Eine solidarische Asylpolitik ist möglich
Freitag 17. Juni 2022
Politik Politik, Internationales, News 

„Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich ist. Dennoch setzt die EU bei anderen, vor allem nicht-europäischen Geflüchteten, auf Abschreckung, Entrechtung und Abschottung: Rechtswidrige Zurückweisungen durch Pushbacks und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, Internierungslager für Geflüchtete in Polen,  ...

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COVID-19: Bundesregierung unterstützt schlechten Kompromiss zur Patent-Aussetzung
Dienstag 14. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Die Pandemie ist vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Dass diese einfache Wahrheit für die Bundesregierung mehr Floskel denn Ziel ist, beweist sie nun erneut. Diese Tage wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Bundesregierung bezeichnet den Vorschlag, der das ursprüngliche Anliegen in ...

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Senior*innenrat ja bitte, aber richtig!
Dienstag 14. Juni 2022
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Ein Bürger*innenantrag vor über einem Jahr[1] regte die Gründung eines Senior*innenrates an. Der Stadtrat hatte dann im Oktober 2021 der grundsätzlichen Einrichtung zugestimmt und wird nun am Mittwoch (15.06.2022) über weitere Details entscheiden, darunter das Wahlsystem. Die Mehrheitsfraktionen der Ampel schlagen ein Deligiertenwahlsystem vor[2], welches DIE LINKE kategorisch ...

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Explodierenden Reichtum endlich gerecht besteuern
Dienstag 14. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Vermögen wächst bei den Betuchten schneller als die Inflation - Krise und Krieg zum Trotz. Bei den unteren Einkommensgruppen ist der Trend umgekehrt: Die hohen Preise entwerten seit Jahren stagnierende Lohneinkommen und treffen vor allem Geringverdienende sehr hart. Die galoppierende soziale Ungleichheit ist also kein Gefühl, sondern bittere Realität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute von der  ...

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497. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 13.06.22
Dienstag 14. Juni 2022
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von S. Fricker

Am Start waren wir nicht so viele heute – aber dafür standen viele Leute lange Zeit dabei und etliche Passant*innen meldeten sich zu Wort. Schon unterwegs bekamen wir etliche ‚Daumen-hoch-Kommentare‘.

Die Beurteilung der Krisen- und Kriegspolitik und unsere Schlüsse daraus standen im Mittelpunkt.

Das Entlastungspaket 2 der Ampelregierung wurde umgetauft in ...

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GRÜNE JUGEND Göttingen unterstützt die Initiative "Soziales Zentrum"
Samstag 11. Juni 2022
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von GRÜNE JUGEND Göttingen

Vergangen Mittwoch stimmten die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Göttingen einstimmig dafür, die Einrichtung eines Sozialen Zentrums in der ehemaligen JVA am Waageplatz zu unterstützen. Zudem ruft die GRÜNE JUGEND dazu auf, an der Informationsveranstaltung und Kundgebung der Initiative am Samstag (11.06.; OM10) teilzunehmen.

Dazu sagt Mona Blender, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Göttingen: "Es geht hier nicht nur um ein ...

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LINKE Abgeordnete fordern Beschleunigung der Bauwende
Freitag 10. Juni 2022
Berlin Berlin, News 

Von Ferat Kocak, Sprecher für Klimapolitik, Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin

Angesichts fortschreitender Klimakrise und Lieferkettenprobleme im Bausektor fordern die LINKEN MdA Gennburg und Kocak statt „Bauen Bauen Bauen“ eine sozial-ökologische Wende im Berliner Bausektor.

Auch der Bausektor ist als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine von steigenden Energiekosten und  ...

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Schwulen und bisexuellen Männern zügig ein Impfangebot machen
Donnerstag 09. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Normalerweise würden wir vor allem vor Stigmatisierung warnen, aber das Infektionsgeschehen ist nach derzeitigem Kenntnisstand so eindeutig, dass es nur eine vernünftige Konsequenz geben kann: Schwule und bisexuelle Männer müssen zügig Impfangebote gegen Affenpocken erhalten“, fordert Kathrin Vogler, gesundheits- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:

„Wir sollten unaufgeregt zur Kenntnis nehmen, dass nach den bisherigen Erkenntnissen die ...

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20. Internationales Pfingstjugendtreffen: 1.600 Teilnehmer setzen Zeichen für den Weltfrieden
Montag 06. Juni 2022
NRW NRW, Ruhrgebiet, Bewegungen 

Von Pfingstjugendtreffen

1.600 Kinder, Jugendliche und Erwachsene erlebten ein begeisterndes Wochenende auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen. Das diesjährige Pfingstjugendtreffen hatte sich ganz dem Motto gewidmet: "Generation Krise? Generation Rebellion - Aktiv für den Weltfrieden!" 

Mit einer Zukunftsdemonstration durch Gelsenkirchen war am Samstagvormittag der Auftakt gemacht worden. Nachmittags wurde am Podium diskutiert, wie ein aktiver ...

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Kinderreport ist Alarmruf an die Politik
Samstag 04. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Befund der Expertinnen und Experten ist eindeutig: Der Reformbedarf zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen ist gewaltig. Die Bundesregierung muss liefern“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, den Kinderreport 2022 des Deutschen Kinderhilfswerks. Reichinnek weiter:

„Ob Herabsetzung des Wahlalters, Kinderrechte im Grundgesetz, Klimaschutz, Bekämpfung von Armut oder ...

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Das 20. Internationale Pfingstjugendtreffen auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen ist eröffnet!
Samstag 04. Juni 2022
NRW NRW, Kultur, Ruhrgebiet 

Sozialdezernentin Andrea Henze sendet Grußwort - Buntes Programm noch das ganze Wochenende über 

Nachdem heute Morgen eine große bunte Zukunftsdemonstration durch Gelsenkirchen zog, wurde das 20. internationale Pfingstjugendtreffen feierlich eröffnet. Die Demonstration hatte vor dem Büro der „Grünen“gegen den Beschluss der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro in Waffen zu investieren, protestiert und blockierte für einige Minuten eine Kreuzung in ...

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Göttingerin im Bundesausschuss der LINKEN
Samstag 04. Juni 2022
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen Die Göttingerin Katharina Dahme ist seit dem niedersächsischen Landesparteitag der LINKEN ein Mitglied des Bundesausschusses der Partei. Nach dem Bundesparteitag ist der Bundesausschuss das zweithöchste Gremium. Seine Aufgabe ist die Kontrolle des Bundesvorstandes. Dahme ist zum ersten Mal Mitglied im Bundesausschuss und setzt sich, laut eigener Aussage ein "für eine bewegungsnahe Partei, die sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern vor Ort erlebbar ...

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NRW-Koalitionsgespräche und Urananreicherungsanlage Gronau
Freitag 03. Juni 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von AKU Gronau

Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und weitere Initiativen und Verbände kritisieren die Ergebnisse der bisherigen Gespräche zwischen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nach der NRW-Landtagswahl. Scharfe Kritik wird besonders an dem Sondierungspapier geübt, in dem CDU und Grüne überhaupt nichts zu den zahlreichen Atomanlagen in NRW sowie zu den häufigen Atomtransporten zwischen Rhein und Weser fixiert haben.

Die Bürgerinitiativen und ...

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Keine Erpressung durch Erdogan
Mittwoch 01. Juni 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich der zunehmenden Repression gegen die Opposition in der Türkei traf sich Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Dienstag mit der HDP-Abgeordneten Pero Dündar. In der Türkei ist die HDP von einem Verbotsverfahren bedroht, das möglicherweise im Herbst zu einem Abschluss kommt. Tausende HDP-Mitglieder, Journalist:innen und Aktivist:innen sind derzeit inhaftiert. Hinzu kommt, dass die Türkei wieder vermehrt Angriffe auf kurdische Gebiete im Irak durchführt und mit weiteren ...

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Stellungnahme 9 Euro Ticket
Dienstag 31. Mai 2022
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Lüneburg

Das 9 Euro Ticket ist ein begrüßenswerter Schritt in Richtung soziale Teilhabe und Mobilitätswende. Damit aber dauerhaft mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen muss gerade auf dem Land das Angebot ausgeweitet werden und der ÖPNV auch über den August hinaus bezahlbar bleiben.

Die umweltpolitische Sprecherin Hannah Schuch der Gruppe Die PARTEI/DIE LINKE im Stadtrat sagt dazu: „Die Jahrzehntelang verschlafene Verkehrswende muss endlich Fahrt aufnehmen. Es ...

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