Anhörung zum Versammlungsgesetz-NRW - Mehrheitlich Expert:innen der Polizei - Zivilgesellschaft ausgeschlossen?
Mittwoch 05. Mai 2021
Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten"

Am 6. Mai. 2021 findet im Innenausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen eine Anhörung mit vom Landtag ernannten Expert:innen zum geplanten nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetz statt. Das Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten" kritisiert, dass die geladenen Expert:innen mehrheitlich Funktionen bekleiden, die in unmittelbarer Nähe zu Polizei und Ordnungsdiensten stehen. Die ...

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Schulsozialindex nutzen, um benachteiligte Schulen wirklich besser zu stellen!
Mittwoch 05. Mai 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Das NRW-Schulministerium hat am Dienstag (4. Mai 2021) seine Pläne für die Anwendung des neuen Schulsozialindexes vorgestellt. Demnach sollen rund 5.200 Stellen ab nächstem Schuljahr umverteilt werden an die fünf Prozent der Schulen mit den höchsten Herausforderungen (etwa in Bezug auf Armut unter der Schülerschaft), die einer der Sozialindexstufen sechs bis neun zugeordnet werden.

Carolin Butterwegge, schulpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW  ...

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Einzelhandel: Verweigerung der Arbeitgeber Hohn für die Beschäftigten
Mittwoch 05. Mai 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die erste Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft über die Löhne und Gehälter im nordrhein-westfälischen Einzelhandel hat kein Ergebnis gebracht. Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt: "Die Arbeitgeber verweigern sich jedem Angebot an die Beschäftigten und klagen über ihre Situation, doch die Realität ist eine andere. Zum zwölften Mal in Folge ist der Umsatz im Einzelhandel gestiegen: im ...

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Landesweite Friedens-Demonstration in Dülmen gegen NATO-Großmanöver
Dienstag 04. Mai 2021
Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von DFG-VK NRW

"Ukraine Konflikt deeskalieren - Defender 2021 stoppen!" Unter diesem Motto rufen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW und die Friedensfreunde Dülmen zu einer landesweiten Demonstration gegen das NATO-Manöver am Freitag, den 7. Mai in Dülmen auf. Der Auftakt der Demonstration findet um 14.45 Uhr am Charleville-Mezieres-Platz in Dülmen statt. Dort sprechen Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der ...

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Bezugspersonen von Menschen mit Behinderung schnellstmöglich impfen
Dienstag 04. Mai 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Seit beinahe 30 Jahren wird der 5. Mai als Europäischer Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung genutzt, um unter anderem darauf aufmerksam zu machen, dass eine vollständige Inklusion auch Jahre nach dem Erscheinen der UN-Behinderten-Rechtskonvention in Europa noch nicht in erreichbarer Nähe ist. Dazu erklärt Martina Siehoff, Inklusionsbeauftragte im Landesvorstand von DIE LINKE NRW: „Der Protesttag richtet sich gegen die ...

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Tag der Erwerbslosen am 02.Mai, nahezu unbekannt
Sonntag 02. Mai 2021
NRW NRW, Soziales, TopNews 

Von LAG Weg mit Hartz IV, DIE LINKE. NRW

Seit 17 Jahren begehen verschiedene Erwerbslosen AktivistInnen am 2. Mai den Tag der Erwerbslosen nahezu unbemerkt.

Wir die LAG NRW Weg mit Hartz IV finden dies eine Schande.

Nicht etwa, dass wir die Auffassung vertreten, dass Erwerbslosigkeit ein Grund zum Feiern wäre, sondern weil wir es für nötig erachten zumindest an einem Tag im Jahr derer zu gedenken, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen und von der Gesellschaft gerne ...

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Onlineveranstaltungen zur Energie- und Atommüllpolitik am Montag (3.5.21)
Sonntag 02. Mai 2021
Umwelt Umwelt, NRW, Niedersachsen 

Von GAL Gronau

Am Montag (3. Mai 2021) finden zwei Online-Veranstaltungen zur Energie- und Atommüllpolitik statt, die thematisch auch in Gronau und Umgebung von Interesse sind. Darauf hat die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau in einer Pressemitteilung hingewiesen.

Die erste Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr zum Thema „Atommüll-Endlager-Suche in Niedersachsen“. Die zweite Veranstaltung befasst sich ab 19.30 Uhr mit der Planung neuer ...

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Corona-Folgen: Frauen vermehrt von häuslicher Gewalt betroffen
Samstag 01. Mai 2021
NRW NRW, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2020 insgesamt 29.155 Fälle der häuslichen Gewalt erfasst. Dies entspricht einem Anstieg von 7,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 22.905 Opfer (70,0 Prozent) waren Frauen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Opfer um 7,9 Prozent. 76,7 Prozent der Tatverdächtigen waren männlich.

Dazu erklärt Martina Siehoff, Frauenpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Der Lagebericht 'Häusliche Gewalt' der ...

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Heraus zum 1. Mai: Solidarität ist Zukunft!
Freitag 30. April 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.-Mai-Veranstaltungen des DGB auf, die dieses Jahr unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ stattfinden. Landessprecherin Nina Eumann erklärt dazu: „Es gibt mehr Gründe denn je, dieses Jahr den Tag der Arbeit zu begehen, denn die Corona-Pandemie hat dramatische Folgen für die Beschäftigten: Millionen sind in Kurzarbeit und hunderttausenden Klein-Unternehmen droht die Pleite.“

Während Groß-Konzerne Milliarden-Hilfen ...

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Anti-Atom- und Klimaproteste zur RWE-Hauptversammlung
Mittwoch 28. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Umwelt 

Von BBU

Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Emsland beteiligten sich heute ab 9 Uhr an den Protesten aus Anlass der heutige Jahreshauptversammlung von RWE. Unter dem Motto "RWE – jetzt ist Schluss" fordert ein Bündnis aus Klima-, Anti-Kohle- und Anti-Atomkraft-Initiativen vor der RWE-Zentrale in Essen einen radikalen Kurswechsel. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern dabei insbesondere die umgehende Stilllegung des alternden AKW Lingen sowie einen Ausstieg ...

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Klima schützen, Dörfer retten: RWE, jetzt ist Schluss!
Dienstag 27. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Am morgigen Mittwoch (28. April 2021) findet die Hauptversammlung des RWE-Konzerns online statt. Sie wird begleitet von Protesten in der realen Welt und von unbequemen Fragen, die digital an die Hauptversammlung des Energieriesen übermittelt wurden. Vor der RWE-Zentrale in Essen veranstaltet ein breites Bündnis eine Protestkundgebung unter dem Motto "RWE, jetzt ist Schluss!" mit dreistündigem Programm, Performances, Reden und Musik. DIE LINKE NRW  ...

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Festakt zum „Revierpakt2030“ ist reine Selbstbeweihräucherung von Laschet
Dienstag 27. April 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Dienstag (27. April) unterzeichnen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zusammen mit ausgewählten Vertreter*innen der Landesregierung und der Region des Rheinischen Braunkohlereviers den sogenannten „Revierpakt2030“.

„Anstatt gute Arbeit und soziale Perspektiven für das Rheinische Revier zu schaffen, veranstaltet der CDU-Kanzlerkandidat eine ‚reine Selbstbeweihräucherung‘,“ kritisiert der ...

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LINKE NRW ruft zu Protesten anlässlich der BAYER-Hauptversammlung auf
Montag 26. April 2021
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

Vor seiner Hauptversammlung am morgigen Dienstag (27. April 2021) sieht es nicht gut aus für den international tätigen Chemie- und Pharmakonzern BAYER. „Die Übernahme von Monsanto 2018 hat sich als folgenreicher Fehler erwiesen," kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima, Umwelt und Landwirtschaft im Landesvorstand von DIE LINKE NRW.

„In den vergangenen drei Jahren hat sich der Kurs der Aktie mehr als halbiert. Das ist eine Sprache, die ...

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Die Erlaubnis, sich versammeln zu dürfen
Sonntag 25. April 2021
Debatte Debatte, NRW, Bewegungen 

Von Suitbert Cechura

Die schwarz-gelbe Regierung von NRW bringt ein Versammlungsgesetz ein, das Veranstalter und Leitung von Demonstrationen stärker in Haftung nehmen will.

Die Grundrechte auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) des Grundgesetzes bilden die rechtliche Grundlage für Demonstrationen. Bundeseinheitlich wurde in einem Versammlungsgesetz festgelegt, unter welchen Bedingungen Meinungen geäußert und Versammlungen sowie ...

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35 Jahre nach Tschernobyl: Urananreicherung in Gronau stoppen!
Freitag 23. April 2021
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am 26. April 1986 explodierte im ukrainischen Tschernobyl ein Atomreaktor. Der radioaktive Fallout zog über ganz Europa hinweg. Auch NRW war betroffen. 35 Jahre nach der Katastrophe ist die zusätzliche radioaktive Belastung durch den Super-Gau in der Ukraine in NRW immer noch messbar. Hierzu erklärt die atompolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Edith Bartelmus-Scholich: „Die Folgen der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl belasten noch heute die ...

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