"Aus der Sachfrage um das linke Grundeinkommen ist eine eher ideologische Glaubensfrage geworden"


Bildmontage: HF

06.08.18
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

 

Interview von Thoralf Trundilson
    
Jörg Reiners und Ringo Jünigk engagieren sich seit Jahren in der Partei DIE LINKE für ein linkes bedingungsloses Grundeinkommen. Sie nahmen sich die Zeit, um elf Fragen zum Thema zu beantworten.

Liebe Leute, danke, dass ihr die Zeit hierfür findet. Eure Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) hat seit einiger Zeit eine Initiative für einen Mitgliederentscheid der Partei DIE LINKE gestartet. Worum geht es da genau und seit wann läuft die Unterschriftensammlung denn jetzt schon

Jörg Reiners: Zunehmend mehr Genossinnen und Genossen beschäftigen sich seit mehr als zehn Jahren mit einer "linken Interpretation" vom bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Die Parteiführung nimmt dieses Unterfangen aber nur widerwillig zur Kenntnis. Stets müssen wir uns mit Verweis auf die Parteistatuten fortbewegen. Proaktive Unterstützung seitens der Parteiinstanzen gab und gibt es wenig bis gar nicht. Immer wieder werden unsere Anliegen und Anträge auf Nimmerwiedersehen in irgendwelche Ausschüsse verwiesen. Seit all der Zeit gab es seitens der Parteivorstände kein einziges Unterfangen, diese zentrale Fragestellung gesamtparteilich zur Entscheidung zu bringen. Deshalb hat die Mitgliederversammlung (MV) als höchstes Entscheidungsorgan der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG) (1) in Gera den Willen bekundet, den Prozess zu einer ernstzunehmenden und ernsthaften Befassung mit unserer Thematik zu forcieren. Der BundessprecherInnenrat (BSprR) hat nach Sondierung der in Frage kommenden Möglichkeiten, die das Rechtssystem der Partei zulässt, den Gang über einen Mitgliederentscheid favorisiert. Damit ein Mitgliederentscheid durchgeführt wird, müssen laut Satzung 5% der registrierten und verifizierbaren Mitglieder der Partei ihren diesbezüglichen Willen bekunden. Das geht sowohl per Unterschrift als auch per Online-Votum. Mit den händischen Unterschriften haben wir vor gut einem Vierteljahr begonnen. Das Online-Voting ist seit etwa einem Monat möglich.

Die entsprechende "BAG Grundeinkommen" gibt es also seit über 10 Jahren? Bist du auch schon so lange dabei? Und hättest du zu Beginn gedacht, dass sich diese Prozesse so lange ziehen?

Jörg Reiners: Ich bin 2010 Parteimitglied geworden, um in der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Grundeinkommen in NRW mitwirken zu können. Zunächst eher zuarbeitend. Seit vier Jahren bin ich nach einer notwendig gewordenen Reaktivierung Sprecher dieser LAG. Seit gut zwei Jahren Mitglied im Rat der BAG und kümmere mich dort um die Medien sowie Öffentlichkeitsarbeit. Seit annähernd vier Jahren bin ich Mitglied im Netzwerkrat des Netzwerk Grundeinkommen. Vor gut einem Jahr habe ich in enger Vernetzung mit Dr. Gernot Reipen (Piratenpartei) sowie Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90 / Die Grünen) die Kampagnentour "bge17-Tournee" auf die Beine gestellt. Vor gut einem Monat habe ich zusammen mit den zuvor Genannten und der AG "Genug für Alle" bei ATTAC ein Symposium in Frankfurt am Main durchgeführt. Resultat ist das Frankfurter Manifest (2). Ja, ich habe mit einer solch langen Aufbauphase gerechnet. Immerhin konnte das calvinistische Ideal des Arbeitens als Menschwerdung nahezu 500 Jahre auf die Hirne einwirken.

Ringo Jünigk: Ich bin 2008 Parteimitglied geworden und habe mich im Rahmen meines Studiums im Ergänzungsfach Politologie/Soziologie mit der Thematik Bedingungsloses Grundeinkommen beschäftigt. Im Zuge dessen wurde ich Mitglied der BAG und in den BundessprecherInnenrat gewählt. 2010 beendete ich mein Studium mit einer Diplomarbeit mit dem Titel "Die interne Kommunikation über das bedingungslose Grundeinkommen im Sozialstaat Deutschland in der Partei DIE LINKE. - Ergebnisse einer Online-Mitgliederumfrage"(5).
Nein, ich persönlich hätte nicht gedacht, dass sich eine armutsbeseitigende, für jeden Menschen Existenz sichernde und Teilhabe garantierende Idee innerhalb einer sozialistischen Partei auf so viele Erklärungsbedarfe und Fehlinterpretationen stoßen würde. Aber nun, gut Ding will Weile haben.

Hattest du denn damit gerechnet, dass ihr jetzt zum Mittel des Mitgliederentscheids greifen müsst, bzw., dass es so lange dauern würde, bis sich die Partei auf eine Position einigt? Der Parteivorstand hat vor kurzem einen Antrag der Sozialistischen Linken (SL) (3,4) angenommen, in dem der Mitgliederentscheid abgelehnt wird und in dem für mehr Zeit für eine ausreichende parteiinterne Debatte zum Thema plädiert wird.

Jörg Reiners: Jein. Ich habe stets gehofft, dass ein Parteivorstand gewählt wird, der innerparteiliche Diskussionen und vor allem Willensbildungsprozesse proaktiv anstösst und begleitet. Doch stets haben die Delegierten bezüglich der Zusammensetzung eines solchen Parteivorstandes andere Schwerpunkte gesetzt. Und leider ist aus der Sachfrage um das Linke Grundeinkommen eine eher ideologische Glaubensfrage geworden. Aufgrund der Erkenntnisse aus der Diplomarbeit von Ringo Jünigk (5) lag und liegt es auf der Hand, den basisdemokratischen Weg zu gehen.       

Jenseits der Sachfrage könnte man bei einer sich als progressiv verstehenden Partei ja denken, dass Mitgliederentscheide als Verfahren an sich begrüßt werden, bzw. die Initiativen dazu. Ich verstehe euch aber nun so, dass hier, aufgrund der "ideologischen Glaubensfrage", wie du es nennst, die Ebenen des Themas und des Verfahrens vermischt werden, d.h., dass das Mittel des Mitgliederentscheids in diesem Fall auch aufgrund dieses spezifischen Themas abgelehnt wird, z.B. vom Parteivorstand.

Ringo Jünigk: Die Angst des Parteivorstandes begründet sich wohl darin, dass sich die Partei in Pro- und Kontra-BGE-Genoss*innen spaltet und sich daraus eine Spaltung der Gesamtpartei ergibt. Blödsinn! Auch in der Frage der "Offenen Grenzen" und "Erwerbsarbeitsmigration" sehen wir doch auch noch nach dem Bundesparteitag in Leipzig eine Lagerbildung, die existent ist, ja spaltet, und doch nicht die Partei spaltet! Wir können uns nicht Basisdemokratie auf die Fahnen schreiben und in unserer Satzung ermöglichen, wenn wir dann "parlamentarisch-demokratisch" über ein Thema entscheiden lassen, dass wir ungehindert und blockadefrei erst durch einen Mitgliederentscheid flächendeckend kommuniziert bekommen. Fakt ist, dass durch den angestrebten Mitgliederentscheid ein jedes(!) Mitglied die Möglichkeit erhält, sich mit dem BGE detailliert auseinanderzusetzen, den Unterschied zu neoliberalen Konzepten zu erkennen und sich im Anschluss eine Meinung zu bilden. Unser Weg hat ein Etappenziel: Diskussion.  

Alternativ zum Mitgliederentscheid hätte sich ja auch einfach ein Parteitag mit der Thematik befassen können, d. h., auch Delegierte hätten etwas zum Thema abstimmen können. Hat das in etwa 10 Jahren denn gar nicht geklappt?

Ringo Jünigk: Doch. 2015.  Auf dem Bundesparteitag 2015 in Bielefeld wurde mit wenigen Gegenstimmen ein Beschluss "DIE LINKE und das Bedingungslose Grundeinkommen" gefasst, der als Kompromiss gemeinsam von der BAG Grundeinkommen und der BAG Sozialistische Linke eingebracht wurde.

Es wurde beschlossen:

"Es wird innerhalb der Partei DIE LINKE und unter ihren WählerInnen auch in absehbarer Zukunft sowohl BefürworterInnen wie GegnerInnen eines Bedingungslosen Grundeinkommens geben. In Debatten zum Thema ist daher UnterstützerInnen wie GegnerInnen von Konzepten eines Bedingungslosen Grundeinkommens gleichermaßen Gelegenheit zu geben, ihre Positionen darzustellen. So kann diese Debatte in einer Weise geführt werden, die die Partei DIE LINKE nicht spaltet, sondern stärkt. Damit die Diskussion möglichst sachlich und qualifiziert geführt werden kann, ist die politische Bildung für den Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf allen Ebenen zu verstärken.

Parteigliederungen sollten sich im Sinne des Grundsatzprogramms bei ihren Diskussionen die Beschränkung auferlegen, die Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen nicht entscheiden zu wollen. Ebenso gebietet es der Respekt der Mitglieder untereinander,

 die jeweilige Position jedes einzelnen Mitglieds in dieser Frage zu achten und jede Form von Ausgrenzung zu unterlassen. Jede Form von Entscheidung in dieser Frage durch Parteitagsmehrheiten in der einen oder anderen Richtung würde jeweils Teile der Partei und ihrer sozialen Basis von der LINKEN abstoßen.

Es wird noch ein längerer Diskussionsprozess erforderlich sein um zu klären, ob und ggf. welche abgestimmte und gemeinsame Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen DIE LINKE entwickeln kann. Die Haltung der LINKEN wird dabei bestimmt werden von einer gemeinsamen Beschreibung der anzustrebenden Gesellschaft ebenso wie einer Verständigung über die Einschätzung der gegenwärtig realen Entwicklungen"(6).


Jörg Reiners: Im Rahmen von Parteitagen eine solch fundamentale Entscheidung erschöpfend zu debattieren ist mit Blick auf Formalia und tagesaktuellen Sachverhalten wenig sinnvoll. Vielmehr wären hier Sonderveranstaltungen im Vorfeld in ausreichender Anzahl auf der Ebene der Landesverbände zielführender. Auf Parteitagen aber befinden "nur" Delegierte. Aber gerade in dieser grundlegenden Frage sollten alle Mitglieder beteiligt sein.

Wie schon angesprochen, fordert die Sozialistische Linke einen noch längeren Diskussionsprozess über das BGE und hat hierfür auch die Zustimmung des Parteivorstands erhalten. Im entsprechenden Antragstext wird vermutet, dass "eine "abgestimmte und gemeinsame Position" der LINKEN [...] auch im kommenden Jahrzehnt [!] äußerst unwahrscheinlich [ist]"(4). Wie ist diese enorme Dauer der Debatte einerseits den Engagierten in der Partei für ein BGE, andererseits potenziellen Die-Linke-wählenden Leuten zu vermitteln?

Jörg Reiners: Diese Frage sollten die Sozialistische Linke und Parteivorstand beantworten. Unserer Ansicht nach hat ein Diskussionsprozess ausschliesslich durch unsere Impulse und Initiativen in eher kleinteiligem Maße stattgefunden. Seitens "der Partei" oder dem Parteivorstand war dahingehend nichts geschehen.

Ringo Jünigk: Bei aller Solidarität: Die Sozialistische Linke (SL) diskutiert nicht; die SL behauptet. Nach dem 2015er-Beschluss gab es ausschließlich von Seiten der BAG Grundeinkommen eine Diskussion - eher extern als intern. Wo sehen wir unsere Arbeitsergebnisse in die Arbeit der verschiedenen Ebenen und Gremien einbezogen? Die SL macht Front gegen das BGE, versteht bislang nicht, dass das BGE kein Kombilohn, sondern ein Streikwerkzeug ist. Sie scheint auch nicht die Auswirkungen der Digitalisierung und die wahnsinnigen Umwälzungen auf dem Erwerbsarbeitsmarkt zu erkennen. Und auch das Hauptanliegen, Armut der Geschichte angehören zu lassen, um sich sicher und mit gesellschaftlicher Teilhabe sein Leben selbst zu gestalten, ist scheinbar kein Argument. Wir haben manchmal das Gefühl, dass die SL unser linkes Grundeinkommenskonzept noch nicht mal in Gänze gelesen hat und erst durch das BGE-Thema ihre Arbeit aktiviert hat. Denn wie sagte Volker Pispers einst: "Erst wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag Struktur." 

Fakt ist: Unsere Unterschriftensammlung zum BGE-Mitgliederentscheid ist basisdemokratisch, programm- und satzungskonform. In unserem Programm steht seit 2007, damals im Eckpunktepapier, unter Punkt 4.1 "Wie wollen wir leben? Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit" im Absatz "Soziale Sicherheit im demokratischen Sozialstaat": "Teile der LINKEN vertreten [...] das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen." In § 7 Absatz 3 unserer Bundessatzung heißt es: "Sie [Zusammenschlüsse/Bundesarbeitsgemeinschaften] sind entsprechend ihren Schwerpunktthemen aktiv in die Arbeit von Parteivorstand, Kommissionen und Arbeitsgremien aller Ebenen einzubeziehen." In § 8 Absatz 1 heißt es weiter: "Zu allen politischen Fragen in der Partei, [...], kann ein Mitgliederentscheid (Urabstimmung) stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliederentscheides hat den Rang eines Parteitagsbeschlusses"(18).
Um diesen zu gewährleisten, muss die Nutzung von internen Medienkanälen ermöglicht werden. Ob ein Mitglied für ein BGE oder dagegen oder noch unentschieden ist, kann dann, wenn es soweit ist, entschieden werden.

Zurück zur Frage: Das primäre Ziel ist, partei-intern für eine BGE-Mehrheit zu sorgen und unser linkes BGE-Konzept im Parteiprogramm zu verankern. Parallel bzw. sekundär laufen Diskussionsrunden. Sprecher*innen werden oft zu Veranstaltungen eingeladen (15). Unser linkes BGE-Konzept wird bereits seit Jahren von der Bundeszentrale für politische Bildung als eines von drei umsetzbaren Modellen angesehen (16). Zudem sind einige von uns Mitglied im bundesweiten Netzwerk Grundeinkommen und sogar aktiv wie Jörg Reiners und Ralf Peter Engelke.

Auf Twitter (7) habe ich gelesen, dass ihr keine „Wasserstandsmeldungen“ veröffentlichen wollt, also ob die nötige Anzahl von etwa 3000 Unterschriften schon erreicht ist oder nicht. Ist das nicht intransparent? Bei anderen Kampagnen und z.B. Crowdfundings wird es durch die Echtzeit-Dokumentation der „möglichen Zielerreichung“ ja erst spannend.

Ringo Jünigk: Gute Frage. Mir wäre es gleich. Crowdfunding setzt sich eine temporäre Frist, wie ich meine. Wir haben, und das ist meine persönliche Meinung, Zeit. Zudem sammeln wir keine Kohle, sondern Mitgliederstimmen. Interessiert das jemanden? Dann kann diese*r ja anfragen. ;)

Jörg Reiners: Angesichts der erheblichen Widrigkeiten, denen wir ausgesetzt sind (mangelnde Unterstützung durch die Parteigremien), gestaltet sich der Prozess halt entsprechend zäh. Diesen Umstand müssten wir immer mitkommunizieren. Das macht sich nicht sonderlich gut. Außerdem wollen wir unsere innerparteilichen Gegner zu gegebener Zeit mit einer hohen Zustimmungszahl überraschen und so ein Stück weit sprachlos machen. Wer ein berechtigtes Interesse an einer solchen Wasserstandsmeldung hat, kann uns gerne kontaktieren. Das Problem besteht aber auch darin, dass wir nicht in der Lage sind, die Authentizität der eingehenden Unterschriften zu verifizieren. Würden wir also die 3.116. Willensbekundung empfangen haben, kann es durchaus passieren, dass nach einer entsprechenden Prüfung dann doch nicht erreicht wurde. Wer sich mit dem Verfahrensinterna nicht auskennt, würde sich verblüfft fragen, warum wir nicht endlich loslegen. Es kann aber durchaus so kommen, dass die nächste Mitgliederversammlung dem BundessprecherInnenrat auferlegt, eine entsprechende Zählerfunktion auf die Kampagnenseite einzubauen.
   
Wie lange werdet ihr Unterschriften sammeln, gibt es da einen zeitlich begrenzten Rahmen durch die Parteistatuten?

Jörg Reiners: Wir haben die Absicht, dass der Parteivorstand nach einem entsprechend positiven Mitgliederentscheid einen entsprechenden Beschluss in den Bundesparteitag 2020 einfliessen lassen soll. Der Entscheid selbst darf bis zu sechs Monaten dauern und muss dann vom Parteivorstand organisiert und realisiert werden. Die Implementierung des Entscheids dauert ebenfalls eine geraume Zeit. Mitte 2019 sollten wir den Antrag auf Durchführung des Entscheides schon beim Parteivorstand einreichen.

Einige Prominente der Partei (z.B. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Julia Schramm, Anke Domscheit-Berg) haben auf Twitter oder Facebook ja sehr viele Follower. Gibt es da welche, die Werbung für eure Kampagne machen?

Jörg Reiners: Ich vermute, dass sich die sogenannten "Promis" in der Spätphase der Kampagne einbringen. Mit Halina Wawczyniak wissen wir eine bekannte und renommierte Genossin als Vertrauensperson der Kampagne in unserer Mitte.

Ringo Jünigk: Gysi, Wagenknecht, Bartsch, Riexinger ...alle dagegen. Auch da bin ich mir nicht sicher, ob sie schon mal ins Konzept reingelesen haben. Wer mit Konsumsteuer argumentiert, die bzw. der hat es ganz sicher noch nicht auf dem Nachttisch zu liegen gehabt. Kipping, klar -  als DIE Verfechterin aus Funk und Fernsehen bekannt. Anke Domscheit-Berg als MdB auch. Darüber hinaus sind mir noch andere Genoss*innen bekannt. Meines Wissens nach hat bisher leider noch niemand angefragt, sich als Testemonial (prominente*r Fürsprecher*in) zur Verfügung zu stellen. Schade, aber was noch nicht ist, kann ja noch werden.

Ihr engagiert euch seit Jahren für ein bestimmtes Modell des bedingungslosen Grundeinkommens (8), wie wir gesehen haben, gibt es in der Partei auch starke Vorbehalte dagegen. Wie wollt ihr eure Gegner überzeugen, bzw. warum denkt ihr, dass euer spezifisches Modell sinnvoll und richtig ist?

Ringo Jünigk: In dem wir unser Konzept bis zum Mitgliederentscheid überarbeiten, ja, noch verständlicher präsentieren. Wer Armut nachhaltig beseitigen, eine Umverteilung von oben nach unten durchsetzen, Gewerkschaften stärken, gesellschaftliche Teilhabe sichern und die Vielzahl der Artikel des Grundgesetzes bedingungslos achten, schätzen, realisieren und weiterentwickeln möchte, wird an einem Grundrecht für alle auf ein Grundeinkommen zur Befriedigung der existentiellen Grundbedürfnisse nebst Teilhabemöglichkeiten nicht herumkommen. Unser Konzept wird so weiterentwickelt, dass auch neue Ideen in den Bereichen (Gemeinwohl-)Ökonomie, Gesundheitswesen, Bildung etc. thematisiert werden: Ein realistisches Utopia 2.0! (Hätte ich ein Grundeinkommen, würde ich schon daran schreiben.)

Jörg Reiners: Letztendlich stellt unser Konzept unter den uns bekannten Grundeinkommensmodellen das im linken Sinne beste dar. Doch auch unser Modell muss in einen übergreifenden politischen Kontext eingebettet werden. Dafür bedarf es der gesamten Partei! Es gibt das schöne Sprichwort, demzufolge nichts so heiß gegessen wie gekocht wird. Von daher ist das Konzept keine Blaupause für eine unmittelbare Umsetzung in praktische Tagespolitik, sondern eher der Orientierungspunkt und -rahmen, auf das und in dem sich fortan die Parteipolitik zu entwickeln hat. Jedoch an dem Weg hin zu einer grundeinkommensbasierten Gesellschaft lassen wir nicht rütteln! Die Modalitäten des Weges sind gesamtparteilich zu definieren.  


Wie schätzt ihr die Chancen ein, dass es zu einem Mitgliederentscheid kommt?

Ringo Jünigk: Hoch, denn DIE LINKE braucht neue Ideen, eine gesellschaftliche Vision, ein Utopia 2.0. Das BGE ist die (einzige friedliche) Idee, die den Kapitalismus zu Fall bringen kann, wenn sie denn bald kommt. Denn was wäre der Kapitalismus noch wert, wenn er die menschliche Arbeitskraft nicht mehr ausnutzen kann? Ein kapitaler Grund, weshalb die Automatisierung und Robotorisierung der Produktions- und Dienstleistungsprozesse in Lichtgeschwindigkeit vorangetrieben wird. Wer an der Geschichte zu lange festhält, wird die Zukunft verschlafen. Und wer kämpft, kann verlieren... wir gewinnen, zumindest das Quorum für einen Mitgliederentscheid.

Jörg Reiners: Die Resonanz in verschiedenen sozialen Medien einerseits, die Ansprache von außerhalb der Partei zeigen, dass die Vorgehensweise des Parteivorstandes nicht überall wohlwollend aufgenommen wird. "Und schon wieder wird das Thema BGE vertagt.", "War ja klar, die trauen sich nicht.", "Die wollen ja nicht einmal einen Kompromiss eingehen!", "Und ich dachte, ich könnte das nächste Mal links wählen!" sind nur einige Facetten. Die nötige Zahl an Unterschriften werden wir bekommen. Zu keiner Zeit waren die Genossinnen und Genossen in unserer BAG und den LAGen so engagiert. Das schöne ist, je mehr wir seitens der Parteistrukturen behindert werden, desto mehr Sympathiepunkte fahren wir ein. Vielleicht sind wir hier David, der den Parteivorstand zum Goliath werden lässt! 

Vielen Dank für eure Zeit und das ausführliche Beantworten meiner Fragen.

Jörg Reiners: Wir haben zu danken! Journalistisches Interesse in Sachen Mitgliederentscheid ist noch rar gesät. Aber das wird sich ändern.


Ringo Jünigk: Immer wieder gern. Wir danken für dein Interesse.

© Thoralf Trundilson, Jörg Reiners, Ringo Jünigk 7/2018

---------------------

 

Kurze Chronik der parteiinternen Prozesse zum BGE:

 

2005: Die BAG Grundeinkommen wird gegründet (17).

2006: Die BAG veröffentlicht ein erstes Konzept (19).

2011: aus dem Programm der Partei DIE LINKE: "Teile der LINKEN vertreten [...] das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen."

2013: aus dem Programm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl: "Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens [...]. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen. Wir befürworten auch die Einsetzung einer Enquetekommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag."

2014: aus dem Programm der Partei DIE LINKE zur Europawahl: "Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens [...]. Dieses Konzept wird
in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen [...]" (9).

2015: Auf einem Parteitag in Bielefeld wird ein Kompromiss zwischen BAG Grundeinkommen und Sozialistischer Linke abgestimmt. Hier wird festgehalten: "Es wird noch ein längerer Diskussionsprozess erforderlich sein um zu klären, ob und ggf. welche abgestimmte und gemeinsame Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen DIE LINKE entwickeln kann" (6).

2016: Der Landesvorstand Sachsen stellt auf dem Parteitag in Magdeburg den Antrag "Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen". Hier heißt es: "Zur programmatischen Frage, ob sich DIE LINKE für oder gegen ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ ausspricht, soll bis spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts ein Mitgliederentscheid stattfinden. Dieser soll vom Parteivorstand vorbereitet werden [...] Wir sollten [...] keine Angst vor einer Mehrheitsentscheidung aller Mitglieder in unserer Partei haben." Der Antrag wird auf dem Parteitag weder diskutiert noch abgestimmt und an den Bundesausschuss der Partei überwiesen (10).

2016: Der Bundesausschuss lehnt eben diesen Antrag mehrheitlich ab (11).

2016: Der Bundesausschuss nimmt den Antrag "Für die Einführung eines optionalen Online-Mitgliederentscheids" an (12).

2017: Die Jugendorganisation "Solid" fordert einen Mitgliederentscheid in der Partei zum BGE. "Dieser soll bestenfalls bis spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts stattfinden [...]" (13).

2018: Der Antrag der Sozialistischen Linken "Im Interesse der Gesamtpartei: Haltung DER LINKEN zum Bedingungslosen Grundeinkommen offen halten", in dem ein Mitgliederentscheid zum Thema BGE abgelehnt wird, wird für den Parteitag in Leipzig gestellt, dort aber weder diskutiert noch abgestimmt und an den Parteivorstand überwiesen (3).

2018: Eben dieser Antrag wird vom Parteivorstand mit großer Mehrheit angenommen, d.h. der Parteivorstand lehnt einen Mitgliederentscheid zum Thema BGE ab. Im Antrag heißt es, dass "eine "abgestimmte und gemeinsame Position" der LINKEN [...] auch im kommenden Jahrzehnt äußerst unwahrscheinlich [ist]." Zudem wird erneut auf den Parteitagsbeschluss von 2015 verwiesen, der vorsieht, "zunächst eine Diskussion und Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag durchzuführen und diesen dann einem Mitgliederentscheid zuzuführen" (4).

2018: Die BAG Grundeinkommen sammelt Unterschriften für einen Mitgliederentscheid über das BGE (14).

Quellen:

(1) https://www.die-linke-grundeinkommen.de/nc/grundeinkommen/aktuell/
(2) https://digibge.wordpress.com/
(3) Die Sozialistische Linke (SL) ist eine Strömung innerhalb der Partei Die Linke. www.sozialistische-linke.de/politik/debatte/1117-sl-beim-leipziger-parteitag
(4) https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/im-interesse-der-gesamtpartei-die-haltung-der-linken-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-offen-halte/
(5) https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/Ringo/DIE_LINKE_und_das_BGE_Ringo_Ju__nigk.pdf
(6) https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/die-linke-und-das-bedingungslose-grundeinkommen/
(7) https://twitter.com/BAGGrundeinkom/status/1011608011977252866
(8) https://www.die-linke-grundeinkommen.de/nc/konzept/detail/news/das-grundeinkommenskonzept-der-bag-grundeinkommen-in-und-bei-der-partei-die-linke/
(9) https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/BAG_Brosch2016.pdf
(10) Der Antrag P.2. des Landesvorstand Sachsen ist im Online-Archiv der Partei aus Datenschutzgründen nicht online. links-sachsen.de/2016/06/lichtblicke-enttaeuschungen-und-eine-torte/
(11) https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/bundesausschuss/beschluss-und-festlegungsprotokolle/index.php?eID=tx_securedownloads&p=5777&u=0&g=0

&t=1531312972&hash=28b0601c9b3c5db716265fa19751e9f9b3b8c564&file=/fileadmin/download/bundesausschuss/2016-2017/protokolle/2016-11-13_protokoll_ba.pdf (12) https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/bundesausschuss/bundesausschuss-2016-2017/beschluesse-und-erklaerungen-des-bundesausschusses/news/fuer-die-einfuehrung-eines-optionalen-online-mitgliederentscheids/ (13) https://www.linksjugend-solid.de/2017/05/12/fuer-einen-mitgliederentscheid-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-in-der-partei-die-linke/ (14) https://mit-links-zum-grundeinkommen.de/   (15) https://www.sz-online.de/nachrichten/zukuenftige-wirtschaft-soll-sich-nach-dem-menschen-ausrichten-3881397.html (16) https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/223286/das-bedingungslose-grundeinkommen-drei-modelle (17) https://www.grundeinkommen.de/15/07/2015/10-jahre-bag-grundeinkommen-die-linke.html (18) https://www.die-linke.de/partei/grundsatzdokumente/bundessatzung/ (19) https://www.die-linke-grundeinkommen.de/nc/konzept/detail/news/einleitung-zum-konzept-fuer-ein-bedingungsloses-grundeinkommen/







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz