Lützerath vom Gericht zur Räumung freigegeben - Ende Gelände kündigt Widerstand an
Montag 28. März 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Ende Gelände

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat das Aktionsbündnis Ende Gelände Widerstand gegen die Räumung des Dorfs Lützerath angekündigt. Am 28.03.2022 hat das Gericht RWE gestattet, das Gelände des letzten verbliebenen Bauern vorzeitig in Besitz zu nehmen, obwohl dessen Klage gegen die Enteignung noch läuft. Damit sind weite Teile des Dorfs an der Grubenkante des Braunkohletagebaus ...

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Nach LINKE-Antrag vor Verwaltungsgericht: Landratswahl im Kreis Viersen rechtsunwirksam
Montag 28. März 2022
NRW NRW, TopNews 

Von DIE LINKE. NRW

Die Landratswahl im Kreis Viersen muss wiederholt werden. Das hat heute (28.3.2022) das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Die Anfechtung der Wahl von Andreas Coenen (CDU) zum Landrat im Kreis Viersen hatte DIE LINKE beantragt. Einer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht werden nur geringe Erfolgsaussichten eingeräumt. Der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE NRW Hans Decruppe vertrat die Viersener LINKE als Rechtsanwalt vor ...

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Habib K.: Aufenthalt statt Abschiebung
Freitag 25. März 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am gestrigen Donnerstag (24. März 2022) ist Habib K. laut Medienberichten vom Ausländeramt Siegburg festgenommen worden. Dem Koch droht nun die Abschiebung. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Spitzenkandidat zur Landtagswahl für DIE LINKE NRW:

"Habib K. erfüllt alle Bedingungen, um in Deutschland zu bleiben: gute Integration, Sprachkompetenz, eine Arbeitsstelle in Vollzeit. Er ist aktiv im Karnevalsverein KG Ponyhof e.V., war ehrenamtlich tätig in der ...

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Linksjugend ['solid] Rhein-Sieg kämpft mit Ates Gürpinar für dauerhaften Erhalt der Kinderklinik
Montag 21. März 2022
NRW NRW, News 

Von Linksjugend ['solid] Rhein-Sieg

 

Jüngst war Presseberichten zu entnehmen, dass die Schließung der Kinderklinik Sankt Augustin abgewendet zu sein scheint. Konkret hatte NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) den Antrag auf Schließung durch den Asklepios-Konzern abgelehnt und das durch die lokale CDU-Landtagsabgeordnete Gebauer mitteilen lassen. 

Sowohl CDU und SPD versuchen diese Mitteilung der Bevölkerung nun als ihren eigenen Erfolg zu verkaufen. 

 

Für die ...

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Gegen Rassismus und rechte Gewalt Haltung zeigen!
Montag 21. März 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Katja Heyn, Sprecherin für Anti-Rassismus der Partei DIE LINKE in NRW:

"Weltweit setzen an diesem Tag Menschen ein Zeichen gegen Faschismus und Rassismus. Der Ukraine-Krieg hat uns einmal mehr deutlich gemacht, wie verankert dieser Rassismus in unserer Gesellschaft ist. Geflüchtete aus Afrika oder dem Nahen Osten werden an den Grenzen zurückgehalten. Man verwehrt ihnen Schutz ...

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GAL Gronau sammelt Müll in Gronau und Ochtrup
Montag 21. März 2022
NRW NRW, News 

Von GAL Gronau

Auch Mitglieder der Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau haben sich an der diesjährigen Müllsammelaktion der Stadt Gronau beteiligt. Sie sammelten am Freitag (18. März) im Nord.Osten von Gronau am Hermann-Löns-Weg im Grenzbereich zur Stadt Ochtrup zwischen den Naturschutzgebieten Rüenberger Venn und Tütenvenn.. Obwohl der Bereich zwischen dem Rüenberger Venn (Gronau) und dem Tütenvenn (Ochtrup) weitab der Innenstädte von Gronau und Ochtrup liegt, ...

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Regierung packt die Taschenspielertricks aus
Montag 21. März 2022
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW LAG Weg mit Hartz IV

Im Koalitionsvertrag steht die Aussetzung der Sanktionen im SGB bis zur Einführung des Bürgergeldes. Eigentlich sollte es die Transferleistungsbezieher aufatmen lassen, doch das ist nicht mehr als Augenwischerei.

Nach dem Referenten Entwurf ist frühstens zu Mitte des Jahres die Aussetzung der Sanktionen zu erwarten.

Schaut man sich den Entwurf genau an merkt, man sofort das nur die Sanktionen nach Paragraf 31a SGB II ausgesetzt ...

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Welttag des Waldes: LINKE NRW fordert ökologische Waldwende
Sonntag 20. März 2022
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Welttag des Waldes am 21. März erklärt die Artenschutzpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE NRW, Edith Bartelmus-Scholich:

„Rund ein Viertel der Landesfläche von NRW ist von Wald bedeckt. Unsere Wälder erfüllen viele verschiedene Aufgaben: Sie sind wertvoller Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. Gleichzeitig liefern sie uns Holz, das im Zeichen der Klimakatastrophe auch als Baustoff immer wichtiger wird. Wälder sind aber auch für uns ...

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Heraus zum Housing Action Day am 26. März!
Freitag 18. März 2022
NRW NRW, Bewegungen, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am 26. März verschaffen sich europaweit mietenpolitische Initiativen Gehör. Zu den Forderungen gehört: Wohnungen vergesellschaften, sofortige Aussetzung von Zwangsräumungen und Strom-, Gas- und Wassersperrungen, konsequentes Leerstandverbot in Städten und ein bundesweiter Mietendeckel. Dazu sagt ‚Mietenrebell‘ Kalle Gerigk, Kandidat zur Landtagswahl auf Platz 8 für DIE LINKE:

„Wir alle kennen die Problemlage: Die Mieten steigen, einige wenige  ...

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Housing Action Day: Wittener Mieten-Tribunal am 26.3. um 12 Uhr
Donnerstag 17. März 2022
Bewegungen Bewegungen, NRW, News 

Am Samstag, 26. März ist Housing Action Day , ein europäischer Aktionstag mit dezentralen Veranstaltungen gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Wohnungsnot.

Aus diesem Anlass veranstaltet der MieterInnenverein Witten ab 12 Uhr in der Fußgängerzone ein „Mieten-Tribunal“: Wittener MieterInnen und ihre Organisation machen aktuelle Missstände bei einer ganzen Reihe von renditeorientierten ...

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Gute Zahlen für Rheinmetall sind schlechte Nachrichten
Donnerstag 17. März 2022
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zu den heute vorgestellten Zahlen des Rüstungskonzerns Rheinmetall sagt Nina Eumann, Sprecherin des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE:

„Gute Zahlen für Rheinmetall sind schlechte Nachrichten für die Allgemeinheit. Sie bedeuten, dass die Rüstungsspirale weiter geht. Das bedeutet, dass mehr Kriegsgerät gebaut wird, das früher oder später eingesetzt wird, um Menschen zu töten. Getreu dem Wort: ‚Jede Waffe findet ihren Krieg‘.

Mehr staatliche ...

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Finanzielle Entlastung für Menschen mit geringen Einkommen jetzt!
Dienstag 15. März 2022
NRW NRW, Soziales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Bereits die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben Geringverdienende und Menschen, die Hartz-IV beziehen, an den Rand ihrer Überlebensmöglichkeiten gebracht. Nun verschärft der Krieg in der Ukraine ihre Situation weiter. Dazu erklärt Christiane Tenbensel, Sprecherin für Sozialpolitik im Landesvorstand von DIE LINKE NRW:

„Unter den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland dürfen nicht diejenigen leiden, die bereits jetzt zu wenig zum Leben haben. Um ...

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Soziale Arbeit aufwerten!
Montag 14. März 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit finden bundesweit Aktionen zur laufenden Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsbereich statt. Auf Bundesebene wird DIE LINKE Parteivorsitzende Janine Wissler an der Podiumsdiskussion von ver.di teilnehmen, auf Landesebene ruft DIE LINKE zu Solidarität mit den Beschäftigten in der Sozialen Arbeit auf. Katja Heyn, Sprecherin für Sozialpolitik im Vorstand für DIE LINKE NRW und selbst Sozialarbeiterin sagt:

„Der ...

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LINKE präsentiert Kampagne zur Landtagswahl NRW
Freitag 11. März 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Freitag dem 11. März 2022 hat DIE LINKE NRW in Leverkusen ihre Kampagne zur Landtagswahl 2022 vorgestellt.

Dazu sagt Lukas Schön, Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter:

„Die Idee, die unserer Kampagne zugrunde liegt, ist der Kern unseres politischen Ansatzes: Wir zeigen was ist, und wie es in etwas Besseres verwandelt werden kann.
Symbolisiert durch den roten Strich: Die Linke macht den Unterschied!
Andere versprechen viel. ...

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Fukushima-Jahrestag: Auch in NRW muss der Atomausstieg vollendet werden
Freitag 11. März 2022
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des elften Jahrestags der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima am 11.März fordert DIE LINKE NRW die Landesregierung zum Handeln auf. Die atompolitische Sprecherin Edith Bartelmus-Scholich erklärt, dass die atomare Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger noch längst nicht gebannt ist: „Vor zehn Jahren hat uns der Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima eindringlich vor Augen geführt, dass die Risiken von Kernreaktoren nicht beherrschbar sind. ...

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