NRW will den Wasserschutz den Interessen von BAYER & Co. opfern
Dienstag 01. Dezember 2020
NRW NRW, Umwelt, Wirtschaft 

Von CBG

Schwarz-Gelb „verschlankt“ Landeswasser-Gesetz

Am heutigen Dienstag befasst sich der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landestages mit dem Vorhaben der Landesregierung, in Trinkwasser-Schutzgebieten den Abbau von Kies und anderen Rohstoffen zu gestatten. Es ist Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur Lockerung von Vorschriften, die CDU und FDP im Rahmen der Novellierung des Landeswasser-Gesetzes planen.

„Wasserrechtliche Verfahren ...

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Fraktion GAL / Die Linke im Rat der Stadt Gronau begrüßt einstimmigen Ratsbeschluss gegen ein Atommüll-Endlager / 10.12. Onlineveranstaltung
Dienstag 01. Dezember 2020
NRW NRW, Umwelt, TopNews 

Von Fraktion GAL / DIE LINKE Gronau

Die Fraktion GAL / Die Linke im Rat der Stadt Gronau begrüßt den Beschluss des Gronauer Stadtrates gegen die Errichtung eines Endlagers in dem Salzstock zwischen Gronau und Ahaus. Allerdings bedauert es die Fraktion, dass der Rat der Stadt Gronau sich bisher noch nicht auf eine umfassende Resolution einigen konnte, in der u. a. von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sowie der Landesregierung NRW eine finanzielle Unterstützung ...

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Thyssenkrupp: Manager-Boni sind ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten
Dienstag 01. Dezember 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Sondervergütung für den Thyssenkrupp-Vorstand erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Ich glaube es hackt! Vor nicht einmal zwei Wochen hat der Konzern angekündigt, dass 11.000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen – und jetzt das. Die Arbeiterinnen und Arbeiter gibt es derzeit Kurzarbeitergeld, und darüberhinaus müssen sie noch Angst um ihre Zukunft haben. Für das Management aber gibt es Sonderzahlungen in Millionenhöhe. Der ...

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Welt-AIDS-Tag: Behandlung und Prävention dürfen nicht an Geldbeutel oder Aufenthaltsstatus scheitern
Montag 30. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am morgigen Dienstag (1. Dezember 2020) jährt sich der WELT-AIDS-Tag zum 33. Mal. Er bekra?ftigt die Rechte der HIV-positiven Menschen weltweit und ruft zu einem Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung auf. Weltweit leben etwa 38 Millionen Menschen mit HIV. In Deutschland infizieren sich noch immer 2500 Menschen jährlich, Tendenz steigend. Und noch immer erleben Betroffene Diskriminierung und Stigmatisierung. DIE LINKE NRW ruft deshalb zur und ...

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Wahl der Bezirksvorsteher[*innen] in der BV Süd und West – in der Zielsetzung jung, weiblich, pluralistisch völlig versagt!
Montag 30. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

DIE LINKE Mönchengladbach ist über die vergangenen Wahlen der Bezirksvorsteher und deren Vertreter[*innen] in den Bezirken Süd und West zutiefst irritiert. War doch die Ampel mit dem Ziel angetreten insbesondere  Frauen und Migranten*innen deutlicher in führende politische Positionen zu bringen, so hat sie durch klassisch-konservative Besetzungen nach dem Prinzip ‚weiße, alte Männer‘ in gleich zwei Bezirksvertretungen völlig versagt.<br&nbsp;...

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Beispiel Conti zeigt: Konzerne wälzen Risiken für Strukturwandel auf die Beschäftigten ab
Montag 30. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des heutigen Aktionstages (30. November), an dem die Beschäftigten des Reifenwerks Continental in Aachen mit kreativen Aktionen gegen die Schließung ihres Werks protestieren, erklärt Igor Gvozden, Mitglied des Landesverbandes von DIE LINKE NRW und Kreissprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Aachen: „Seit mehr als zwei Monaten prägen die Proteste der Kolleginnen und Kollegen von Conti die Stadt Aachen. Als LINKE haben wir von Anfang an der ...

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Erhalt der bedrohten Dörfer nicht an Kosten und Versorgungssicherheit koppeln
Sonntag 29. November 2020
NRW NRW, News 

Stellungnahmen zur Leitentscheidungen:

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Derzeit beraten viele Kommunen und Verbände über ihre Stellungnahmen zur Leitentscheidung zum Tagebau, so auch die Gremien des Rates der Stadt Mönchengladbach so wie der Zweckverband LandFolge. DIE LINKE betont, dass sich in den Beratungsvorlagen jeweils viel gutes zum Wasserhaushalt, Massentransfer, Verkehrswende und weiterem findet. Auch andere ...

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Covid-19 in Luft und Wasser
Samstag 28. November 2020
Umwelt Umwelt, Debatte, Soziales 

Von FH Münster

Erste digitale Campus-Dialoge an der FH Münster mit über 100 Interessierten

Covid-19 verbreitet sich über die Luft – so viel steht fest. Aber stellt Abwasser, das in unsere Gewässer und damit in den Wasserkreislauf gelangt, eine weitere Infektionsquelle dar? Luft und Wasser – beide Elemente haben Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter und Prof. Dr. Helmut Grüning vom Fachbereich Energie – Gebäude – Umwelt der FH Münster unter der Moderation von ...

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Keine Abschiebungen nach Syrien – Seehofer in den Ruhestand abschieben
Samstag 28. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Bisher hat die Bundesrepublik aus guten Gründen nicht nach Syrien abgeschoben, dieser Abschiebestopp soll nun aufgehoben werden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Die Idee den Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern ist Wahnsinn

Seehofer hat erklärt er würde nur Straftäter oder Gefährder dorthin abschieben, aus guten Gründen gilt aber in Deutschland, dass man niemand in ein Bürgerkriegsland abschiebt. ...

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ThyssenKrupp: Nachhaltige Staatshilfe statt Gewinne für Aktionäre!
Freitag 27. November 2020
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Wir begrüßen es, dass sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit Thyssenkrupp beschäftigt. Die Untätigkeit der Landesregierung, die der drohenden Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen zusieht, muss öffentlich gemacht werden. Gleichzeitig sagen wir auch: Die im Landtag diskutierten Vorschläge reichen nicht. Dies gilt auch für den 'Staatseinstieg light', den die SPD fordert", erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW, anlässlich der ...

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Black Friday bei Amazon: Reichster Mann der Welt hält Gewerkschaften für Luxus
Donnerstag 26. November 2020
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des „Black Friday" bei Amazon erklären Christian Leye und Nina Eumann für DIE LINKE NRW: „Jeff Bezos, der Besitzer von Amazon, ist der reichste Mensch der Welt und Gewinner in der Corona-Krise. Obwohl sich seine Gewinne in der Pandemie verdreifacht haben, hält der Konzern Tarifverträge für seine Beschäftigten weiterhin für überflüssig und weigert sich, mit der Gewerkschaft auch nur zu verhandeln. An Amazon lässt sich beispielhaft beobachten, wie ...

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Münsterland als Endlager für hochradioaktiven Atommüll?
Donnerstag 26. November 2020
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Info- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Michael Mehnert und MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE)
Donnerstag 10.12.2020 18:30

Noch immer wird rund um das Münsterland in Gronau und Lingen radioaktiver Müll für den Weiterbetrieb der Atomenergie erzeugt. Bis heute weigert sich die Bundesregierung, die Uranfabriken in Gronau und Lingen in den Atomausstieg einzubeziehen. Das atomare Erbe wird unweit von Münster in unzureichend gesicherten oberirdischen Hallen in Ahaus ...

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Bleiben Sie standhaft, Herr Laschet!
Mittwoch 25. November 2020
NRW NRW, Bewegungen, Soziales 

Von Bündnis Sozialticket NRW

Der Bundesrat hatte deutlichen Ärger erkennen lassen, als ihm im Oktober (2020) erstmals der Gesetz­entwurf der Bundesregierung für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz vorgelegt wurde. Von all seinen früheren Vorschlägen zur Verbesserung der Methodik und für eine größere Wirklichkeitsnähe einzelner Ausgabe­positionen sei in dem neuen Gesetz kaum etwas berücksichtigt.

Die Konferenz der Sozialminister der Länder hatte deshalb dem Bundesrat ...

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GAL Gronau begrüßt das „Eckpunktepapier zur Finanzierung der Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern“
Mittwoch 25. November 2020
Feminismus Feminismus, NRW, News 

Von GAL Gronau

Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen (25. November) begrüßt die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau ein aktuelles Eckpunktepaper mehrerer Organisationen. Das „Eckpunktepapier zur Finanzierung der Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern“ richtet sich an alle politisch Verantwortlichen auf der Ebene des Bundes, der Länder sowie der Kommunen. Die beteiligten Organisationen wollen mit dem Papier einen Beitrag für die ...

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NRW-Landesregierung macht sich zum Komplizen der Fleischlobby
Mittwoch 25. November 2020
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zur Debatte im Landtag am heutigen Mittwoch (25. November 2020) über das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie erklärt Ulrike Eifler, gewerkschaftspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Der Streit in der Bundesregierung schlägt sich offensichtlich auch in NRW nieder. Nachdem Arbeitsminister Franz-Josef Laumann seit Monaten eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie fordert, rückt er nun von diesem Vorhaben ab. Damit ...

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