Bundeswehr aus dem Irak abziehen
Samstag 13. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Während US-Truppen aus Afghanistan und jetzt auch aus dem Irak abgezogen werden, setzt die Bundesregierung die Kriegseinsätze der Bundeswehr unverändert fort. Die Bundesregierung muss endlich den Beschluss des irakischen Parlaments ernst nehmen, dem zufolge alle ausländischen Truppen den Irak verlassen sollen, und die Bundeswehr aus dem Irak zurückholen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Teilabzugsplänen der US-Regierung. Hänsel weiter:

„Sollte ...

Weiter lesen>>

Arbeit hat einen Wert – Mindestlohn jetzt deutlich erhöhen
Samstag 13. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wir freuen uns, dass unsere Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro so breiten Zuspruch in der Gesellschaft findet. Die ,Geiz-ist-geil-Mentalität' hat sich ein für alle Mal überholt und Dumpinglöhne dürfen nicht länger ein Geschäftsmodell in unserem Land sein“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, eine Umfrage, in der sich eine Mehrheit der Befragten für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ausspricht. ...

Weiter lesen>>

PETA fordert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf, OP-Übungen der Bundeswehr an lebenden Schweinen einzustellen
Freitag 12. Juni 2020

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

Von PETA

Organisation verweist auf Studien zu überlegenen Simulatoren menschlicher Patienten und behördlich verweigertes LTT-Training für US-Militär in Deutschland

PETA USA und PETA Deutschland haben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heute in einem gemeinsamen <link&nbsp;...

Weiter lesen>>

Wumms allein reicht nicht
Freitag 12. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung setzt die Milliarden der Steuerzahler nicht effektiv ein. Zwar ist das Ziel, die Konjunktur anzuschieben, absolut richtig und notwendig. Aber zu viele Menschen und Unternehmen, die dringend Hilfe benötigen, gehen weiterhin leer aus oder erhalten zu wenig. Das zeigt, Wumms allein reicht nicht“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Mohamed Ali weiter:

„Beispielsweise ist die Wirkung der ...

Weiter lesen>>

Riexinger zu rassistischer Gewalt bei der Polizei und „Generalverdacht“
Freitag 12. Juni 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zur Debatte über rassistische Gewalt bei der Polizei und dem "Generalverdachts"-Vorwurf sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Linke unterstützt die Demonstrationen gegen die rassistische Polizeigewalt in den USA und hierzulande. Dass das Problem von Rassismus und Gewalt bei der Polizei auch hier in Deutschland Thema sein muss, das belegt eine so lange Liste von bekannt gewordenen Fällen, dass es absurd wäre, von Einzelfällen zu sprechen. Kriminologen gehen davon aus, ...

Weiter lesen>>

Zur Situation der Studierenden
Freitag 12. Juni 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

Von Die Linke.SDS und der linksjugend [?solid]
 
Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ ...

Weiter lesen>>

Internationaler Tag gegen Kinderarbeit
Donnerstag 11. Juni 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Internationales, Wirtschaft 

Von DIE LINKE.

Am 12. Juni 2020 ist der Internationale Tag gegen Kinderarbeit. Weltweit gibt es laut ILO ca. 152 Millionen Jungen und Mädchen im Alter zwischen fünf und 17 Jahren, die Opfer von Kinderarbeit sind. Fast die Hälfte von ihnen (ca. 73 Millionen) arbeitet unter gefährlichen Bedingungen. Die systematische Ausbeutung von Kindern ist weltweit ein ertragreiches Geschäft, von dem auch deutsche Konzerne profitieren. Anlässlich dieses Aktionstages erklärt Katja Kipping, ...

Weiter lesen>>

Lufthansa-Rettung - Mangelnder Gestaltungwille der Bundesregierung rächt sich
Donnerstag 11. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Im Vorfeld der Lufthansa-Hauptversammlung ringen Gewerkschaften und Konzern um ein Sparpaket. Bis zu 26.000 Jobs stehen dabei auf der Kippe. Hierzu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung keine Bedingungen für Beschäftigungsgarantien gestellt hat. Trotz neun Milliarden Euro Überbrückungshilfe möchte die Lufthansa massenhaft Arbeitsplätze vernichten. Das Ringen von Konzern und Gewerkschaften zeigt eindrucksvoll, welche Konsequenzen ...

Weiter lesen>>

Fortsetzung von Defender verhindern
Donnerstag 11. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die US-Amerikaner können es offenbar nicht lassen und planen trotz Corona und trotz großen Widerstands die Fortführung des Militärwahnsinns Defender Europe 2020 nun unter neuem Namen auch in Deutschland. Das ist nicht nur angesichts der weltweiten Corona-Pandemie, in der wir uns noch immer befinden, sondern auch aus friedenspolitischen Gründen absolut inakzeptabel“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der ...

Weiter lesen>>

Riexinger befürwortet finanzielle Coronahilfen Berlins
Mittwoch 10. Juni 2020
Berlin Berlin, Politik, News 

Der Bund hat die Vergabe von Coronahilfen an Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen in Berlin kritisiert. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Dem Land Berlin ist es gelungen, schnell und unbürokratisch Menschen in der Coronakrise zu helfen, die besonders hart getroffen waren. Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige haben in der überwiegenden Mehrheit kaum finanzielle Rücklagen, und für viele von ihnen sind die Einnahmen von einem auf den anderen Tag komplett ...

Weiter lesen>>

Atommüll-Werbekampagne entspricht nicht den Tatsachen
Mittwoch 10. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von .ausgestrahlt

Staatliche Atommüll-Behörde gibt 5 Millionen für falsche Darstellungen zur Standortsuche für ein tiefengeologsiches Lager aus. Betroffene haben keine Mitwirkungsrechte.

Zum Start einer millionenschweren Werbekampagne des Atommüll-Bundesamtes (BASE) zur Standortsuche für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Das Motto der Werbekampagne ...

Weiter lesen>>

Stellungnahme der DKP zum Konjunkturpaket der Bundesregierung
Mittwoch 10. Juni 2020
Politik Politik, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Mit 130 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in 57 Einzelmaßnahmen das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der BRD aufgelegt. Die Ausrichtung der Maßnahmen legt die klare Priorität auf das Stützen der Wirtschaft. Das war auch das Ziel der sogenannten „Rettungspakete“ der Pandemie. Die Werktätigen zahlen die Lasten durch Lohneinbußen, sei es durch Jobverlust, Kurzarbeit oder andere krisenbedingte Lohnersatzleistungen. Konzerne werden gestützt während ...

Weiter lesen>>

Israelische Annexionspolitik verhindern – KSZE für den Nahen Osten einberufen
Mittwoch 10. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die angekündigten Annexionen der israelischen Regierung als völkerrechtswidrig verurteilt, aber nun muss Außenminister Heike Maas auch alles dafür tun, damit diese noch verhindert werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Besuch des Außenministers in Israel. Die Außenpolitikerin weiter:

„Der Bundesregierung kommt mit der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft und dem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ...

Weiter lesen>>

Der Staat muss die Bevölkerung besser vor Diskriminierung schützen
Mittwoch 10. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Staat muss mehr tun, um die Bevölkerung vor Diskriminierung zu schützen“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Korte weiter:

„Der Bericht zeigt eindrücklich, dass Rassismus und Diskriminierung jeden Tag Menschen verletzen, Vertrauen zerstören und unsere Demokratie bedrohen. Bund und Länder täten gut daran, den Forderungen des kommissarischen Leiters der ...

Weiter lesen>>

DIE LINKE: Zukunft – für wen? Das Konjunkturpaket der Regierung
Dienstag 09. Juni 2020

Bildmontage: HF

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Politik, TopNews 

Hintergrundinformation des Bereichs Strategie & Grundsatzfragen der Partei DIE LINKE.

Die Bundesregierung hat das größte Paket von Wirtschaftshilfen und Konjunkturanreizen seit Bestehen der Bundesrepublik verabschiedet. Das Konjunkturprogramm setzt auf Anreize für Innovationen in der Auto- und Metall-Industrie, um Elektromobilität und Dekarbonisierung zu beschleunigen. Die Ko-Finanzierung von Kauf, Flottenaustausch, Antrieb (über Strompreissenkungen und Ladeinfrastruktur) soll ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 76 bis 90 von 508

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz