Die Abschreckungsgesetze der Landesregierung
Montag 04. April 2022
NRW NRW, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei NRW

Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest - PIRATEN fordern zügige Evaluierung - Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts in Gesetzen zu suchen

Trotz breitem zivigesellschaftlichem Protest wurde im Dezember 2018 das neue Polizeigesetz im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Die schwarz-gelbe Landesregierung begründete ihren Gesetzentwurf mit  ...

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Piratenpartei verurteilt völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine
Donnerstag 24. Februar 2022
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Der Russische Staatschef Vladimir Putin hat in einer Fernsehansprache der Ukraine faktisch den Krieg erklärt, indem er eine Spezialoperation im Donbass ankündigte [1].

Die Phase der Zermürbung der Ukraine durch Russland auf allen Ebenen ist zu einem offiziellen Krieg geworden - alle größeren Städte werden derzeit beschossen und Bodentruppen greifen in die Kämpfe ein. In den vergangenen Monaten wurden massive Truppenverbände von fast 200.000 Soldaten ...

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PIRATEN Niedersachsen unterstützen Hamelner Protest gegen "Spaziergänger"
Freitag 07. Januar 2022
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am Montag, dem 10.01.2022 ab 18:00 Uhr, findet auf dem Hamelner Rathausplatz eine Gegendemonstration zu den so genannten „Montags-Spaziergängen“ statt. [1] Die PIRATEN Niedersachsen rufen zur Teilnahme daran auf.

"Dieser Ort ist mit Bedacht gewählt. Dort erinnern vier Stelen an die Opfer der Corona-Pandemie in unserer Stadt und überall. Wir wollen dadurch ein Zeichen setzen für ...

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