Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Linke fordert Taten statt Worte
Sonntag 19. Februar 2017
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des morgigen „Welttages der sozialen Gerechtigkeit“ erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken und deren Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl:

„Der Welttag für soziale Gerechtigkeit muss dringend auch in NRW begangen werden. Wir würden der SPD gerne glauben, sich wieder für soziale Gerechtigkeit stark zu machen, wie es Hannelore Kraft gestern auf dem SPD-Parteitag wortreich angekündigt hat. Ihre Regierungspolitik ...

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Die GroKo hat doch nichts gelernt – Nur Lippenbekenntnisse
Sonntag 19. Februar 2017
NRW NRW, News 

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach zu den Anmeldungen Gesamtschule

Am Freitag, den 17.02. wurden die Anmeldeergebnisse der Gesamtschulen für das Schuljahr 2017/18 in einer Koordinierungsrunde des Fachbereichs Schule und Sport vorgestellt. Wie in jedem Jahr werden Kinder abgewiesen, weil die Gesamtschulplätze nicht ausreichen. In diesem Jahr sind es 351 gegenüber 335 (Schuljahr 16/17). Die politisch Verantwortlichen kommen damit seit Jahren dem Elternwillen ...

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Klage gegen illegale Kastenstände eingereicht – Ende dieser Tierquälerei in Sicht?
Sonntag 19. Februar 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Animal Rights Watch, der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz

Animal Rights Watch (ARIWA) hat Klage gegen den Kreis Kleve eingereicht. Der Grund: Die Kreisveterinärbehörde toleriert seit Jahren zu schmale, illegale Kastenstände in Schweinezuchtbetrieben. Kleve ist dabei kein Einzelfall – bundesweit werden Zuchtsauen in zu schmalen Kastenständen eingesperrt. In dem richtungsweisenden Musterverfahren soll ...

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Fracking in NRW:
Samstag 18. Februar 2017
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Ablehnung der Verlängerung der Aufsuchungserlaubnisse von Wintershall in NRW - Bundestagsabgeordneter Hubertus Zdebel (DIE LINKE) will Klarheit über Inhalt

Zur Ablehnung der Bezirksregierung Arnsberg, Aufsuchungserlaubnisse der Wintershall Holding GmbH in NRW weiter zu verlängern, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Ich will Klarheit über den Inhalt der Ablehnungsbescheide. Deshalb habe ich bei der ...

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"Ende Gelände" kündigt für 2017 massenhaften zivilen Ungehorsam im rheinischen Braunkohlerevier an
Freitag 17. Februar 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

"Rote Linien" Aktion im Hambacher Forst läuten ein Jahr mit großflächigen Anti-Kohleprotesten ein

Von Ende Gelände

Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" kündigt für 2017 Massenaktionen zivilen Ungehorsams im rheinischen Braunkohlerevier an. Sowohl im August (24.-29.8.) als auch im November während der 23. UN-Klimaverhandlungen in Bonn werden tausende Aktivist*innen aus ganz Europa die Tagebau-Infrastruktur blockieren und damit für eine gerechte ...

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Bundesregierung muss Erlaubnis für Yildirim-Auftritt in Oberhausen zurücknehmen
Freitag 17. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, NRW 

„Die Bundesregierung steht in der Pflicht. Sie muss verhindern, dass die türkische Regierung Deutschland für ihre Wahlkampfauftritte nutzt und zur weiteren Polarisierung und Desintegration der türkischen Community beiträgt", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des geplanten Auftritts des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen. Dagdelen weiter:

„Das Oberverwaltungsgericht Münster ...

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Den Rechten keine Bühne bieten – Anti-AfD-Proteste unterstützen
Freitag 17. Februar 2017
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

Am 25. und 26. Februar will die AfD in Essen ihre Liste für die Bundestagswahl aufstellen. Die Linke ruft dazu auf, sich an den vom Bündnis „Essen stellt sich quer" angemeldeten Gegenprotesten am Samstag, den 25. Februar zu beteiligen. Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand der NRW-Linken, erklärt dazu:

„Wir unterstützen und begrüßen die Proteste gegen die AfD. Die AfD schürt mit ihrer Hetze Vorurteile gegen sexuelle und religiöse Minderheiten, ...

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Haus in der Ferdinandstr. 6 (Köln-Mülheim) besetzt!
Donnerstag 16. Februar 2017

Bild: Verein „Soziales Wohnen“ eViG

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Köln 

Von Verein „Soziales Wohnen“ eViG

Heute Vormittag haben Wohnungslose und Unterstützer*innen die Ferdinandstr.6 besetzt. Die Ferdinandstr. 6 und 8 stehen seit ca. einem halben Jahr leer. Sie stehen zum Verkauf und drohen luxussaniert zu werden.

Verein "Soziales Wohnen.eViG" hat Konzept zur Realisierung von bezahlbaren Wohnraum in der Ferdinandstr. der Stadt vorgelegt.

Die Ferdinandstr und das umliegende Gründerzeit-Quartier sind durch die geplante ...

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Wehrhahn-Anschlag: Beim Staatsschutz waren "Akten außer Kontrolle"
Donnerstag 16. Februar 2017
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der morgen tagende NSU-Untersuchungsausschuss in NRW muss sich nach Ansicht der Linken auch mit der desolaten Situation des Düsseldorfer Staatsschutzes im Jahr 2000 beschäftigen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge:

In 33 Fällen wurden zwischen 1994 und 2000 Straftaten, die dem Bereich "Rechtsextremismus" zuzuordnen waren, vom polizeilichen Staatsschutz in Düsseldorf nicht verfolgt, weil ein Staatsschutz-Kommissar ...

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Der Topf, aus dem die Vorstände schöpfen, braucht einen Deckel
Donnerstag 16. Februar 2017
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von Piratenfraktion im Landtag NRW

Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, erklärt zum Antrag der PIRATEN zur Deckelung der Gehälter von Sparkassenvorständen in der heutigen Landtagssitzung:

„Sparkassen erheben den Anspruch, anders zu sein. Kunden- und gemeinwohlorientiert, gelebte soziale Marktwirtschaft, wie es oft vollmundig heißt. Deshalb muss man auch die Frage stellen, ob die Sparkassen angesichts der ...

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Bündnis gegen G20-Außenministertreffen in Bonn trifft auf internationales Medieninteresse
Mittwoch 15. Februar 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW 

Von Erwerbslosenforum Deutschland

Neuer Außenminister soll sich Sigmar Gabriel in einem öffentlichen Interview auf der Demo zu positionieren

Wenn sich am Donnerstag (16.02.2017) die Außenminister der G20-Staaten zu einer zweitägigen Konferenz im World-Conference-Center (WCCB) in Bonn treffen, um das G20-Treffen der Staatsoberhäupter im Juli in Hamburg vorzubereiten, werden sie national und international nicht ungestört bleiben.  Inzwischen gibt es ...

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Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Mittwoch 15. Februar 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Kundgebung, 16.2., 11 Uhr, Cecilienallee, Düsseldorf

Von "Solidarität mit Latife"

In Düsseldorf droht unserer Freundin Latife als früherer Vorsitzenden der „Anatolischen Föderation” nach einem absurden fast zweijährigen Prozess am 16. Februar eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C. Nur drei Wochen zuvor wurde ebenfalls am OLG Düsseldorf der ehemalige YEK-KOM Vorsitzende <link&nbsp;...

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Linke: Im Kampf gegen CETA und TTIP nicht nachlassen
Mittwoch 15. Februar 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europaparlaments zu dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl:

„Die Zustimmung zu CETA durch das EU-Parlament ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Kritikerinnen und Kritiker dieses Abkommens. Mit ihrer Unterstützung dieses neoliberalen Abkommens handeln vor allem die ...

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SPD-Außenminister muss sich gegen reaktionäre Regierungen positionieren
Mittwoch 15. Februar 2017
Internationales Internationales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des Treffens der Außenminister der G-20-Mitgliedstaaten am Donnerstag und Freitag im World Conference Center in Bonn, erklärt Özlem Alve Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl:

„Der Club der G20-Staaten ist durch nichts in der Welt legitimiert Dieser Zusammenschluss steht für die fortgesetzte Ausbeutung von Mensch und Natur, die Absicherung neokolonialer Herrschaft und eine forcierte ...

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NRW muss Auftritt von Yildirim in Oberhausen verhindern
Mittwoch 15. Februar 2017
NRW NRW, Internationales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des für Samstag geplanten Auftrittes des türkischen Ministerpräsident und AKP-Chefs, Binali Yildirim , in der König-Pilsener-Arena in Oberhausen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken in NRW und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

,,NRW muss den Auftritt von Yildirim in Oberhausen verhindern. Es kann nur ein schlechter Scherz sein, dass das Innenministerium den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim als einen ...

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