Solidaritätserklärung mit Protest gegen Siemens Aktionärsversammlung
Mittwoch 05. Februar 2020
Bewegungen Bewegungen, Bayern, News 

Ende Gelände beteiligt sich an der Vorabenddemo zur Münchner Sicherheitskonferenz - Klimagerechtigkeitsblock auf Demonstation am 14.2. 18:30 Uhr Gärtnerplatz München

Von Ende Gelände

Ende Gelände begrüßt und unterstützt den Protest gegen die heutige Aktionärsversammlung von Siemens. Das Aktionsbündnis kündigt eine Beteiligung an der Vorabenddemo zur Münchner Sicherheitskonferenz 14.02.2020 um 18:30 Uhr am Gärtnerplatz in München an.

"Durch seine profitablen ...

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Thüringer Wahlergebnis ist Dammbruch
Mittwoch 05. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Thüringen, News 

Zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zu Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD.

Was jetzt folgen wird, ist unklar. Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein ...

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Thomas Lutze (DIE LINKE): FDP verabschiedet sich aus dem Kreis der demokratischen Parteien
Mittwoch 05. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Saarland, Thüringen 

Von DIE LINKE. Saar

Zum Ausgang der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag erklärt der Vorsitzende der saarländischen Linken, Thomas Lutze: „Es war eine ganz bewusste Entscheidung der FDP. Sie wussten, dass sie nur mit dem Stimmen der rechtsextremen AFD diese Wahl gewinnen konnten. Statt das Angebot zur Zusammenarbeit mit RotRotGrün anzunehmen, arbeitet die FDP lieber mit dem „Nazi-Höcke“ zusammen. Das ist ein deutliches Zeichen, was zu Zeiten von Genscher und ...

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Wehret den Anfängen: Seit heute so aktuell wie nie
Mittwoch 05. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Rheinland-Pfalz, Thüringen 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

„Die heutige Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit einer Mehrheit aus AfD, FDP und CDU ist ein Dammbruch: Bis heute Morgen hieß es aus allen im Bundestag vertretenen Parteien, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. Dies ist Geschichte: CDU und FDP haben mit der AfD des Faschisten Björn Höcke eine ...

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Grüne Jugend fordert klare Distanzierung Volker Wissings von Wahl Thomas Kemmerichs mit AfD-Stimmen
Mittwoch 05. Februar 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Thüringen, Antifaschismus 

Von Grüne Jugend RLP

Am 05.02.2020 wurde der Liberale Thomas Kemmerich mit Stimmen von Björn Höckes AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt.

Maja Brager, Sprecherin der Grünen Jugend RLP erklärt dazu: " Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der kürzlichen 75. Jährung der Gedenken der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau sollte jedem klar sein, dass jede Zusammenarbeit mit Faschisten ins Unglück führt. "

Co-Sprecher Benjamin Buddendiek ...

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Putsch von rechts gegen unsere Demokratie
Mittwoch 05. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, Thüringen 

Zur Abwahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow durch ein Bündnis aus AfD, FDP und CDU erklärt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken für Schleswig-Holstein:

Was wir in Thüringen erleben, ist ein Putsch von rechts gegen unsere Demokratie. CDU und FDP haben bewusst gemeinsame Sache mit der AfD des Faschisten Bernd Höcke gemacht. Dieser Dammbruch wird Auswirkungen auf die Bundesebene haben. In einer Zeit, in der unsere Demokratie von rechts durch Rassismus, Antisemitismus und ...

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Datenschutz darf kein Privileg für deutsche Staatsbürger sein
Mittwoch 05. Februar 2020
Politik Politik, Soziales, News 

„Das Ausländerzentralregister (AZR) enthält 26 Millionen personenbezogene Datensätze, auf die mehr als 16.000 Behörden und Organisationen zugreifen können. Die Missbrauchsgefahr ist riesig, das gilt insbesondere in Zeiten von ,NSU 2.0'. Es müssen schleunigst Vorkehrungen getroffen werden, um die Daten der Betroffenen effektiv zu schützen, etwa indem Zugriffsrechte eingeschränkt werden. Perspektivisch gehört das AZR abgeschafft. Das Recht auf Datenschutz darf kein Privileg für deutsche ...

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Autobahnentwässerung – Nachlässigkeit der Landesbehörden macht sprachlos!
Mittwoch 05. Februar 2020
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Als im Frühjahr letzten Jahres ein LKW-Unfall auf der A61 zur Verunreinigung der Niers durch Diesel führte, was u. a. den Tod diverser Wasservögel zur Folge hatte, nahm die Fraktion DIE LINKE. MG dies zum Anlass, tiefer nach den Ursachen und deren Behebung zu forschen. Als Ursache stellte sich schnell ein fehlender Leichtflüssigkeitsabscheider an der betreffenden Stelle der Autobahnkanalisation heraus, der aber eigentlich gesetzlich ...

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URENCO und „Kernbrennstoffe der nächsten Generation“: Bundesregierung muss Veto einlegen!
Mittwoch 05. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Das Bundeswirtschaftsministerium und der Urankonzern URENCO beraten über „Kernbrennstoffe der nächsten Generation“. Das teilt die Bundesregierung ohne jeden Kommentar oder Bewertung auf Nachfragen dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit. Im Übrigen ist das Bundeswirtschaftsministerium wenig mitteilsam zu den konkreten Inhalten eines Besuchs des Wirtschaftsstaatssekretärs Andreas Feicht (CDU) bei der URENCO in Gronau. Dazu erklärt der ...

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Warnstreiks der Beschäftigten im UKSH
Dienstag 04. Februar 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Zu den Warnstreiks am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und am Zentrum für integrative Psychiatrie (ZIP) in Kiel und Lübeck erklären Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordnete der Linken Schleswig-Holstein gemeinsam:

"Auch nach fünf Runden zeichnet sich kein Entgegenkommen der Arbeitgeber bei den Verhandlungen zwischen Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und der Gewerkschaft ver.di ab. Dem Kampf um mehr Wertschätzung und Entlastung für die in Kiel und Lübeck ...

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Bericht aus Wuhan: "Die Gefahr, sich anzustecken, wird von Tag zu Tag größer."
Dienstag 04. Februar 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Im chinesischen Wuhan, dem Zentrum der Coronavirus-Krise, steigt die Zahl der Erkrankungen und Todesfälle von Tag zu Tag weiter an. In der Universitätsstadt befinden sich auch viele ausländische Studenten.

Christopher Birigwa aus Uganda ist einer von ihnen. Der Medizinstudent und Stipendiat der SOS-Kinderdörfer weltweit spricht im Interview über Nahrungsmittelengpässe und die Angst, sich zu infizieren.

Herr Birigwa, wie sehr ist Ihr Alltag durch ...

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468. saarbrücker montagsdemo gegen die hartz-gesetze
Montag 03. Februar 2020
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von S. Fricker

„Deutliche Senkung des Renteneintrittsalters, in andren Ländern geht‘s doch auch ab 60!- bis 67 Jahre schaffen, das packen so wenige, dass Viele mit empfindlichen Abschlägen rechnen müssen! Mindestens 70 % vom Nettoeinkommen braucht man als Rente. Eine Grundrente muss bedeuten: Man muss davon in Würde leben können – 1.200.- ist wirklich das Mindeste!“

Es war eine sehr engagierte „468.ste“ heute.

Es wurde geklärt, wie die Hartz-Gesetze zu immer niedrigeren ...

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Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
Montag 03. Februar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 30.01. gab die Polizei Lüneburg bekannt, bei einem 16-jährigen Fahrer eines Kleinkraftrades aufgrund des eingeräumten Cannabiskonsums am Vortag eine Blutprobe entnommen zu haben. (1)

"Hier zeigt sich die Absurdität der Betäubungsmittelgesetzgebung, die noch lange nicht in der Gegenwart angekommen ist. Gäbe es endlich, wie in einer Vielzahl anderer Staaten (2), die Möglichkeit des legalen Bezugs von Cannabis unter ähnlichen ...

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Heimliche Schengen-Fahndungen sind Willkürinstrument
Montag 03. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Abermals hat sich die Zahl der heimlichen Ausschreibungen von Personen im Schengener Informationssystem deutlich erhöht. Diese Kontrollen nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses stehen an zweiter Stelle aller Schengen-Fahndungen und sind damit auch zahlenmäßig ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Das Schengener Informationssystem (SIS II) wird von 26 EU-Staaten sowie Norwegen, Island und der ...

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Lebensmittelindustrie im Kanzleramt: BUND fordert faire Preise für die Landwirtschaft
Montag 03. Februar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, News 

Von BUND

Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertreterinnen und Vertretern der Ernährungsindustrie und des Lebensmittelhandels fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, Supermärkte und Discounter zu verpflichten, Lebensmittel nicht länger zu verramschen. 

„Wer den Liter Milch für nur 60 Cent anbietet und somit der Bäuerin oder dem Bauern nur etwa 30 Cent bezahlt, der ist mitverantwortlich ...

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