Im permanenten Befehlsnotstand


26.06.11
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Hamburg 

 

Warum die roten reporterInnen hamburg der LINKEN-Bundestagsfraktion den Gehorsam verweigern

Erklärung der ag medien/rote reporterInnen hamburg zum Beschluss der Bundestagsfraktion DIE LINKE "Entschieden gegen Antisemitismus"

In seinem Aufsatz "Erziehung nach Auschwitz", der Generationen als ein Leitlicht für die Schaffung einer Gesellschaft mit freien, nicht mehr untertänigen Menschen gilt, hatte der marxistische Philosoph Theodor W. Adorno gewarnt: "Gerade die Bereitschaft, mit der Macht es zu halten und äußerlich dem, was stärker ist, als Norm sich zu beugen, ist aber die Sinnesart der Quälgeister, die nicht mehr aufkommen soll." Wer sich von dieser Bereitschaft nicht löse, werde im "permanenten Befehlsnotstand" gefangen bleiben.
 
Der Befehl der Gegenwart lautet, die neoliberale Agenda durchsetzen, die völkerrechtswidrigen Kriege der westlichen Welt, ihre brutalen Besatzungsregime, Folter, Unterdrückung, Entrechtung, rassistische Diskriminierung, tägliche Drangsalierungen und Schikanen abnicken, und - gemäß den in US-Neocon-Think-Tanks produzierten Strategieschablonen - die Kritik daran und den Widerstand dagegen als "Antisemitismus" kriminalisieren und die Narration der Shoah als Legitimationsideologie instrumentalisieren.
 
Die Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag hat sich mit ihrem Beschluss Entschieden gegen Antisemitismus vom 7. Juni 2011* der Willkür der diesen Befehl ausführenden politischen Klasse ausgeliefert. Diese Entwicklung kommt nicht überraschend: Besonders lautstarke Strömungen in der Partei haben schon häufiger signalisiert, dass sie es mit der bürgerlichen Macht halten und sich deren Stärke beugen wollen. Aussagen von "Reformern" wie Stefan Liebich, der, laut Süddeutsche Zeitung, sogar schon von einer grundsätzlichen Ablehnung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr nichts mehr wissen will, indizieren es. Die Hamburger Linksjugend hat es in ihrer Erklärung "Sozialdemokratischer Opportunismus oder linke Opposition?" skandalisiert: "Um Karrieren, Geld und Reputation" gehe es dem rechten Flügel der LINKEN vorwiegend  - nicht um das jüdische Kollektiv und den von Deutschen an ihm verübten Völkermord, auch nicht um Israel.
 
Worum auch immer es gehen mag: Als linke Medienschaffende, die sich den Prinzipien der Aufklärung und Ideologiekritik verschrieben haben, verwahren wir uns gegen jegliche Demagogie. So verweigern wir die Mitarbeit, wenn Juden und ihre Verfolgungsgeschichte von Teilen der LINKEN als Argument für innerparteiliche Ränkespiele und Züchtigungsinstrument für selbsterniedrigende Gehorsamkeitsübungen vor bürgerlichen Medien und umworbenen Koalitionspartnern missbraucht werden.

Wir stellen uns quer, wenn aus der Deckung der Partei versucht wird, hinter Erkenntnisse renommierter internationaler Antisemitismusforschung (für die Namen wie Raul Hilberg und Wolfgang Benz und nicht kriegstreiberische "antideutsche" Ideologen stehen) und der Historiographie des Holocaust zurückzugehen. Wer, wie es dominante Kräfte in der LINKEN gerade tun, in den öffentlichen Debatten den Antisemitismus-Begriff deformiert und - ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt - Angela Davis und die Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost objektiv in die Nähe von Julius Streicher rückt, überlässt unumstößliche Wahrheiten beliebiger Interpretation und fördert damit eine regressive Vergangenheitsbewältigung. 
 
Die roten reporterInnen hamburg werden sich nicht von den Angepassten in der LINKEN mit in den Abgrund eines permanenten Befehlsnotstands reißen lassen. Nicht zuletzt, weil die Befehlshaber lediglich vom Antisemitismus reden, aber wohlweislich vom Kapitalismus schweigen wollen, der den Judenhass in der Moderne unablässig produziert. Wir werden stattdessen Adornos Rat annehmen, wie der "Besinnungslosigkeit" in der verwalteten Welt beizukommen sei: Autonomie wahren, die Kraft zur Reflexion, zur Selbstbestimmung, zum Nicht-Mitmachen.

ag medien/rote reporterInnen hamburg


* Entschieden gegen Antisemitismus
Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer Sitzung am 7. Juni 2011 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.

Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer  Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21.Mai 2011:

Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen.

Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.

 







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