Bericht aus der Landesvorstandssitzung der Hessischen Linkspartei zum Mitgliederentscheid für oder gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im linken Programm

22.02.21
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Von Charlotte Ullmann

Die Anträge, die auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende behandelt werden (Anzahl 8), darunter unser vom Parteivorstand abgewandelter Antrag zum Mitgliederentscheid (BAG-Grundeinkommen) für oder gegen ein BGE im Parteiprogramm, wurden am 20.2.2021 auf der Hessischen Landesvorstandssitzung von Achim Kessler, der für die Linke-Hessen im Bundestag sitzt, vorgestellt. 

Davon thematisierte er 7 Anträge kurz, ohne jede kritische Haltung. 

Unseren ursprünglichen Antrag zum Mitgliederentscheid hingegen kritisierte er lang und breit in Grund und Boden. Nicht nur, weil er prinzipiell gegen ein BGE sei, sondern auch, weil diese Frage unsere Partei spalten könnte (aha, Jörg Schindler war als Erzgegner eines BGEs und Wiederholungskandidat zum Bundesgeschäftsführer ebenso in der Hessischen Videokonferenz vertreten und hatte im Vorfeld garantiert ganze Arbeit geleistet). 

Weiterhin wertete Achim Kessler die "Entscheidung" (in unserem Erfurter Programm von 2011), sowohl die Befürworter als auch die Gegner eines BGE koexistieren zu lassen, im "pluralistischen Sinne" als die beste Lösung. 

Gleichwohl würde er dem Parteitag anraten, dem Antrag des Parteivorstandes auf Durchführung eines Mitgliederentscheids zuzustimmen, denn würde jener abgelehnt, würde die BAG-Grundeinkommen die bereits vor einem Jahr gesammelten notwendigen 5000 Unterschriften stehenden Fußes einreichen (Verhandlungsabkommen), was zur Folge hätte, dass der Mitgliederentscheid noch vor der Bundestagswahl über die Bühne gehen müsste. (Und genau dieses wollte der Bundesvorstand mit seiner Verhandlung mit der BAG Grundeinkommen verhindern. CU) 

Nun sieht es so aus, dass der Mitgliederentscheid erst nach der Bundestagswahl kommt, also im Jahr 2022.

Bis dahin will die Funktionärskaste der Linkspartei, die beinahe allesamt gegen ein BGE eingestellt ist, noch mehr Geschütze auffahren, um die Befürworter in die Knie zu zwingen. 

Das erscheint wie ein Kampf David gegen Goliath. 

Nur, wer ist hier Goliath? 

Die zahlenmäßig überlegenen Delegierten? 

Oder die Parteioberen, die Geld, Mittel und alle Zeit der Welt locker machen können, um in die hintersten Winkel  der Partei ihre angstvolle Botschaft gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu tragen, respektive gegen ein emanzipatorisches linkes Grundeinkommen. 

Er kannt haben die Gegner jedoch noch nicht, dass eben dieses linke Grundeinkommen in der Lage wäre, den Gründungskonsens der Partei DIE LINKE einzulösen, nämlich die allmähliche Überwindung von Profitorientierung und Ausbeutungsverhältnissen. 

 

Charlotte Ullmann am 21.2.2021

Mitglied der Die Linke im Kreisverband Frankfurt 

Sprecherin der LAG-BGE - die Linke-Hessen

 









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