Zulassung von Impfstoff für ab 5-jährige ist eine gute Nachricht
Freitag 26. November 2021
Politik Politik, Soziales, News 

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, begrüßt die Zulassung eines ersten Impfstoffes für ab 5-Jährige:

"Die Zulassung eines ersten Impfstoffes ab 5 Jahren ist eine gute Nachricht. Damit wird die Lücke der Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, weiter geschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle. Besonders ist es eine gute Nachricht für die Eltern, die im Zuge der Corona-Krise von Kita-Schließungen und Quarantäne-Fällen betroffen ...

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Keine neue Sozialpolitik mit der Ampel
Donnerstag 25. November 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Mit Blick auf die schwache Ausprägung sozialpolitischer Reformen im Ampel-Koalitionsvertrag sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Viele schöne Worte im Koalitionsvertrag kaschieren: Die Wende hin zu einer neuen Sozialpolitik bleibt aus. Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ein Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, und den bestimmt zumeist die FDP.

Hartz-IV wird umbenannt und in einiger Hinsicht verbessert, die entscheidenden Probleme, Sanktionen und ...

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Fraktion GAL / Die Linke spricht mit Vladimir Slivjak (Träger des Alternativen Nobelpreises 2021) und Bürgermeister Rainer Doetkotte über Gefahren der Urananreicherung
Donnerstag 25. November 2021
NRW NRW, Umwelt, News 

Von GAL / DIE LINKE Gronau

Fraktion kritisiert fehlende Aussagen im Koalitionsvertrag


Vladimir Slivjak, einer der vier Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, hat am Mittwoch-Nachmittag (24.11.2021) mit dem Bürgermeister der Stadt Gronau, Rainer Doetkotte, über die Gefahren der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) diskutiert. Dabei hat Slivjak Bürgermeister Doetkotte auch über die Uranmülltransporte von Gronau nach Russland und die Lagerung des ...

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Gesetzliche Rente ausbauen statt fantasieloser Ampel-Stillstand
Donnerstag 25. November 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Die Regelaltersgrenze wird nicht erhöht, und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ohne Rechentricks bleibt als untere Haltelinie erhalten. Eine echte Aktienrente zu Lasten der gesetzlichen Rente wird es nicht geben. Aber: Das Ergebnis dieses Abwehrkampfs heißt sozialdemokratischer Stillstand im Kampf für ein höheres ...

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Schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag
Donnerstag 25. November 2021
Politik Politik, Wirtschaft, Soziales 

„Auf den ersten Blick sehe ich drei schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine solidarische Bürgerversicherung und ohne eine armutsfeste Rente wird die Gesellschaft auseinanderbrechen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Lötzsch weiter:

„Es ist offensichtlich, dass der Reichtum in unserem Land ungerecht verteilt ist. Die Ampel lehnt eine ...

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Ampel: Wenig Konkretes und nur einige Lichtblicke für Beschäftigte
Donnerstag 25. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Eine sehr gute Nachricht für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich ist ohne Zweifel die angekündigte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, konterkariert wird dieser Erfolg jedoch durch die gleichzeitige Ausweitung und Dynamisierung bei den Minijobs - ein Punktsieg für die FDP, die damit ihre Klientel sehr beglücken dürfte", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition. Ferschl  ...

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Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache - zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November
Mittwoch 24. November 2021
NRW NRW, Düsseldorf, Feminismus 

Von DIE LINKE. Düsseldorf Nord-Ost

Wer in Anbetracht dessen von Beziehungsdramen oder Eifersuchtsdramen redet, verharmlost diesen gesellschaftlichen Notstand. Die Zahlen machen doch alarmierend klar, dass es sich hierbei nicht um traurige Einzelfälle handelt und Gewalt gegen Frauen keine Privatsache ist. Die Pandemie verschärft die ohnehin unerträgliche Lage noch, denn nun befinden sich Frauen in einer Falle zwischen Gewalttäter und der Corona Pandemie.

Dagmar Maxen ...

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Istanbul-Konvention umsetzen – Frauenhäuser finanzieren
Mittwoch 24. November 2021
NRW NRW, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

Frauen sind immer noch von betroffen von Unterdrückung. Sie reicht von Lohnungleichheit bis hin zum Frauenmord. Auch in Deutschland ist die Gewalt an Frauen ein alltägliches gesellschaftliches Problem. Mindestens jede vierte Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. In etwa der Hälfte der Fälle ist der Partner für diese Taten verantwortlich. Am Donnerstag (25. November) ist der ...

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Hilfe für Opfer von häuslicher Gewalt in den Kommunen verbessern
Mittwoch 24. November 2021
Bayern Bayern, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Die LINKE in Bayern startet eine Antragsinitiative in den bayerischen Kommunalparlamenten zur Situation und Versorgung gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder.

Gewalt gegen Frauen, insbesondere Gewalt in der Partnerschaft, ist ein Phänomen, das sich durch alle Gesellschaftsschichten zieht. Allein im Jahr 2019 wurden mindestens 115.000 Frauen in Deutschland Opfer von Partnerschaftsgewalt, die von ...

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Niedriglohnbeschäftigte in Kurzarbeit besser absichern
Mittwoch 24. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

"Kurzarbeit bleibt weiterhin ein wichtiges und bewährtes Instrument, um Arbeitsplätze zu retten. Es wäre fahrlässig, es inmitten der vierten Pandemiewelle auslaufen zu lassen. Dass Arbeitgeber nicht länger die vollen Sozialbeiträge, sondern nur 50 Prozent erstattet bekommen, ist folgerichtig, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die Lasten der Pandemie nicht ausschließlich den Arbeitnehmern aufzubürden", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur ...

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NABU zum Koalitionsvertrag: Aufbruch mit Hausaufgaben
Mittwoch 24. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von NABU

Krüger: Ein ökologischer Aufbruch ist möglich, auf das erste Jahr kommt es an

Die Ampel-Koalitionäre haben heute den Entwurf für den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Damit die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann, muss dieser von den Parteien noch bestätigt werden. Die vorgelegten Pläne ordnet NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wie folgt ein:

„SPD, Grüne und SPD haben zu Beginn der Verhandlungen eine klare Erwartungshaltung ...

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Unterfinanzierung der Frauenhäuser dringend beenden
Mittwoch 24. November 2021
Politik Politik, Soziales, Feminismus 

„Elf Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sind die Hilfesysteme für Betroffene am Limit. Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert, ein entsprechender Platzmangel ist die Folge. Schon zu Beginn der Lockdown-Phasen waren die meisten Frauenhäuser bereits ausgelastet, mussten aber in Folge des Infektionsgeschehens Plätze noch reduzieren, obwohl durch räumliche Enge mit Beginn der Pandemie häusliche Gewalt weiterhin zunahm. Daher fordern wir die bessere finanzielle Ausstattung ...

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Groko streicht Mittel für weitere investive Maßnahmen im Bürgerpark zusammen – Fraktion Bürger für Dreieich lehnt dies ab
Mittwoch 24. November 2021
Hessen Hessen, News 

Von Bürger für Dreieich

„In der aktuellen Haushaltsrunde hat die Groko aus CDU, SPD und FWG mit ihrer Stimmenmehrheit eine komfortable Ausgangslage, um ihre Anträge durchzuwinken. So geschehen auch Mitte November im Bauausschuss, in dem - mit Haushaltsantrag 35 - weitere geplante Investitionen im Bürgerpark zusammen gestrichen worden sind. Diesen Beschluss wird die Fraktion Bürger für Dreieich in der kommenden Stadtverordnetenversammlung ablehnen. Die Grünen haben den ...

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Jusos an der Saar: Vorstoß von Anke Rehlinger ist richtig- mit einer Impfpflicht aus der Krise.
Dienstag 23. November 2021
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Dazu die Landesvorsitzende der Jusos, Kira Braun: 

„Nach einem weiteren Jahr Pandemie, mit vielen Einschnitten, besonders für die Kleinsten unter uns, braucht es nun eine Impfpflicht. 

Wenn wir nicht zu einer höheren Impfquote kommen, werden wir in den kälteren Monaten immer vor massiven Einschränkungen stehen. Diese gehen zu Lasten unserer Wirtschaft, die ein weiteres Hin- und Her nur schlecht verkraften wird. Besonders gehen diese ...

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Saar-Linke wählt Landesliste – Barbara Spaniol mit 85 Prozent auf Platz 1 gewählt
Montag 22. November 2021
Saarland Saarland, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Saar

Die saarländische LINKE hat am vergangenen Sonntag ihre Landesliste zur Landtagswahl gewählt. Auf einer Landesmitgliederversammlung in Homburg/Saar, an der über 300 Parteimitglieder teilnahmen, wurde die langjährige Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol auf Platz 1 gewählt. Sie erhielt 85 Prozent der Stimmen.

Für Platz 2 wurde Andrea Neumann aus Neunkirchen gewählt. Sie erhielt 60 Prozent der Stimmen. Für ihren Gegenkandidaten ...

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