Türkei-Wahl: Bundesregierung muss unbürokratische Visa anbieten
Mittwoch 31. Mai 2023
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Wahlen in der Türkei waren unfrei und dienen der reinen Machtabsicherung. Das Ergebnis ist eine politische Katastrophe, bei der die Bundesregierung nun eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von politischen Geflüchteten und eine Vereinfachung des Visa-Systems anbieten sollte. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan:

 »Es besteht kein Anlass, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an zu seiner Wiederwahl zu gratulieren. Der ...

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WWF fordert ökologisches „Upgrade“ fürs Bundeswaldgesetz
Dienstag 30. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF begrüßt den Austausch im Zukunftsdialog Wald und fordert Fortschritte bei der Novellierung des Bundeswaldgesetzes

Deutschlands Wäldern geht es miserabel. Zusammen mit Umweltverbänden, der Waldwirtschaft und anderen waldrelevanten Akteuren hat das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung fast ein Jahr lang im „Zukunftsdialog Wald“ Wege aus der Waldkrise gesucht. Heute stellen die Teilnehmenden auf dem Waldkongress in Berlin die ...

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Queer ist Klasse! CSD am 17. Juni ab 12 Uhr in Siegburg geplant
Dienstag 30. Mai 2023
NRW NRW, News 

Von Linksjugend ['solid] Rhein-Sieg

Unter dem Motto "Queer ist Klasse" organisieren die Linksjugend ['solid] Rhein-Sieg und die Grüne Jugend Rhein-Sieg federführend einen Christopher Street Day am 17. Juni 2023 in Siegburg.
Im Zentrum sollen hierbei vorallem politische Themen stehen wie das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition und die Tradition des CSDs als politischer Kampftag.

"Auch wenn sich im Jahre 2023 Konzerne für ihre Diversity ...

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Zum Gedenken an die Opfer des Brandschlags von Solingen vor 30 Jahren
Freitag 26. Mai 2023
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des 30. Jahrestags der Mordanschläge von Solingen warnt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Vor 30 Jahren wurden fünf Menschen getötet, weil junge Männer aus rassistischem Hass Feuer legten. Die Überlebenden des Brandanschlags leiden noch heute unter den Folgen. Die Ereignisse von Solingen waren der schreckliche Höhepunkt einer Welle von rassistischer und rechter Gewalt. Zuvor hatten Nazis in Mölln bereits drei Menschen ...

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Klebstoff ist Klebstoff und kein Terrorismus
Mittwoch 24. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Bayern, Umwelt 

Von DIE LINKE. Bayern

„Das Vorgehen der Münchner Staatsanwaltschaft, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung zu verfolgen, Razzien in mehreren Bundesländern durchzuführen, Webseiten und Konten zu beschlagnahmen, all das ist vollkommen überzogen. Ich verurteile dies scharf. Hier wird friedlicher Protest, der zudem in der Sache völlig berechtigt ist, kriminalisiert. Gerade eine Demokratie ...

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Beutin: Razzia gegen Letzte Generation ist völlig überzogen
Mittwoch 24. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

Zur bundesweiten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:

»Die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation ist völlig überzogen. Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner ...

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LINKE verurteilt bundesweite Razzia gegen Letzte Generation
Mittwoch 24. Mai 2023
NRW NRW, Bewegungen, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Mittwoch (24. Mai 2023) hat es eine bundesweite Razzia gegen Aktivist:innen der Letzten Generation gegeben. Den Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und Geld für Straftaten gesammelt zu haben. Beschlagnahmt wurden Konten sowie die Website der Letzten Generation. Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. NRW, Judith Serwaty:

„Die Razzia gegen die ...

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Heizungsgesetz gescheitert: Treibsandkoalition schürt unnötige Verunsicherung
Dienstag 23. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Das vorläufige Scheitern des Heizungsgesetzes ist ein erneutes Beispiel dafür, dass die Ampel keine Fortschrittskoalition ist, sondern eine Treibsandkoalition, die immer tiefer in internem Gerangel versinkt und keine vertrauenerweckende Linie hinbekommt. Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE sagt dazu:

„Wo klare und nachvollziehbare Entscheidungen notwendig wären, erleben wir ein Hin und Her, das die Menschen in Unsicherheit lässt. Das führt zu Misstrauen und schürt ...

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In Gedenken an die Opfer von Solingen '93: Keinen Fußbreit den Faschisten!
Dienstag 23. Mai 2023
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am 29. Mai 2023 jährt sich der rassistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Menschen ermordet worden sind, zum 30. Mal. Holocaust-Leugner Nikolai Nerling kündigt nun Demonstration gegen das Gedenken an. DIE LINKE. NRW stellt sich kar gegen die Pläne der Neo-Nazis und ruft dazu auf, an solidarischen Gegenprotesten wie zum Beispiel um 12 Uhr an der Kundgebung des Bündnisses "Solingen´93 – Unutturmagaca?iz! Niemals vergessen!" am Neumark in ...

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Armutsbekämpfung zur Chefsache machen - LINKE fordert Tariftreuegesetz und Sozialpass für NRW
Montag 22. Mai 2023
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der Armutsbericht der Landesregierung zeigt ein dramatisches Bild von verfestigter Armut in NRW. Jede sechste Person im Land lebt in relativer Armut, im Ruhrgebiet sogar mehr als jede fünfte. Für DIE LINKE fordert ihre Landessprecherin, Kathrin Vogler, den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) auf, die Armutsbekämpfung zur Chefsache zu machen:

„Jahr für Jahr nimmt die Landesregierung steigende Armutsquoten mehr oder weniger achselzuckend zur ...

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Landesvorstand beschließt Forderungen für eine soziale und ökologische Wärmewende
Samstag 20. Mai 2023
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE. NRW setzt sich für eine soziale und ökologische Wärmewende ein. Dies beschloss der Landesvorstand am Samstag in Düsseldorf.

Als konkrete Maßnahmen schlägt die Partei vor, die Sanierung von schlecht isolierten und wenig nachhaltig beheizten Altbauten zu forcieren und mit Zuschüssen vor allem die privaten Wohnungseigentümer:innen zu unterstützen, die über kein ausreichendes Vermögen verfügen, um die notwendigen Maßnahmen selbst finanzieren zu ...

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Keine Rendite mit der Miete – Wohnen in öffentliche Hand
Mittwoch 17. Mai 2023
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Hauptversammlungen von Vonovia und LEG am kommenden Mittwoch (17. Mai 2023) erklärt Ida Paul, wohnungspolitische Sprecherin im NRW-Vorstand von DIE LINKE:

„Als Deutschlands größte Vermieter tragen Vonovia und LEG eine besondere Verantwortung gegenüber ihren Mieter:innen. Doch während Konzernvorsitzende und Aktionär:innen bei den Hauptversammlungen in dieser Woche einmal mehr die Knorken knallen lassen werden, haben die Menschen, die ...

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IGLU-Studie zeigt dringenden Handlungsbedarf auf
Mittwoch 17. Mai 2023
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zu den Ergebnissen der nun vorgestellten Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung, kurz IGLU-Studie, erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Die IGLU-Studie hat gezeigt, dass ein beträchtlicher Teil der Schüler:innen Schwierigkeiten beim Lesen und Verstehen von Texten hat. Dieser alarmierende Befund verdeutlicht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Sprach- und Lesekompetenzen unserer Kinder zu ...

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Keine Mieterhöhungen aufgrund der Wärmewende!
Mittwoch 17. Mai 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Umwelt 

Die Aussagen von SPD-Chefin Saskia Esken zu den Mieterhöhungen wegen der Wärmewende kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Belastungen für Mieterinnen und Mieter infolge des Heizungstauschs und der Wärmewende müssen verhindert werden. Im Gesetzgebungsprozess muss sichergestellt werden, dass die Wärmewende nicht zu Lasten der Menschen geht, die schon jetzt unter Inflation und explodierenden Energiepreisen leiden. Wenn die Ampel ihre Pläne sozial gerecht umsetzen ...

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Queerfeindlichkeit tötet
Mittwoch 17. Mai 2023
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. RLP

Wir wünschen einen kämpferischen und solidarischen IDAHOBITA*

„In über 60 Ländern werden Menschenrechte mit Füßen getreten und gleichgeschlechtliche Liebe verfolgt, wird Menschen das Recht abgesprochen, ihr Geschlecht selbstbestimmt zu leben. Auch hier in unserem Land ist Queerfeindlichkeit leider eine tägliche Realität. Eine Realität die tötet. Einer der Gewalthöhepunkte im letzten Jahr war der Tod eines Transmenschen am Rande des CSD in ...

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