BUND-Kommentar

Angesichts der heute begonnenen Räumung von Lützerath fordert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine sofortige Beendigung der Polizeiaktion, ein Räumungsmoratorium sowie die Neu-Planung des Kohle-Abbaus, die zu einem schnelleren Kohleausstieg passt:

„Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und ihre grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur müssen endlich einsehen, dass sie sich ...

Von WWF

- Lützerath hat keinen Einfluss auf Versorgungssicherheit 
- Weitere Kohleförderung gefährdet Deutschlands Klimaziele 
- Lösung liegt einzig im Ausbau der Erneuerbaren Energien 
 
Anlässlich der heute begonnenen Räumung für den geplanten Abriss des Dorfes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier bekräftigt der WWF Deutschland seine Kritik am vorläufigen Festhalten ...

Von Letzte Generation

Regierung verscherbelt unsere Grundrechte

In Berlin stoppen Unterstützer:innen der Letzten Generation heute den Autoverkehr und damit den fossilen Alltag, der uns in die Klimakatastrophe treibt. Erneut tragen sie gelbe Kreuze mit sich und zeigen damit ihre Unterstützung der Proteste gegen den Abriss des Dorfes Lützeraths für den RWE-Kohletagebau. 

Eika Jakob ist Mutter von vier Kindern. Auch für ...

Von DIE LINKE. NRW

Die Polizei hat am frühen Dienstagmorgen (10.01.2023) begonnen, das Betretungsverbot rund um Lützerath mit allen Mitteln durch zu setzen. Unsere Bundesvorsitzende Janine Wissler sowie unsere Landessprecherin Kathrin Vogler, die als parlamentarische Beobachterinnen vor Ort sind, berichten von einem massiven Vorgehen der Ordnungskräfte. Dazu erklärt Kathrin Vogler:

"Die Räumung ist in meinen Augen nicht gerechtfertigt. Deshalb habe ich per Eilantrag ...

Von GJ Göttingen

Die Grüne Jugend Göttingen fordert, dass Lützerath nicht abgebaggert wird, die Bundesregierung sich an das Pariser-Klimaabkommen hält und somit eine 1,5 Grad kompatible Klimapolitik verfolgt. Für den notwendigen politischen Druck rufen wir alle Menschen aus Göttingen und Umgebung dazu auf, sich an der bundesweiten Demonstration am 14.01. um 12 Uhr bei Lützerath zu beteiligen.

Annika Görmar, Sprecher*in der Grünen Jugend Göttingen ...

Aktionsbündnis "Lützerath Unräumbar" kündigt massiven Widerstand gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler an

Von Aktionsbündnis "Lützerath Unräumbar"

Das Aktionsbündnis „Lützerath Unräumbar“ hat massiven Widerstand gegen die Zerstörung des Dorfs Lützerath an der Grubenkante des Braunkohletagebaus Garzweiler II angekündigt. In dem großen Bewegungsbündnis haben sich angesichts der drohenden Räumung Lützeraths ganz unterschiedliche Gruppen ...

Von Klimaliste Berlin

Mit Entsetzen lesen wir den Bericht des Spiegels, nachdem Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet zur Unterstützung der Maßnahmen am Tagebau Garzweiler angefordert werden. Allein Berlin will gleich drei Polizeihundertschaften in das Gebiet schicken.

Sprecher Antonio Rohrßen dazu: „Wir fordern den Senat von Berlin auf, jegliche Ersuchen, Polizeikräfte, Hunde, Pferde oder Wasserwerfer ins Rheinische Kohlerevier zu entsenden, abzulehnen. ...

Von DIE LINKE. NRW

Wochenlang ist über die Räumung der besetzten Ortschaft Lützerath spekuliert worden. Seit wenigen Tagen wird sie konkret vorbereitet. Das Dorf soll dem Kohletagebau weichen. Auf den Straßen wurden Barrikaden errichtet. DIE LINKE NRW ist seit dem Wochenende vor Ort, versorgt die Aktivist:innen mit Materialien sowie Lebensmitteln. Mitglieder des Landesvorstandes haben zudem am heutigen Sonntag am Dorfspaziergang teilgenommen. Kathrin Vogler, ...

Von MLPD

Am Samstag, 7. Januar 2022 gab es einen antikommunistischen und faschistischen Angriff auf die Horster Mitte. Dort hat die MLPD im Willi-Dickhut-Haus ihre Parteizentrale. Der Täter randalierte, zerstörte an zwei PKW unter anderem die Windschutzscheiben, zerschlug auch am Jugendzentrum Ché eine Scheibe, beschädigte Gegenstände der MLPD und des VermögensVerwaltungs-Vereins. Es entstanden Schäden von mehreren tausend Euro. Er attackierte drei Personen mit ...

Stiftung oder Vergesellschaftung?

von Helmut Born

In SoZ 11/22 hat Hanno Raußendorff die Broschüre zur Zukunft der Stahlindustrie von Christian Leye, MdB, und Ulrike Eiffler, Mitglied des Sprecher:innenrates der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, vorgestellt. Darin plädieren beide für die Bildung einer Stahlstiftung, nach dem Vorbild der saarländischen Industriestiftung.

Diese Position geht zurück auf eine alte Debatte in der Linkspartei in ...

Von Letzte Generation

Proteste gegen Kohleabbau auch in Berlin

Gelbe Holzkreuze halten die Protestierenden mit einer Hand, während die andere Hand an der Fahrbahn festgeklebt ist. An drei Orten im Süden und Westen von Berlin blockieren Unterstützer:innen der Letzten Generation aktuell verschiedene Autobahnauffahrten. Sie tragen gelbe Kreuze und zeigen damit die Unterstützung der Letzten Generation der Proteste um den Kohleabbau im Dorf Lützerath in ...

Von Piratenpartei

Seit dem 3. Januar spitzt sich die Lage in Lützerath, dem Dorf am Rande des Tagebaus Garzweiler, zu. Seit Dienstag wird der Abriss vorbereitet und die Polizei geht aktiv gegen die Aktivist:innen vor Ort vor. Zufahrtswege nach Lützerath sind massiv eingeschränkt, der Ort ist mit Fahrzeugen nicht mehr erreichbar. Dies, obwohl die angemeldete Mahnwache noch bis zum 9. Januar 2023 genehmigt ist. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen der ...

Von GAL Gronau

Fahrräder sind für die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau wichtige und umweltfreundliche Fortbewegungsmittel. Daher setzt sich die GAL auch 2023 für sichere und fahrradfreundliche Radwege ein. Fahrräder sind für die GAL-Mitglieder auch wichtige Fortbewegungsmittel, um an regionalen Aktionen der Umwelt- und Friedensbewegung teilzunehmen.

Im Jahr 2022 sind Mitglieder der GAL Gronau mit Fahrrädern zum Protest an den Urananreicherungsanlagen ...

Von Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten!"

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Ãœberwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot ...

Zu den laufenden Räumungsvorbereitungen in Lützerath erklären Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Sascha H. Wagner, Landessprecher DIE LINKE. NRW:

»Das gesamte Geschehen um Lützerath zeigt, dass weder die schwarz-grüne Landesregierung in NRW noch der grüne Bundesenergieminister Habeck bereit sind, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Zahlreiche Gutachten belegen, dass der weitere Braunkohleabbau nicht nur die Ãœberschreitung ...