Karlsruhe schützt syrischen Flüchtling vor Abschiebung nach Griechenland
Dienstag 23. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

 „Es ist sehr zu begrüßen, dass das Karlsruher Bundesverfassungsgericht drohende Menschenrechtsverletzungen auch bei Anwendung von EU-Recht ernst nimmt und sich so auf die Seite der gefährdeten Schutzsuchenden stellt. Das Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ ist eben keine zulässige Handlungsmaxime für einen Rechtsstaat. Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ...

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Die libysche Küstenwache ist eigentlich eine kriminelle Vereinigung
Dienstag 23. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Auswärtiges Amt: Schleuser in Libyen tragen Polizeiuniformen

"Der Bundesregierung liegen Lageberichte von FRONTEX vor, wonach Schleuser auf dem Mittelmeer libysche Polizeiuniformen getragen haben. Die Grenzagentur hatte bereits vor über einem Jahr geschrieben, dass sich das Schleusergeschäft in Libyen fest in der Hand von Angehörigen des Militärs und der Polizei befindet. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen und auf das Ende der Ausbildung libyscher ...

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Tihange: LINKE wirft NRW-Ministern Bruch ihres Amtseids vor
Dienstag 23. Mai 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Nach Recherchen des WDR finanziert das Land Nordrhein-Westfalen über seinen Pensionsfonds die gefährlichen alten Atomkraftwerke Tihange, Doel und Cattenom in den westlichen Nachbarländern mit. DIE LINKE wirft den Verantwortlichen der Landesregierung deshalb Bruch des Amtseids vor.

„Der Betrieb der maroden Atomkraftwerke Tihange und Doel gleicht russischem Roulette, die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen ist gefährdet – das sind die Worte der ...

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Mit Hamburger Hafenschlick wurde zuviel giftiges PCB verklappt
Dienstag 23. Mai 2017
Umwelt Umwelt, Hamburg, Schleswig-Holstein 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Schadstoffbelasteter Hamburger Hafenschlick wird regelmäßig mit Genehmigung des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers Dr. Robert Habeck vor Helgoland verklappt. Aus einer Antwort an die Piratenfraktion geht nun hervor, dass dabei zuletzt der für Polychlorierte Biphenyle (PCB7) festgelegte Schwellenwert überschritten wurde, z.B. in der Süderelbe im Mai 2016 in 10 von 14 Freigabebeprobungen. Dies hatte keinerlei Konsequenzen. ...

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Pfandringe in Friedberg
Dienstag 23. Mai 2017

Foto: Werner Schulz

Soziales Soziales, Debatte, Hessen 

Von Werner Schulz

Friedberg hat eine neue Sehenswürdigkeit bekommen (Pfandringe). Der Antrag der Grünen im Stadtparlament damals wurde mit den Stimmen von CDU und Linke beschlossen. Das Pfandflaschen in Pfandautomaten gehören und nicht öffentlich zur Schau gestellt , ist das eine. Das andere ist......

Was ist das für eine Gesellschaft, die gönnerhaft ihren Wohlstandsmüll den Bedürftigen überlässt? Was ist das für eine Politik, die es zulässt, dass sich ein weiteres ...

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GRÜNE JUGEND Göttingen ruft zur Teilnahme an der Kundgebung der Lehrbeauftragteninitiative auf
Dienstag 23. Mai 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Am Mittwoch, dem 24.05 wird es um 10 Uhr am Wilhelmsplatz eine Kundgebung der Lehrbeauftragteninitiative geben. Die Lehrbeauftragteninitiative ist ein Zusammenschluss von Lehrbeauftragten der Universität Göttingen, um gegen ihre prekäre Arbeitssituation vorzugehen. Im Rahmen der Kundgebung wird es auch zu einem Gespräch von Vertreter*innen der Lehrbeauftragteninitiative mit der Universitätspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Beisiegel bei dem eine Petition ...

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Freiheit für Mesale Tolu - Freiheit für alle inhaftierten JournalistInnen in der Türkei!
Dienstag 23. Mai 2017
Hessen Hessen, Internationales, News 

Von Cora Mohr

In der Nacht zum 30. April 2017 drangen Spezialeinheiten der Antiterrorabteilung der Istanbuler Polizei mit Sturmhauben vermummt und mit Sturmgewehren im Anschlag früh morgens gewaltsam in die Wohnung von Me?ale Tolu ein. Zur Zeit der Durchsuchung war Mesale Tolu allein mit ihrem 2,5 jährigen Sohn Serkan in der Wohnung. Während der Durchsuchung wurde die gesamte Wohnung von der Polizei verwüstet. Vom 30. April bis zum 6. Mai befand sich Mesale Tolu im Polizeigewahrsam der ...

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Keiner hat die Absicht, Harald Huth zu verklagen
Montag 22. Mai 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Berlin 

Von FAU Berlin

Den aufmerksamen Anwälten Harald Huths fiel am 3.5.2017 ein Faktenfehler in Flugblättern der FAU Berlin auf, worin fälschlicherweise stand, dass ein Mitglied der Gewerkschaft Huth persönlich verklagt hätte. Am selben Tag wurde die besagte Lohnklage vor dem Arbeitsgericht abgewiesen. Die Bauherrin der „Mall of Shame“, die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG, ein Unternehmen in dem Firmengeflecht um Harald Huth, haftet laut Urteil nicht für den unbezahlten Lohn des ...

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Griechenland: Stabile Depression
Montag 22. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

Anlässlich des Treffens der Eurogruppe zu Griechenland erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments: 

„Die 'Euro-Rettung' ist Wahnsinn mit Methode. Griechenland rutschte gerade erneut in die Rezession und mit jedem neuen 'Rettungspaket' wird sie verlängert. Es gibt keinen ökonomischen Indikator, der eine wirtschaftliche Erholung anzeigt, ...

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Recht auf Kindheit muss gewahrt bleiben
Montag 22. Mai 2017
Feminismus Feminismus, Soziales, News 

Von TDF

TERRE DES FEMMES fordert gesetzliches Kopftuchverbot bei Mädchen

TERRE DES FEMMES fordert, das sogenannte Kinderkopftuch im öffentlichen Raum, vor allem in Betreuungs- und Ausbildungsinstitutionen, für alle minderjährigen Mädchen gesetzlich zu verbieten. Darauf hat sich die Frauenrechtsorganisation auf ihrer jährlichen Hauptversammlung mit großer Mehrheit am vergangenen Wochenende verständigt.

„Wir wollen, dass jedes Kind – gemäß der ...

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Druck auf Erdogan erhöhen – Bundeswehr abziehen
Montag 22. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Sollte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses eine Reise zum NATO-Stützpunkt nach Konya – ebenso wie der Besuch in Incirlik – vom türkischen Präsidenten Erdogan verweigert werden, dann darf die einzige Konsequenz nur sein, dass Deutschland seine Beteiligung auch an diesem Einsatz unverzüglich beendet und alle Bundeswehrsoldaten schnellstmöglich aus Konya abzieht“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss. Neu hatte am Freitag vergangener ...

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Niedersachsen: Agrarminister Meyer kritisiert Tierrechtler – Statement von PETA: „Staatliche Kontrollen versagen“
Montag 22. Mai 2017
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, Bewegungen 

Von PETA

Immer wieder bringen Tierrechtler neues schockierendes Bildmaterial von verletzten, kranken und verdreckten Schweinen, Hühnern und Rindern aus Ställen ans Licht und decken damit Tierquälerei in Agrarbetrieben auf. In der Neuen Osnabrücker Zeitung wirft Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer ihnen nun vor, mit den „Skandalbildern“ lediglich den Berufstand des Landwirts diffamieren zu wollen. Dazu kommentiert Lisa Wittmann, Agrarwissenschaftlerin ...

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Griechenland-Politik Schäubles ist fortgesetzter Wahnsinn
Montag 22. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Schäubles Beharren in der Griechenland-Politik erinnert an die Definition des Wahnsinns, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten Seit Jahren wird die griechische Regierung zu immer neuen unsozialen Schweinereien gezwungen. Nun musste sie ein weiteres Mal die Renten kürzen und Niedrigverdienern in die Tasche greifen. An der aussichtslosen Überschuldung des insolventen Landes wird dies jedoch nichts ändern. Das kann nur ein deutlicher Schuldenerlass leisten.

Es ist ...

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Finanztransaktionssteuer: Paris verzögert endgültige Entscheidung
Montag 22. Mai 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, News 

Von Attac

Berlin muss Macron beim Wort nehmen

Die für den heutigen Montag geplante Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer (FTT) bei der EU-Finanzministertagung ist auf Wunsch des französischen Finanzministers, Bruno LeMaire, verschoben worden. Als Begründung wird angegeben, er müsse sich erst mit der Materie vertraut machen.

"Wir hoffen, dass dies nicht auf Verzögerungstaktik hinausläuft, um auf diese Weise eine weitere Verwässerung des Projekts ...

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Animal-Hoarding-Verdacht bei Katzenzüchterin im Kreis Rostock
Sonntag 21. Mai 2017

Kranke Kitten bei der Burmakatzenzüchterin in Westenbrügge / © PETA

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Mecklenburg-Vorpommern 

Von PETA

PETA legt Beschwerde beim Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern ein

Tierleid bei Katzenvermehrerin muss endlich gestoppt werden: Eine Burmakatzenzüchterin in Westenbrügge hält zahlreiche Tiere unter unhygienischen Bedingungen. Die Katzen wirken lethargisch, einige sind krank und verwahrlost. Obwohl das Veterinäramt des Landkreises Rostock die Haltungsbedingungen seit über einem Jahr kennt und kontrolliert, finden lokale ...

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