Mönchengladbacher Bürger beantragt Rüge des Oberbürgermeisters
Donnerstag 23. Mai 2019

Bild: Karolin Korthals

NRW NRW, Bewegungen, TopNews 

Von Karolin Korthals

Anlass für den Antrag eines Bürgers zur Rüge des Stadtoberhaupts sind rund 1200 kommunale Petitionen zur Einführung einer 35-Liter-Mülltonne. Der Antragsteller will den Oberbürgermeister wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht rügen lassen; die Rüge soll durch den Stadtrat ausgesprochen werden. Weitere Rügen im Antrag beziehen sich auf Verstöße gegen das Petitionsrecht, das NRW Datenschutzgrundrecht und die Missachtung der ...

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Für eine echte KiBiz-Reform
Mittwoch 22. Mai 2019
NRW NRW, Düsseldorf, News 

Von DIE LINKE. NRW

Demonstration „Mehr Große für die Kleinen!“

Zu wenig Personal, zu große Gruppen, fehlende Fachkräfte – das ist der Alltag in Kindertagesstätten in NRW. Es ist Ergebnis des sog. Kinderbildungsgesetztes von 2008 mit einer völlig unzureichenden Finanzierung der Kinderbetreuung. Deshalb hat sich in NRW ein Bündnis von Betroffenen gegründet. Es nennt sich  „Mehr Große für die Kleinen“ und besteht  aus Kitaträgern, den Gewerkschaften ...

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DIE LINKE: RWE-Aktien jetzt verkaufen – Erlös für mehr Klimaschutz in Witten einsetzen
Mittwoch 22. Mai 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Witten

DIE LINKE Ratsfraktion beantragt in der nächsten Ratssitzung, den Verkauf der von der Vermögensgesellschaft Witten (VGW) gehaltenen RWE-Aktien umgehend auf den Weg zu bringen. Die VertreterInnen in den zuständigen Gremien sollen entsprechend vom Rat beauftragt werden.

„RWE ist einer der größten Emittenten des klimaschädlichen Kohlendioxids in NRW. Mit etwa 80 Mio. t/a CO2 (2016) entfällt mehr als die Hälfte aller ...

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Gütersloh: „Courage gegen Rechts“ führt Proteste gegen AfD zusammen
Dienstag 21. Mai 2019

Foto: Der Kreisvorstand DIE LINKE ganz vorn mit dabei (von links), Emanuel Zurbrüggen, Michael Pusch und Uschi Kappeler Im Vordergrund Camila Cirlini, Kandidatin der LINKEN zur Europawahl.

Antifaschismus Antifaschismus, NRW, OWL 

Von DIE LINKE. Gütersloh

Rund 1.000 Menschen zeigen den Rassisten die rote Karte

Die Veranstaltung am Samstag in Gütersloh sollte der Höhepunkt des Wahlkampfes der AfD in OWL sein, aber es war kein guter Tag für Rassisten. Zuerst die Absage von Alice Weidel, dann kamen nur rund 200 statt der angemeldeten 500 Gefolgsleute und schließlich trafen sie auf eine Gegendemonstration, die alle Erwartungen weit übertraf. Aus dem ganzen Kreis Gütersloh, von ...

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Thyssenkrupp - Laschets Angst vor Streiks
Montag 20. Mai 2019

Debatte Debatte, Wirtschaft, NRW 

Von Peter Berens

Angesichts der angekündigten Werksschließungen bei Thyssenkrupp-Steel bekommt es NRW-Ministerpräsident Laschet kurz vor der Europawahl mit der Angst vor Aktionen zu tun.

EU-Auflagen zu hoch?

"Das Stahl-Joint-Venture mit Tata Steel (kann) aufgrund von Bedenken der EU-Kommission nicht zustande kommen. Wir (nehmen) daher eine grundsätzliche Neubewertung unserer Strategie vor. Diese würde auch zur Absage der Teilung des ...

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Hambacher Forst: Prozess um Blockade von Kohlezug
Sonntag 19. Mai 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Hambi bleibt

Am 29.05. um 09:00 findet vor dem Landgericht Aachen ein Prozess gegen zwei Aktivist:innen aus dem Hambacher Forst statt denen vorgeworfen wird, Ende 2017, die Schienen der Privatbahn von RWE, auf denen die Braunkohle zu den Kraftwerken transportiert wird, blockiert zu haben.

Der Hambacher Forst ist seit sieben Jahren von Umweltaktivist:innen besetzt die sich gegen die Abholzung des Jahrtausende alten Waldes und gegen die äußerst klimaschädliche ...

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Erklärung des Duisburger Netzwerk gegen Rechts zum Naziaufmarsch am 1. Mai
Freitag 17. Mai 2019

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von Duisburger Netzwerk gegen Rechts

Am 1. Mai zogen hunderte Neonazis durch Duisburg-Wanheimerort. Mehrere lokale Bündnisse mobilisierten dagegen und hatten zu Blockaden aufgerufen. Da in der öffentlichen Berichterstattung überwiegend die Sichtweise der Polizei in den Vordergrund gestellt wurde, haben wir als Duisburger Netzwerk gegen Rechts Veranlassung,auf einige wesentliche Tatsachen hinzuweisen, die bislang kaum öffentliche Beachtung ...

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„Stellenabbau wäre Unverschämtheit“
Freitag 17. Mai 2019
NRW NRW, Wirtschaft, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. Duisburg

LINKE will Vergesellschaftung gegen Arbeitsplatzabbau.

„Stahl ist ein Werkstoff, der auch in Zukunft gebraucht wird. Mit der angekündigten CO2-neutralen Produktion ist die Produktion in Duisburg auch zukunftsfähig: ökonomisch und ökologisch“, so Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg „Es ist eine Unverschämtheit, wenn Manager, die sich jedes Jahr Millionen-Boni einstecken, Menschen auf die Straße setzen wollen. Es ...

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Verschleppung führt Bürgerbeteiligung ad absurdum
Freitag 17. Mai 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die lange Zeit zwischen dem Einreichen einer Anregung oder Beschwerde bis zur Behandlung im zuständigen Ausschuss macht die Bürgerbeteiligung zusehends unattraktiv, meint die Linksfraktion. Aktuell bemängelt sie, dass der Antrag zum Klimanotstand  nach über zwei Monaten nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Anregung und Beschwerden steht. „Trotz Ostern und Tag der Arbeit sollte es doch in einem Sechstel des Jahres möglich sein, ...

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Linke verurteilt rechte Hetze durch Bochumer Polizisten
Freitag 17. Mai 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE: NRW

DIE LINKE. NRW verurteilt die öffentlichen Ausfälle des bekannten Polizisten und Reality-TV-Darstellers Torsten "Toto" Heim. Bei einem Auftritt im thüringischen Breitungen beklagte sich Heim unter anderem darüber, sich als Polizist „seit 30 Jahren mit linken Zecken herumärgern“ zu müssen. Das Video mit der Tirade wird aktuell in den sozialen Medien geteilt.

„Wenn ein Bochumer Polizist öffentlich Menschen als Zecken beschimpft, dann muss das ...

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Aktion beim Rüstungskonzern Rheinmetall
Donnerstag 16. Mai 2019

Foto: Martin Heinlein / DIE LINKE.

NRW NRW, Linksparteidebatte, TopNews 

Von DIE LINKE: NRW

Zur Aktion vor Rheinmetall am 14. Mai in Düsseldorf mit Katja Kipping und Özlem Alev Demirel, erklärt die Landessprecherin der Linken in NRW, Inge Höger: 

"Ein riesiges Tranparent mit einem Bild aus dem Krieg und ein ausgebranntes Auto vor Rheinmetall in Düsseldorf zu stellen, war eine sehr gelungene Aktion. Der Konzern macht steigende Gewinne mit immer mehr Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisenregionen wie etwa Jemen. Als LINKE unterstützen wir ...

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Keine Rendite mit der Miete
Mittwoch 15. Mai 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am 16. Mai findet die Aktionärsversammlung von Vonovia in Bochum statt. Dazu erklärt Nina Eumann, wohnungspolitische Sprecherin von Die Linke.NRW: „Der Wohnungskonzern VONOVIA, der seinen Sitz in Bochum hat, hat nach den letzten veröffentlichen Zahlen das Ergebnis um 1/5 gesteigert, auf der Aktionärsversammlung soll beschlossen werden, ca. 740 Millionen Euro an die Aktionäre auszuzahlen. Gleichzeitig stieg die durchschnittliche Miete um 6 % gegenüber dem ...

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LINKE Theke mit Europakandidat Fotis Matentzoglou
Mittwoch 15. Mai 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Aachen

DIE LINKE Städteregion Aachen lädt für den 17. Mai ab 19 Uhr, anlässlich der Europawahl zur Linken Theke ins Linke Zentrum, Augustastraße 69 in Aachen, ein. Dort wird der Europakandidat Fotis Matentzoglou vorstellen, welche inhaltlichen Schwerpunkte DIE LINKE im Wahlkampf verfolgt und wie sein Ansatz für ein soziales Europa aussieht. Nach einem inhaltlichen Input wird genug Zeit sein, mit Matentzoglou bei einem kalten Getränk in kleiner Runde ins Gespräch ...

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Thyssenkrupp: Arbeitsplätze sichern - deswegen macht die Eigentumsfrage bei Konzernen Sinn
Samstag 11. Mai 2019
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zur Situation bei Thyssenkrupp erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke.NRW :

"Die Beschäftigten bei Thyssenkrupp dürfen nun nicht die Zeche zahlen - weder für Fehler im Management noch für ein Wirtschaftssystem, in dem Aktienkurse wichtiger sind als soziale Existenzen. Bei Thyssenkrupp haben sich mit Cevian Capital und Elliott zwei aggressive Finanzinvestoren eingekauft, die seit langem auf die Filetierung des Konzerns drängen. ...

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„Tag der Pflege" - Pflege darf nicht arm machen
Samstag 11. Mai 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des Internationalen Tags der Pflege am 12. Mai, erklärt Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher und Landesgeschäeienftsführer der LINKEN. NRW:

„DIE LINKE sagt Danke an die tausenden Engagierten, zumeist Frauen, die in oft prekären Verhältnissen eine anspruchsvolle und gesellschaftlich unverzichtbare Tätigkeit in der Pflege ausüben. Pflege darf nicht arm machen. Weder die Beschäftigten, die oft in Teilzeit zu niedrigen Löhnen schuften, ...

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