EU verletzt Verträge: Europol koordiniert Anfragen ausländischer Geheimdienste
Mittwoch 01. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Obwohl die Europäische Union keine Zuständigkeit für die Koordination von Geheimdiensten hat, sucht der Rat eine einheitliche Verfahrensweise für geheimdienstliche Fahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II). Dabei geht es um Ausschreibungen durch Drittstaaten aus dem Westbalkan, aus Nordafrika sowie den USA. Das Vorhaben verstößt gegen die EU-Verträge, ich fordere von der Bundesregierung dazu größtmögliche Transparenz“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im ...

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Diese sogenannte Grundrente ist weniger als das Mindeste
Dienstag 30. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Grundrentenkompromiss der Koalition sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Diese sogenannte Grundrente ist weniger als das Mindeste. Sie schließt viele Menschen aus, nicht zuletzt Menschen, die in der Familie lange unbezahlte Erziehungs- und Pflegearbeit geleistet haben. Damit schließt die sogenannte Grundrente vor allem zahlreiche Frauen aus, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und schon damals oft keine Bezahlung erhielten.

Alle Menschen haben im Alter eine Rente ...

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LINKE fordert SPD zur Ablehnung bewaffneter Drohnen auf
Dienstag 30. Juni 2020
Politik Politik, News 

Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich ist die SPD offen für die Frage der Bewaffnung von Drohnen. Dazu Tobias Pflüger, stellvertrender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

"Es gibt bei der Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen nur ein Ja oder Nein. Ist eine Zustimmung zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr nun die (neue) Position der SPD? Für DIE LINKE ist diese Frage wahl(kampf)relevant. ...

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Rentenerhöhung zum 1. Juli ist gut für die Rentnerinnen und Rentner und gut für die Konjunktur
Dienstag 30. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Rentenerhöhung ist gut, richtig und sie ist auch langfristig finanzierbar. Für Nullrunden, Nachholfaktoren oder eine Absenkung des Rentenniveaus unter die geltenden 48,21 Prozent besteht kein Anlass. Wer anderes behauptet, betreibt Panikmache und will die Corona-Krise schamlos dafür ausnutzen, die gesetzliche Rente zu kürzen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Anpassung der Westrenten um 3,45 Prozent und der Ostrenten um 4,2 Prozent. ...

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Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten
Dienstag 30. Juni 2020
Politik Politik, News 

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Organstreit des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt gegen den Bundestagspräsidenten wegen des unberechtigten Betretens seiner Abgeordnetenräume durch Beamte der Bundestagspolizei erklärt Michel Brandt:

"Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [.]. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt ...

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"Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union" – Studie pünktlich zur Deutschen Ratspräsidentschaft
Dienstag 30. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Europaparlaments (EMPL), hat heute (30. Juni 2020) gemeinsam mit den beiden Autoren Prof. Dr. Thorsten Schulten (Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt International vergleichende Lohn- und Tarifpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans Böckler Stiftung) und Dr. Torsten Müller (zuständig für Tarifpolitik am Europäischen Gewerkschaftsinstitut Europäisches ...

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Teilauflösung löst systemische Probleme beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht
Dienstag 30. Juni 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Das ist der untaugliche Versuch, das Kommando Spezialkräfte als Rumpf-KSK noch zu retten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Spezialeinheit offenbar um jeden Preis halten. Diese Teilauflösung ist zwar bemerkenswert, aber völlig unzureichend, und zeigt, wie grundlegend die Probleme beim KSK sind“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, zur Teilauflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Pflüger weiter:

„Das ...

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Mindestlohn bleibt Mangellohn
Dienstag 30. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der deutsche Mindestlohn bleibt auch künftig ein Mangellohn. Die beschlossene Erhöhung um sage und schreibe 1,10 Euro in den kommenden zwei Jahren ist ein schlechter Scherz“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze in vier Schritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro anzuheben. Ferschl weiter:

„Es war kein großer Wurf zu erwarten, denn die Mindestlohnkommission degradierte sich dank ihrer ...

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Kathrin Vogler: Das Gewaltverbot der UN-Charta ist gezielt ausgehöhlt worden
Montag 29. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Gewaltverbot der UN-Charta ist vom Westen gezielt ausgehöhlt worden“, erklärt Kathrin Vogler, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion zu Äußerungen von Außenminister Heiko Maas, nach denen er den Weltsicherheitsrat, dem die Bundesrepublik im nächsten Monat vorsitzen wird, am Rande der Handlungsfähigkeit sieht.Vogler weiter: „Wenn Heiko Maas heute beklagt, dass der Sicherheitsrat heute nicht das wirksame Gremium zur Bewältigung ...

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Brüsseler Syrienkonferenz muss Massensterben durch Verhungern stoppen
Montag 29. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Den Menschen in Syrien droht im Krieg nun der Hungertod“, warnt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Brüsseler Syrienkonferenz, auf der über die humanitäre Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung in dem Bürgerkriegsland beraten wird. Sommer weiter:

„Laut der Welthungerhilfe leiden aktuell 9,3 Millionen Menschen in Syrien unter Armut und Hunger. Das sind mehr als jemals zuvor. Allein in den letzten sechs Monaten hat sich die ...

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Sozial-ökologischer Wiederaufbau statt Austeritäts-Kurs der ‚Geizigen Vier‘
Montag 29. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die ‚Geizigen Vier‘ wollen offenbar den Euro vor die Wand fahren und nehmen in Kauf, die EU zu sprengen. Anders kann man ihr Festhalten am strikten Austeritäts-Kurs und der Mär vom Sparen nicht verstehen. Merkel und Macron haben sich mit dem Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Tippelschritten davon distanziert, die notwendige Kursumkehr ist aber nicht in Sicht“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ...

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Zukunftsvertrag – ohne Zukunft für die Beschäftigten
Samstag 27. Juni 2020
Kultur Kultur, Politik, Soziales 

„Dieser Vertrag entpuppt sich als zahnloser Tiger. Die Zielsetzung, den Befristungswahn zu stoppen, droht nach anfänglichem Hoffen unter die Räder zu kommen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“. Gohlke weiter:

„Bleibt es bei den jetzigen Unverbindlichkeiten, ist eine Chance vertan, das Hochschulsystem nachhaltig ...

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Die „Drohung“ mit dem US-Truppenabzug
Freitag 26. Juni 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Berlin bläst Trübsal über Präsident Trumps miesen Stil / Milliarden Euro für Deutschlands Hochrüstung

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen … Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ (1) So belehrend und herablassend gratulierte Bundeskanzlerin ...

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Affäre Amthor: Wollte 'Augustus Intelligence' KI-Milliarden bei Merkels Altmaier abzocken?
Freitag 26. Juni 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Wirtschaft, Politik 

Von Hannes Sies

Im 50-Milliarden-Corona-Konjunkturpaket von Bundeswirtschaftsminister Altmaier sind vier Milliarden für KI, Quanten & Co. vorgesehen. So viel Staatsknete lockt allerlei und auch dunkle Gestalten an, die sicher schon seit Jahren auf geplante Subventionen für diesen Bereich schielen. Etwa die dubiose Firma 'Augustus Intelligence', die den Jungunions-Star der CDU, Philipp Amthor, als Direktor anheuerte und mit Aktienoptionen überschüttete.

'Augustus' wurde am ...

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Europarat nimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko mit großer Mehrheit an
Freitag 26. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko,  der stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ist, angenommen. Der Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich ...

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