Investitionsoffensive für den sozialen Wohnungsbau statt Mogelpackung
Freitag 14. Januar 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der Fokus der Wohnungspolitik muss auf den fehlenden fünf Millionen Sozialwohnungen liegen. Für einen echten Neustart im sozialen Wohnungsbau muss die Ampel deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Außerdem brauchen wir ein neues Prinzip, um den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus zu stoppen: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das muss in Zukunft gelten“, erklärt Caren Lay, Expertin der Fraktion DIE LINKE für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik. Lay weiter:

„Die Studie im ...

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Aktive staatliche Wirtschaftspolitik weiter dringend geboten
Freitag 14. Januar 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung infolge der Corona-Krise gibt es keinen Grund, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Das zeigen der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal des vergangenen Jahres und die zuletzt deutlich nach unten korrigierten Prognosen für das laufende Jahr. Wir brauchen weiter eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik, die die besonders betroffenen Unternehmen und ihre Beschäftigten aktiv unterstützt und schon jetzt vorausschauend für die Zeit ...

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„Idealfahrplan 2040“ – nur ein Ablenkungsmanöver von der Abellio-Pleite?
Freitag 14. Januar 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Abellio-Pleite ist noch nicht ausgestanden, da holt das NRW-Verkehrsministerium zu einem großen PR-Schlag aus: Unter dem Titel „Idealfahrplan 2040“ verspricht die Landesregierung eine Bahnreform, die bis 2040 umgesetzt werden soll. DIE LINKE NRW fordert einen raschen Einstieg in die Detailplanung verbindliche Aussagen zur Finanzierung.
„Durch Ankündigungen allein wird kein einziger Meter stillgelegter Bahnstrecke reaktiviert“, sagt Frank ...

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Stromkosten liegen fast 40 Prozent höher wie die Hartz IV-Pauschale
Donnerstag 13. Januar 2022
Soziales Soziales, Bewegungen, News 

Bundesweite Montagsdemo fordert vollständige Übernahme der Energiekosten durch den Bund!

Von Bundesweite Montagsdemo

Unter anderem das Portal Verifox ermittelte, Hartz IV-Bezieher zahlen bei einem Verbrauch von 1.500 Kilowattstunden im Schnitt 162 Euro oder 37 Prozent mehr als der Anteil für Strom in der Hartz IV Pauschale für Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung vorsieht. Das heißt, dass jeden Monat 13,50€ vom Budget für andere Bereiche abgeknappst ...

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Mahnwache für Wittener Coronatoten - am 17.1.2022 ab 18 Uhr auf dem Rathausplatz Witten
Donnerstag 13. Januar 2022
NRW NRW, Bewegungen, News 

Aktion von ENSSQ im Rahmen der Aktionen „Solidarisch aus der Pandemie“

Das Bündnis Ennepe-Ruhr stellt sich quer (ENSSQ) ruft zur zweiten Aktion „Solidarisch aus der Pandemie“ am 17. Januar ab 18 Uhr in Witten auf dem Rathausplatz auf.

Wir laden alle Menschen ein, sich mit uns auf dem Rathausplatz in Witten zu versammeln. Dort möchten wir allen an Corona-Verstorbenen aus Witten gedenken. Dazu zünden ...

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Jusos Saar kritisieren billiges Wahlkampfmanöver der CDU Saar
Mittwoch 12. Januar 2022
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Kurz vor der Landtagswahl wendet sich die CDU von G8 ab. Dabei scheinen sie vergessen zu haben, dass sie selbst die G8 Reform durchgeführt haben und seitdem jeder Änderungsversuch an ihnen scheitert.

„Nachdem in den letzten Jahren jeder bildungspolitische Fortschritt in unserem Land gegen die CDU erkämpft werden musste, kann dieser Versuch, sich als Partei der Bildung zu inszenieren, nur als billiges Wahlkampfmanöver gewertet werden.“ , kritisiert Juso ...

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Saarländische Armutskonferenz sieht Einmalzahlungen kritisch
Mittwoch 12. Januar 2022
Saarland Saarland, News 

Von SAK

Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) sieht die angedachte Einmalzahlung der Bundesregierung bzgl. der Steigerungen der Energiekosten kritisch. „Wir brauchen eine bedarfsgerechte Anpassung in allen Leistungssystemen um ein weiteres Vordringen der Armut zu verhindern“, so Michael Leinenbach.

Aktuell plant die Bundesregierung eine Einmalzahlung im Rahmen des Wohngeldes. Diese Einmalzahlung ist einerseits nicht ausreichend und richtet sich andererseits ...

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Die Linke.NRW fordert Verbot der Grauen Wölfe
Mittwoch 12. Januar 2022
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In den vergangenen Tagen haben unser Landessprecher Jules El-Khatib und unsere Genossin Ezgi Güyildar Morddrohngen von einem Grauen Wolf erhalten, schon während des Wahlkampfs lag ein ernsthaftes Bedrohungsszenario gegen unsere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen vor. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Linken.NRW: „Wir werden niemals akzeptieren, dass unsere Genossinnen und Genossen von Rechten bedroht sind, unabbhängig davon, ob es nun ...

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Habecks Klimaschutz-Sofortmaßnahmen vergessen sozialen Aspekt
Dienstag 11. Januar 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, beide Klimapolitiker im Parteivorstand der LINKEN erklären: 

"Der Klimaschutzminister Robert Habeck hat recht, die Herausforderung, den verschleppten Klimaschutz der letzten Bundesregierung aufzuholen, ist ›gigantisch‹. Die konkreten Vorschläge sind angesichts dieser Herkulesaufgabe in vielen Bereichen mickrig und sozial unausgewogen. Der neue Turbo ist doch nur die alte Bummelbahn. So wird es nichts ...

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DIE LINKE NRW begrüßt das Urteil im Fall Bähner
Dienstag 11. Januar 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Gestern ist das Urteil Im Prozess gegen den Porzer Politiker Hans-Josef
Bähner gefallen. Am 30. Dezember 2019 hatte er auf einen migrantischen
Mann geschossen. Nach einer rassistische Beleidigung Bähners gegenüber
der Gruppe junger Migranten, schoss Bähners auf einen der Männer.

Katja Heyn, Sprecherin für Antirassismus von DIE LINKE NRW erklärt dazu:
„Der Schuss hätte tödlich enden können. Es geht aus dem Tathergang ganz klar ...

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Isar 2 – deine Zeit ist vorbei!
Dienstag 11. Januar 2022
Bayern Bayern, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Bayerns letztes Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut musste von Sonntagmorgen bis vergangene Nacht wegen einer technischen Störung heruntergefahren werden. Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt dazu: „Trotz Winter und heruntergefahrenem Kraftwerk konnte Deutschland in dieser Zeit immer noch Strom exportieren. Das zeigt, dieser letzte und unsichere Kraftwerksdinosaurier kann auch sofort ...

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Hennig-Wellsow: Tariflöhne für Haushaltshilfen
Dienstag 11. Januar 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zu der von Bundesarbeitsminister Heil geplanten staatlichen Förderung von Haushaltshilfen erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der LINKEN:

„Arbeitsminister Heil möchte die Haushaltshilfen aus der Schwarzarbeit holen. Das Ziel ist gut, aber das Mittel greift zu kurz. Denn nicht nur die fehlende soziale Absicherung ist ein Problem, sondern auch die niedrige Entlohnung. Ein garantierter Stundenlohn von 12 Euro ist natürlich besser als 8, 9 oder 10 Euro. Aber auch ...

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Bedrohung gegen Abgeordnete ernst nehmen - Solidarität mit Sevim Dagdelen
Dienstag 11. Januar 2022
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„DIE LINKE verurteilt die jüngst bekannt gewordene konkrete Bedrohung gegen unsere Fraktionskollegin Sevim Dagdelen aus dem Milieu der faschistischen türkischen Grauen Wölfe in aller Schärfe. Die Bundesregierung muss die Gefahr des Rechtsextremismus ernst nehmen und entschlossen handeln. Dass demokratisch gewählte Bundestagsabgeordnete für klare Positionen und Haltungen gegen die Machenschaften des Erdogan-Regimes derartigen Angriffen ausgesetzt werden, ist ungeheuerlich und nicht ...

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Keine Spaziergänge mit Rechtsaußen
Montag 10. Januar 2022
NRW NRW, Antifaschismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

Heute ist wieder Montag - der Tag, an dem es in vielen Städten „Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen geben wird.

Dazu erkläre. Nina Eumann und Jules El-Khatib, Landessprecherin und Landessprecher des NRW-Landesverbandes der Partei DIE LINKE: „Es gibt viele berechtigte Gründe, gegen die Corona-Politik der Regierung zu protestieren, dazu gehört unzureichender Schutz von Kindern, die mangelnde finanzielle Unterstützung der Gastronomie und ...

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Meldestelle für antimuslimischen Rassismus reicht nicht aus
Montag 10. Januar 2022
NRW NRW, Antifaschismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach den Angriffen auf einen muslimischen Friedhof in Iserlohn will die Landesregierung eine Meldestelle für antimuslimischen Rassismus einrichten. Jules El-Khatib, Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Es ist richtig, dass die Landesregierung eine Meldestelle für antimuslimischen Rassismus einrichten will, dies reicht allerdings nicht aus. Die Landesregierung muss endlich eine Beauftrage für Antirassismus benennen, sowie eine Kommission ...

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