich unter: http://theoriealspraxis.blogsport.de/



Vorsicht Sackgasse ! - 03-08-09 21:51




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