Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenburgischer Staatsanwaltschaften gebe (Az. 22 Qs ...
Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest - PIRATEN fordern zügige Evaluierung - Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts in Gesetzen zu suchen
Trotz breitem zivigesellschaftlichem Protest wurde im Dezember 2018 das neue Polizeigesetz im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Die schwarz-gelbe Landesregierung begründete ihren Gesetzentwurf mit ...
Der Russische Staatschef Vladimir Putin hat in einer Fernsehansprache der Ukraine faktisch den Krieg erklärt, indem er eine Spezialoperation im Donbass ankündigte [1].
Die Phase der Zermürbung der Ukraine durch Russland auf allen Ebenen ist zu einem offiziellen Krieg geworden - alle größeren Städte werden derzeit beschossen und Bodentruppen greifen in die Kämpfe ein. In den vergangenen Monaten wurden massive Truppenverbände von fast 200.000 Soldaten ...
