„Die Maßnahmen der Ampelkoalition zur Bekämpfung von Corona im Herbst und Winter greifen zu kurz oder gehen gar in die falsche Richtung. Das Tragen von Masken bleibt ein wichtiges Element einer Schutzstrategie gegen Corona. Entscheidend für den Erfolg ist aber, dass die Regeln allgemein verständlich und nachvollziehbar sind. Die verwirrenden Ausnahmeregelungen für Getestete bzw. für Nicht-Getestete, die aber frisch geimpft sind, sind deswegen unbedingt zu streichen“, erklärt Kathrin ...

Die Länder-Verkehrsminister fordern von der Bundesregierung einen Vorschlag für eine 9-Euro-Ticket-Nachfolgeregelung.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

Es ist bezeichnend für den Zustand der Ampel-Koalition: Das äußerst erfolgreiche 9-Euro-Ticket läuft in wenigen Tagen aus, zusätzlich drohen Preiserhöhungen im ÖPNV aufgrund der gestiegenen Energiekosten. Doch die Ampel ist immer noch völlig konzeptlos, wie es danach ...

Von Linksjugend solid Saar

Die Linksjugend ['solid] Saar fordert anlässlich des bundesweiten Aktionstages der Linksjugend für bezahlbare Mobilität die Landesregierung unter Anke Rehlinger auf, umgehend ein Anschlusskonzept für das auslaufende 9-Euro-Ticket vorzulegen, welches günstige Mobilität für alle Menschen im Saarland ermöglicht. "Im Bund lässt man sich von der FDP komplett blockieren und im Land ist man nicht fähig, zügig ein angemessenes Anschlusskonzept ...

Von SAK

Würdigung des Wirkens von Wolfgang Edlinger

Die Saarländische Armutskonferenz lädt am Fr, 02.09.2022 zum Festakt: „20 Jahre SAK e.V.“ in den Rathausfestsaal Saarbrücken ein. Ab 18 h wird in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des langjährigen Vorsitzenden, Wolfgang Edlinger gewürdigt.

Zum Programm gehören Grußworte der Staatssekretärin im Sozialministerium Bettina Altesleben, des Dezernenten der ...

Zur aktuellen Diskussion um die Konstruktion der Gasumlage erklärt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, der Beschleunigung der Energiewende und damit Energiesicherheit fehlt es nicht an Geld, sondern am politischen Willen. Die Ampel-Parteien machen eine Politik zur Absicherung der Profite von Konzernen, nicht für die Mehrheit der Bevölkerung.

Das zeigt sich besonders an der Gasumlage: ...

Von Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Am gestrigen Montag startete die bundesweite Montagsdemobewegung „Montag ist Tag des Widerstands! Weg mit den Hartz-Gesetzen!“ in verschiedenen Städten Deutschlands ihre Proteste gegen die Gas-Umlage - unter anderem im thüringischen Sonneberg, im schwäbischen Albstadt, in Karlsruhe und Heidelberg, im brandenburgischen Eisenhüttenstadt, im Ruhrgebiet in Bochum, Essen und Gelsenkirchen und weiteren Städten.

Das dreiste ...

Von S. Fricker

Mindestens doppelt so viele Leute als in den vergangenen Monaten beteiligten sich heute an der Extra-Montagsdemo gegen die Gasumlage, alles in allem etwa 50 Menschen waren da, manche folgten unserem Aufruf, andre schlossen sich spontan an, die meisten blieben die ganze Zeit über dabei. Man spürte ein gewisses Aufatmen bei Umstehenden, dass sich ...

Herr Minister Heil, wir brauchen unser Existenzminimum!

Eine Anpassung der Regelsätze ist sofort nötig, die Sozialverbände fordern das schon lange.

Das Vertrösten auf ein Bürgergeld möchten wir nicht weiter kommentarlos hinnehmen. Deshalb rufen wir auf, gemeinsam ein Zeichen für höhere Regelsätze zu setzen.

Die Mahnwache ist am Montag, den 29.08.2022 um 9.00 Uhr vor dem SPD Haus auf der Brucknerallee 126 in 41236 Mönchengladbach.

Das Motto lautet: Herr Minister Heil, ...

Von Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Schleswig-Holstein e.V.

Der ADFC Schleswig-Holstein positioniert sich zu den Plänen der Landesregierung und fordert für die Radstrategie 2030 des Landes endlich ein Umsetzungskonzept, einen Zeitplan und konkrete Finanzierungszusagen.

Nach dem Koalitionsvertrag hat die neue Landesregierung von CDU und BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN in Schleswig-Holstein im Juli ihr sogenanntes „100-Tage-Programm“ vorgestellt. Zu ...

Von DIE LINKE. Göttingen

Donnerstag, 25. August 2022, 19:00 Uhr,

Literaturhaus, Nikolaistr. 22, Göttingen

Drei Jahrzehnte nach der welthistorischen Wende 1989 formieren sich sehr unterschiedliche weltweite Protestbewegungen. Die Erschütterungen der Corona-Pandemie haben grundlegende Fragen des sozialen Zusammenhalts wieder verstärkt auf die Tagesordnung gesetzt.

Eine »Transformation« ist in ökologischer, sozialökonomischer und ...

Von Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Die Montagsdemonstrationen sind wieder in aller Munde. Das ist auch gut so, denn diese kontinuierliche Form des regierungskritischen Protests und des Austauschs auf der Straße hat sich bewährt. Nicht nur die Demonstrationen der demokratischen Bürgerbewegung in der DDR, sondern auch die massenhaften Sozialproteste gegen die Hartz-Gesetze haben dazu beigetragen, dass der Montag heute im öffentlichen Bewusstsein der "Tag des ...

Nach fast drei Jahren ist es nun endlich soweit:die Projektinitiative Selbstorganisiert in Mannheim veranstaltet wieder einen Umsonstflohmarkt 

Samstag, 24.09.2022 · 12.00 bis 16.00 Uhr · Café WildWest · Alphornstr. 38 · Mannheim

Die weiteren Termine: Samstag, 29. Oktober und Samstag, 26. November

Die üblichen „Regeln“: Du gibst, was Du nicht mehr gebrauchen kannst. Du nimmst, was Du gebrauchen kannst, auch ohne etwas mitzubringen. Ohne Kontrolle, ohne ...

Von DIE LINKE. NRW

Zur am Montag (15.08.2022) beschlossenen Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde befürchtet DIE LINKE NRW erhebliche Mehrbelastungen für die Menschen im Land. Sie fordert die Landesregierung auf, Nothilfefonds einzurichten. Dazu erklärt die Stellvertretende Landessprecherin Ulrike Eifler:

„Es ist davon auszugehen, dass sich die Mehrkosten für eine vierköpfige Familie auf knapp 500 Euro im Jahr belaufen werden. Diese fallen zusätzlich zu den ...

Heute hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine von ihr in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Übergewinnsteuer in Deutschland des Netzwerks Steuergerechtigkeit vorgestellt. Dazu sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Ãœbergewinnsteuer ist die sozial gerechteste Steuer, die man jetzt überhaupt erheben kann. Sie nimmt das Geld von denen, die sich gerade zu Lasten der Mehrheit die Taschen voll machen und stellt damit Milliarden für gezielte Entlastungen ...

Von BI "Angermunder See - besser für alle"

Am Freitag, den 12. August hatte der Angermunder Kulturkreis e.V. Düsseldorfer Bürger zu einem Meinungsaustausch mit Politikern der Bezirksvertretung 5 in das Bürgerhaus Angermund eingeladen. Mit von der Partie waren der stellvertretende Bezirksbürgermeister Jürgen Gocht (Bündnis 90/Die Grünen), Babette de Fries (CDU), Dr. Marianne Hagen (FDP) und Nicola Irmer (SPD). Moderiert wurde die Veranstaltung von Alexander Führer aus dem ...