Salisbury - Zugang zu Fakten dem Parlament ermöglichen
Freitag 20. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Laut Auswärtigem Amt soll ...

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Der Wert des Buches liegt im Lesen
Freitag 20. April 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„DIE LINKE setzt sich für das Kulturgut Buch, ein modernes Urheberrecht und den Schutz der Schriftstellerinnen und Schriftsteller ein“, erklären Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden „Welttag des Buches“ der UNESCO am 23. April, dem weltweiten Feiertag für das Lesen, für Bücher und die Rechte der Autorinnen und Autoren.

Petra Sitte weiter: „Der Wert des Buches liegt im ...

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Strukturbereinigung durch die Hintertür
Donnerstag 19. April 2018
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Die zunehmende Beanspruchung der Notfallaufnahmen von Krankenhäusern durch nicht lebensbedrohliche Fälle kann man in den Griff bekommen, indem man einen vernünftigen ärztlichen Bereitschaftsdienst organisiert. Dieser Aufgabe sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Stattdessen erleben wir nun eine Strukturbereinigung durch die Hintertür. Folge wird die Schließung vieler kleiner Krankenhäuser sein“, kommentiert Harald Weinberg, ...

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Binnennachfrage weiter stärken
Donnerstag 19. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind notwendig, um dem Importdefizit beizukommen und darüber das Problem der Exportüberschüsse in den Griff zu bekommen“, sagt Klaus Ernst, ...

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Kuba hat das Recht auf seinen eigenen Entwicklungsweg
Donnerstag 19. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der heutigen Wahl eines neuen Staats- und Regierungschefs in Kuba neigt sich die Ära Castro ihrem Ende zu. Das sozialistische Kuba musste sich in dieser Zeit nicht nur gegen unzählige Angriffe und Terrorakte verteidigen, die maßgeblich von den USA ausgingen. Die sozialistische Regierung hat es zudem unter schwierigsten Bedingungen geschafft, Sozialsysteme aufzubauen, die in Lateinamerika ihresgleichen suchen. Deswegen ist Kuba heute bei vielen Menschen in den Ländern des Südens zu ...

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Vorgezogene Wahlen in der Türkei: Durchschaubares Manöver
Donnerstag 19. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Am 24. Juni 2018 soll in der Türkei die Nationalversammlung gewählt werden, eineinhalb Jahre vor dem regulären Wahltermin. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU–Türkei, kommentiert Erdogans Ankündigung, die Wahlen in neun Wochen abhalten zu wollen:

„In dem am Dienstag veröffentlichten Kommissionsbericht zum Stand des Beitrittskandidaten Türkei wird mehrfach klar formuliert, dass die Türkei den Ausnahmezustand unverzüglich aufheben ...

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Auf den Wolf gekommen
Donnerstag 19. April 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF fordert Weidetierprämie für Schäfer.

Im deutschen Bundestag wurde am Mittwoch über die Rückkehr der Wölfe debattiert. Für den WWF Deutschland verfolgte Wildtierreferent Moritz Klose die Diskussion im Plenum vor Ort:

"Bei der Debatte im Bundestag wurde deutlich, dass der Wolf für Schäfer und andere Nutztierhalter nicht das eigentliche Problem ist. Mit einer Aufnahme ins Jagdrecht wird keinem Schäfer geholfen. Vielmehr leidet dieser ...

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Macron und Madame Non
Donnerstag 19. April 2018
Internationales Internationales, Frankreich, Politik 

"Macron will Geld für Lohn- und Rentenkürzungen, Madame Non will Lohn- und Rentenkürzungen ohne Geld. Das Problem der Eurozone - die chronische Exportabhängigkeit sowie unzureichende öffentliche Investitionen- werden damit verschärft. Sowohl eine französische Agenda 2010 wie eine schwarze Null mit SPD-Parteibuch sind das Problem, nicht die Lösung", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in ...

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NRW-Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) soll Landtag getäuscht haben - Hubertus Zdebel (DIE LINKE) verlangt Aufklärung
Mittwoch 18. April 2018
Umwelt Umwelt, NRW, Politik 

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zu Beginn des Jahres die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität angeordnet. Nach WDR-Recherchen hat sie in der Landtagsdebatte vom 21. März irreführende Angaben über die Beweggründe für ihre Entscheidung gemacht. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, verlangt nun Aufklärung über die Vorwür:

"Christina Schulze Föcking muss umgehend Stellung beziehen. ...

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Gigaliner sind gefährlich und schlecht für die Umwelt
Mittwoch 18. April 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Gigaliner sind gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer, schlecht für unsere Umwelt und teuer für den Steuerzahler. Daher ist es ernüchternd, dass diesen Riesen-LKWs der Freifahrtschein auf unseren Straßen nicht entzogen wurde“, kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Remmers weiter:

„Seit Jahren verkündet das Bundesverkehrsministerium, den Gütertransport von der Straße auf die ...

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Ursachen des Handelskonflikts angehen
Dienstag 17. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Es ist naheliegend, dass die EU nun bei der WTO Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium einlegt. Wirklich gelöst werden kann der Handelskonflikt jedoch nur, wenn auch dessen Ursachen angegangen werden. Eine davon sind die teilweise enormen Handelsungleichgewichte – insbesondere auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist daher gut beraten, Druck aus dem Kessel zu nehmen, indem sie darlegt, wie sie durch Steigerung der Importe zum Ausgleich der hohen Exporte ...

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EU-Beitrittsprozess mit der Türkei sofort stoppen
Dienstag 17. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die EU stellt dem Beitrittskandidaten Türkei wegen deutlicher Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit ein absolut mieses Zeugnis aus. In der Konsequenz muss Brüssel den Beitrittsprozess mit Ankara sofort stoppen, damit endlich auch die Hilfszahlungen an die Türkei eingefroren werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist skandalös, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier trotz des miserablen ...

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Finanzminister Scholz muss Zoll-Fiasko zur Chefsache machen
Dienstag 17. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das Finanzministerium hat den Zoll weder mit dem Personal noch den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet. Dies ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe – es geht auch um Terrorfinanzierung“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) zum Personalmangel beim Zoll. De Masi weiter:

„Deutschland ist unter den Top Ten der ...

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EuGH-Urteil ist ein wichtiges Signal für die Verbraucher
Dienstag 17. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Ich begrüße ausdrücklich das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hinsichtlich der Entschädigung von Fluggästen bei wilden Streiks. Das Urteil bedeutet die Schließung einer Regelungslücke und eine Stärkung der Fluggastrechte“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Tourismuspolitik der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Bemerkenswert ist das Urteil vor allem deshalb, da es gegen ein Gutachten zu der Klage erfolgte. Demnach sind tarifrechtlich nicht ...

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Klöckner irrt: Nationales Glyphosatverbot möglich. Mehrheit der Bevölkerung für den Komplettausstieg
Montag 16. April 2018

Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von BUND

Zu den Aussagen von Landwirtschaftsministerin Klöckner, sie sehe die Durchsetzbarkeit eines Verbots von Glyphosat skeptisch, kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND):

„Ministerin Klöckner liegt in der Glyphosatfrage falsch. Deutschland sind bei einem Verbot keineswegs die Hände gebunden. Aufgrund der massiven Auswirkungen von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf die biologische Vielfalt könnte ...

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