BARGELD LACHT
Donnerstag 22. Juni 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Linksparteidebatte, Wirtschaft 

Von R.A.

Zweierlei fiel mir bei, zugegeben kursorischer, Lektüre des neuen LP-Wahlprogramms zum Bundestag in D am 24. Sept. 2017 auf: Zum Kommunismus kein Wort. Und, massenpolitisch wichtiger: Über Geld wird oft in allen möglichen Zusammenhängen und Varianten geredet. Nur nicht über Bargeld. Und auch zu: Nur Bares ist Wahres kein Wort in diesen knapp 100 Seiten.

Was für´n praktisches Versäumnis ... und welch´ vergebene Chance mit ...

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Enteignung der städtischen Mittelschichten durch Mietenexplosion stoppen
Donnerstag 22. Juni 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie des Gutachterinstituts Prognos im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau. Lay weiter:

„Dass jetzt auch Menschen außerhalb der ...

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Abgas-Untersuchungsausschuss endet blamabel
Donnerstag 22. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von BUND

Zur heutigen Übergabe des Endberichtes des Abgas-Untersuchungsausschusses an den Parlamentspräsidenten Norbert Lammert sagte Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der Untersuchungsausschuss endet als Bettvorleger vor Herrn Dobrindts Schlafcouch. Der Verkehrsminister und die ganze Bundesregierung stellen sich tot. Für sie kann nicht sein, was nicht sein darf. Massiv erhöhte Stickoxidwerte bei ...

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Tag der Daseinsvorsorge: Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen neue Studie
Donnerstag 22. Juni 2017
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Soziales 

Von GIB

Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten

Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen eine neue Studie unter dem Titel „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“. Die Analyse zeigt: Hochwertige Anlagen in Deutschland verfallen, neue werden nur zögerlich gebaut. Vielfach steht die Schuldenbremse im Weg. «Öffentlich-private Partnerschaften» (ÖPPs) als ...

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Engie Electrabel möchte Tihange 2 gesetzeswidrig noch 20 Jahre am Netz halten
Mittwoch 21. Juni 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von "Stop Tihange"

In einem heute in den Aachener Nachrichten veröffentlichten Interview mit Jean-Philippe Bainier, dem Leiter des Atomkraftwerks Tihange teilt dieser mit, den Riss-Reaktor Tihange 2 noch weitere 20 Jahre am Netz lassen zu wollen. Der Reaktor war in die Kritik geraten, weil es tausende bis zu 15 cm große Risse unbekannter Herkunft im Reaktordruckbehälter gibt.

„Diese Forderung nach zusätzliche 20 Jahren Laufzeit für Tihange 2 ist so absurd, da kann man ...

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US-Atomwaffen mit deutscher Unterstützung: Bundesregierung verweigert klare Aussagen
Mittwoch 21. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

In der Fragestunde des deutschen Bundestages hat die Bundesregierung heute erneut auf Fragen von Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) klare Aussagen verweigert, ob sie im entsprechenden Kontrollausschuss zugestimmt hat, dass URENCO angereichertes Uran für den Einsatz in US-Atomreaktoren liefern darf, in denen Tritium für die Sprengköpfe der Atomwaffen der USA hergestellt werden soll.

Zdebel kommentiert: „Es ist einfach nur skandalös, welch ausweichende Antworten die Bundesregierung zur Frage ...

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EU-Kommission gibt grünes Licht für Atommüll-Deal
Mittwoch 21. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zdebel (DIE LINKE): „Atomkonzerne kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf“

„Für die Atomkonzerne läuft es prächtig – die Bürgerinnen und Bürger haben alle Risiken“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg, die Entscheidung der EU-Kommission, die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur künftigen Finanzierung der Atommülllagerung in Deutschland zu genehmigen. „Nach Jahrzehnten praller Gewinne können sich die ...

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BUND-Forschungspreise zur Nachhaltigkeit verliehen
Dienstag 20. Juni 2017

Umwelt Umwelt, Wirtschaft 

Von BUND

BUND-Forschungspreis zur Nachhaltigkeit geht an Doktorarbeit zur Belastung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten durch Lärm und Luftschadstoffe sowie an eine Masterarbeit  zur Ausrichtung gewerkschaftlicher Positionen.

Der zum ersten Mal vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verliehene „BUND-Forschungspreis“ für Forschungsarbeiten zur Nachhaltigen Entwicklung geht in der Kategorie „Dissertationen“ an Dr. Thilo Becker für seine Arbeit ...

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NABU: Schlechtes Zeugnis für die Landwirtschaftspolitik
Dienstag 20. Juni 2017

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von NABU

Tschimpke: BfN-Agrar-Report 2017 verdeutlicht kritische Situation in der Agrarlandschaft

Der NABU sieht sich in seiner Kritik an der aktuellen Agrarpolitik und dem bestehenden System  der EU-Subventionen durch den am heutigen Dienstag vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) vorgestellten Agrar-Report 2017 bestätigt. Die Publikation ist eine besorgniserregende Zusammenstellung aller Problemfelder in der Agrarlandschaft.

„Der Agrar-Report macht ...

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Stumme Wiesen und Felder
Dienstag 20. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

Agrar-Report 2017: WWF fordert grundlegende Erneuerung der Landwirtschaftspolitik. / Nicht nur der Natur geht es schlecht, Opfer sind auch die Bauern selbst.

Am Dienstag hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) den Agrar-Report 2017 vorgestellt. Hierzu erklärt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland:

"Der Agrar-Report des Bundesamts für Naturschutz zeigt eindeutig, dass viele Tier- und Pflanzenarten in Deutschland massiv ...

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Wenn der Zweck die Mittel heiligt: Verstoß gegen Ladenöffnungsgesetz NRW
Dienstag 20. Juni 2017
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, hat am Sonntag auf dem Turmfest (18.06.2017) ungewöhnlich für seine eigenen Prinzipien gehandelt: Nicht nur dass er die Sonntagsöffnung für einen Einkauf nutzte, sondern dies tat er auch noch bei Woolworth, eine Kette die nicht gerade für gute Arbeitsbedingungen bekannt ist. Hintergrund war jedoch die Dokumentation eines Verstoßes gegen den § 13 des Gesetzes zur Regelung der ...

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Cum-Ex-Geschäfte: Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön
Dienstag 20. Juni 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften haben eindeutig ergeben, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen sind, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben“, erklärt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, zu dem in dieser Woche erscheinenden Abschlussbericht des Ausschusses. Bei den Cum-Ex-Geschäften hatte sich ein Netzwerk aus Banken und Investoren durch ...

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Vorfahrt für Verbraucherschutz
Montag 19. Juni 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung darf nicht länger Rechte der Wirtschaft über die Rechte der Verbraucher stellen. Verbraucherpolitik muss Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, statt Unternehmen vor berechtigten Verbraucherinteressen ‚zu schützen‘. Ob Abgas-Skandal, Abzocke im Internet oder Heimlichtuerei bei der Lebensmittelsicherheit: Es darf nicht sein, dass wir Verbraucher am Ende immer die Dummen sind“, erklärt Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum ...

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SPD-Steuerkonzept ist mutlos
Montag 19. Juni 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu dem heute vorgestellten SPD-Steuerkonzept erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Insgesamt ist dieses Steuerkonzept mutlos, zu defensiv und wird die anstehenden Probleme und Herausforderungen in keiner Weise lösen können. Das zentrale Problem ist das Fehlen ein Millionärs- oder Vermögenssteuer. Die SPD hat nicht den Mut, Reichen und Vermögenden stärker in die Taschen zu greifen. Damit sind aber alle sozialen Versprechungen nur Schall und Rauch, weil unklar bleibt, wie ...

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Arbeitszeitexperiment ist ein Kniefall vor den Arbeitgebern
Montag 19. Juni 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Arbeit der Zukunft sind völlig unzureichend. Die von Arbeitsministerin Nahles angekündigte Anti-Stress-Verordnung ist bis heute überfällig. Nun plant Nahles eine Experimentierklausel zur probeweisen Öffnung des Arbeitszeitgesetzes. Das ist ein beispielloser Kniefall vor den Arbeitgebern. Der Arbeitgeberverband versucht seit Jahren die Digitalisierung als Hebel anzusetzen, um Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetze zu schleifen. Das ...

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