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Unabhängige Patientenberatung braucht auch Unabhängigkeit von Krankenkassen
Mittwoch 21. Dezember 2022
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Soziales, Wirtschaft, Politik
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„Für die neue Unabhängige Patientenberatung (UPD) braucht es auch Unabhängigkeit von den Krankenkassen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die UPD aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Krankenkassen und PKV. Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:
„Die Unabhängige Patientenberatung braucht einen Neustart. Die im ...
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WWF: Taktisches Manöver zur Verzögerung der Pestizid-Verordnung
Montag 19. Dezember 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Internationales
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Von WWF
WWF: Forderung nach einer weiteren Folgenabschätzung darf Rechtssetzungsverfahren nicht gefährden
Heute hat der EU-Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen zum Kommissionsvorschlag einer EU-Pestizid-Verordnung eine weitere Folgenabschätzung gefordert. Hierzu sagt Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik und Landnutzungspolitik: „Umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide müssen drastisch reduziert und sollten ...
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NABU zu EU-Notverordnung: Politischer Fehltritt
Montag 19. Dezember 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Internationales
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Von NABU
Krüger: Eilgesetzgebung ist falscher Weg – EU muss zukunftsfähigen Rechtsrahmen für Erneuerbare-Energien-Richtlinie entwickeln
Heute haben die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten eine Notverordnung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien verabschiedet. Diese geht vor allem zurück auf das Betreiben der deutschen Bundesregierung. Der NABU hält seine Kritik daran aufrecht. In jedem Fall ist die durch diese Regelung ...
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Iran: Wissler übernimmt Patenschaft für Elham Afkari
Sonntag 18. Dezember 2022
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Internationales, Politik, Linksparteidebatte
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Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, übernimmt eine politische Patenschaft für Elham Afkari, die im Iran am 10. November im Kontext der Proteste festgenommen wurde und sich seitdem in Haft befindet und die sich seit kurzem im Hungerstreik befindet. Damit nimmt Janine Wissler Teil an einer Patenschafts-Aktion, an der sich auch zahlreiche weitere Politikerinnen und Politiker beteiligen. Janine Wissler erklärt dazu:
„Das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste im Iran ist ...
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LINKE Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel
Samstag 17. Dezember 2022
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Politik, Soziales, Wirtschaft
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Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 17. Dezember 2023 Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen. Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärt, warum das von der Bundesregierung vorgestellte Modell nicht ausreichend ist: „Die Gaspreisbremse der Bundesregierung ist sozial ungerecht. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Entlastung zu gering. Um Preisanstieg und Inflation wirksam zu bremsen und die Haushalte zu entlasten, ...
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Insektenschutz auf die lange Bank geschoben
Freitag 16. Dezember 2022
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Umwelt, Brandenburg, News
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Von WWF
WWF kritisiert Abbruch des Insektendialogs in Brandenburg
Die zweieinhalb Jahre andauernden Verhandlungen zwischen Naturschützer:innen, Landnutzer:innen und Landtag über ein Gesetz für einen besseren Insektenschutz in Brandenburg sind gescheitert. Ihnen vorausgegangen waren zwei erfolgreiche Volksinitiativen. Zum unrühmlichen Ende dieses “Insektendialogs” sagt Dr. Peter Weißhuhn, Projektleiter ...
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Marokkanischer Geheimdienst kauft sich Politik im Europäischen Parlament
Donnerstag 15. Dezember 2022
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Internationales, Politik, News
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Zu den aktuellen Entwicklungen in der EU-Korruptionsaffaire sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Die Raffgier einiger Kolleginnen in diesem Parlament ist schlicht unerträglich. Der Schaden für die Demokratie und das europäischen Parlament immens. Ich fordere schnellst möglich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Vorgänge schonungslos aufklärt und allen Beteiligten und Netzwerken das Handwerk legt.
Durch das Geständnis des Lebensgefährten von Eva ...
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NRW braucht keine Pflegekammer
Donnerstag 15. Dezember 2022
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NRW, News
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Von DIE LINKE. NRW
Am Freitag (16. Dezember 2022) soll sich die Pflegekammer NRW in Anwesenheit von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Düsseldorf feierlich konstituieren. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von DIE LINKE NRW sowie für die Bundestagsfraktion von DIE LINKE gesundheitspolitische Sprecherin:
"Die neue Pflegekammer NRW soll Sprachrohr von rund 220.000 Pflegenden sein. Bei der Kammerwahl haben sich allerdings nur zehn Prozent ...
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Schuldenbremse in NRW bleibt Zukunftsbremse
Dienstag 13. Dezember 2022
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NRW, News
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Von DIE LINKE. NRW
Der Landesrechnungshof NRW hat erneut Bedenken gegen schwarz-grüne Haushaltspläne angemeldet. In einer Stellungnahme lehnen die Kontrolleure auch den zweiten Anlauf zur milliardenschweren Schuldenaufnahme für ein Entlastungspaket in der Energiekrise als rechtswidrig ab. Die geplante Umgehung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sei „nicht hinreichend begründet". Dazu erklärt der Landessprecher der nordrhein-westfälischen LINKEN, Sascha H. ...
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Stadtverwaltung Niederkassel: Mit Realsatire gegen Unisextoiletten
Sonntag 11. Dezember 2022
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NRW, News
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Von Linksjugend ['solid] Rhein-Sieg Im Kampf gegen die kommunale Demokratie hat sich die Stadtverwaltung in Niederkassel selbst ein Bein gestellt. So lud sie zunächst die Linksjugend ['solid] Rhein-Sieg zu der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein, um ihr dort zu ermöglichen ihren Bürger*innenantrag vorzustellen. Mit diesem wollten die Aktivist*innen es ermöglichen neben den geschlechtergetrennten Toiletten in den städtischen Schulen ebenfalls eine ...
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Menschenrechte verteidigen - hier und NRW und überall auf der Welt
Freitag 09. Dezember 2022
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NRW, News
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Von DIE LINKE. NRW
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE in NRW:
"Nicht nur am heutigen Tag erklären wir uns solidarisch mit allen mutigen Aktivist:innen, die sich weltweit für die Menschenrechte einsetzen, dabei ihr Leben riskieren und dafür häufig einen hohen Preis zahlen. Täglich trotzen Regime-Gegner:innen dem brutalen Mullah-System im Iran. Andere fürchten um ihr Leben in belarussischen ...
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Umsturzpläne in NRW transparent machen - Reul muss Farbe bekennen
Donnerstag 08. Dezember 2022
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NRW, Antifaschismus, News
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Von DIE LINKE. NRW
Zu den Hausdurchsuchungen im rechtsextremistischen und verschwörungstheoretischen Milieu nimmt der Landessprecher der Partei DIE LINKE. NRW, Sascha H. Wagner, Stellung: "NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat umgehend bei der Ausrichtung seines Ministeriums darauf zu achten, welche Umsturzgedanken in nordrhein-westfälischen Behörden zu Hause sind, anstatt Klimaktivist:innen das Leben schwer zu machen. Es zeigt sich offenkundig, ...
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