Soziale Innovation ist unverzichtbar - aber sie ist keine Einbahnstraße
Freitag 11. März 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

"Soziale Innovationen, die den Alltag von Menschen verbessern, rückt das neue EFI-Gutachten zwar mehr ins Zentrum, sie bleiben aber zu unbestimmt und werden einseitig aus technisch-technologischer Sicht gedacht. Soziale Innovationen sind keine Einbahnstraße - sie müssen aus gesellschaftlichen Bedarfen abgeleitet werden und ebenso besseres Verwaltungs- und Regierungshandeln über alle gesellschaftlichen Bereiche ermöglichen", erklärt Petra Sitte, Fraktion DIE LINKE, Sprecherin für  ...

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Elf Jahre Fukushima: Rufe nach Rückkehr zur Atomkraft sind haltlos und zynisch - Energiewende schafft Frieden und Sicherheit
Donnerstag 10. März 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von BUND

Vor elf Jahren löste der Super-GAU im japanischen Fukushima die Flucht tausender Menschen aus und verstrahlte weite Landstriche im Osten des Landes. Das Leid und die Folgen der Reaktorkatastrophe vom 11. März 2011 halten bis heute an. Der Krieg Russlands in der Ukraine führt uns schmerzlich ein weiteres Mal auch die Verwundbarkeit Europas durch Atomkraftanlangen vor Augen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die japanische ...

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Brückengipfel: Erhalt statt Neubau - Verkehrsminister Wissing muss marode Bücken ersetzen, Naturschutz gewährleisten und Beteiligung sichern
Donnerstag 10. März 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich des ersten Brückengipfels des Bundesverkehrsministeriums erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

 „Volker Wissing tritt ein schweres Erbe an. Schlaglochpisten, instabile Brücken und mangelnde Investitionen in das Schienennetz sind die Folgen einer rückwärtsgewandten Politik. Herr Wissing muss jetzt umsteuern.  

Die Talbrücke Rahmede an der A45 zeigt, dass im ...

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Ausstiegsprämien statt Überbrückungshilfen: Agrarwende jetzt!
Donnerstag 10. März 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Bundesvorstands der Partei DIE LINKE erklärt:

Während selbst die Agroindustrie Ausstiegsprämien aus der Tierhaltung fordert, sichert Özdemir den Schweinehalter*innen unbürokratische Überbrückungshilfen zu. Betriebe müssen nicht mehr nachweisen, dass Umsatzeinbrüche ausschließlich durch die Pandemie zustande kamen. Nicht nur bei der Energiewende herrscht also Orientierungslosigkeit, auch die Agrarwende wird verschlafen.

Unbürokratische  ...

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Infektionsschutz auf der Resterampe – SPD und Grüne kapitulieren vor Virus und FDP
Donnerstag 10. März 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der vorliegende Gesetzentwurf zu den weiteren Corona-Regeln ist eine Katastrophe für alle, die sich selbst und ihre Lieben zu schützen versuchen. Tests und Masken gibt es nur noch in homöopathischen Dosen, das hätte ich Herrn Lauterbach nicht zugetraut“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Infektionsschutzmaßnahmen, die die Koalitionsfraktionen nun für die Zeit nach dem 20. März beschließen wollen. Vogler weiter:

„Die Ampel mutiert ...

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§219a und §218 müssen abgeschafft werden!
Mittwoch 09. März 2022
Politik Politik, Feminismus, News 

Das Bundeskabinett hat heute die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a, der die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet, in die Wege geleitet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow:

Ich begrüße die geplante Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a, sie war schon lange überfällig. Aber die entscheidende Frage vertagt die Ampel: Denn nicht nur der §219a muss gestrichen werden, sondern auch der ...

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Equal Pay Day: Lohnlücke durch nichts zu rechtfertigen
Montag 07. März 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Feminismus, Politik 

„Im Jahr 2020 haben Frauen durchschnittlich 4,16 Euro brutto weniger verdient als Männer. Eine Lohnlücke von 18 Prozent - bedingt vor allem durch die schlechte Bezahlung sogenannter ‚Frauenberufe‘. Aber auch im exakt gleichen Job verdienen Frauen noch 6 Prozent weniger – diese Unterschiede sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer die Situation ändern will, muss sich an eigene Wahlversprechen erinnern - auch wenn das für die Regierungsparteien schmerzhaft ist“, erklärt Heidi Reichinnek, ...

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Zum Equal Pay Day & Frauenkampftag
Montag 07. März 2022
Politik Politik, Soziales, Feminismus 

Steigenden Energiekosten, hohe Mieten und viel zu geringe Löhnen treffen sowohl in der Pandemie, aber auch vorher schon die Menschen besonders hart, die oft in lebensrelevanten Berufen arbeiten und zeitgleich auch noch die Sorgearbeit verrichten müssen. In der Mehrheit sind dies Frauen. Und trotzdem gilt nach wie vor: Frauen leisten mehr für weniger.

Zum Equal Pay Day am 7. März 2022 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne ...

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Baerbock-Pläne für Kampfflugzeuge an Ukraine stoppen
Montag 07. März 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE verurteilt die von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vorgestellten Pläne zur Lieferung von polnischen MiG-29-Kampfflugzeugen in die Ukraine in aller Schärfe. Bundeskanzler Olaf Scholz muss seine Außenministerin stoppen, die mit ihren Unterstützungszusagen für Mig-29-Kampfflugzeuge für die Ukraine in unverantwortlicher Weise einer weiteren Eskalation und Ausweitung des Krieges Russlands auch gegen NATO-Mitglieder den Weg zu bereiten droht“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau ...

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Tempo 100, Energiepreisaufsicht und Sondervermögen Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung
Samstag 05. März 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, erklären: "Wer jetzt längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und Kohlemeilern will, um die Abhängigkeit von Putins Gas und Öl zu senken, ist klima- und sicherheitspolitisch auf dem Holzweg. Und ignoriert zudem das doppelte Spiel, das derzeit um die Importe fossiler Energieträger aus Russland gespielt wird: Die EU importiert jeden Tag Gas und Öl im Wert von rund 600 Millionen Euro aus Russland. ...

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NATO-Beteiligung am Ukraine-Krieg nicht herbeireden
Freitag 04. März 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Deutschland und die NATO dürfen sich militärisch keinesfalls in Russlands Krieg in der Ukraine ziehen lassen. Es ist alarmierend, wenn jetzt CDU-Chef Friedrich Merz eine Kriegsbeteiligung der NATO herbeiredet, damit der Ukraine Hoffnungen auf eine internationale Militärintervention macht und eine Ausweitung zum dritten Weltkrieg zwischen Nuklearmächten provoziert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik ...

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Wo bleibt der Vorrang für zivil?
Donnerstag 03. März 2022
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Kommentar der pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann

pax christi lehnt die von Bundeskanzler Scholz angekündigten massiven Umlenkungen von Steuergeldern ins Militär als Schritt in die falsche Richtung ab. Statt dessen sollten die Ressourcen der zivilen Konfliktbearbeitung weiter ausgebaut werden. Hierbei geht es um um die wichtige Expertise des zivilen Friedensdienstes in der Konfliktprävention und -nachsorge und um noch mehr. Es geht um den Vorrang ...

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Viermal mehr Corona-Tote in armen Ländern
Donnerstag 03. März 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Weltweit sind 19,6 Millionen Menschen an Corona gestorben, dreimal mehr als bisher offiziell erfasst. In Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sterben viermal mehr Menschen als in wohlhabenden Ländern, unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl ist die Todesrate in armen Ländern um 31 Prozent höher. Das geht aus einer neuen Untersuchung von Oxfam im Namen der People's Vaccine Alliance hervor, die die Aussetzung des Patentschutzes auf COVID-19-Impfstoffe fordert. Dazu erklärt die ...

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Breites Bündnis kritisiert Sondervermögen für Aufrüstung der Bundeswehr
Mittwoch 02. März 2022
Bewegungen Bewegungen, Debatte, Politik 

Gemeinsame Erklärung von Forum DL21, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Institut Solidarische Moderne, Attac Deutschland, das Bundesjugendwerk der AWO, Naturfreundejugend Deutschlands, Hashomer Hatzair Deutschland e.V., European Alternatives Berlin, Klaus Barthel, Bundesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfragen (AfA), Friedhelm Hilgers, Mitglied im Bundesvorstand AG60plus.

Das Forum Demokratische Linke 21 e.V., Sozialistische ...

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Milliarden für Aufrüstung bringen weder Frieden noch bezahlbare Energiepreise
Dienstag 01. März 2022
Politik Politik, Wirtschaft, Umwelt 

„Die steigenden Energiepreise treiben die Inflationsrate pausenlos in die Höhe. Auch wenn Sanktionen gegen Russland richtig sind, müssen die Auswirkungen für die deutsche Bevölkerung abgemildert werden. Beim Entlastungspaket kleckern, bei der Bundeswehr klotzen – das zeigt die falschen Prioritäten der Ampel. Die 100 Milliarden für Aufrüstung bringen weder Frieden noch bezahlbare Energiepreise“, kommentiert Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die hohe ...

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