Unverantwortlicher Atommüll-Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen – mit freundlicher Unterstützung der Grünen
Dienstag 27. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Mit ihren Unterschriften unter einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Atomkonzernen zementiert die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf Wunsch der Konzerne den für die SteuerzahlerInnen unverantwortlichen Deal zur Finanzierung der Atommülllagerung.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf die Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages.

Zdebel weiter: „Damit entlässt die Bundesregierung die Atomkonzerne gegen eine viel zu ...

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Mehrheit im Bundestag für mehr soziale Gerechtigkeit nutzen
Dienstag 27. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist gut, dass Martin Schulz die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Durchsetzung der Ehe für alle nutzen will. Aber das Eintreten des SPD-Spitzenkandidaten für mehr Gerechtigkeit ist nicht glaubwürdig, solange er die für wichtige soziale Forderungen ebenfalls vorhandene Mehrheit ungenutzt lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, in der letzten Sitzungswoche die Ehe für alle durchzusetzen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die SPD ...

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Union und SPD befeuern soziale Auslese an den Hochschulen
Dienstag 27. Juni 2017
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Union und SPD treiben durch ihre Untätigkeit die regelrechte Verarmung vieler Studierender an“, kommentiert Nicole Gohlke die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„1991 machten Studierende mit sogenannter gehobener und hoher Bildungsherkunft noch 36 Prozent der Studierendenschaft aus, 2016 ist ihr Anteil auf über die Hälfte angestiegen. Studierende ohne akademisch ...

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Endlich Durchbruch bei der Ehe für alle
Dienstag 27. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Martin Schulz angekündigte Öffnung der „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag in der Woche des internationalen CSD und die Aussage der Kanzlerin vom 26. Juni, nun doch die Abstimmung der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu befürworten. „Wir haben erfolgreich für die Entschädigung und Rehabilitierung der nach Paragraph 175 verurteilten schwulen Männer ...

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Dringender Bedarf an Sozialwohnungen – Jetzt handeln!
Dienstag 27. Juni 2017
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Angesichts von rund 4000 fehlenden Sozialwohnungen in Saarbrücken, gemäß einer Äußerung der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, sieht die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, Patricia Schumann, dringenden Handlungsbedarf.

Schumann: „Bereits im Dezember 2015 hat der Stadtrat auf Initiative der rot-rot-grünen Koalition Planungsmittel zur Vorbereitung des Wiedereinstiegs in den sozialen Wohnungsbau beschlossen ...

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Sigrid Wolf als DGB-Vorsitzende wiedergewählt
Dienstag 27. Juni 2017

Sigrid Wolf (Foto: hg-fotografie)

NRW NRW, Arbeiterbewegung, Düsseldorf 

Von DGB Düsseldorf

Auf der konstituierenden Sitzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Düsseldorf wurden die Weichen für weitere vier Jahre gestellt. Die Vertreterinnen und Vertreter der unter dem DGB zusammengeschlossenen acht Mitgliedsgewerkschaften wählten die Vorsitzende und ihre beiden Stellvertreter/-innen. Alte und neue DGB-Stadtverbandsvorsitzende wurde Sigrid Wolf einstimmig wiedergewählt, die dieses Amt seit 2013 innehat und in Personalunion ...

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Zukunft braucht Ehrlichkeit
Dienstag 27. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

Umweltverband WWF begrüßt Motto des deutschen Bauerntags und warnt davor wissenschaftliche Fakten zu leugnen.

Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland erklärt anlässlich des deutschen Bauerntags in Berlin:

"Zukunft sichern. Bauern stärken. So lautet das Motto des diesjährigen Bauerntags. Dieser Forderung schließt sich der WWF gerne an. Wer die Zukunft der deutschen Landwirte sichern will, muss vor allem deren ...

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Dobrindt – Schutzpatron der Autoindustrie und Gefahr für Klima und Verbraucher
Dienstag 27. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Für das Problem der nachgewiesenen Abweichungen beim Verbrauch hat der Verkehrsminister eine simple Lösung: Einfach solange messen, bis es passt. Von daher überrascht es mich nicht, dass Alexander Dobrindt erst nach 14 Monaten mit einem Zwischenbericht daherkommt. Wer Messspielräume bis in den Graubereich ausnutzt und so die CO2-Emissionen wie von Zauberhand um 30 Prozent senkt, tut den Herstellern einen großen Gefallen. Dem Klima und den Verbrauchern bringt so ein Vorgehen gar nichts, weil ...

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Straßennamen für große Europäer
Dienstag 27. Juni 2017
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Zur aktuellen Diskussion um die mögliche Benennung von Straßen nach dem verstorbenen Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl äußert sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat. Lothar Schnitzler, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Namen für Straßen und Brücken sind die Visitenkarten einer Stadt. Deshalb bedarf es bei einer Namensgebung einer sorgfältigen Prüfung, ob die geehrte Person dessen würdig ist und ob die Verteilung der Namen ...

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Rechtsanspruch auf KITA Platz bleibt leere Worthülse
Dienstag 27. Juni 2017
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN für die Bundestagswahl, erklärt zum aktuellen Ungleichgewicht bei der Versorgung mit Kita-Plätzen in Bayern: „Wir erleben eine ungleiche Situation. Während an einigen Orten Bayerns ein Überangebot an Kita-Plätzen besteht, ist es beispielsweise in München oder Traunstein unmöglich, einen Platz in der Kindertagesstätte zu finden. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bleibt damit eine leere ...

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Veranstaltungshinweis "Überproduktion und Lebensmittelvernichtung bekämpfen – ,Containern entkriminalisieren!"
Dienstag 27. Juni 2017

Foto: DIE LINKE. Mönchengladbach

NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

 

Die linksjugend [‘solid] lädt am Mittwoch den 5.7. um 19:00 Uhr im Büro der LINKEN, Hauptstraße 2 in 41236 Mönchengladbach zu einem Diskussionsabend über Lebensmittelverschwendung ein.

Volle Bäuche statt volle Tonnen! Überproduktion und Lebensmittelvernichtung bekämpfen – Containern entkriminalisieren! Info- und Diskussionsabend mit Containern-Aktivist und Buchautor Christian Walter.

Fast die Hälfte aller Lebensmittel ...

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Jaroslaw Wiege präsentiert XENON PARADOX II
Montag 26. Juni 2017

Bildbeispiel; Foto: DIE LINKE. Mönchengladbach

Kultur Kultur, NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

 

Die Kunst-Initiative "Lebende Wände" (K.I.) präsentiert vom 03. Juli bis zum 04. August 2017 die Ausstellung XENON PARADOX II des in Mönchengladbach beheimateten Künstlers Jaroslaw Wiege auf der Hauptstraße 2 in 41236 Mönchengladbach.  Der Künstler ist seit 20 Jahren freischaffend in Mönchengladbach tätig und hat sich seine ungewöhnlichen Maltechniken und Bildkompositionen in mehrjährigen und autodidaktischen Studien angeeignet. Die ...

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Zwei Milliarden Euro Sanktionen gegen ALG II-Empfänger: „Statt bei den Ärmsten der Armen zu sparen gehören die Hartz-Armutsgesetze abgeschafft“
Montag 26. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Von MLPD

Einen „gesellschaftspolitischen Skandal“ bezeichnet es Gabi Gärtner, dass in den letzten zehn Jahren 1,9 Milliarden Euro Strafen gegen ALG II-Bezieher verhängt wurden. Die Parteivorsitzende der MLPD und eine der Spitzenkandidatinnen der INTERNATIONALISTISCHEN LIST/MLPD zu den Bundestagswahlen erklärte dazu: „Es ist menschenverachtend, wie der Staat bei den Ärmsten der Armen spart und sie bestraft. Dafür reichen schon kleine angebliche ...

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Große Koalition – vier verlorene Jahre im Kampf gegen Altersarmut
Montag 26. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Vier Jahre lang haben sich Union und SPD geweigert, die Rente armutsfest auszubauen. Die Quittung bekommen sie jetzt von der der Bertelsmann Stiftung und im Herbst hoffentlich von den Wählerinnen und Wählern“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Altersarmut. Birkwald weiter:

„Die Absenkung des Rentenniveaus, Verwerfungen der Nachwendezeit in Ostdeutschland und die ...

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Ärztemangel: "Wir müssen an Strukturen ran und gezielt fördern"
Montag 26. Juni 2017
Bayern Bayern, Soziales, News 

Ärztemangel: CSU verkauft alten Hut als Konzept  - „Geld allein reicht nicht“

MdB Harald Weinberg: „Wir müssen an Strukturen ran und gezielt fördern“

Ärztehäuser auf dem Land als Anreiz – Solidarische Gesundheitsversicherung hilft bei Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse

„Rechtzeitig vor den Wahlen fällt der CSU die extreme Schieflage bei der Versorgung mit Hausärzten im Freistaat auf. Mehr als einen alten Hut ...

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