LINKE.NRW: Ohne Debatte und Sonderparteitag in die Urabstimmung über eine Regierungsbeteiligung?

06.04.10
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Geschäftsführender Landesvorstand streicht drei Regionalkonferenzen und einen außerordentlichen Parteitag, auf dem vor der Urabstimmung über eine eventuelle Aufnahme von Koalitions- oder Tolerierungsgesprächen beschlossen werden könnte.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Parteitag und Landesvorstand der Linkspartei NRW haben hohe formale Hürden vor dem möglichen Eintritt der Partei in eine Landesregierung errichtet. So hat am 6. Februar der Landesvorstand beschlossen, dass noch vor der Aufnahme von regulären Tolerierungs- und Koalitionsgesprächen nach einer eventuellen Sondierung das Votum der Partei einzuholen sei. Geplant waren dazu 5 Regionalkonferenzen zur Beratung in der Woche vom 25. - 29.5.2010 sowie ein außerordentlicher Parteitag am 30.5.2010. Nur, wenn auf diesem Sonderparteitag ein Beschluss über die Aufnahme von Tolerierungs- oder Koalitionsgesprächen gefasst würde, sollte der Fraktion gestattet sein, in diese einzutreten.

Gesetzt der Fall nach den 5 Konferenzen würde der Sonderparteitag am 30.5.2010 der Aufnahme von Tolerierungs- oder Koalitionsverhandlungen zustimmen, sähe der weitere Fahrplan wie folgt aus: Am 27.6. oder am 4.7. müsste ein weiterer Sonderparteitag die Ergebnisse möglicher Verhandlungsergebnisse diskutieren und einen Beschluss zur Durchführung einer Urabstimmung über die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder die Beteiligung an einer Regierungskoalition fassen. Die Urabstimmung könnte dann bis zum 15.7.2010 durchgeführt und ausgezählt werden. Soweit der Landesvorstandsbeschluss vom 6.2.2010.

Am 10.4.2010 steht das Thema "Fahrplan bis zu einer möglichen Urabstimmung nach der Landtagswahl" überraschend wieder auf der Tagesordnung des Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Die beiden Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands Carolin Butterwegge und Günter Blocks wenden sich mit dem Antrag an Landesvorstand und Landesrat der Linkspartei NRW (liegt unserer Redaktion vor), dem geschäftsführenden Landesvorstand zu untersagen, eigenmächtig die formalen Hürden vor dem möglichen Eintritt in eine Landesregierung einzureißen.

Putsch des geschäftsführenden Landesvorstands

Vorausgegangen war ein satzungswidriger Schlag des geschäftsführenden Landesvorstands am 19.3.2010 gegen die Beschlusslage des Landesvorstands. Unter dem Vorwand der "Konkretisierung des Landesvorstandsbeschlusses vom 6.2." und dem Vorschieben vermeintlicher Sachzwänge hatte der geschäftsführende Landesvorstand der Linkspartei NRW beschlossen, drei von fünf Regionalkonferenzen und den Sonderparteitag, der über die Aufnahme von Tolerierungs- und Koalitionsgesprächen beschließen könnte, aus dem Terminplan zu streichen. Somit würde die Fraktion eigenmächtig über den Einstieg in Tolerierungs- und Koalitionsverhandlungen entscheiden. Da die beiden verbliebenen Regionalkonferenzen nun schon am 13.5.2010, also vier Tage nach der Landtagswahl stattfinden sollen, wird die Debatte im Landesverband praktisch unterbunden. Vier Tage nach der Wahl gibt es sicher noch kein Ergebnis eventueller Sondierungsgespräche, so dass nur im Allgemeinen diskutiert werden kann. Falls dann später Ergebnisse von Sondierungsverhandlungen vorliegen, soll es keine Regionalkonferenzen und keinen Sonderparteitag mehr dazu geben. Erst am Ende von Tolerierungs- oder Koalitionsverhandlungen soll ein Sonderparteitag und direkt danach die Urabstimmung stattfinden. Die Urabstimmung soll bereits am 22.6.2010 ausgezählt sein. Begründet wird dies damit, dass für den 23.6.2010 die Ministerpräsidentenwahl im Landtag auf der Tagesordnung stehe.

"Politik der freien Hand" stoppen

Das Vorgehen des geschäftsführenden Landesvorstand ist eindeutig satzungswidrig. Der geschäftsführende Landesvorstand ist nämlich kein Organ des Landesverbands der Linkspartei, sondern führt nur weisungsgebunden die Geschäfte des Landesverbands. Organe der Landespartei sind der Landesparteitag, der Landesrat und der Landesvorstand im Ganzen. Das Aushebeln eines Beschlusses des Landesvorstands durch den geschäftsführenden Landesvorstand ist als Schlag gegen die innerparteiliche Demokratie zu werten. Gleichzeitig wird so ein informeller Zentralismus in der Partei begründet. Es gibt zu denken, dass sich mit Carolin Butterwegge und Günter Blocks gegen diesen Satzungsverstoß nur zwei der Strömung "Sozialistische Linke" zugehörige Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands  wenden.

Ergebnis des gestrafften Zeitplans wäre, der zukünftigen Landtagsfraktion freie Hand bis zu einem möglichen Verhandlungsabschluss mit SPD und GRÜNEN zu lassen und danach ohne eine breite Debatte in der Landespartei mit einer schlecht informierten und schwach politisierten Basis in die Urabstimmung zu gehen. Geführt werden soll hierbei mit einer Mischung aus bürokratischen Tricks, Satzungsverstößen und vermeintlichen Sachzwängen, die faktisch nur die Unterwerfung unter die Regeln des parlamentarischen Systems sind. So auch, wenn es um den angeblichen Zwang geht, eine Urabstimmung in der Linkspartei NRW vor dem 23.6.2010 beenden zu müssen. Sollte an diesem Tag weder Jürgen Rüttgers noch Hannelore Kraft über eine Mehrheit als MinisterpräsidentIn im Landtag verfügen, weil die linke Basis sich noch nicht entschieden hat, dann wird diese Wahl eben verschoben. Die Bedeutung der linken Abgeordneten im Landtag dürfte in diesem Fall nicht sinken, sondern steigen. Die linke Basis - und auch der gesamte Landesvorstand - sollten sich daher vom geschäftsführenden Vorstand nicht für dumm verkaufen lassen, sondern diesen und alle weiteren Vorstöße die innerparteiliche Demokratie auf Eis zu legen, zurückweisen.

Und für den Fall, dass es keines außerordentlichen Parteitags bedarf, weil eine Tolerierung oder Regierungsbeteiligung der Linkspartei schon am Wahlabend vom Tisch ist, wäre es ratsam, ihn trotzdem durchzuführen. Nach  ausführlicher Debatte könnte der Parteitag dann Beschlüsse zur zukünftigen Arbeit der Fraktion fassen.

Edith Bartelmus-Scholich, 6.4.2010







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