Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Vorsitzender der Partei DIE LINKE , erklärt zur heutigen informellen Tagung der EU-Energieminister:innen:

„Die EU-Energieminister reden und reden, aber wirksame Taten zur Senkung der Energiepreise bleiben aus. Wirtschafts- und Energieminister Habeck betreibt Murks in Deutschland und blockiert zusätzlich mit dem deutschen Nein die Hilfsmaßnahmen der EU. Bürger:innen müssen jetzt ...

Anlässlich der heutigen Beratung der Verkehrsminister über eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket muss für alle bezahlbar sein. Der Preis für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket darf auf keinen Fall über dem dafür vorgesehenen Betrag beim Hartz-IV-Regelsatz liegen.

Ein 49-Euro-Ticket wäre mehr als fünfmal so teuer wie das 9-Euro-Ticket und damit keine akzeptable und für alle ...

Von GJ RLP

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz nimmt Stellung zum Rücktritt des Rheinland-Pfälzischen Innenministers Roger Lewentz:

Dazu GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz Landessprecher Jonas Volkmann: ,, Wir sind froh das Roger Lewentz Verantwortung übernimmt und von seiner Position als Innenminister zurücktritt. Diese Entscheidung kam auch im richtigen Moment.‘‘

GRÃœNE JUGEND Rheinland-Pfalz Landessprecherin Annabell Sola pflichtet bei: ...

Von DIE LINKE OV SB-Burbach

Stadtverwaltung drückt sich vor entschiedenem Handeln

Als „völlig unmöglich“ hat DIE LINKE. OV Burbach, die Haltung der Saarbrücker Stadtverwaltung zur Bauruine in der Luisenthaler Straße, in Burbach bezeichnet. Die Position, dass man bei dem „Geisterhaus“ im Prinzip nicht handeln könne, sei nicht nur falsch sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller Burbacher*innen. Ein Abbruchverfügung sei die einzig verständliche und ...

am 17.10. „Für ein menschenwürdiges Leben – jetzt erst recht“

Von SAK

Die Saarländische Armutskonferenz tritt am Mo, 17.10.22, mit einer Aktion vor der Europa-Galerie in Saarbrücken auf den Plan:

Von 17.00 bis 18.00 Uhr wird an dem alljährlichen „Welttag zur Beseitigung der Armut“ mit Sprechchören, einer kurzen Rede, Schildern, Transparenten, Flugblättern, Pfeifen und Rasseln u.a. für ein menschenwürdiges Bürgergeld demonstriert.

Themen sind ...

Von S. Fricker

Zunächst freute sich die Montagsdemo natürlich über die gekippte Gas-Umlage und erinnerte daran, dass sie bereits am 22.08. dagegen in einer Extra-Demo als erste gemeinsam mit der ganzen fortschrittlichen Montagsdemo-Bewegung protestiert hatte. Betont wurde wieder der antifaschistische Charakter dieser Bewegung. Angesichts der rasend steigenden ...

„Die Aufnahme von fast einer Million Menschen aus der Ukraine innerhalb weniger Monate hat gezeigt, dass eine solidarische Aufnahmepolitik möglich ist, wenn sie politisch gewollt ist. Aus diesen positiven Erfahrungen müssen nun Konsequenzen für den Umgang mit Schutzsuchenden auch aus anderen Ländern gezogen werden“, fordert die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Clara Bünger, mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums mit den Kommunen. Bünger  ...

Von Sahin Aydin

Am Samstag, 1. Oktober 2022 wurden in der Enscheder Str. 83 in Gronau/Westf. Stolpersteine für Josefine Johanna Coche und Anna Coche verlegt, danach ein Gedenkstein für Frieda Emma Wicknig an der Westbogenstraße 12.

Josephine Wiedener geborene Coche, die Mutter von Anna Coche, wurde am 04.02.1936 in Gronau verhaftet. Sie saß im Gerichtsgefängnis Gronau und später in Münster ein. Am 28.10.1936 verurteilte das OLG Hamm sie zu einem Jahr und drei Monaten ...

Von Fritz Ullmann

Ein neuer Anfang für den Frieden

Berlin: Nach einer gemeinsamen Demonstration und Kundgebung mit über 1.300 Teilneher:innen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege – wir stehen gegen eure Kriege auf!“ am 1. Oktober hat sich am Sonntag, den 2. Oktober, die Initiative für eine neue Friedensbewegung gegen alle imperialistischen Kriege auf einem Kongress demokratisch konstituiert. Es beteiligten sich Delegationen und ...

Im letzten Jahr wurde rund 235 000 Haushalten in Deutschland der Strom gesperrt, ein Plus von rund zwei Prozent. Die Zahl der Gassperrungen stieg sogar um rund 12 Prozent auf rund 27 000 an. Das geht aus den Zahlen des neuen Monitoringberichts von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt hervor.

Dazu erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Hinter diesen Zahlen verstecken sich dramatische menschliche Schicksale. Wenn in der Wohnung ...

Von AG Frieden Trier

Veränderung – das ist nach den Worten der scheidenden Vorstandsfrau Linda Feger bei der Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. (AGF) in Trier  gerade ein „großes Thema“. Ausgeschieden sind nicht nur alle sieben bisherigen Vorstandsmitglieder. Auch der Referent für Friedensarbeit, Markus Pflüger, wird nach über 20jähriger  Tätigkeit bei der AGF zum Jahresende die Stelle wechseln.
 ...

Von Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Sozialraumentwicklung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, die Finanzierung des Gesundheitskiosks übergangsweise sicherzustellen und langfristig den Kiosk in ein lokales Gesundheitszentrum zu überführen.

Dazu Jürgen Olschok, Mitglied des Ausschusses für Sozialraumentwicklung für DIE LINKE:

„Mit ...

Zur Ministerpräsidentenkonferenz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Janine Wissler:

Die Ministerpräsidentenkonferenz war ja bereits zu Zeiten der Corona-Pandemie nicht gerade ein Erfolgsmodell. Trotz der dramatischen Lage gab es diesmal überhaupt keine Ergebnisse. Ich frage mich wirklich, wie ‚konstruktiv‘ Beratungen sein können, bei denen nichts herausgekommen ist und die Einschätzung der Beteiligten vor allem von dem eigenen Parteibuch abzuhängen scheint. Die ...

Von DIE LINKE. NRW

Mehr als 150 Menschen sind von iranischen Sicherheitskräften in den vergangenen Tagen getötet worden. Zur für den heutigen Mittwoch (05.10.2022) geplanten Abschiebung aus Bayern in den Iran erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher von DIE LINKE NRW:

„Die iranische Bevölkerung lehnt sich auf gegen das autokratische System und fordert Freiheit. Die Antwort der Herrschenden ist massive Gewalt. Trotzdem werden aus Deutschland weiterhin Abschiebungen in den ...

Von DIE LINKE. NRW

Zur gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (DIE GRÃœNEN), NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (DIE GRÃœNEN) sowie Markus Kerber, Chef des Energiekonzerns RWE, am heutigen Dienstag (04.10.2022) erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Jahrelang haben die Grünen in Land und Bund Lützerath besucht und vorgegeben, sie würden alles tun, um Lützerath zu erhalten. Am Morgen des heutigen Tages haben sie ...