Von Piratenpartei NRW

Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest - PIRATEN fordern zügige Evaluierung - Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts in Gesetzen zu suchen

Trotz breitem zivigesellschaftlichem Protest wurde im Dezember 2018 das neue Polizeigesetz im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Die schwarz-gelbe Landesregierung begründete ihren Gesetzentwurf mit  ...

Von DIE LINKE. NRW

Heute, am 4. April vor 18 Jahren, ist Mehmet Kubasik in einer Blutlache hinter dem Tresen seines Kiosks tot aufgefunden worden. Zwei Kugeln aus einer Ceska 83 beendeten sein Leben. Er war das achte Todesopfer in der NSU-Mordserie. Katja Heyn, Sprecherin für Anti-Rassismus im Landesvorstand von DIE LINKE NRW, erklärt dazu:

"Es sind noch längst nicht alle Täter:innen des NSU verurteilt worden. Die betroffenen Familien wurden damit bis heute im Stich  ...

Von FH Münster

Veranstaltung an der FH Münster bringt mehr als 100 Teilnehmer*innen digital zusammen

Trans*, Inter*, Queer, Divers - all diese Begriffe werden heutzutage immer geläufiger und selbstverständlicher benutzt. Es gibt die Ehe für alle, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, den Geschlechtseintrag „divers“. Also alles bunt und alles gut? Leider nein: Kinder und ...

Von DIE LINKE. NRW

Wie das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag entschieden hat, darf die Ortschaft Lützerath für den Braunkohletagebau Garzweiler II abgebaggert werden. Dazu erklärt Nicolin Gabrysch, Klima-Aktivistin und Kandidatin auf Platz 5 für DIE LINKE NRW zur Landtagswahl:

"Längst ist es doch der Klimaschutz, der dem Wohl der Allgemeinheit dient. Das Urteil gegen den Erhalt von Lützerath bedeutet, dass weitere 650 Millionen Tonnen Braunkohle verfeuert werden. ...

Von Ende Gelände

Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster zur vorzeitigen Enteignung des Lützerather Landwirts Eckardt Heukamp haben heute verschiedene Organisationen zu einer Pressekonferenz eingeladen. Neben Heukamp und den Menschen, die vor Ort das Dorf schützen, zeigten sich auch Vertreter*innen von Fridays for Future, BUND, Alle Dörfer Bleiben und Ende Gelände kämpferisch. Gemeinsam rufen die Gruppen zu einer großen ...

Anlässlich des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen den Erhalt von Lützerath fordern KLIMALISTE und DIE LINKE ein sofortiges Moratorium für die Zerstörung von Lützerath.

Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Klimapolitik im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE stellt fest:
"Es ist einfach nur grotesk, dass im Jahr 2022 ein Dorf für die Förderung von Braunkohle enteignet wird. Auf der einen Seite sehen wir eine zunehmend eskalierende Klimakrise und andererseits die ...

Von Sahin Aydin

Im März 1920, also vor 102 Jahren, jährten sich der Kapp-Putsch und die aus seiner Niederschlagung hervorgegangene Märzrevolution. Auf dieses fast vergessene Kapitel der deutschen Geschichte, das jedoch so wichtig erscheint, wie die Novemberrevolution von 1918, erinnerte jetzt der Lokalhistoriker Sahin Aydin im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Gronau (NRW) am Freitag 25. März 2022 in Gaststätte Concordia, Eperstr. Gronau/Westf.. ...

Von Ende Gelände

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat das Aktionsbündnis Ende Gelände Widerstand gegen die Räumung des Dorfs Lützerath angekündigt. Am 28.03.2022 hat das Gericht RWE gestattet, das Gelände des letzten verbliebenen Bauern vorzeitig in Besitz zu nehmen, obwohl dessen Klage gegen die Enteignung noch läuft. Damit sind weite Teile des Dorfs an der Grubenkante des Braunkohletagebaus ...

Von DIE LINKE. NRW

Die Landratswahl im Kreis Viersen muss wiederholt werden. Das hat heute (28.3.2022) das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Die Anfechtung der Wahl von Andreas Coenen (CDU) zum Landrat im Kreis Viersen hatte DIE LINKE beantragt. Einer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht werden nur geringe Erfolgsaussichten eingeräumt. Der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE NRW Hans Decruppe vertrat die Viersener LINKE als Rechtsanwalt vor ...

Von DIE LINKE. NRW

Am gestrigen Donnerstag (24. März 2022) ist Habib K. laut Medienberichten vom Ausländeramt Siegburg festgenommen worden. Dem Koch droht nun die Abschiebung. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Spitzenkandidat zur Landtagswahl für DIE LINKE NRW:

"Habib K. erfüllt alle Bedingungen, um in Deutschland zu bleiben: gute Integration, Sprachkompetenz, eine Arbeitsstelle in Vollzeit. Er ist aktiv im Karnevalsverein KG Ponyhof e.V., war ehrenamtlich tätig in der ...

Von Linksjugend ['solid] Rhein-Sieg

Jüngst war Presseberichten zu entnehmen, dass die Schließung der Kinderklinik Sankt Augustin abgewendet zu sein scheint. Konkret hatte NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) den Antrag auf Schließung durch den Asklepios-Konzern abgelehnt und das durch die lokale CDU-Landtagsabgeordnete Gebauer mitteilen lassen. 

Sowohl CDU und SPD versuchen diese Mitteilung der Bevölkerung nun als ihren eigenen Erfolg zu verkaufen. 

Für die ...

Von DIE LINKE. NRW

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Katja Heyn, Sprecherin für Anti-Rassismus der Partei DIE LINKE in NRW:

"Weltweit setzen an diesem Tag Menschen ein Zeichen gegen Faschismus und Rassismus. Der Ukraine-Krieg hat uns einmal mehr deutlich gemacht, wie verankert dieser Rassismus in unserer Gesellschaft ist. Geflüchtete aus Afrika oder dem Nahen Osten werden an den Grenzen zurückgehalten. Man verwehrt ihnen Schutz ...

Von GAL Gronau

Auch Mitglieder der Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau haben sich an der diesjährigen Müllsammelaktion der Stadt Gronau beteiligt. Sie sammelten am Freitag (18. März) im Nord.Osten von Gronau am Hermann-Löns-Weg im Grenzbereich zur Stadt Ochtrup zwischen den Naturschutzgebieten Rüenberger Venn und Tütenvenn.. Obwohl der Bereich zwischen dem Rüenberger Venn (Gronau) und dem Tütenvenn (Ochtrup) weitab der Innenstädte von Gronau und Ochtrup liegt, ...

Von DIE LINKE. NRW LAG Weg mit Hartz IV

Im Koalitionsvertrag steht die Aussetzung der Sanktionen im SGB bis zur Einführung des Bürgergeldes. Eigentlich sollte es die Transferleistungsbezieher aufatmen lassen, doch das ist nicht mehr als Augenwischerei.

Nach dem Referenten Entwurf ist frühstens zu Mitte des Jahres die Aussetzung der Sanktionen zu erwarten.

Schaut man sich den Entwurf genau an merkt, man sofort das nur die Sanktionen nach Paragraf 31a SGB II ausgesetzt ...

Von DIE LINKE. NRW

Zum Welttag des Waldes am 21. März erklärt die Artenschutzpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE NRW, Edith Bartelmus-Scholich:

„Rund ein Viertel der Landesfläche von NRW ist von Wald bedeckt. Unsere Wälder erfüllen viele verschiedene Aufgaben: Sie sind wertvoller Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. Gleichzeitig liefern sie uns Holz, das im Zeichen der Klimakatastrophe auch als Baustoff immer wichtiger wird. Wälder sind aber auch für uns ...