Einigung im Fall Zozan G. beschämend für deutsche Justiz
Mittwoch 22. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Im Fall Zozan G. hat es am heutigen Mittwoch (22. Januar 2020) eine Einigung gegeben. Gegen Auflagen hat die fünffache Mutter und kurdische Aktivistin das Sorgerecht für ihre Kinder behalten. „Dass es eine Einigung vor Gericht gab, ist mehr als erfreulich. Beschämend für die deutsche Justiz und den Sicherheitsapparat ist allerdings, dass sie und ihre Kinder dieser Situation überhaupt ausgesetzt waren. Engagement für Frieden und Demokratie, Menschenrechte und ...

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Diabetes-Erkrankungen auf Rekordhoch - Landesregierung muss jetzt handeln
Mittwoch 22. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zu viel Fett, Salz und Zucker in Kombination mit zu wenig Bewegung sind typische Faktoren welche die Entstehung von Diabetes Mellitus Typ 2 begünstigen. Neueste Zahlen des Landesministeriums für Gesundheit belegen nun, dass bereits jede zehnte Person in NRW an Diabetes leidet. Während Diabetes Typ 1 eine nicht zu verhindernde Autoimmunkrankheit darstellt, welche vorwiegend bei Kindern und Jugendlichen entsteht, ist Typ 2 in der Regel auf einen ungesunden ...

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SPD greift Forderung der LINKEN im Kommunal-Wahlkampf auf
Mittwoch 22. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die NRW-SPD hat angekündigt, mit der Forderung nach einem Altschuldenfonds für Kommunen in den Kommunalwahlkampf zu ziehen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Wir begrüßen es, dass wir in diesem Wahlkampf den Altschuldenfonds zusammen mit der SPD fordern werden - und nicht wie früher gegen die Sozialdemokraten. Die NRW-Kommunen – insbesondere im Ruhrgebiet – ertrinken an der ungerechten Verteilungspolitik. Zu viele Aufgaben bei ...

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RWE will Hambacher Wald zur Halbinsel machen
Dienstag 21. Januar 2020
NRW NRW, Umwelt, Wirtschaft 

Von DIE LINKE. NRW

Nach Plänen, die RWE vor dem Wochenende (18./19. Januar 2020) für die Erhaltung des Hambacher Waldes vorgestellt hat, soll aus den Resten des artenreichen, alten Waldes eine Halbinsel in Mitten des Tagebaus werden. Nur noch nach Südwesten soll das Waldstück über eine Landbrücke mit der Welt verbunden sein. „Wenn das die Rettung des Hambacher Waldes sein soll, dann weiß ich wirklich nicht, wie RWE sich seine Vernichtung vorstellt", fragt Hanno Raußendorf, ...

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Vor 10 Jahren bisher schwerster Störfall in der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA)
Montag 20. Januar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

10 Jahre nach dem bisher schwersten Störfall in der Gronauer Urananreicherungsanlage am 21. Jan. 2010 warnen Bürgerinitiativen und Umweltverbände weiterhin vor den Gefahren der Atomfabrik nahe der niederländischen Grenze. Damals wurde ein Arbeiter in der Anlage verstrahlt. Er hatte einen vermeintlich leeren Urancontainer geöffnet, in dem sich tatsächlich noch radioaktives Uranhexafluorid befand. Der Vorfall brachte zahlreiche Mängel beim Katastrophenschutz an das ...

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Mehr Qualität an NRWs Schulen statt erzwungenes Eltern-Lehrer-Gespräch
Montag 20. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat sich am Wochenende auf dem Neujahrsempfang der NRW-FDP für die Einführung eines verpflichtenden Elterngesprächs an Schulen ausgesprochen. „Während der für Ende des vergangenen Jahres versprochene Masterplan für die NRW-Grundschulen aus dem Bildungsministerium von Yvonne Gebauer (FDP) weiter auf sich warten lässt, ist ihr Parteikollege nun also mit einem autoritären Vorschlag nach vorne geprescht, der weiteren ...

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FDP auf Stimmenfang am rechten Rand
Montag 20. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nachdem mehrere NRW-Städte seit Monaten immer wieder bekräftigen, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufnehmen zu wollen, wird der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister NRWs, Joachim Stamp (FDP), am Sonntag (19. Januar 2020), wie folgt in den Medien zitiert: "Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer ...

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Leben heißt frei sein
Samstag 18. Januar 2020

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

AKTUELLES POSITIONSPAPIER DER TIERSCHUTZPARTEI NRW ZU TIEREN IN DER 'UNTERHALTUNGSINDUSTRIE'

Von Tierschutzpartei NRW

In ihrem aktuellen Positionspapier beschäftigt sich die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei NRW - intensiv mit dem Themenkomplex "Tiere in der Unterhaltungsindustrie". Dabei geht es konkret insbesondere um die Bereiche Zirkus, Zoo, Delfinarium.

Tierschutzpartei: Generelles Verbot von Tieren im Zirkus

"Ein ...

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LINKE fordern Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Falschdeklarierung von Giftmüll als Petrolkoks
Freitag 17. Januar 2020
NRW NRW, Umwelt, Wirtschaft 

Von DIE LINKE. NRW

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, und das Mitglied des Landesvorstands der LINKEN NRW, Hanno von Raußendorf, haben die unverzügliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen gefordert. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge um die Um- und Falschdeklarierung von gefährlichen Abfällen (Giftmüll) als Regelbrennstoff Petrolkoks und deren Einsatz aufklären. Dabei sind insbesondere ...

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Erhalt des Hambacher Forsts ist ein Erfolg der Klimabewegung
Donnerstag 16. Januar 2020

Bild: Hambi bleibt!

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Ende Gelände betrachtet Kohlepolitik als unzureichend - Entschädigungszahlungen vergolden Kohleausstieg

Von Ende Gelände

"Den Erhalt des Hambacher Forstes sehen wir als einen Erfolg der Klimagerechtigkeitsbewegung. Hier sehen wir, was wir bewirken können, wenn wir uns organisieren, protestieren und zivilen Ungehorsam leisten.

Insgesamt sind die heute bekanntgegebenen Maßnahmen allerdings völlig unzureichend. Dass Garzweiler wie geplant weiter betrieben ...

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DIE LINKE. Witten/Wetter unterstützt die Unterschriftensammlung über OpenPetition für einen besseren ÖPNV in Witten
Donnerstag 16. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Witten / Wetter

DIE LINKE. Witten/Wetter fordert alle Bürger*innen in Witten auf, die Unterschriften­sammlung von OpenPetition für einen besseren ÖPNV in Witten zu unterstützen.

Hier können sich alle Interessierten eintragen:

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Beim Fahrplan zum Kohleausstieg bleibt Garzweiler auf der Strecke
Donnerstag 16. Januar 2020
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet. Derzeit überwiegt bei manchen die Freude, dass damit der Hambacher Forst gerettet ist. „Wir dürfen uns nicht blenden lassen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Einigung ist das Todesurteil für die Dörfer im Bereich des Tagebau Garzweiler. Wir werden an der Seite derer stehen, die die Vollstreckung behindern werden. Für ...

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Ein guter Tag für Kohle und Braunkohle, ein schlechter Tag für das Klima
Donnerstag 16. Januar 2020
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am Donnerstag (16. Januar 2020) haben sich Bundesregierung, Länder und Betreiber auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg geeinigt. Die "gute" Nachricht: Hambi bleibt - also das, was noch von dem Wald übrig ist. Die schlechte Nachricht: Datteln IV geht ans Netz.

„Eine gute Nachricht ist das nicht, was die betroffenen Ministerpräsidenten am Donnerstag gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossen haben. Anstatt, wie von der Kohlekommission vorgeschlagen, einem ...

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NRW-Landesregierung stellt mit Datteln 4 die Profitinteressen von Uniper über den Klimaschutz
Donnerstag 16. Januar 2020
NRW NRW, Umwelt, Politik 

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und für DIE LINKE. im Umweltausschuss:

„Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Kohleausstieg haben nichts mit Klimaschutz zu tun und sind auch nicht sozialverträglich. Sie sind ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für die Konzerne. Mit Datteln 4 geht ein weiteres Steinkohlekraftwerk ans Netz, RWE und Co. bekommen satte Milliardenentschädigungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Gewinne werden privatisiert und Verluste ...

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Brand im Krefelder Affentropenhaus: Weshalb die Lüge in der Pressekonferenz?
Mittwoch 15. Januar 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, NRW, TopNews 

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am vergangenen Sonntag konnte ich mich persönlich davon überzeugen, wie die Leitung des Krefelder Zoos mit kritischen Fragen zu dem verheerenden Brand in der Silvesternacht umgeht. Ein Grüppchen Linker unter ihnen der  Vorsitzende der Linksfraktion im Krefelder Rat, Basri Cakir, verteilte an Passanten vor dem Zoo ein Flugblatt mit Fragen zum Brandgeschehen.  Es ging dabei u.a. um die fehlenden Brandmelde- und Brandschutzeinrichtungen und ...

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