Bespitzelung von LINKE-Mitgliedern in Niedersachsen aufklären

06.04.21
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Niedersachsen, TopNews 

 

Von DIE LINKE.

Zum Skandal einer Überwachung von mindestens drei Linker Politiker:innen in Niedersachsen mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Dieser Skandal zeigt einmal wieder, warum der sogenannte Verfassungsschutz abgeschafft gehört. Der Inlandsgeheimdienst ist nicht demokratisch kontrollierbar, kann aber politisch instrumentalisiert werden, um politische Gegnerinnen und Gegner einzuschüchtern und zu diskreditieren. Statt die tatsächlichen Gefahren durch rechte Strukturen und Rechtsterror zu bekämpfen, werden linke Demokratinnen und Demokraten überwacht und V-Leute in der Linken eingesetzt. Der Einsatz der drei Betroffenen für sozial gerechte Politik bedroht ganz sicher nicht die Verfassung. Der aktuelle Vorgang muss schnellstmöglich aufgeklärt werden.

Erst vor einigen Jahren ist bekannt geworden, dass das niedersächsische Landesamt unrechtmäßig Journalistinnen und Journalisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Landtags- und Bundestagsabgeordneten überwacht hatte.“

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, sagt:

„Warum hat der Geheimdienst Informationen über Mitglieder einer demokratischen Partei gesammelt? Wir fordern vom Innenminister Boris Pistorius und dem Verfassungsschutz sofort vollständige Aufklärung. Wir verlangen vollständige Transparenz über den Hintergrund und den Ablauf der Bespitzelung und die Löschung der Daten. Auch eine Entschuldigung bei den Betroffenen ist fällig.

Mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen sowie die Landtagswahl im kommenden Jahr hat der Vorgang ein besonderes Geschmäckle und wirft die Frage auf, ob das SPD-geführte Innenministerium im Vorfeld dieser Wahlen politische Konkurrenz in Verruf bringen will."

 







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