Nach der Europawahl


Bildmontage: HF

29.05.19
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Von Ralf Henrichs

1. Es gab schon Wahlen (NRW), da folgte eine Diskussion, ob man eine Wahlniederlage (nicht in den Landtag eingezogen) erlitten oder doch irgendwie einen Wahlsieg (fast Verdopplung des Wahlergebnisses) errungen habe. Diese dürfte es jetzt nicht geben. Das schlechteste Wahlergebnis in diesem Jahrhundert bei Europawahlen (1999 hatte die PDS 3,0% erreicht) ist eindeutig. Wir kratzen bei einer bundesweiten Wahl an der 5%-Hürde (auch wenn diese am Sonntag keine Bedeutung hatte) und auch wenn wir bei Europawahlen traditionell schlecht abschneiden (warum eigentlich?), sollten wir die Gefahr nicht mehr ausschließen, dass dies auch bei einer Bundestagswahl passieren könnte.

2. Einerseits sagt ein Wahlergebnis auch immer etwas über die Parteispitze aus: als Bernd und Katja 2012 Vorsitzende wurden, lagen wir in Umfragen zwischen 6-8%, was damals als Katastrophe angesehen wurde. Aktuell liegen wir zwischen 8-9% und erzielen bei einer bundesweiten Wahl 5,5% - eine Erfolgsbilanz sieht anders aus. Andererseits sage ich auch immer, dass die Bedeutung von Personen in der Politik oft überschätzt wird, auch wenn sie nicht unwichtig sind. Macht man es wie die SPD – Vorsitzende austauschen, aber Strategie und Inhalte beibehalten – ist es in der Regel wirkungslos. So wichtig sind Personen nicht. Kommt man aber zu dem Ergebnis, dass man Strategie und Inhalt ändern muss, dann MUSS man die Vorsitzenden austauschen, da sie nicht glaubhaft andere Inhalte und eine andere Strategie vertreten können.

 3. Wie sind die Verluste laut Katja zu erklären: „Erstens ist die Europawahl die Stunde der kleinen Parteien, da es keine Fünfprozenthürde gibt. Zweitens spielte die Klimapolitik bei dieser Wahl eine entscheidende Rolle. Wir werden aber in diesem Zusammenhang mit unseren guten Konzepten noch nicht genug wahrgenommen. Ich werde der Partei vorschlagen, dass sich unser nächster Bundesparteitag intensiv mit dem Thema beschäftigt. Drittens müssen wir für die nächste Bundestagswahl ganz klar die Funktion der Linken herausstellen.“ (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katja-kippingschliesst-kandidatur-fuer-linken-fraktionsvorsitz-aus-a-1269459.html)  Schauen wir uns die drei Punkte mal genauer an: a. Dass es bei der Europawahl im Gegensatz zur Bundestagswahl keine 5%-Hürde gibt, ist richtig. Das erklärt aber weder unseren Verlust zur Europawahl 2014 von 1,9 Prozentpunkte, da es auch schon damals keine 5%-Hürde gab, noch warum wir davon stärker betroffen sind als andere Parteien. b. Die Ökologische Plattform hat schon länger einen Bundesparteitag gefordert, der sich mit dem Klima beschäftigt. Tatkräftige Unterstützung aus der Parteispitze haben wir dabei nicht erfahren. Außerdem gibt es doch das Schlagwort „Bewegungslinke“. Jetzt gibt es eine Bewegung, wir sind durchaus Teil der Bewegung, aber profitieren nicht davon. Warum? c. Das Schlagwort der Funktionslinken finde ich am interessantesten. Das will ich mir genauer ansehen.

4. Laut Katja sollten wir stärker unsere Funktion im Parteiensystem im Hinblick einer rotrotgrünen Regierung herausstellen: „Ich will einen echten Kurswechsel im Land vorbereiten. Der Wähler soll die Möglichkeit sehen, eine linke Regierung zu wählen, eine echte Alternative. Regierungskurs, nur mit der klaren Absicht, eine wirkliche Veränderung der Politik durchzusetzen.“ Meine Position hierzu dürfte bekannt sein: Sie ist ambivalent. Einerseits bin ich starker Befürworter einer solchen Koalition, da man realpolitisch unsere Ziele leichter in einer Regierung durchsetzen kann (oder glaubt jemand ernsthaft, dass wir sie auf der Straße gegen eine Jamaika-Koalition leichter umsetzen könnten?). Andererseits bin ich Gegner, da ich nicht glaube, dass wir in einer Koalition mit Seeheimern, Netzwerkern und einer immer stärker ins neoliberale driftende Grüne wirklich etwas durchsetzen können. Daher betrachte ich diesen Weg aus einer neutralen Position heraus.

5. Interessant in diesem Zusammenhang ist, was im GiV am Tag nach der Wahlniederlage Thema war: ein Antrag auf Parteiausschluss Brandenburger Genoss*innen, die für das Polizeigesetz gestimmt haben.  Dass sie damit gegen Parteibeschlüsse verstoßen haben, dazu dürfte es keine zwei Meinungen geben. Wer aber lange genug in der Partei ist, weiß aber auch, dass dieser Antrag nicht durchgehen wird. Auch Jürgen hat aufgezeigt, dass dies nicht das erste Mal war, dass eine linke Fraktion gegen Parteibeschlüsse verstoßen hat. Das macht es nicht besser, zeigt aber, dass dies nicht über Parteiausschlüsse zu sanktionieren ist (so schwer das für manche zu verstehen sein mag). Wichtiger in diesem Zusammenhang: wenn wir stärker in Richtung Funktionspartei gehen, wird es solche Situationen, wo eine Fraktion aus Koalitionsgründen gegen Parteibeschlüsse stimmt, häufiger geben. Was nicht bedeutet, dass man alles mitmachen kann: nur was noch geht und was nicht, das wird jede*r anders beurteilen (auch nach seinem eigenen politischen Schwerpunkt). Wir werden also lernen müssen, mit solchen Situationen umzugehen, wenn wir den Weg einer Funktionspartei gehen wollen. Lehnen wir solche Kompromisse kategorisch ab (was ich nachvollziehen kann), dann können wir diesen Weg nicht gehen. Katja sollte also ehrlich sagen, dass sie bereit wäre programmatische Positionen von uns für eine Koalition zu opfern. Ansonsten kann man diesen Weg nicht gehen wollen.

6. Eine Funktionspartei unterliegt auch zwei Gefahren: a. Sie muss auch rechnerisch in der Lage sein, die Funktion auszufüllen. Bei der Europawahl hatte rotrotgrün 41,8%, gegenüber 45,3% von Union/FDP/AfD. Aktuell liegt rotrotgrün bei Forsa bei 43%, gegenüber 49% von Union/FDP/AfD.  b. Sie macht sich abhängig von der Position anderer Parteien. Was wenn z.B. die Grünen kurz vor der Wahl eine Koalition mit uns kategorisch ausschließen? Oder z.B. die SPD eine Bedingung stellt, die wir unmöglich erfüllen können? In beiden Fällen dürfte eine Funktionspartei Wählerstimmen verlieren, weil den versprochenen Sinn nicht ausfüllen kann. 

7. Was ergibt sich daraus: a. Der Ansatz zur Stärkung unserer Partei auf die Bewegungen zum Vorteil der Partei zu setzen, kann als gescheitert angesehen werden, wenn wir zu Zeiten, in denen eine Bewegung stark ist, in der wir durchaus gut vertreten sind, solche Wahlergebnisse erzielen. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir nicht mehr in die Bewegungen gehen sollten. Sondern nur, dass wir uns von der naiven Vorstellung „starke Bewegung mit unserer Unterstützung = starkes Wahlergebnis“ verabschieden sollten. So einfach ist das nicht. b. Der Weg einer Funktionspartei kann nicht der unsere sein. Wir würden uns dann von Umfragen, Positionierungen anderer Parteien abhängig machen und schwer zu ertragende Kompromisse werden von breiten Teilen der Partei nicht getragen.

8. Fazit: a. Nach 7 Jahren an der Spitze sollten wir eine Erfolgsbilanz von Katja und Bernd sehen können. Diese sehe ich nicht und daher sollten wir schon die Frage nach der Spitze stellen. b. Wir müssen weiter in die Bewegungen rein, ohne dass wir davon ausgehen können, dass sich das für uns auszahlt. Wichtig erscheint mir, dass wir Personen für uns gewinnen, die für die Bewegung stehen und sich dort einen Namen gemacht haben. So wurde oft erwähnt, dass Luisa Neubauer (Friday for future) Mitglied der Grünen ist. Warum ist uns dies nicht gelungen, obwohl wir Teil der Bewegung sind. Solche Personen müssen wir dann aufbauen und sie – und nicht immer die gleichen Parteifunktionäre – sollten verstärkt auf unseren Listen kandidieren. Ein Bundesparteitag, der sich mit Klima beschäftigt, bleibt wichtig, reicht aber bei weitem nicht mehr aus. c. Was ich bislang nicht angesprochen habe: Die Basis einer linken Partei müssen immer die Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen sein.  Bei der Europawahl waren wir bei den Arbeitern auf Platz 5, bei den Angestellten auf Platz 5 und bei den Arbeitslosen auf Platz 5 (d.h. stets letzter Platz, abgesehen von der FDP). Das ist eine Katastrophe für eine linke Partei und hier müssen wir dringend überlegen, was so viele Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose es unmöglich macht, uns zu wählen – und dies dann schleunigst ändern. Eine Positionierung auf die studentische Stadtbevölkerung ist wichtig, reicht für eine linke Partei nicht aus (auch weil dieses Milieu immer wieder neu erobert werden muss, denn Studierender ist niemand sehr lange). Das gilt auch für die Ökologie: natürlich haben wir Konzepte für die Verbindung von Sozialem und Ökologie, aber ich bin mir sicher, dass dies immer noch unzureichend kommuniziert und verstanden wird (aber auch dafür ist der Sender verantwortlich). Die Grünen können sich das erlauben, wir nicht. Gerade wenn wir die Ökologie nach vorne schieben wollen (wofür ich natürlich vehement eintrete), muss diese Verbindung noch viel, viel deutlich werden. Dies gilt an die Ökologen (auch an mich), aber auch an die Sozialpolitiker*innen und am Ende an alle Parteimitglieder. d. Wir brauchen eine stärkere Bereitschaft in Koalitionen reinzugehen (da gebe ich Katja recht: die Wähler*innen wollen diese Funktion einer Partei, jedenfalls sehr viele Wähler*innen) und eine stärkere Bereitschaft auch schmerzhafte Kompromisse zu ertragen (denn die wird es immer wieder geben, jedenfalls so lange wir auf diesem Niveau an Stimmen bleiben). Gleichzeitig benötigen wir Parlamentarier, die der Basis zuhören, sich die Zeit nehmen, die Situation zu erklären und schließlich bei nicht zu ertragenden Kompromisse, die Koalition zu verlassen. Hier müssen wir eine Verständigungskultur entwickeln. Das ist nicht leicht, aber ohne diese wird es nicht gehen. Sinnlose Parteiausschlussverfahren (sinnlos, weil von Anfang an klar ist, dass sie scheitern werden) sind sicherlich nicht der richtige Weg.

 

Ralf Henrichs    28.05.19







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