Schluss mit der Hetze gegen Klodi Leka - Für kostenlose Bildung in Albanien
Dienstag 11. Dezember 2018
Internationales Internationales, News 

Von Max Brym

Die Studentenproteste in Albanien gegen die Bildungspolitik der Regierung von Edi Rama werden immer massiver. Die Studenten und Studentinnen wenden sich gegen jede Privatisierung der Bildung. Die Regierung hat die öffentlichen Bildungseinrichtungen teilweise privatisiert. Dies ist verbunden mit hohen Studiengebühren, teurem Essen sowie miesen Unterkünften. Die „Bewegung für die Universität“ lehnt jede Verhandlung mit der Regierung ab. Sie bestehen auf ...

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Die Existenzgrundlage des „Archivs für alternatives Schrifttum“ (afas) erhalten
Dienstag 11. Dezember 2018
NRW NRW, Bewegungen, Kultur 

Am morgigen Mittwoch (12.12.2018) will der Landtag NRW auf Initiative der Regierungsfraktionen CDU und FDP beschließen, die Haushaltsmittel für das Archiv für alternatives Schrifttum e.V. (afas) in Duisburg für 2019 auf NULL zu setzen. Dazu erklärt der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE.):

„Im nordrhein-westfälischen Landtag spielt sich im Rahmen der Haushaltsberatungen ein geradezu unfassbarer Vorgang ab: Ultrakonservative Kreise aus CDU und FDP wollen dem ...

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Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld zur geplanten Kreisfusion
Dienstag 11. Dezember 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Birkenfeld

Zu der von der rheinland-pfälzischen Landesregierung angedachten Fusion des Kreises Birkenfeld mit den Kreisen Bad Kreuznach und Rhein-Hunsrück zu einem Super-Landkreis mit 340.000 Einwohnern auf einer Fläche größer als das Saarland nehmen Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld wie folgt Stellung: “Eine Kreisfusion wird nicht zu Einsparungen führen. Die vom Land geplante Gebiets- und Verwaltungsreform ist aus ...

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Stille Nacht im Knast für Neonazi Borchardt
Dienstag 11. Dezember 2018
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

„Wenn alle Inhaftierungen so konsequent erfolgen würden, gäbe es nicht über 400 offene Haftbefehle gegen Neonazis in NRW“, stellt Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW fest. „Erneut Ist durch den Haftantritt von Szene-„Ikone“ Siegfried Borchardt ein überzeugter Nationalsozialist zeitweise von der Straße verschwunden.“

Diesmal muss Borchardt wegen „Beamtenbeleidigung“ einsitzen. Erst vor wenigen Tagen wurde in einer ...

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Landärzte: Medizinische Versorgung planbar machen
Dienstag 11. Dezember 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Im Landtag werden in dieser Woche Konzepte von Regierungsfraktionen und Opposition zur Bekämpfung des Landärztemangels debattiert. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kritisieren beide Beschlussvorschläge als unzureichend:

Jochen Bülow: „Die Ampelfraktionen wollen eine Landarztquote, die CDU fordert Stipendien, beide setzen auf mehr Studienplätze. Egal, wie der Mehrheitsbeschluss am Ende ...

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Trumps Treibjagd nicht unterstützen
Dienstag 11. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

„Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada ist politisch motiviertes Kidnapping auf Betreiben der US-Behörden. Das drastische Vorgehen gegen die Spitzenmanagerin wegen angeblich illegaler Geschäfte reiht sich ein in US-Maßnahmen, dem chinesischen Konzern Huawei international zu schaden. Die Bundesregierung darf sich von US-Präsident Donald Trump nicht zum Treiber einspannen lassen bei der Jagd gegen chinesische Konkurrenzunternehmen", erklärt Sevim Dagdelen, ...

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Angriffskrieg gegen Jemen entschieden und effizient entgegenwirken
Dienstag 11. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundesregierung ist für das Leid von elf Millionen hungernden Kindern und Jugendlichen im Jemen mitverantwortlich, solange sie nicht entschieden und effizient gegen den Angriffskrieg Saudi-Arabiens vorgeht“, sagte Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den jüngsten Warnungen des UN-Kinderhilfswerk Unicef. Die Außenpolitikerin weiter:

"Es ist angesichts des Leids von Millionen Kindern, aber auch erwachsenen Zivilisten, ein ...

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Anlasslose Widerrufsprüfungen abschaffen
Dienstag 11. Dezember 2018
Politik Politik, News 

„Anlasslose Widerrufsprüfungen binden im BAMF enorme Arbeitskapazitäten und halten anerkannte Flüchtlinge über Jahre in Unsicherheit. Sie sind unverhältnismäßig, integrations- und flüchtlingsfeindlich. Statt nun die Widerrufsfrist zu verlängern, muss die Bundesregierung diese Schikanen ein für alle Mal abschaffen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Vorhabens der Koalition, die Widerrufsfrist für Flüchtlinge, die 2015 und 2016 ...

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Streik der Angestellten der Sana-Kliniken
Dienstag 11. Dezember 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

"Heute demonstrieren in Eutin die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sana-Kliniken Ostholstein, weil sie Angst davor haben, was nach dem Verkauf der Krankenhäuser Eutin, Oldenburg, Middelburg und Fehmarn an den Klinikkonzern AMEOS mit ihnen geschieht. Das Unternehmen aus der Schweiz ist berüchtigt dafür, möglichst schnell Gewinne aus dem Geschäft mit Gesundheit und Pflege abzuschöpfen - auf Kosten der Patienten und des Personals. AMEOS setzt ...

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Bundesregierung muss Ukraine und Russland zur Deeskalation drängen
Dienstag 11. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss das heutige Treffen der außenpolitischen Berater nutzen, um gegenüber der Ukraine und Russland auf eine Deeskalation zu drängen. Dies betrifft insbesondere die Einhaltung des 2003 vereinbarten Protokolls zu den Durchfahrten in der Meerenge von Kertsch“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Die Bundesregierung muss vor allen Dingen auf die ukrainische Regierung einwirken, um eine weitere Eskalation aus ...

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EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren!
Dienstag 11. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Heute wird das EU-Parlament über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA bzw. EU-Japan Economic Partnership Agreement) diskutieren, morgen Mittag soll die Abstimmung erfolgen. Gemeinsam mit seinen über 60 Mitgliedsorganisationen und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren spricht sich das Netzwerk Gerechter Welthandel gegen die Ratifizierung von JEFTA in dieser Form aus. Nach Meinung des Netzwerks enthält das Abkommen Regeln, die den politischen ...

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DIE LINKE kämpft für die Warndt und Rosseltalbahn
Dienstag 11. Dezember 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE im Bezirksrat West

Antrag der Fraktion im Bezirksrat West – auch für die Museenbahn

DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat für die nächste Sitzung die Rettung der Warndt und Rosseltalbahn auf die Tagesordnung setzen lassen. Mit einem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass sich der Bezirksrat für die Rettung der Bahn über Saarbrücken, an Burbach vorbei, über Gersweiler und Velsen in den Warndt ...

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MLPD beglückwünscht Eisenbahner zur „Wucht des Warnstreiks“
Dienstag 11. Dezember 2018
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

Gestern legte der Warnstreik von mehreren tausend Eisenbahnern und Eisenbahnerinnen den gesamten Fernverkehr und weitgehend den Regionalverkehr lahm und schränkte den Güterverkehr erheblich ein. Die MLPD hatte gestern der EVG sofort ihre Solidarität ausgesprochen. Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, erklärt dazu:

Der Bahnkonzern, die Berliner Regierung und die bürgerliche Politik waren von der Wucht des Warnstreiks völlig überrascht. Er zeigt, ...

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Deutschlandweite Hungerstreiks für die Freiheit Abdullah Öcalans weiten sich aus
Montag 10. Dezember 2018
Internationales Internationales, News 

Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Am 7. November begann die in der Türkei inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven mit einem unbefristeten Hungerstreik. Inhaftiert wurde sie Anfang des Jahres aufgrund ihrer Kritik an der Militärinvasion der türkischen Armee in Afrin. Mit ihrem Hungerstreik fordert Leyla Güven die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der seit fast 20 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in ...

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Deutsche Bahn: Gewerkschaft bricht Verhandlungen ab – Warnstreik
Montag 10. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Seit Anfang Oktober laufen die Tarifverhandlungen für den Großteil der Beschäftigten der Deutschen Bahn AG. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte im Vorwege deutlich gemacht, dass sie keine Endlosen Verhandlungen will und hatte das Unternehmen nach der dritten Verhandlungsrunde aufgefordert ein konkretes verhandelbares Angebot vorzulegen. So wurde am 6. Dezember zwar ein Angebot vorgelegt, was aber nicht den Erwartungen der Gewerkschaft entsprach.
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