Von Stadt Cuxhaven

Die Pläne der Hansestadt Hamburg, einen Großteil der in den Hamburger Häfen anfallenden belasteten Baggermassen künftig am Rande des Elbfahrwassers vor der Vogelschutzinsel Scharhörn zu verklappen, sind vorerst vom Tisch: Im Konflikt um den bei der Elbvertiefung anfallenden Schlick haben Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und der Bund kurz vor Weihnachten eine Verständigung erzielt.

Gute Nachrichten für die Region und die Stadt Cuxhaven: Eine ...

„Für die neue Unabhängige Patientenberatung (UPD) braucht es auch Unabhängigkeit von den Krankenkassen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die UPD aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Krankenkassen und PKV. Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:

„Die Unabhängige Patientenberatung braucht einen Neustart. Die im ...

Von WWF

WWF: Forderung nach einer weiteren Folgenabschätzung darf Rechtssetzungsverfahren nicht gefährden

Heute hat der EU-Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen zum Kommissionsvorschlag einer EU-Pestizid-Verordnung eine weitere Folgenabschätzung gefordert. Hierzu sagt Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik und Landnutzungspolitik:
 
„Umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide müssen drastisch reduziert und sollten  ...

Von NABU

Krüger: Eilgesetzgebung ist falscher Weg – EU muss zukunftsfähigen Rechtsrahmen für Erneuerbare-Energien-Richtlinie entwickeln

Heute haben die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten eine Notverordnung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien verabschiedet. Diese geht vor allem zurück auf das Betreiben der deutschen Bundesregierung. Der NABU hält seine Kritik daran aufrecht. In jedem Fall ist die durch diese Regelung ...

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, übernimmt eine politische Patenschaft für Elham Afkari, die im Iran am 10. November im Kontext der Proteste festgenommen wurde und sich seitdem in Haft befindet und die sich seit kurzem im Hungerstreik befindet. Damit nimmt Janine Wissler Teil an einer Patenschafts-Aktion, an der sich auch zahlreiche weitere Politikerinnen und Politiker beteiligen. Janine Wissler erklärt dazu:

„Das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste im Iran ist ...

Anfang 2023 geht die ver.di-Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen in die entscheidende Phase. DIE LINKE. NRW unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft nach höheren Löhnen und Gehältern.

Angesichts einer Inflation von über 10 Prozent bedeutet die ver.di-Forderung von 10,5 Prozent nicht mehr als den Erhalt des Status Quo. Ebenso berechtigt ist das Anliegen der Gewerkschaft, den unteren Lohngruppen einen zusätzlichen Ausgleich für die finanziellen  ...

Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 17. Dezember 2023 Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen. Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärt, warum das von der Bundesregierung vorgestellte Modell nicht ausreichend ist:

„Die Gaspreisbremse der Bundesregierung ist sozial ungerecht. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Entlastung zu gering. Um Preisanstieg und Inflation wirksam zu bremsen und die Haushalte zu entlasten, ...

Von WWF

WWF kritisiert Abbruch des Insektendialogs in Brandenburg 

Die zweieinhalb Jahre andauernden Verhandlungen zwischen Naturschützer:innen, Landnutzer:innen und Landtag über ein Gesetz für einen besseren Insektenschutz in Brandenburg sind gescheitert. Ihnen vorausgegangen waren zwei erfolgreiche Volksinitiativen. Zum unrühmlichen Ende dieses “Insektendialogs” sagt Dr. Peter Weißhuhn, Projektleiter ...

Zu den aktuellen Entwicklungen in der EU-Korruptionsaffaire sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Raffgier einiger Kolleginnen in diesem Parlament ist schlicht unerträglich. Der Schaden für die Demokratie und das europäischen Parlament immens. Ich fordere schnellst möglich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Vorgänge schonungslos aufklärt und allen Beteiligten und Netzwerken das Handwerk legt.

Durch das Geständnis des Lebensgefährten von Eva ...

Von DIE LINKE. NRW

Am Freitag (16. Dezember 2022) soll sich die Pflegekammer NRW in Anwesenheit von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Düsseldorf feierlich konstituieren. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von DIE LINKE NRW sowie für die Bundestagsfraktion von DIE LINKE gesundheitspolitische Sprecherin:

"Die neue Pflegekammer NRW soll Sprachrohr von rund 220.000 Pflegenden sein. Bei der Kammerwahl haben sich allerdings nur zehn Prozent ...

Von DIE LINKE. NRW

Der Landesrechnungshof NRW hat erneut Bedenken gegen schwarz-grüne Haushaltspläne angemeldet. In einer Stellungnahme lehnen die Kontrolleure auch den zweiten Anlauf zur milliardenschweren Schuldenaufnahme für ein Entlastungspaket in der Energiekrise als rechtswidrig ab. Die geplante Umgehung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sei „nicht hinreichend begründet". Dazu erklärt der Landessprecher der nordrhein-westfälischen LINKEN, Sascha H.  ...

Von Linksjugend ['solid] Rhein-Sieg

Im Kampf gegen die kommunale Demokratie hat sich die Stadtverwaltung in Niederkassel selbst ein Bein gestellt. So lud sie zunächst die Linksjugend ['solid] Rhein-Sieg zu der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein, um ihr dort zu ermöglichen ihren Bürger*innenantrag vorzustellen. Mit diesem wollten die Aktivist*innen es ermöglichen neben den geschlechtergetrennten Toiletten in den städtischen Schulen ebenfalls eine ...

Von DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Am 09.12.2022 hat die Geschäftsführung der imland-Klinik einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Neumünster gestellt. Durch eine Pfändung seitens der Sparkasse Mittelholstein wurde die drohende Zahlungsunfähigkeit akut. Hierzu äußerte sich auf einer Pressekonferenz auch der Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer – insbesondere zum Bürgerbegehren – kritisch und zeichnete Szenarien zur Zukunft der Klinik.

»Die These von Herrn Dr. Schwemer, ...

Von DIE LINKE. NRW

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE in NRW:

"Nicht nur am heutigen Tag erklären wir uns solidarisch mit allen mutigen Aktivist:innen, die sich weltweit für die Menschenrechte einsetzen, dabei ihr Leben riskieren und dafür häufig einen hohen Preis zahlen. Täglich trotzen Regime-Gegner:innen dem brutalen Mullah-System im Iran. Andere fürchten um ihr Leben in belarussischen ...

Von DIE LINKE. NRW

Zu den Hausdurchsuchungen im rechtsextremistischen und verschwörungstheoretischen Milieu nimmt der Landessprecher der Partei DIE LINKE. NRW, Sascha H. Wagner, Stellung: "NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat umgehend bei der Ausrichtung seines Ministeriums darauf zu achten, welche Umsturzgedanken in nordrhein-westfälischen Behörden zu Hause sind, anstatt Klimaktivist:innen das Leben schwer zu machen. Es zeigt sich offenkundig, ...