Maßnahmen der Ampelkoalition zur Corona-Bekämpfung greifen zu kurz
Montag 29. August 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Maßnahmen der Ampelkoalition zur Bekämpfung von Corona im Herbst und Winter greifen zu kurz oder gehen gar in die falsche Richtung. Das Tragen von Masken bleibt ein wichtiges Element einer Schutzstrategie gegen Corona. Entscheidend für den Erfolg ist aber, dass die Regeln allgemein verständlich und nachvollziehbar sind. Die verwirrenden Ausnahmeregelungen für Getestete bzw. für Nicht-Getestete, die aber frisch geimpft sind, sind deswegen unbedingt zu streichen“, erklärt Kathrin ...

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Die Ergänzung "geschlechtsspezifischer" Beweggründe in der Strafgesetzgebung ist zu begrüßen - sie reicht aber in der Praxis nicht aus, um Mädchen und Frauen zu schützen
Sonntag 28. August 2022
Soziales Soziales, Politik, Feminismus 

Stellungnahme von TERRE DES FEMMES zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Überarbeitung des Sanktionenrechts

TERRE DES FEMMES e.V. hat am 24.8. eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf an Bundesjustizminister Marco Buschmann geschickt. Darin begrüßen wir die beabsichtigte Änderung: die Ergänzung um „geschlechtsspezifische“ Beweggru?nde schafft eine rechtliche Grundlage, um Gewalt an Frauen als solche zu benennen und ...

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Initiative zur Verlängerung des 9-Euro-Tickets ruft zu dezentralem Aktionstag auf
Freitag 26. August 2022
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Umwelt 

Von Attac

Bundesweite Proteste diesen Samstag angekündigt

Am morgigen Samstag, dem 27. August 2022, ruft die Initiative „9-Euro-Ticket weiterfahren“ zu bundesweiten Protesten für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets auf. Die zahlreichen Kundgebungen und Aktionen sind auf der Website der Initiative zu finden (s.u.).

Bereits in den vergangenen Wochen haben immer wieder Aktionen, Infostände und Kundgebungen zum ...

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Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz fertig und veröffentlicht
Freitag 26. August 2022
Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten. Nach fast zwei Wochen Arbeit ist diese mit 71 Seiten sehr umfassende Stellungnahme nun fertig und auf der Webseite von Tacheles zu finden.

In der Stellungnahme werden die einzelnen geplanten ...

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9-Euro-Ticket: Länder fordern vom Bund Nachfolgeregelung
Freitag 26. August 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Soziales 

Die Länder-Verkehrsminister fordern von der Bundesregierung einen Vorschlag für eine 9-Euro-Ticket-Nachfolgeregelung.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

Es ist bezeichnend für den Zustand der Ampel-Koalition: Das äußerst erfolgreiche 9-Euro-Ticket läuft in wenigen Tagen aus, zusätzlich drohen Preiserhöhungen im ÖPNV aufgrund der gestiegenen Energiekosten. Doch die Ampel ist immer noch völlig konzeptlos, wie es danach ...

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Gasumlage zeigt fehlenden politischen Willen zu fortschrittlicher Politik
Donnerstag 25. August 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Umwelt 

Zur aktuellen Diskussion um die Konstruktion der Gasumlage erklärt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, der Beschleunigung der Energiewende und damit Energiesicherheit fehlt es nicht an Geld, sondern am politischen Willen. Die Ampel-Parteien machen eine Politik zur Absicherung der Profite von Konzernen, nicht für die Mehrheit der Bevölkerung.

Das zeigt sich besonders an der Gasumlage: ...

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Erfolgreicher Auftakt der Proteste der Bundesweiten Montagsdemo gegen die Gas-Umlage
Dienstag 23. August 2022
Bewegungen Bewegungen, Soziales, News 

Von Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Am gestrigen Montag startete die bundesweite Montagsdemobewegung „Montag ist Tag des Widerstands! Weg mit den Hartz-Gesetzen!“ in verschiedenen Städten Deutschlands ihre Proteste gegen die Gas-Umlage - unter anderem im thüringischen Sonneberg, im schwäbischen Albstadt, in Karlsruhe und Heidelberg, im brandenburgischen Eisenhüttenstadt, im Ruhrgebiet in Bochum, Essen und Gelsenkirchen und weiteren Städten.

Das dreiste ...

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Das 9-Euro-Ticket muss bleiben
Montag 22. August 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Soziales 

Von Grüne Jugend RLP

Unter dem Motto “9-Euro-Ticket-Weiterfahren” ruft ein breites Bündnis zur Demo in Mainz auf

Zahlreiche Verbände, Initiativen und Einzelpersonen demonstrieren am Samstag, 27. August für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets. Auftaktkundgebung ist um 12 Uhr am Rheinufer an der Theodor-Heuss-Brücke. Danach zieht der Demo-Zug durch die Neu- und Altstadt von Mainz, um mit einer Abschlusskundgebung am Startort zu schließen. ...

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VKG: Auf die Straße gegen Gasumlage und Inflation! DGB und Einzelgewerkschaften müssen jetzt handeln
Samstag 20. August 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Bewegungen 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die kürzlich beschlossene Gasumlage ist ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD-geführte Ampelregierung in dieser Krise neuen Ausmaßes keine Politik für die arbeitende Bevölkerung macht, sondern für die Konzerne und Banken. Denn über diese Umlage werden die arbeitenden Menschen, die ohnehin schon unter den explodierenden Energiepreisen und der galoppierenden Inflation leiden, erneut mit hunderten Euro belastet. Gerettet werden sollen ...

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Sechs Monate Krieg in der Ukraine
Freitag 19. August 2022
Internationales Internationales, Soziales, TopNews 

Von SOS-Kinderdorf

SOS-Kinderdorf: Krieg ist die ultimative Verletzung der Kinderrechte!

Der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 liegt nun ein halbes Jahr zurück. Seit Beginn des Krieges sind hunderttausende ukrainische Kinder nach Deutschland geflohen. Sie leiden seitdem nicht nur unter den Folgen des Angriffskrieges und dem Verlust ihrer Heimat, sondern erleben tagtäglich die ultimative Verletzung ihrer Rechte. SOS-Kinderdorf ...

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Antifaschistische Montagsdemos gegen die Gas-Umlage am 22. August
Donnerstag 18. August 2022
Bewegungen Bewegungen, Soziales, News 

Von Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Die Montagsdemonstrationen sind wieder in aller Munde. Das ist auch gut so, denn diese kontinuierliche Form des regierungskritischen Protests und des Austauschs auf der Straße hat sich bewährt. Nicht nur die Demonstrationen der demokratischen Bürgerbewegung in der DDR, sondern auch die massenhaften Sozialproteste gegen die Hartz-Gesetze haben dazu beigetragen, dass der Montag heute im öffentlichen Bewusstsein der "Tag des ...

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Übergewinnsteuer ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit
Dienstag 16. August 2022
Politik Politik, Soziales, Wirtschaft 

Heute hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine von ihr in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Übergewinnsteuer in Deutschland des Netzwerks Steuergerechtigkeit vorgestellt. Dazu sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Übergewinnsteuer ist die sozial gerechteste Steuer, die man jetzt überhaupt erheben kann. Sie nimmt das Geld von denen, die sich gerade zu Lasten der Mehrheit die Taschen voll machen und stellt damit Milliarden für gezielte Entlastungen ...

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Die Gas-Umlage muss weg!
Montag 15. August 2022
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Politik 

Von Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Die Gas-Preise sind im letzten Jahr explodiert. Zum 1. August haben viele Stadtwerke und andere Gasanbieter die Preise und monatlichen Abschläge verdoppelt, manche sogar vervierfacht. Doch damit nicht genug!

Jetzt hat die Bundesregierung, vorne dran Wirtschaftsminister Robert Habeck/Grüne, eine Gas-Umlage beschlossen. Die Bevölkerung soll die Zeche für die Folgen des gegenseitigen Wirtschaftskriegs zahlen. Auf direktem ...

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Lindner muss Gasumlage aus Bundeshaushalt finanzieren – Mehrwertsteuerermäßigung reicht nicht
Sonntag 14. August 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die beabsichtige Gasumlage ist ein fataler Fehler. Der Verzicht auf russisches Gas war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb bedarf es auch einer finanzpolitischen Entscheidung, um die Gaskunden nicht doppelt in Haftung zu nehmen“, erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Antrag des Bundesfinanzministeriums bei der EU Kommission, auf die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Gasumlage verzichten zu können. Görke weiter:

„Eine ...

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„Kinder-Überzuckerungstag“: foodwatch fordert strenge Regeln für Junkfood-Werbung
Samstag 13. August 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, TopNews 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat mit Blick auf den heutigen „Kinder-Überzuckerungstag“ Bundesernährungsminister Cem Özdemir aufgefordert, Kinder vor Junkfood-Werbung zu schützen. Die Lebensmittelindustrie werbe mit beliebten Social-Media-Influencern, Comic-Figuren und TV-Spots vor allem für ungesunde Zucker- und Fettbomben. Die Folge: Kinder und Jugendliche äßen zu viel Süßigkeiten und Snacks und zu wenig Obst und Gemüse, so foodwatch. Mit einer  ...

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