Erneuerbare Energien naturverträglich stärken – Ausbau ohne Bürgerenergie und gegen den Naturschutz wird scheitern
Donnerstag 17. März 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt das Grundanliegen der vorgelegten Entwürfe zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und des Gesetzes zum Windkraftausbau in Nord- und Ostsee. Neben viel Licht zeigen die Entwürfe aber auch massive Probleme, wie zum Beispiel beim Thema Bürger*innenenergie oder Naturverträglichkeit, kritisiert der Umweltverband in seiner Stellungnahme die Vorschläge. Hier muss nachgesteuert werden, um ...

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Fortschritt? Ampel-Regierung schon nach 100 Tagen vom Weg abgekommen
Donnerstag 17. März 2022
Politik Politik, News 

Zu der 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

Schon nach 100 Tagen ist klar, dass die Ampel-Regierung beim Fortschritt offensichtlich vom Weg abgekommen ist. Weder die Kindergrundsicherung noch das Bürgergeld kommen im Haushaltsentwurf vor. Den versprochenen Pflegebonus gibt es immer noch nicht, der Umgang mit der Pandemie ist völlig planlos. Die Ampel tut viel zu wenig gegen die soziale Ungleichheit, die sich ...

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NABU zu 100-Tage-Bilanz: Trendwende für Natur und Klima noch nicht erreicht
Mittwoch 16. März 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Krüger: Naturkrise löst sich nicht in Luft auf, weil weitere akute Krisen dazukommen

Von NABU

Die ersten 100 Tage der Bundesregierung sieht der NABU durchwachsen. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger orientiert seine Kurzzeitbilanz an Natur und Klima:  

“Putins Krieg gegen die Ukraine zeigt bitter auf, wie sehr politische Versäumnisse der Vergangenheit zu einem Sicherheitsproblem der Gegenwart geworden sind. Aufgrund dieser neuen,  ...

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Wie gelingt die Zeitenwende raus aus Öl und Gas
Mittwoch 16. März 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

WWF fordert Sofortprogramm zum Energiesparen, um fossile Abhängigkeit zu reduzieren und Energiewende in Schwung zu bringen/WWF-Maßnahmenpaket zeigt notwendige Schritte 

Die Bundesregierung braucht einen Masterplan zur Beschleunigung der Energiewende. Nach 100 Tagen im Amt will sie auf der einen Seite ein neues Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise auf den Weg bringen. Auf der anderen Seite verdeutlichen die ...

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Haushalt ist Bankrotterklärung für die nötige sozialökologische Mobilitätswende
Mittwoch 16. März 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Die Straße wird wieder mal mehr finanziell bedacht als die Schiene. Sollte dieser Etat Wirklichkeit werden, kommt dies einer Bankrotterklärung der Bundesregierung für die nötige sozialökologische Verkehrswende gleich. Hier muss dringend nachgesteuert werden“, kommentiert Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, den bekanntgewordenen Planungsstand für den Verkehrsetat 2022. Riexinger weiter:

„Die Koalition sollte sich langsam mal ehrlich machen, wie ...

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Keine Kürzungen bei der Rente!
Mittwoch 16. März 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Absicht der Ampel, die 2018 gesetzlich festgeschriebenen Sonderzahlungen zur Rentenversicherung in diesem Jahr um 500 Millionen Euro zu kürzen, zeigt sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll: Die Rentenkasse wird geplündert und ihr droht künftig die Zahlungsunfähigkeit. DIE LINKE wird am Freitag im Bundestag fordern, die Notreserve der gesetzlichen Rente, die sogernannte Nachhaltigkeitsrücklage, langfristig zu erhöhen und auf die Kürzung bei den Bundesmitteln zu verzichten“, ...

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Sören Pellmann zum Vorsitzenden der neuen Landesgruppe Ost der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gewählt
Dienstag 15. März 2022
Politik Politik, Linksparteidebatte, News 

„Unsere Fraktion ist die Anwältin ostdeutscher Interessen im Bundestag. Wir haben heute die strukturellen Grundlagen gelegt, um im Osten wieder erfolgreicher zu werden. Ziel ist ein politisches Comeback zur nächsten Bundestagswahl“, erklärt Sören Pellmann, der heute zum Vorsitzenden der neuen Landesgruppe Ost der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gewählt wurde. Pellmann weiter:

„Wir haben heute eine stärkere Vernetzung mit den Landtagsfraktionen und vier Schwerpunktthemen der nächsten  ...

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Einmalig ausgezahlter Heizkostenzuschuss reicht langfristig nicht aus
Dienstag 15. März 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Nahezu alle Stellungnahmen in der öffentlichen Anhörung zum geplanten Heizkostenzuschuss durch die Bundesregierung kommen zu dem Schluss, dass ein einmalig ausgezahlter Heizkostenzuschuss zwar kurzfristig begrüßenswert, langfristig jedoch nicht ausreichend ist, um den stetig steigenden Energiekosten gerecht zu werden“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur heutigen Anhörung zum ...

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BUND: Ratifizierung des umweltschädlichen Abkommens CETA könnte öffentliche Haushalte Milliarden kosten
Dienstag 15. März 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA), kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die vorläufige Anwendung des Abkommens mit der Verfassung vereinbar ist. Dies ist jedoch kein Freibrief für die ausstehende Ratifizierung des  ...

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Emissionsbericht: Klimaziele erneut verfehlt
Dienstag 15. März 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Der Emissionsbericht für das Jahr 2021 des Umweltbundesamtes zeigt, dass die Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz deutlich verfehlt wurden. Insbesondere die Sektoren Gebäude und Verkehr blieben weit hinter den selbst gesteckten Zielen der alten und neuen Bundesregierung zurück. 

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Jetzt ist es amtlich bestätigt, dass im Gebäude- und im Verkehrssektor die Klimaziele verfehlt werden. Wirksame ...

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Klimaschutzsofortprogramm: Keine Tankrabatte, sondern mit Mobilitätswende und Antriebswechsel CO2 einsparen und Deutschland unabhängiger von Energieimporten machen
Montag 14. März 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Im Vorfeld der anstehenden Veröffentlichung der Klimadaten für 2021 durch das Umweltbundesamt fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Klimaschutzsofortprogramm im Verkehr mit schnell wirksamen Maßnahmen. Nach einem Corona bedingten Rückgang steigen die Verkehrsmengen allmählich wieder an. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Klimaziele für das vergangene Jahr im Verkehrssektor überschritten wurden. Treibhausgasemissionen in ...

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NABU: Spritpreis-Rabatt wäre falscher Weg der Entlastung
Montag 14. März 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Klimafreundliche Verkehrsmittel billiger machen und Antriebswende beschleunigen 

Den von Bundesfinanzminister Christian Lindner am Wochenende ins Spiel gebrachten Rabatt auf Kraftstoffe an der Tankstelle bewertet der NABU als einen Fehlanreiz. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: 

„Ein Spritpreis-Rabatt wäre ein teures Subventionsinstrument, das höheren Verbrauch fossiler Energieträger fördert, ...

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Wir sind weltspitze
Montag 14. März 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Von Holger Balodis

Aktuell ist jeder fünfte Rentner arm. Über 20 Prozent haben inklusive aller Nebeneinkommen laut Destatis weniger als 1.173 Euro im Monat zur Verfügung. Diese Quote wird schon bald deutlich steigen. Und betroffen werden davon vor allem Frauen sein. Altersarmut ist weiblich. Die Gründe liegen auf der Hand. Erstens: Frauen verdienen im Durchschnitt noch immer schlechter als Männer. Ihre Stundenlöhne liegen 18 Prozent niedriger („Gender Pay Gap“). ...

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Brückengipfel ist zu klein gedacht
Montag 14. März 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Die Vielzahl maroder Brücken in Deutschland ist die Folge einer fehlgeleiteten Politik. Endloses Kaputtsparen, vor allem aber falsche Prioritätensetzung bei der öffentlichen Infrastruktur und die Verlegung des Güterverkehres auf immer schwerere Lkw haben zu einem katastrophalen Zustand der Autobahnbrücken geführt. Bänder durchschneiden statt Substanzerhalt war und ist die falsche Strategie“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nachhaltige Mobilität, zum ...

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Atombomber? Nein, danke!
Montag 14. März 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wir lehnen die Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen atomwaffenfähigen Kampfjets ab. Die nukleare Teilhabe, nach der im Ernstfall US-Atomwaffen von Piloten der Bundeswehr abgeworfen werden müssten, schafft keine Sicherheit, sondern heizt die Gefahr eines Atomkriegs in Europa an“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung, bis zu 35 F-35-Kampfflugzeuge und 15 weitere Eurofighter ...

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