Geplante Asphaltierung des naturnahen Spreewegs hinter Schlosspark Charlottenburg: Senatorin Günther antwortet nicht
Donnerstag 23. Januar 2020
Berlin Berlin, Bewegungen, Umwelt 

Von NaturFreunde Berlin, NABU Landesverband Berlin und  Berliner Netzwerk für Grünzüge („Grünzüge für Berlin“)

In einem gemeinsamen Schreiben an Senatorin Günther und ihre beiden Staatssekretäre für Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz haben Mobilitäts- und Naturschutzverbände und Initiativen die Planungen der Senatsbehörde zum Spreeweg hinter dem Schlosspark Charlottenburg scharf kritisiert.

Der Weg entlang der Spree verläuft zwischen den Kleingärten und der ...

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Kohle-Gesetz: Bundesregierung verspielt Vertrauen
Donnerstag 23. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Den heute vorgelegten Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Bundesregierung hat einen unausgegorenen und unambitionierten Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die klimapolitische Integrität des Kompromisses nun vollständig verspielt. Die vielfach geäußerte Zusicherung seitens der Regierung, der Kompromiss ...

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DIE LINKE im Stadtrat: Verschiebung der Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch Jamaika ist ungeschickt
Donnerstag 23. Januar 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, äußert sich zur Verschiebung der geplanten Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch die Jamaika-Koalition wie folgt:

„Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration für eine Verschiebung der Entscheidung über die Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken gesorgt. ...

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Drohungen gegen Politiker*innen gefährden die Demokratie
Donnerstag 23. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Gewalt und Gewaltandrohung gegen Kommunalpolitiker*innen sind ein immer größer werdendes Problem - sowohl für die Betroffenen selbst als auch für die Demokratie als solche. So wird Franz Josef Mörsch, der für unsere Partei im Kreistag in Euskirchen tätig ist, bereits seit Jahren bedroht. Nun folgte eine Sprachnachricht über den Messenger-Dienst „Whatsapp“, die offensichtlich ebenfalls rechtsextrem motiviert ist. Mit künstlich verzerrter Stimme wird eine ...

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Combat 18: Sechs Monate gedroht - Beweise noch vorhanden?
Donnerstag 23. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Donnerstag (23. Januar 2020) hat Bundes-Innenminister Seehofer die Nazi-Struktur "Combat 18" verboten. "Nach sechs Monaten der Verbots-Androhung wird die Polizei sicher sehr viele eindeutige Beweise finden", kommentiert Iris Bernert-Leushacke, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE NRW das Verbot. Auch in NRW wurde eine Wohnung durchsucht.

In Castrop-Rauxel wohnt Robin S., bestens mit der Dortmunder Nazi-Szene verknüpft und auf ...

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Nächste höchstrichterliche Entscheidung zu "Topf Secret":
Mittwoch 22. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Niedersachsen 

Bürger haben Anspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse zu Restaurants, Bäckereien & Co.

Von foodwatch

Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht die Online-Verbraucherplattform "Topf Secret" gestärkt: Nach einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) dürfen die zuständigen Behörden die Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben an Bürgerinnen und Bürger ...

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Intransparente Geldzuwendungen der Pharmaindustrie an Ärzte beenden!
Mittwoch 22. Januar 2020
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Die sogenannte ‚Freiwillige Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie‘ hat versagt, das erklärt DIE LINKE schon seit Jahren. Nur noch jeder 5. Arzt ist damit einverstanden, dass sein Name veröffentlicht wird, wenn er Geld von Pharmakonzernen erhält. Patientinnen und Patienten haben aber einen Anspruch darauf zu wissen, welche ärztliche Empfehlung vielleicht nur wegen Beeinflussung durch die Industrie erfolgt“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik der Fraktion DIE LINKE. ...

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Bundesregierung soll mehr Details des Gutachtens zum Apothekenmarkt öffentlich machen!
Mittwoch 22. Januar 2020
Politik Politik, Wirtschaft, News 

"Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf meine Schriftliche Frage zum Apothekenmarkt-Gutachten enttäuscht mich schwer. Die Schaffung von Transparenz und auch das parlamentarische Auskunftsrecht scheinen im Ministerium nicht allerhöchsten Stellenwert zu haben." kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die recht dürftige Auskunft aus dem Ministerium zur Datengrundlage des vom BMG in Auftrag gegebenen Gutachtens zum ...

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Neue Form der Wahlkampf-Plakatierung gewünscht:
Mittwoch 22. Januar 2020
Hessen Hessen, News 

Bürger für Dreieich will das Werbechaos über Plakatwände in geordnete Bahnen lenken

Von Bürger für Dreieich

„Im Vorfeld der nächstes Jahr im März anstehenden Kommunalwahl wünschen wir uns eine Neuordnung der Werbemöglichkeiten mit Plakaten für die Parteien. Wahlplakate sollen die Aufgabe der Parteien bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, sicherlich unterstützen. Sie werden als klassisches Werbemittel immer noch gerne genutzt und ...

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DIE LINKE im Stadtrat: Firma Woll – Erweiterung zur Standortsicherung!
Mittwoch 22. Januar 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Linksfraktion im Stadtrat fordert die Verwaltung auf, die Erweiterungspläne der Firma Woll in Gersweiler nicht weiter zu verschleppen, sondern im Sinne des Erhalts der Arbeitsplätze am Standort zu genehmigen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines dazu:

„Die in Gersweiler ansässige Firma Woll ist tätig im Bereich ‚Sonderlösungen Maschinenbau / Automatisierung‘. Das Unternehmen befindet sich auf einem kontinuierlichen Wachstumspfad in ...

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Aktionsplan für Integration und Partizipation sowie gegen Rassismus
Mittwoch 22. Januar 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Antifaschismus 

„Der Aktionsplan orientiert sich erneut ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen, denn mit dem Plan sind die Menschen gemeint, die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 1. März 2020 für das Studium oder einen Job nach Deutschland kommen. Es geht wieder nur darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verbessern, statt die Situation der Hierherkommenden in den Blick zu nehmen. Der Plan darf sich nicht nur mit den Rahmenbedingungen für ausländische Fachkräfte befassen, sondern muss auch ...

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Wir brauchen eine stärkere Regulierung des Glücksspielmarktes
Mittwoch 22. Januar 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Es ist gut, dass endliche eine Einigung der Länder für eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags vorliegt. Dass das Online-Glücksspiel bislang europarechtlich zulässig, in Deutschland jedoch verboten ist, aber in Schleswig-Holstein nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags dennoch Lizenzen verteilt wurden, hat zu einem großen Chaos und dem Florieren des illegalen Glücksspielmarktes geführt. Die aktuelle Rechtslage bedarf dringend einer Neuregelung“, erklärt Niema Movassat, ...

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Einigung im Fall Zozan G. beschämend für deutsche Justiz
Mittwoch 22. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Im Fall Zozan G. hat es am heutigen Mittwoch (22. Januar 2020) eine Einigung gegeben. Gegen Auflagen hat die fünffache Mutter und kurdische Aktivistin das Sorgerecht für ihre Kinder behalten. „Dass es eine Einigung vor Gericht gab, ist mehr als erfreulich. Beschämend für die deutsche Justiz und den Sicherheitsapparat ist allerdings, dass sie und ihre Kinder dieser Situation überhaupt ausgesetzt waren. Engagement für Frieden und Demokratie, Menschenrechte und ...

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Diabetes-Erkrankungen auf Rekordhoch - Landesregierung muss jetzt handeln
Mittwoch 22. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zu viel Fett, Salz und Zucker in Kombination mit zu wenig Bewegung sind typische Faktoren welche die Entstehung von Diabetes Mellitus Typ 2 begünstigen. Neueste Zahlen des Landesministeriums für Gesundheit belegen nun, dass bereits jede zehnte Person in NRW an Diabetes leidet. Während Diabetes Typ 1 eine nicht zu verhindernde Autoimmunkrankheit darstellt, welche vorwiegend bei Kindern und Jugendlichen entsteht, ist Typ 2 in der Regel auf einen ungesunden ...

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Der Kohleausstieg der Bundesregierung ist dicker Geschenkkorb für Industrie
Mittwoch 22. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Es geht völlig an der Realität vorbei, wenn der BDI jetzt Fake News über zu hohe Strompreise in die Welt setzt. Hier wird das Rad der Strompreislüge weitergedreht, die Energiewende habe den Strompreis verteuert. Studien zeigen das Gegenteil: Die Einspeisung von Erneuerbaren Energien hat von 2011 bis 2018 über 70 Milliarden Euro für alle Stromkunden an Stromkosten eingespart. Der eigentliche Skandal sind die jahrelangen Energiewende-Industrieprivilegien in zweistelliger Milliardenhöhe. Allein ...

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