Mit Hartz IV zu Bürgergeld oder doch nur Hartz IV?
Montag 14. November 2022
Soziales Soziales, Politik, NRW 

Von DIE LINKE. NRW LAG Weg mit Hartz IV

Heute wurde das Bürgergeld im Rahmen einer Abstimmung in der Länderkammer nicht verabschiedet. Nun wird der Vermittlungsausschuss einbezogen.

Andreas Esch Mitglied des Landessprecher:innenrat der LAG Weg mit Hartz IV meint: "Die vorgetragenen Positionen und das dahinterstehende Menschenbild der Unionsparteien sind nicht unsere. Wir wollen die Überwindung von Hartz-IV, die Unionsparteien zurück in die Vergangenheit.

Das öffentlich von ...

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Lützerath schützen - Braunkohlenbagger stoppen. Schicksal der Klimaziele hängt am Kohleausstieg
Samstag 12. November 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BUND

Anlässlich der heute stattfindenden Demonstration in Lützerath für Klimagerechtigkeit im rheinischen Revier und weltweit erneuert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), seine Kritik an dem Braunkohledeal mit RWE: 

„Der Kohledeal mit RWE ist mit den Pariser Klimazielen nicht vereinbar. Er ist im wahrsten Sinne des Wortes ein dreckiger Deal. Statt weniger CO2 Ausstoß ...

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200 Jahre Kölner Karneval – Zeit für einen Blick nach vorne
Freitag 11. November 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Netzwerk für Tiere Köln

Im modernen 21. Jahrhundert angekommen bedient sich der Kölner Karneval auch nach 200 Jahren noch immer der längst überkommenen Tradition, Pferde in den Umzügen mitzuführen. Für die Tiere bedeutet das extremes Leid und für alle Beteiligten ein immenses Sicherheitsrisiko - es gab bereits Schwerverletzte. Inzwischen wurde zudem bestätigt, dass ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliegt. Wann also wird sich endlich etwas ...

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Galeria-Karstadt-Kaufhof: Härtefallfonds und Weiter-beschäftigungsgarantien für Mitarbeitende
Mittwoch 09. November 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

 

Der Online-Händler buero.de will laut Medienberichten einen Teil der Filialen der Warenhauskette Kette Galeria-Karstadt-Kaufhof übernehmen. Dazu erklärt der Landessprecher von DIE LINKE. NRW, Sascha H. Wagner: 

„Das zweite Insolvenzverfahren innerhalb von zwei Jahren trifft die Mitarbeitenden der Warenhauskette Galeria-Karstadt-Kaufhof zur Unzeit: Der Winter steht vor der Tür, die Lebenshaltungskosten steigen, das Weihnachtsfest naht. Die Beschäftigten ...

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DIE LINKE NRW fordert einen höheren Landeszuschuss für ein 9-Euro-Sozialticket
Dienstag 08. November 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Im Verkehrsausschuss des NRW-Landestages befassen sich die Abgeordneten am morgrigen Mittwoch (9. November 2022) mit dem „49-Euro-Ticket". Im Mittelpunkt stehen unter anderem die finanziellen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen. Die LINKE NRW fordert von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (DIE GRÜNEN) die Erhöhung des Landeszuschusses zum Sozialticket. Damit soll ein mindestens landesweit gültiges 9-Euro-Ticket für ...

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Antisemitismus gemeinsam entschieden entgegentreten
Dienstag 08. November 2022
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des 84. Jahrestages der Pogromnacht am 9. November erklären Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner, Landessprecher:innen von DIE LINKE NRW: Im Gedenken an die Opfer der Pogromnacht von 1938 ist es unser Auftrag, allen Formen von Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtender Ideologie entschieden entgegen zu treten. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus und den Ideologien der extremen Rechten bleibt für uns ein entscheidender Punkt im ...

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Protestaktionen in ganz Deutschland zum Erhalt des Dorfes Lützeraths
Samstag 05. November 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Ende Gelände

Klimagerechtigkeitsbewegung geschlossen gegen Kohle-Deal

In über 20 Städten finden heute dezentrale Protestaktionen gegen die drohende Zerstörung Lützeraths statt. Ein breites Bündnis von Fridays for Future, Ende Gelände, Lützerath Lebt und vielen lokalen Klimagruppen hatte dazu aufgerufen, sich mit den Bewohner*innen in Lützerath zu solidarisieren und eine drohende Räumung zu verhindern. Gemeinsam ...

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Sonntag (6.11.22): Protest in Baden-Württemberg und NRW gegen AKW-Laufzeitverlängerungen
Freitag 04. November 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) lehnt jegliche Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ab. Der Verband ruft, ebenso wie viele Initiativen und Verbände, zur Teilnahme an einer Demonstration beim Atomkraftwerk (AKW) Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg auf. Die Demonstration findet am Sonntag, 6. November 2022 statt. Das Motto der Protestaktion lautet:
„Keine Laufzeitverlängerungen – AKWs abschalten! Weitere Energiewende <br&nbsp;...

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Mehr Grillzonen, weniger Probleme
Freitag 04. November 2022
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Seit Jahren gibt es öffentliche Debatten um die Situation am Stadtwald. Zentraler Punkt scheint dabei der große Zulauf zu den Grillzonen zu sein. In der Folge kommt es zu Problemen beim Parken, zu einer Überfüllung der Abfallbehälter, zum Grillen abseits der ausgewiesenen Grillplätze und zu Unzufriedenheit bei den Anwohnenden rund um den Park.

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Querungshilfe Graf-Haeseler-Straße gefordert
Donnerstag 03. November 2022
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Die Stadt Mönchengladbach gibt sich seit Jahren Familienfreundlich, so hat zum Beispiel jede Beratungsvorlage einen Abschnitt zur Auswirkung auf Kinder und Familien. Und so ist laut Aktenlage auch die Schulwegsicherung immer wieder Thema, doch in der Realität wird oft zu spät gehandelt[1][2]. DIE LINKE wurde nun von Bürger*innen auf die Situation an der Brückenschule ...

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Deutschland-Ticket: Keine Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen
Donnerstag 03. November 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zur beschlossenen Einführung des Deutschland-Tickets erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW: "Das nun beschlossene bundesweit gültige Deutschland-Ticket für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) kann nur ein erster Schritt sein. Leider werden sich viele Menschen dieses Ticket nämlich nicht leisten können. Wer ein niedriges Einkommen hat oder von Transferleistungen leben muss, kann den 'Startpreis' von 49 Euro nicht ...

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DIE LINKE. NRW: Identitätspolitische Orchideen?
Mittwoch 02. November 2022
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, NRW 

Von Edith Bartelmus-Scholich

DIE LINKE. NRW traf sich am Wochenende 29./30. Oktober zu ihrem Landesparteitag in Kamen. Die Debatte war von echten und künstlichen Gegensätzen geprägt. Manche Rede klang wie ein Bruch mit der Partei. Mit Mühe konnte ein neuer Landesvorstand ins Amt gebracht werden.

Armut, Krieg und Klima – kaum Dissenz

Eigentlich ist der NRW-Landesverband der Linkspartei in vielen Fragen ...

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G7-Gipfel Münster: Brief an Ministerin Baerbock: Urangeschäfte mit Russland beenden
Mittwoch 02. November 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

G7-Gipfel Münster: Brief an Ministerin Baerbock
"Urangeschäfte mit Russland beenden – Atomkraft hat keine Zukunft"
Alternativer Nobelpreisträger morgen (3.11.) auf Klima-Demo in Münster


27 Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltorganisationen aus vier Ländern fordern in einem Offenen Brief an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock das sofortige Ende aller Uran- und Atomgeschäfte mit Russland. Anlass ist das ...

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LINKE fordert eine Citytax („Bettensteuer“)
Mittwoch 02. November 2022
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Die sogenannte „Bettensteuer“ war vor rund 12 Jahren eine kommunale Reaktion auf die schwarz-gelben Steuergeschenke für Hotels im Bund. Fast seit dieser Zeit steht sie auch in Mönchengladbach als Haushaltssanierungsmaßnahme auf dem Plan. Auf ihre Umsetzung wurde jedoch unter anderem wegen der Rechtsunsicherheit verzichtet. Seit Mai diesen Jahres ist sie nun nicht nur ...

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Pilotprojekt gescheitert: Taser sind potentiell tödliche Waffen
Mittwoch 02. November 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Tod eines Mannes nach dem Einsatz eines sogenannten Tasers in Dortmund im vergangenen Monat erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW: "Dass Distanzelektroimpulsgeräte sichere Mittel zur Deeskalation schwieriger Situationen im Polizeialltag darstellen, ist ein Märchen, das Innenminister Herbert Reul (CDU) wieder und wieder erzählt. Spätestens der Einsatz in Dortmund im vergangenen Monat, bei dem ein Mensch nach dem ...

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