Bundesregierung sollte Abkommen zwischen Kurden und syrischer Regierung unterstützen
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Abkommen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der syrischen Regierung ist eine Chance, das Morden zu stoppen. Die Vereinbarung eröffnet die Möglichkeit, sich gemeinsam gegen die islamistischen Terrormilizen zu Wehr zu setzen und weitere Massaker Erdogans und seiner Schergen zu verhindern. Die Bundesregierung sollte sich dem nicht entgegenstellen und das Abkommen unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die ...

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Sozialer Frieden in Polen geht nur mit einer starken Linken
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der klare Wahlsieg der nationalkonservativen PiS bei der gestrigen Parlamentswahl in Polen ist kein gutes Zeichen für die Zukunft dieses Landes, sondern zeigt eine verschärfte Spaltung. Die Regierungspartei hat diesen hohen Wahlsieg mit punktuellen Geschenken an die Ärmeren erkauft. Dass es ihr tatsächlich um sozialen Frieden im Land geht, ist allerdings höchst zweifelhaft“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der ...

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Das Tabakwerbeverbot darf nicht länger ein Lippenbekenntnis bleiben
Montag 14. Oktober 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Werben für Produkte, die in Deutschland jährlich 120.000 Tote fordern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig nach einem Werbeverbot für Rauchprodukte. Movassat weiter:

„Deutschland ist das einzige Land in der EU, das noch kein umfassendes Tabakwerbeverbot hat, obwohl sich Deutschland 2004 dazu durch das ratifizierte WHO-‚Rahmenübereinkommen zur Eindämmung ...

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Bundesregierung blockiert UN-Abkommen für Schutz der Menschenrechte in der Wirtschaft
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Bei den Verhandlungen des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte haben EU und Bundesregierung heute aufs Neue bewiesen, dass ihnen die Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die Menschenrechte. Sie blockieren den Prozess auch dieses Jahr, obwohl die UN-Arbeitsgruppe ihre Forderungen in den überarbeiteten Vertragsentwurf übernommen hat. Das Ausbremsen von menschenrechtlichen Konzernpflichten durch die Bundesregierung hat System. Auch auf deutscher Ebene wird alles dafür ...

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Politisches Urteil gegen Katalanen ist skandalös
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die hohen Haftstrafen sind offensichtlich politisch motiviert und skandalös. Es soll hier offenbar ein Exempel statuiert werden. Dies ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Methoden nicht vereinbar“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Urteilsverkündung gegen Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Madrid. Der Abgeordnete war beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 als Beobachter in ...

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Verhandlungen der UN für ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Aus Genf erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte für Menschenrechten und Humanitäre Hilfe, anlässlich des Starts der 5. Verhandlungsrunde der Vereinten Nationen für ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte ("Binding Treaty"):

"Bei den Verhandlungen des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty) haben die EU und Bundesregierung heute aufs Neue bewiesen, dass ihnen Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die ...

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foodwatch zu Klöckner / Lebensmittelskandale / Lebensmittelkontrollen: "Die Ministerin ist das größte Risiko für die Lebensmittelsicherheit in Deutschland"
Sonntag 13. Oktober 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

Von foodwatch

Zu den Äußerungen von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner zum Thema Lebensmittelskandale/Lebensmittelkontrollen in der Bild-Zeitung vom 12.10. erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

"Indem Frau Klöckner allein an die Bundesländer appelliert, unternimmt sie einen ebenso plumpen wie billigen Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Doch es ist wie im echten Leben: ...

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Bundesregierung muss Tierversuchsrecht korrigieren
Sonntag 13. Oktober 2019

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Verbände fordern Verbot grausamster Tierversuche

Um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung tierschutzrechtlicher EU-Vorgaben abzuwenden, will die Bundesregierung nun das Tierversuchsrecht reformieren, bittet jedoch erneut um Fristverlängerung. Die bundesweit tätigen Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO kritisieren die Hinhaltetaktik der Bundesregierung ...

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Nach Halle: Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts
Samstag 12. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, Sachsen-Anhalt 

Zu den notwendigen Konsequenzen aus dem Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, effektiven und überprüfbaren Maßnahmen.

Ja, auch ich habe mich geärgert, als Frau Kramp-Karrenbauer die schreckliche Tat in Halle als Alarmzeichen verharmlost hat. Aber immerhin: ...

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Umweltverbände befragten Kandidaten für SPD-Vorsitz zu ihren Vorstellungen zum Klimaschutz
Samstag 12. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Die SPD hat Mitte September in der Großen Koalition das sogenannte Klimapaket beschlossen. Die Analysen von Umweltverbänden, Fridays for Future und Wissenschaftlern zeigen, dass die Maßnahmen im Paket bei weitem nicht ausreichen, um die Klimakrise zu bremsen. Die Regierung ist meilenweit davon entfernt, das 1,5-Grad-Ziel aus dem Paris-Abkommen zu erreichen, das das SPD-Parteipräsidium im Juni 2019 zu seinem Leitbild gemacht hat. Auf die neuen Parteivorsitzenden ...

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Friedensnobelpreis 2019 sendet wichtige Botschaft
Freitag 11. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Abiy Ahmed erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis - zu Recht, findet Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed hat die Initiative ergriffen und die jahrzehntelange Feindschaft mit dem Nachbarn Eritrea beendet, in seinem Land die Notstandsgesetzgebung aufgehoben, eine Amnestie für tausende politische Gefangene erlassen, korrupte ...

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Andrej Hunko nimmt in London an Anhörung im Fall Assange teil
Freitag 11. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat am heutigen Freitag als Teil einer europapolitischen Einzeldienstreise in London an einer Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange teilgenommen. Bei der kurzen "technischen Anhörung" wurden zahlreiche Auslieferungsfälle behandelt. Assange selbst wurde per Video zugeschaltet. Für den 21. Oktober wurde ein Verhandlungstag mit physischer Präsenz von Assange angesetzt. In dem Verfahren geht es ausschließlich um ...

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Krieg in Nordsyrien - PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei
Freitag 11. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus [1]. 

"Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine Reisewarnung für ...

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EU-Beitrittskandidaten in Südosteuropa werden zu Bollwerken der Festung Europa
Freitag 11. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Nach Abkommen zur Migrationsabwehr sollen die EU-Beitrittskandidaten des Westbalkans enger bei der Bekämpfung von Extremismus und Schleusungskriminalität kooperieren. Die Länder werden auf diese Weise als Bollwerke der Festung Europa benutzt. Derartige Verträge kommen bei der dortigen Bevölkerung sehr schlecht an, sie sind auch für Beitrittsverhandlungen auf Augenhöhe ungeeignet", kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die ...

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Sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei verhängen
Donnerstag 10. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss aus der Verurteilung des türkischen Einmarsches in Syrien Konsequenzen ziehen. Notwendig ist ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Der Angriffskrieg der Türkei ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Gewaltverbot in der UN-Charta und verletzt die territoriale Integrität und Souveränität Syriens. Die Aggression Ankaras muss vom ...

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