Marokkanischer Geheimdienst kauft sich Politik im Europäischen Parlament
Donnerstag 15. Dezember 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den aktuellen Entwicklungen in der EU-Korruptionsaffaire sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Raffgier einiger Kolleginnen in diesem Parlament ist schlicht unerträglich. Der Schaden für die Demokratie und das europäischen Parlament immens. Ich fordere schnellst möglich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Vorgänge schonungslos aufklärt und allen Beteiligten und Netzwerken das Handwerk legt.

Durch das Geständnis des Lebensgefährten von Eva ...

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Salzbelastung der Oder
Mittwoch 14. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Brandenburg, Internationales 

Von WWF

WWF fordert Bundesverkehrsminister auf, Ausbaupläne zu den Akten zu legen

Neue Untersuchungen des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) haben ergeben, dass die Salzfrachten in der Oder unvermindert hoch sind. Eine hohe Salzbelastung in Verbindung mit hohen Wassertemperaturen war die Hauptursache für die Umweltkatastrophe im Sommer. Durch Ausbau und Regulierung ist jedoch die natürliche Resilienz der ...

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28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht.
Mittwoch 14. Dezember 2022
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Von pax christi

Ein breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf, ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit einem Verbandsklage­recht zu schaffen.

Die unterzeichnenden Organisationen ...

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Jahresbilanz der Pressefreiheit 2022: So viele Journalistinnen und Journalisten in Haft wie nie zuvor
Mittwoch 14. Dezember 2022
Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von RSF

Die Zahl inhaftierter Medienschaffender ist 2022 auf ein Rekordhoch angestiegen. Zum Stichtag 1. Dezember saßen weltweit mindestens 533 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, so viele wie nie zuvor. Mehr als die Hälfte ist in den Gefängnissen von nur fünf Ländern inhaftiert: China, Myanmar, Iran, Vietnam und Belarus. Neu in dieser Gruppe ist der Iran, wo nach dem Ausbruch der landesweiten Proteste derzeit 47 Medienschaffende im ...

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Grüne Politik und Rote Liste: Lob und Kritik an den Nordsee-Fangquoten 2023 vom BUND 
Dienstag 13. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von BUND

Die Fangquoten für die Nordsee im Jahr 2023 stehen fest. Mehr als zwei Monate verhandelten die Fischereiminister*innen der EU, Großbritanniens und Norwegens über mehr als hundert Fangquoten für Fischbestände im Nordostatlantik und der Nordsee. Trotz des Einsatzes Deutschlands und der Europäischen Kommission für einzelne Fischpopulationen, vermisst der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erneut die dringend notwendige Kursänderung zur Rettung ...

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AKW-Neubau in Polen: gefährlich, unwirtschaftlich und ohne Zukunft
Montag 12. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt angesichts der fortschreitenden Planungen eines neuen Atomkraftwerks (AKW) in Polen vor großen Sicherheitsrisiken für ganz Europa. Das geplante AKW ist rund 250 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Für das vorgesehene Reaktordesign liegen kaum Betriebserfahrungen vor. Atomkraftwerke sind hochriskant und teuer. Das Geld fehlt dann für zukunftsweisende erneuerbare ...

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SOS Humanity fordert dringend einen sicheren Ort für 261 Überlebende an Bord der Humanity 1
Sonntag 11. Dezember 2022
Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Von SOS Humanity

Anlässlich der EU-Innenminister-Konferenz fordert SOS Humanity eine humanere Migrationspolitik. Die Crew des Rettungsschiffes Humanity 1 war am Dienstag Zeugin einer illegalen Rückführung durch die sogenannte libysche Küstenwache geworden, die durch die EU finanziert wird. Die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer erfordere dringend eine Lösung der EU, die Völkerrecht einhalte, so die Seenotrettungsorganisation. Nach drei Rettungen befinden sich 261 ...

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Nordsee-Fangquoten: Mehr Vorsorge beim Fischfang nötig
Sonntag 11. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Am Sonntag und Montag verhandeln die Fischereiminister:innen der EU-Staaten darüber, wieviel Fisch ihre Fischer im Jahr 2023 in der Nordsee und im Nordostatlantik fangen dürfen. Die Kabeljaubestände in diesen Gebieten sind seit Jahren überfischt und in besorgniserregendem Zustand. Der WWF fordert die Minister:innen auf, nicht nur die Überfischung endlich zu beenden, sondern auch die Fischereien klimafest zu machen und die Fangmengen vorsorglich niedriger ...

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Lettland: Ein Geschenk für den Kreml
Sonntag 11. Dezember 2022
Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Von RSF

Die Entscheidung kam schnell und unerwartet: Am 6. Dezember widerrief die lettische Medienaufsicht (NEPLP) die im Juni erteilte Sendelizenz für den unabhängigen russischen Fernsehsender Doschd. Die Begründung: Doschd bedrohe die nationale Sicherheit und habe mehrmals gegen ...

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USA – mit voller Fahrt in die Sackgasse
Samstag 10. Dezember 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 


Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Große Vorhaben sollte man 'sine ira et studio' (ohne Zorn und Eifer) angehen, weiß man spätestens seit Tacitus (58 – 120 u.Z.). Offenbar und kaum verwunderlich die US-Regierung nicht! Sie hat mit dem Inflation Reduction Act (IRA = Zorn) vom August 2022 den Mund wieder einmal zu voll genommen und droht an dem Kloß im eigenen Hals zu ...

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Neun Monate Krieg und Zerstörung in der Ukraine
Freitag 09. Dezember 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Internationales 

Update zu PETAs Einsatz für notleidende und jetzt auch vom Winter bedrohte Tiere

Von PETA

Bereits neun Monate für die Tiere im Kriegsgebiet: Seit Ausbruch des Krieges ist PETA in der Ukraine im Dauereinsatz. Innerhalb kürzester Zeit ist daraus das größte karitative Projekt in der Geschichte PETA Deutschlands entstanden: So sind mittlerweile über 1,1 Millionen Kilogramm vegane Tiernahrung im gesamten Land für notleidende Tiere ausgeliefert worden. Die Nahrung ...

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Binnengewässer in der Biodiversitätspolitik mit Landflächen und Meeren gleichstellen
Donnerstag 08. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Ökologiedebatte 

Von Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB)

Heute beginnt in Montreal der zweite Teil der Weltnaturschutzkonferenz (CBD COP 15). In den nächsten 12 Tagen soll dort ein neuer globaler Pakt geschlossen werden, mit dem die biologische Vielfalt auf unserem Planeten erhalten, geschützt, wiederhergestellt und nachhaltiger bewirtschaftet werden soll. Dem Massenaussterben soll u.a. damit entgegengewirkt werden, dass 30 Prozent der Landfläche und der ...

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UN-Biodiversitätskonferenz: Bundesregierung muss sich für wirksames Abkommen zur Rettung der Natur einsetzen
Mittwoch 07. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von BUND

Anlässlich des heutigen Beginns der 15. UN-Biodiversitätskonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) im kanadischen Montreal fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen für ein wirksames Abkommen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Natur einzusetzen.

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt: „Tiere, Pflanzen und Lebensräume schwinden weiter in rasantem Tempo.  ...

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Lieferketten von Soja, Palmöl und Kautschuk: EU einigt sich auf Gesetz gegen Entwaldung
Dienstag 06. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Wirtschaft 

Von WWF

Ein starkes Signal für mehr Waldschutz im internationalen Handel haben in einer langen Verhandlungsnacht das Europäisches Parlament, die Kommission und der Rat gesendet und sich zu einer EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte und Lieferketten geeinigt. „Die EU wird Produkte, die mit der Zerstörung von Wäldern in Zusammenhang stehen, nicht mehr auf dem EU-Markt zulassen. Diese Verordnung ist die erste weltweit, die gegen globale Entwaldung vorgeht und ...

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Mahnwache: „Menschenrechte gelten für alle!“ „Nein zum Krieg!“
Dienstag 06. Dezember 2022
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Saarland 

Von QuattroPax

Friedens- und Solidaritätsnetzwerk in der Großregion.

Solidarität mit Geflüchteten am Internationalen Tag der Menschenrechte in Perl/Schengen:

Samstag, 10. Dezember 2022, 11 Uhr in Schengen/Perl, Moselbrücke.

QuattroPax, eine grenzüberschreitende Friedensinitiative aus Luxemburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Provinz Luxemburg in Wallonien und Lothringen, protestiert am Internationalen Tag der ...

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