DJV-Umfrage zu freien Journalist*innen in Coronazeiten – Doris Achelwilm fordert Hilfsfonds für unabhängigen Journalismus
Donnerstag 04. Juni 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Anlässlich der am heutigen Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Deutschen Journalisten Verband (DJV) zur wirtschaftlichen Situation freier Journalist*innen in der Coronakrise kommentiert Doris Achelwilm, Sprecherin für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Auch im Journalismus trifft die Coronakrise diejenigen besonders hart, die am wenigsten abgesichert sind. Wie die Zahlen des DJV zeigen, sind die Einkommenseinbußen bei freien Journalist*innen erschütternd: Ein Drittel ...

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Weltumwelttag: Regierung ohne ökologische Vision
Donnerstag 04. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni nimmt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den ökologischen Auswirkungen der Regierungsentscheidungen in der Corona-Krise Stellung:

Dieser Tage wird wieder deutlich: Die Regierung verschläft die Gelegenheit für einen sozial-ökologischen Umbau.

Alleine, wenn man den öffentlichen Nahverkehr deutschlandweit ticketfrei machen würde, könnte man die Nahverkehrsunternehmen mit einem Schlag unabhängig von den einbrechenden Ticketeinnahmen ...

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Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft
Donnerstag 04. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Mit rund 130 Milliarden Euro will die Große Koalition die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass Maßnahmen von gestern wie eine Kaufprämie für Autos mit reinen Verbrennungsmotoren nicht in dem Konjunktur- und Zukunftspaket enthalten sind. Doch ein Zukunftspaket für die Wirtschaft in Zeiten von Klimakrise und massivem Artensterben müsste gänzlich anders ausgestaltet ...

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Konjunktur-Schrotflinte der GroKo ist nicht zielgenau
Donnerstag 04. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es ist nicht alles falsch, aber ein zukunftsweisendes Konjunkturprogramm sieht anders aus“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali. Sie fährt fort:

„Zwar ist eine stärkere Unterstützung besonders betroffener Branchen wie Restaurants, Hotels oder Reisebüros richtig und sogar überfällig gewesen. Aber hier hätten die Zuschüsse nicht auf die Betriebskosten beschränkt bleiben dürfen. So fallen wieder viele durch das Raster. Besonders kleinen Unternehmen ...

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Europarats-Ausschuss stimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko zu
Donnerstag 04. Juni 2020
Internationales Internationales, Soziales, Politik 

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Es ist der erste von fünf Berichten, die sich mit verschiedenen Aspekten der Pandemie befassen. Am 26. Juni wird er abschließend im Ständigen Ausschuss abgestimmt. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. ...

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„Skandal! Ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket – auch für die Rüstungsindustrie?“
Donnerstag 04. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Mit Empörung nimmt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Kenntnis, dass die Bundesregierung in ihrem heute vorgestellten ‚Krisenbewältigungspaket‘ als einen Bereich „mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil“ ausgerechnet Rüstungsprojekte nennt, die nun ‚sofort umgesetzt werden‘ sollen: „Es ist davon auszugehen, dass es dabei um bereits bewilligte Neuanschaffungen geht, die nun, um auch die Rüstungsindustrie am angestrebten konjunkturellen ...

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Klimaschutz ohne Meeresschutz
Mittwoch 03. Juni 2020

Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von WWF

Bundesregierung beschließt Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Die Bundesregierung hat heute Vormittag im Kabinett eine Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Der Beschluss sieht eine stärkere Nutzung der Offshore-Energie vor. Das im Klimapaket geplante Ausbauziel von 20 Gigawatt Offshore-Windenergie bis 2030 soll dadurch verankert werden. Darüber hinaus enthält der neue Beschluss auch einen langfristigen Ausbauplan von 40 ...

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Internationale Geberkonferenz für humanitäre Hilfe im Jemen mit erschütternder Bilanz
Mittwoch 03. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, kommentiert das Ergebnis der gestrigen Geberkonferenz für humanitäre Hilfe im Jemen: „Die Bilanz der Konferenz ist erschütternd. Eine zynische Geste, die Saudi-Arabien politisch stärken soll, das diplomatische Totalversagen der EU und Deutschlands in diesem Konflikt verdeutlicht und den Menschen im Jemen ...

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Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe verhindern
Mittwoch 03. Juni 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesregierung muss verhindern, dass Erwerbstätige zum Sozialfall werden. Wenn sie jetzt nicht energisch Gegenmaßnahmen ergreift, droht eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Durch Corona werden viele Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter und Selbständige zu Hartz-IV-Aufstockern, da das Kurzarbeitergeld ...

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Waffenexporte in die USA aussetzen
Mittwoch 03. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss den Einsatz schwer bewaffneter Soldaten durch US-Präsident Donald Trump gegen friedliche Demonstranten in den USA in aller Schärfe verurteilen. Angesichts der staatlich provozierten Gewalteskalation hin zu einem Kriegseinsatz gegen die eigene Bevölkerung müssen deutsche Waffenexporte in die USA umgehend ausgesetzt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die bisherigen ...

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Sozialen Wohnungsbau retten
Mittwoch 03. Juni 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus geht weiter. Es werden zu wenige Sozialwohnungen neu gebaut und deutlich mehr fallen aus der Sozialbindung. Der Bund muss endlich ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen, sonst gehören Sozialwohnungen bald der Vergangenheit an. Das darf angesichts von Mietenkrise und Corona-Krise nicht passieren“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratung im Bundeskabinett zum Bericht zur ...

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Angriff auf „Alan Kurdi“: Reaktion der Bundesregierung grenzt an Strafvereitelung
Dienstag 02. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die ‚Alan Kurdi‘ fährt mit deutscher Besatzung unter deutscher Flagge. Die Bundesregierung muss deshalb endlich aufklären, wer auf das Schiff geschossen hat. Es ist möglich, dass die Besatzung und die Geretteten zwischen die Fronten der Seepolizei und der Küstenwache in Libyen gerieten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Am 6. April ist das Schiff „Alan Kurdi“ zum zweiten Mal in internationalen Gewässern im zentralen Mittelmeer beschossen ...

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Konjunkturpaket muss Wirtschaft sozial-ökologisch ausrichten – Keine Strohfeuer wie Autokaufprämie
Dienstag 02. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

BUND-Kommentar

Anlässlich der heutigen Beratungen des Koalitionsausschusses zu einem Konjunkturpaket und den derzeit öffentlich diskutierten Plänen der Bundesregierung fordert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das Konjunkturpaket bietet die Möglichkeit zum Gestalten einer zukunftsfähigen sozial-ökologischen Wirtschaft. Gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband – ...

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Für einen Mobilitäts-Konzern Deutsche-Bahn-Lufthansa
Dienstag 02. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Angesichts der Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa bieten eine einmalige Chance, ein reibungsloses Umsteuern von Kurzstreckenflügen zu Hochgeschwindigkeitszügen ohne Personalabbau in einem Konzern zu organisieren: In dem beide Unternehmen zu einem öffentlichen Mobilitätskonzern verbunden werden.

Wir dürfen Finanzhilfen für strauchelnde Verkehrsunternehmen nicht nur als ...

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Raus aus der Dauerkrise - für einen linken Green New Deal
Dienstag 02. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Der Koalitionsausschuss berät heute über ein Konjunkturpaket im Zuge der Corona-Pandemie. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

SPD und Union tragen die Verantwortung dafür, wie diese Krise aufgelöst wird. Jetzt wird entschieden, wer profitieren wird, wer die Folgen tragen und die Kosten bezahlen muss. Bei dem heutigen Treffen von Vertretern der Bundesregierung zeigt sich einmal mehr, wessen Interessen die derzeitige Bundesregierung vertritt.

Die Autoindustrie ein ...

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