Die Anhebung des Rentenniveaus ist unumgänglich
Montag 23. Januar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Riesterrente kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen. Das wird heute in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales mehr als deutlich werden. Die Aussagen der Verbraucherzentrale und des Bundes der Versicherten dazu sind eindeutig. Deshalb kämpfen LINKE und Gewerkschaften dafür, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder den Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner sichert. Dies kann und wird nur gelingen, wenn wir den Verfall des ...

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Wir brauchen keine Bundesabschiebepolizei
Montag 23. Januar 2017
Politik Politik, News 

„Diese Vorschläge für Abschiebungen ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates sind einfach nur skandalös. Sie bedeuten nichts anderes als Schutzsuchende um jeden Preis loswerden zu wollen, nach dem Motto `raus, egal wie und egal wohin.´ Es ist ein Armutszeugnis, dass jemand mit solch einer Haltung einer Institution vorsitzt, die angeblich die Sicherheit aller Menschen hier garantieren soll“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...

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Millionen protestieren weltweit gegen Trump
Montag 23. Januar 2017
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

Heute Proteste in vielen Städten Deutschlands

Zu den weltweiten Anti-Trump Protesten am vergangenen Samstag erklärt Gabi Gärtner, stellvertretende Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD in NRW zu den Landtags- und Bundestagswahlen:
„Am Tag nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Trump erlebte die Welt einen der größten international koordinierten Massenprotest der Geschichte. Allein in ...

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Protestaktion gegen den Amtsantritt von D. Trump in Saarbrücken
Montag 23. Januar 2017
Saarland Saarland, News 

Von S. Fricker

Heute versammelten sich bei der Europa-Galerie zunächst etwa 20 DemonstriererInnen. Das Anliegen war: Teil der weltweiten Protestwelle zu sein, die den Präsidenten der USA kalt erwischt, kaum dass dieser Demagoge sein Amt angetreten hat.

Aufgerufen hatte in Saarbrücken neben der Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze vor allem die Wählerinitiative der Internationalistischen Liste zur Bundestagswahl sowie die MLPD und der Jugendverband REBELL und andere ...

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US Regierung droht Presse – Konsequenzen erleiden unabhängige Journalisten wie Mumia Abu-Jamal bereits seit Jahrzehnten
Montag 23. Januar 2017
Internationales Internationales, Bewegungen, Berlin 

Von Free Mumia Netzwerk Berlin

Am Sonntag, den 22. Januar 2017 hat US-Präsident Donald Trump über seinen Pressesekretär Sean Spicer den US-Medien mit Konsequenzen gedroht, weil sie über „leere Plätze bei seiner Vereidigung zum Präsidenten“ berichtet haben und sich anderer Arte missliebiger Berichterstattung schuldig gemacht hätten.

Dass Journalist*innen Drohungen US-amerikanischer Behörden sehr ernst nehmen müssen, zeigt nicht zuletzt das Schicksal des seit 1981 inhaftierten ...

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Kita-Gebührenerhöhung der Stadt Dietzenbach und die Reaktionen der Koalition im Kreis schaden der gelebten Solidarität
Montag 23. Januar 2017
Hessen Hessen, News 

Von Linksfraktion Kreis Offenbach

„DIE LINKE ist grundsätzlich gegen jede Erhöhung von Gebühren, vor allem, wenn diese ökonomisch Schwächere genauso hart trifft wie Gutverdienende. Aber was sich durch die Neufassung der Gebührensatzung für Kindertagesstätten der Kreisstadt Dietzenbach abspielt, ist ein Alptraum für die gelebte Solidarität im Kreis Offenbach“, sagt Jona Löbcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion.

Durch die ...

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Sparkassen sollen zur Finanzierung der kommunalen Haushalte beitragen
Montag 23. Januar 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI  im Göttinger Kreistag beantragt, dass die kommunalen Sparkassen im Landkreis Göttingen ein Drittel ihres Gewinns an ihre Eigentümer abführen. Die Sparkassen Göttingen, Hann. Münden, Duderstadt und im Altkreis Osterode gehören dem Landkreis und den jeweiligen Städten je zur Hälfte.

„Dass Eigentümer einen Teil ihres Gewinns beanspruchen, ist für uns ein normaler Vorgang“, sagte Dr. Eckhard Fascher, ...

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Das Abitur im eigenen Takt – Jusos unterstützen Pläne von Anke Rehlinger zu echter Wahlfreiheit
Montag 23. Januar 2017
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos an der Saar unterstützen die Pläne von Anke Rehlinger und Bildungsminister Ulrich Commerçon hin zu echter Wahlfreiheit an Gymnasien zwischen G8 und G9. Damit bleibt sich die SPD ihrer grundsätzlichen Kritik an dem vermeintlichen Reformvorhaben der CDU treu. Faktisch hat G8 zu einem massiven Anstieg der Zahl privater Nachhilfeinstitute an der Saar und somit zu mehr Ungleic...hheit im Bildungssektor geführt. Auch die Kritik vieler Vertreter aus Vereinen, ...

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Winterkatastrophe: "Die Bedingungen sind unmenschlich"
Sonntag 22. Januar 2017
Internationales Internationales, News 

SOS-Kinderdörfer helfen Flüchtlingen auf der Balkanroute

Von SOS-Kinderdörfer

Entlang der Balkanroute kämpfen tausende Flüchtlinge gegen eisige Kälte, Hunger und Krankheiten. Die Situation ist nicht nur in Griechenland katastrophal, auch in Serbien und Ungarn harren Hunderte bei Minusgraden aus. Sie hoffen, in die EU einreisen zu dürfen. Aber die Grenzen sind dicht, die Balkanroute gilt offiziell als geschlossen. Angesichts der Eiseskälte fordern die ...

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Wohnungskrise: "Rot-grün-blau blockiert Abhilfe"
Sonntag 22. Januar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Ein Gesetzentwurf der Piraten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist gestern an den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gescheitert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

"Wir PIRATEN haben der prekären Wohnraumsituation im Norden den Kampf angesagt und fordern nach Hamburger Vorbild ein Leerstands- und Zweckentfremdungsverbot beispielsweise ...

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Gescheitertes NPD-Verbot - falsches Signal auch für Hamburg
Sonntag 22. Januar 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, News 

Von Hamburger Bündnis' gegen Rechts

Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die NPD nicht zu verbieten. Das Grundgesetz ermöglicht nicht nur das Verbot von neofaschistischen Parteien, sondern Art. 139 GG erzwingt geradezu einen solchen Schritt. Das BVerfG erkannte in seinem Urteil richtigerweise die „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ und damit die ideologische und in den Anfangsjahren auch noch personelle ...

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Mehr Initiativen zur Förderung der E-Mobilität in der Stadt Dreieich - und dies auch im Kreis Offenbach
Sonntag 22. Januar 2017
Hessen Hessen, News 

Von DIE LINKE. Dreieich

Linke wünscht vermehrte Initiativen zur Förderung der E-Mobilität in der Stadt Dreieich - und dies auch im Kreis Offenbach

„DIE LINKE. Fraktion Stadt Dreieich wünscht sich für die Stadt Dreieich weitere kommunale Maßnahmen, um die Nutzung der E-Mobilität voranbringen. Unsere Fraktion hat dazu einen Antrag in den Gremienlauf der Stadt Dreieich eingebracht, der auf die zeitnahe Einführung von gesondert ausgewiesenen Parkflächen ...

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Solidarische Flüchtlingsarbeit in Berlin
Samstag 21. Januar 2017
Berlin Berlin, News 

Veranstaltungshinweis der Internationalen Liga für Menschenrechte

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ 

im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal

Am Donnerstag den 26. Januar 2017, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal

Solidarische Flüchtlingsarbeit in Berlin

Am Beispiel des dreijährigen Projekts „Willkommen in Berlin! – Asylaufnahme ...

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KASSEL: Protesttag gegen Trump- Montag 23.1.2017 um 17 Uhr Opernplatz
Samstag 21. Januar 2017
Hessen Hessen, Bewegungen, News 

Montags ist Tag des Widerstands!

Die Bundesweite Montagsdemo mit dem internationalistsichen Bündnis laden Deutschlandweit am 23.01.2017 zum Protest zur Amtseinführung Donald Trumps ein! 

Alle die für Demokratie und soziale Errungenschaften Kämpfen Treffen sich

Montag den 23.01.2017 um 17 Uhr in Kassel auf den Opernplatz zum protestieren gegen den Rechtsruck der Regierungen!

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Hrant Dink: Opfer unserer europäischen Werte in der heutigen Türkei
Freitag 20. Januar 2017
Internationales Internationales, News 

Von Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V.

Genau vor 10 Jahren am 19.01.2007 wurde der armenische Journalist Hrant Dink, der Herausgeber der zweisprachigen (türkisch und armenisch) Wochenzeitung "Agos" in Istanbul vor dem Redaktionsgebäude seiner Zeitung erschossen.

In Deutschland wurde er am 12. Mai 2006 mit dem renommierten Henri-Nannen-Preis für seine Verdienste um die Pressefreiheit ausgezeichnet.

Angeklagt nach dem Artikel 159 des ...

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Video: Linker Protest bei Bundeswehr-Appell in Lemgo



Video: Give Peace a Chance - Part I, Augustdorf